Es braucht die UNRWA Die USA verkennt erneut völkerrechtliche Grundsätze 

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Politikwissenschaftler

Expertise:

Marc Frings studierte Politikwissenschaft, öffentliches und Zivilrecht sowie Friedens- und Konfliktforschung. Er arbeitet seit 2010 für die Konrad-Adenauer-Stiftung. Seit 2015 leitet er das KAS-Auslandsbüro Palästinensische Gebiete in Ramallah.

Die US-Regierung hat die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Flüchtlinge stark reduziert. Eine weitere Entscheidung zugunsten Israels. Dabei geht es den meisten Palästinenser nur noch um ein Leben in Menschenwürde.

Seit Monaten wird über einen Friedensplan diskutiert, zu dem es bislang keine konkreten Informationen gibt. Welche Ziele die US-Regierung für ihren „Deal des Jahrhunderts“ zwischen Israelis und Palästinensern verfolgt, lässt sich bestenfalls erahnen. Die zwischenzeitlich umgesetzte Entscheidung zur Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in Verbindung mit der Ankündigung, bilaterale Unterstützung für die Palästinenser zurückzuhalten, lassen aber erahnen, dass man die Summe der heiklen Endstatusfragen verringern, eine Komplexitätsreduzierung erzwingen und so den Nahostkonflikt in leichten Dosierungen lösen will. So wächst der Eindruck, die USA entschieden einseitig zugunsten der israelischen Positionen und verspielten ihre Rolle als neutrale Vermittlerin. Zudem wird die bisherige Position der Staatengemeinschaft unterminiert, wonach Israelis und Palästinenser selbst die Verantwortung für Verhandlungslösungen zu den so genannten „Endstatus-Fragen“ tragen.

Die USA verkennen in ihrem Vorhaben die völkerrechtlichen und humanitären Konsequenzen.

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Wer UNRWA auflösen und den Flüchtlingsstatus in Frage stellen will, verkennt die völkerrechtlichen und humanitären Konsequenzen. Seit 1949 agiert UNRWA auf der Grundlage eines temporären, im dreijährigen Turnus zu erneuernden Mandats der VN-Generalversammlung und mit Zustimmung jener Länder, die bis heute palästinensische Flüchtlinge beherbergen. Auch Israel hat 1967, nachdem man Gaza und das Westjordanland besetzte, UNRWA um Unterstützung gebeten (und dies seitdem nicht widerrufen). Weil das Schicksal der im Zuge des ersten israelisch-arabischen Kriegs geflohenen etwa 775.000 Palästinensern nicht abschließend geklärt wurde, hat sich die Gruppe der Hilfsbedürftigen auf über fünf Millionen Flüchtlinge erhöht. Dabei könnte die Zahl noch höher sein, denn von den 12 Millionen Palästinensern, die es weltweit gibt, gelten knapp zwei Drittel als Flüchtlinge.

Es ist völkerrechtlicher Standard, den Flüchtlingsstatus zu vererben, wenn die Kriterien dafür erfüllt sind.

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Es sei ein Unding, dass der palästinensische Flüchtlingsstatus vererbt würde, argumentieren Kritiker. Indes ist es völkerrechtlicher Standard, dass ein Flüchtlingsstatus an die nächste Generation weitergegeben wird, wenn hierfür die Kriterien weiterhin erfüllt sind. So wird auch mit den Sahrawi-Flüchtlingen verfahren, die in den 1970er Jahren flohen und heute in Lagern Mauretaniens und Algeriens auf die Lösung des Konflikts mit Marokko warten. Eine Auflösung von UNRWA würde folglich nichts an der Weitergabe des Flüchtlingsstatus ändern. Zum Vergleich: UNHCR, das „allgemeine“ Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, bezieht sich auf die völkerrechtlich bindende Genfer Flüchtlingskonvention, deren Definition auch für die Palästinenser Anwendung fände. Kein Staat kann einem Menschen seinen Flüchtlingsstatus nehmen, solange die völkerrechtlichen Kriterien erfüllt sind.

Die UNRWA wird solange gebraucht, bis die Konfliktparteien eine gerechte Übereinkunft finden.

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Es wird bemängelt, dass eine Integration der Betroffenen wegen attraktiver Hilfsleistungen verhindert würde. UNRWA kann für diesen Vorwurf nicht als Adressat herhalten, weil die Organisation schlichtweg kein politisches Mandat hat, sondern für humanitäre Hilfe mandatiert ist: sie leistet die schulische und medizinische Grundversorgung in den Flüchtlingslagern, bietet Hilfs- und Sozialdienste, hält die Infrastruktur aufrecht und vergibt Mikrokredite. Es wird sie solange brauchen, bis die Konfliktakteure eine gerechte Übereinkunft finden, die Klarheit über Rückkehr oder Integration, über Entschädigung oder Anerkennung des begangenen Leids geben wird. In besonders prekären Kontexten, wie beispielsweise in Gaza, ist UNRWA ein letzter Rettungsanker, um Hoffnung zu geben und die noch vorhandene Resilienz der Menschen zu stärken.

Auch Israel wäre negativ von der Auflösung der UNRWA betroffen.

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Aus humanitärer Perspektive wird ein ohnehin wankendes Kartenhaus frontal angegriffen. Denn UNRWA ist auf freiwillige Beitragszahlungen der Staatengemeinschaft angewiesen. Deshalb ist das Hilfswerk chronisch unterfinanziert. Besonders frappierend zeigt sich dies in Gaza, wo 1,3 Millionen Einwohner den Flüchtlingsstatus besitzen. Die ägyptisch-israelische Blockade, die Sanktionspolitik der Fatah-geführten Autonomiebehörde, die schlechte Regierungsführung der Hamas und der schleppende Wiederaufbau des Küstenstreifens in Folge von drei Kriegen in den letzten Jahren hat das dichtbesiedelte Gebiet an den Rand des Kollaps gebracht. Es steht kein sauberes Grundwasser zur Verfügung, die Stromversorgung liegt bei weniger als sechs Stunden täglich und die Arbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei 49 Prozent. UNRWA stabilisiert die Lage allein schon aufgrund regelmäßiger Gehaltszahlungen an seine knapp 13.000 lokalen Mitarbeiter, von denen die meisten in den Schulen arbeiten. Sie sorgt dafür, dass 270.000 Kinder eine formelle Schulbildung genießen und der staatliche Gesundheitssektor entlastet wird. Eine verschärfte Finanzlage würde nicht nur die Lage in Gaza kippen lassen. Auch Israel wäre unmittelbar betroffen: Epidemien ließen sich nur schwer verhindern und Proteste, wie wir sie seit Ende März beobachten, würden an Radikalität gewinnen. In Gaza ist UNRWA alternativlos, da keine Organisation im Stande wäre, kurzfristig den Betrieb von 275 Schulen und über 20 Gesundheitszentren zu übernehmen und mit gleicher Verve fortzuführen.

Das US-Vermittlungsmonopol im israelisch-palästinensischen Konflikt muss hinterfragt werden.

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Es geht angesichts der UNRWA-Debatte um Verlässlichkeit: mag sein, dass die USA in Folge einer Prioritätenverschiebung bei den Palästinensern sparen müssen. Aber bislang lässt die US-Regierung offen, wie man den Anschluss an jene Konfliktregelung finden will, die im September 1993 im Rosengarten des Weißen Hauses den Politikern Mahmud Abbas und Shimon Peres zur Unterschrift vorgelegt wurde: für die Idee einer Zweistaatenlösung, wie sie damals im Rahmen des Oslo-Abkommens anvisiert wurde, gibt es unter Israelis und Palästinensern derzeit keine Mehrheit mehr. Unter den jungen Palästinensern, die knapp zwei Drittel der Bevölkerung in den besetzten Gebieten ausmachen, ist längst nicht mehr die Rede von einem eigenen Staat. Jenen, die keine eigene Erinnerung an den optimistischen Aufbruch der 1990er Jahre haben, geht es nur noch um ein Leben in Menschenwürde – ganz gleich, ob dies unter israelischer oder palästinensischer (oder einer anderen) Flagge realisiert wird. Um aber den Glauben an die Zweistaatenlösung wieder keimen lassen zu können, muss unter gegenwärtigen Bedingungen das US-Vermittlungsmonopol auf den israelisch-palästinensischen Konflikt hinterfragt werden. Ansonsten wird noch mehr destruktives Potenzial freigesetzt. Auch unter den Palästinensern gibt es nämlich Sympathien für eine Auflösung von UNRWA, um Israel als Besatzungsmacht an seine völkerrechtliche Verantwortung für 2,1 Millionen Flüchtlinge in Gaza und dem Westjordanland zu erinnern.

Die Mehrheit der Palästinenser bevorzugt eine Integration in ihren Gastländern.

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Die Forderung Washingtons, die reichen Golfstaaten sollten sich mehr engagieren, kann keine Alternative sein. Schon heute bezeugen wir entlang der Corniche von Gaza den Einfluss des Emirats Katar, das als zentraler Akteur zum Wiederaufbau des kriegsgeschüttelten Gazastreifens beiträgt und dabei politischen Einfluss geltend macht. Doha hält (weiterhin) an der Unterstützung für die Hamas fest. Um die USA an ihre eigenen Vermittlungsansätze zu erinnern (und die Europäer daran, dass sie eine historische Verantwortung für die Entwicklungen in ihrer südlichen Nachbarschaft haben), bedarf es eines multilateralen Ansatzes, der das Nahost-Quartett und die zentralen Akteure der Region – Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – zusammenbringt, um gemeinsam mit Israelis und Palästinensern über einen regionalen israelisch-arabischen Friedensplan zu verhandeln. Dann wird es bestenfalls auch wieder möglich sein, auf rationale Weise über die Flüchtlingsproblematik zu diskutieren. Denn Umfragen unter den Betroffenen zeigen: nur eine Minderheit will tatsächlich in das heutige Staatsgebiet Israels zurückkehren, während eine Mehrheit eine Integration in ihren Gastländern bevorzugt.

 

26 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Frank Zimmer
    >denn von den 12[,37] Millionen Palästinensern, die es weltweit gibt, gelten knapp zwei Drittel als Flüchtlinge

    Es sind 5,4m laut UNRWA – also 43,7%. In ein paar Jahren werden es so über 10m sein. Das UNHCR kommt dagegen für den Rest des Planeten in 128 Ländern auf 19,9m Flüchtlinge, als wären die Palästinensern gut ein Fünftel der Weltbevölkerung. (Von den ursprünglichen UNRWA-Flüchtlingen selbst leben noch etwa 20.000-70.000.)

    >Indes ist es völkerrechtlicher Standard, dass ein Flüchtlingsstatus an die nächste Generation weitergegeben wird, wenn hierfür die Kriterien weiterhin erfüllt sind.

    Das ist ja das Irrsinnige an der UNRWA-Definition: Es gibt gar keine nennenswerten Ausschlusskriterien! Für die UNHCR ist Vererbung immer noch eine Einzelfallentscheidung. UNRWA perpetuiert den Status, UNHCR zielt auf dessen Auflösung.

    Nicht einmal das Halten einer Staatsbürgerschaft beendet diesen UNRWA-Status: Somit sind allein von den 2,1m UNRWA-Flüchtlingen in Jordan 1,5m jordanische Staatsbürger (70%), und das seit Generationen. Passt dem Staat, so muss er wenig für seine eigenen Bürger ausgeben und diskriminiert auf Wunsch gegen sie.

    Selbst ein „ausländisches“ Adoptivkind von UNRWA-Flüchtlingen, das ganz regulär Bürger eines Staates ist, kann durch diesen Irrsinn ausdrücklich zum „Flüchtling“ werden.

    >In Gaza ist UNRWA alternativlos, da keine Organisation im Stande wäre, kurzfristig den Betrieb von 275 Schulen und über 20 Gesundheitszentren zu übernehmen und mit gleicher Verve fortzuführen.

    Aha, was *genau* disqualifiziert denn die UNHCR, die dort UNRWA übernehmen würde? In den restlichen drei Staaten würden die verbleibenden Institutionen eben regulär in die normalen staatlichen Strukturen über gehen, die Gelder dafür würden laut Vorschlag auch erstmal weiter fließen. Von den rund 30.000 UNRWA-Mitarbeitern (UNHCR: 11.500) würden die meisten wohl schlicht übernommen.

    [1/2]
    1. von Frank Zimmer
      Antwort auf den Beitrag von Frank Zimmer 31.08.2018, 17:58:14
      [2/2]

      >Die Forderung Washingtons, die reichen Golfstaaten sollten sich mehr engagieren, kann keine Alternative sein.

      Der Rest des Paragraphen liefert dafür wieder keine Begründung, insb. wenn wir beim UNRWA bleiben: Mit Ausnahme der Saudis zahlen die reichen Golfstaaten (+Türkei) vergleichsweise so gut wie gar nichts ( www.unrwa.org/sites/default/files/overalldonor_ranking.pdf , dasselbe gilt auch für die UNHCR www.unhcr.org/5954c4257.html ), trotz all dem pathetischen Tamtam, das dort gerne um die Palästinenser (nicht etwa die Uyghuren, das ist ja langweilig) gemacht wird.

      Der Westen zahlt seit jeher das Gros der UNRWA-Gelder, wer sagt es sei eine Selbstverständlichkeit (anders als Maas heute insinuierte), effektiv für die Hamas in Gaza noch mehr auszugeben?

      Ganz abgesehen davon: Der PA, an die nochmals in ähnlicher Weise Gelder gehen, werden tatsächlich anderweitig durch den parteiübergreifenden Taylor Force Act ( en.wikipedia.org/wiki/Taylor_Force_Act ) deswegen die Gelder gestrichen, da sie nebenher einen „Martyrs Fund“ über gut $350m jährlich unterhält, von denen (trotz absichtlich vager Buchhaltung) bekannt ist, dass allein gut $50m an Terroristen bzw. deren Familien gehen, die lebenslänglich/über 20 Jahre im Gefängnis sitzen.
    2. von Frank Zimmer
      Antwort auf den Beitrag von Frank Zimmer 31.08.2018, 18:03:37
      Noch zu [2/2]: Die UNRWA-Gelder, die die Ölstaaten zum Ausgleich geteilt aufzubringen hätten, würden noch nicht mal im Budget auffallen.

      Zu „effektiv für die Hamas in Gaza“: Gemessen etwa daran, dass bei den letzten Gewerkschaftswahlen dort die UNRWA-Beschäftigen für 27 Sitze – trotz Anstrengungen der UN dagegen – nicht weniger als 25 Hamas-verbundene Islamisten wählten ( https://www.middleeastmonitor.com/20140217-overwhelming-victory-for-islamists-in-unrwa-union-elections ).

      (MEMO widert mich zutiefst an, nur würden die hier wohl kaum lügen. Deren Direktor Daud Abdullah war etwa bei der 2009 Istambul Declaration dabei und unterzeichnete sie, laut BBC lief das Treffen als „senior Hamas officials to plot a new jihad centred on Gaza“, zu deren Senior Editor Ibrahim gehört Interpal, das in Gaza zu einem Festival beitrug, in dem ein kleines Mädchen Jungs zum Spaß abstechen übte, die als israelische Polizei verkleidet waren. Was das für die „Berichterstattung“ bedeutet, könnte ich an einigen weiteren Beispielen erläutern, hier ja aber nicht Gegenstand.)
    3. von Frank Zimmer
      Antwort auf den Beitrag von Frank Zimmer 31.08.2018, 18:24:56
      Übrigens, „Menschenwürde“ wird in dem Zusammenhang gerne als Wieselwort benutzt. Sei mal an die Aussage zu „dignity“ vom damaligen PA-Minister für Gefängnisangelegenheiten Issa Karake im PA-Fernsehen 2014 erinnert, als der Martyrs Fund dank westlicher Finanzhilfen (sonst Defizit) um $46m erhöht wurde ( youtube.com/watch?v=_-Gi-xPkQT4 ):

      >The Europeans want their money that comes to us to remain clean — not to go to families of those they claim to be terrorists. [They] need to renounce this occupation mentality. These [prisoners] are heroes, fedayyeen (self-sacrificing fighters), and fighters who fought so that we could live in dignity… These heroes, whom you are applauding, must live in dignity, so that we will continue to hold our heads high. We appreciate the people of the revolution and are proud of them.

      Diese Souffleur-artigen Zwischenaussagen als „Debatte“ einzuschieben ist auch toll. Darf ich in deren Stil eine beisteuern?:

      >Es ist nicht menschenwürdig, wenn Palästinenser nach Absorbierung der UNRWA durch die UNHCR+Staaten wie der Rest des Planeten behandelt werden.
    4. von Marc Frings
      Antwort auf den Beitrag von Frank Zimmer 31.08.2018, 20:30:34
      (1/2)

      Lieber Herr Zimmer,

      haben Sie herzlichen Dank für die Kommentierung meines Artikels. Gerne möchte ich auf einige Ihrer Punkte eingehen.

      *Es gilt zwischen der Zahl registrierter Flüchtlinge bei UNRWA (das sind derzeit 5.1Mio. Menschen) und jenen Palästinensern, die ebenfalls Flüchtlinge oder Nachkommen geflohener Personen in Folge des ersten israelisch-arabischen Kriegs sind, zu differenzieren. Die letztere Zahl liegt bei ziemlich genau acht Millionen. Diese Personen könnten übrigens jederzeit, so sieht es das Völkerrecht vor, den Flüchtlingsstatus beantworten (und würden dann unter UNRWA oder UNHCR fallen);

      *Der „völkerrechtliche Standard“, auf den ich mich beziehe, sind die Grundlagen von UNHCR und haben mit UNRWA nichts zu tun. UNRWA hat ja – das schreibe ich in meinem Artikel – ein rein humanitäres Mandat. Die Ausschlusskriterien greifen schlichtweg nicht für die sog. Palästina-Flüchtlinge. Man müsste also das Völkerrecht ändern, um die Flüchtlingsfrage en bloc zu „lösen“.

      *Zur von mir postolierten „Alternativlosigkeit“ von UNRWA in Gaza: Gaza verfügt über keine staatlichen Strukturen mehr und die Infrastruktur liegt am Boden. Das hat innenpolitische (FTH/HMS-Spaltung) und regionale (ägypt.-isr. Blockade, schleppender Wiederaufbau nach drei Kriegen) Ursachen. Wenn UNRWA von heute auf morgen verschwände, würde (anders als beispielsweise in Jordanien) kein Staatsapparat zur Verfügung stehen, der die Schulen übernehmen könnte. Es müssten also andere internationale Organisationen erst einmal ihre eigene Infrastruktur aufbauen. Das müssen Sie sich so vorstellen: UNRWA ist eine Art „humanitärer one stop shop“. Eine Organisation kümmert sich um die Bereiche Bildung, Gesundheit, Nahrung und Stabilität (bspw. Mikrokredite).
    5. von Marc Frings
      Antwort auf den Beitrag von Marc Frings 01.09.2018, 07:06:08
      (2/2)

      Sollte UNRWA gehen, würde nicht allein UNHCR erforderlich werden, sondern man müsste weitere VN-Agenturen bitten, die UNRWA-Aufgaben zu übernehmen. Dafür wäre erst einmal eine Aufbauarbeit erforderlich und in Folge dessen würden sich die Ausgaben für dieselbe Arbeit, die bislang UNRWA leistet, drastisch erhöhen. Das UNRWA-Budget müssten Sie im Fall von Gaza in etwa verdreifachen. In der Zwischenzeit könnten ideologisch problematische Akteure insbesondere den Bildungsbereich für ihre Zwecke kapern. Wir reden von 272.000 Kindern, deren formale Schulbildung auf dem Spiel stünde;

      *Zur Beteiligung der Golfstaaten: meine Argumente beziehen sich auf ideologische Herausforderungen, die bei einem Rückzug des Westens plötzlich virulent würden. Sie haben recht, dass die Arabische Liga die Palästina-Frage weitestgehend umschifft – ein Umstand, den die meisten Palästinenser (wir führen hierzu mehrmals jährlich Umfragen durch) sehr realistisch einzuschätzen wissen. Deshalb geht die palästinensische Gesellschaft derzeit mehrheitlich davon aus, dass von arabischer Seite keine Unterstützung zu erwarten ist.

      * Zur Kontroverse rund um die Märtyrerrenten verweise ich auf den exzellenten Artikel der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/jared-kushner-in-israel-maertyrerfonds-soll-weg-15165133.html

      Vielen Dank für Ihren wichtigen Beitrag!

      Herzliche Grüße aus Ramallah, Marc Frings
    6. von Frank Zimmer
      Antwort auf den Beitrag von Marc Frings 01.09.2018, 07:06:48
      [2/2]
      … ist – ideologisch kann es da gerade in Gaza eh kaum schlimmer werden, siehe allein besagte Gewerkschaftswahlen. Auch das ist dabei eigentlich eher ein winziges Problem vgl. mit arabischen Militärausgaben (selbst Bahrain gab 2017 $1,4 Mrd. aus). Zumal deren Geld durch die UNRWA ja quasi vom Einfluss „gewaschen“ wird (werden soll).

      (Die Palästinenser haben es dabei im Vergleich eh noch gut. Was würde wohl erst jemand der Sahrawi, Uyghuren, aus Darfur usw. im Eigenvergleich etwa zum UNRWA-Thema sagen, und dem Anteil am Aufmerksamkeitsbudget, das derweil für sie noch übrig bleibt?)

      5. OK, allerdings wirken mir ein paar Dinge daraus komisch, etwa:
      a) „Kein deutsches Hilfsgeld an palästinensische Gefangene“ ist Augenwischerei mit der Bilanz: Jeder gespendete Euro in den Einnahmen hat natürlich einen prozentualen Anteil an jeglichen Ausgaben, gerade dann, wenn man wie die PA ohne diese Spenden im Defizit landet. Solange die Praxis fortbesteht, finanziert auch Deutschland damit effektiv die Terroristen darunter.
      b) Laut „palästinensischer Lesart fließt nur ein kleiner Teil“ ist etwas arg, gemessen was die Washington Post im März dazu schrieb ( https://www.washingtonpost.com/news/fact-checker/wp/2018/03/14/does-the-palestinian-authority-pay-350-million-a-year-to-terrorists-and-their-families ): Allein $36m für lebenslang Verurteilte (bzw. mind. 20 Jahre; und für welche Taten kriegt man sowas), bis zu $10m an deren Familien, …
      c) Ganz generell, diese *Anspruchshaltung*, die dabei seitens des Empfänger ständig mitschwingt, ist schon pervers: Der *Geber* hat jedes Recht, Bedingungen für ein freiwilliges Geschenk zu stellen. Als ob das Onus, letzteres nicht an Mörder – unter deren Opfer auch noch Bürger des Geberstaates – und deren Familien zu geben nicht ausschließlich bei der PA läge. Wenn diese als Nehmer jahrelang noch damit dumm kommt, indem sie gar absichtlich schleierhaft Buch führt, dann ist es gänzlich ihre eigene Schuld, wenn das Geld nun ausbleibt.
    7. von Frank Zimmer
      Antwort auf den Beitrag von Frank Zimmer 01.09.2018, 17:23:00
      Weil's gerade für die Märtyrerrenten relevant ist:

      Für den (16.9.) vorgestrigen Mord an Ari Fuld hat die PA für die Familie des 17-jährigen Mörders Jabarin bereits jetzt monatlich NIS 1400 auf drei Jahre vorgesehen.
      jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/PA-to-pay-family-of-Fulds-murderer-NIS-1400-a-month-for-3-years-567467

      Das als Anzahlung bevor sein Prozess überhaupt begonnen hat, je nach dessen Ausgang werden die Menge und Zeit natürlich je deutlich steigen – er selbst wird eh nochmal extra bezahlt – nicht zuletzt da bei 20J+/lebenslang am meisten Geld monatlich herausspringt.

      Im offiziellen PA-Tagblatt stand der Mord derweil als: "Child Khalil Jabarin is wounded by gunfire and arrested based on the claim he killed a settler near ‘Etzion.’" (s. Times of Israel)
    8. von Frank Zimmer
      Antwort auf den Beitrag von Marc Frings 01.09.2018, 07:06:08
      Hallo Herr Frings, vielen Dank für Ihre Antwort. Zu den Punkten noch (Sternchen als Nummerierung):

      1. Ach so ist das gemeint, jetzt verstehe ich. Ich muss gestehen, dass ich diese – im Vergleich zur UNHCR schon erheblich inflationär anmutende – Zahl noch nicht gesehen habe. Dann wird aus dem Fünftel ja vielleicht noch früher ein Drittel oder gar die Hälfte. Dass deren Status so quasi an-und-aus gehen kann ist dabei bemerkenswert.

      (5,4m statt 5,1m für UNRWA stehen so auf der aktuellen UNHCR-Seite www.unhcr.org/figures-at-a-glance.html . Nach kurzer Suche bin ich noch auf diese PCBS-Meldung vom Juni gestoßen: "5.9 Million Registered Refugees in UNRWA" – eher kurioses Rechnen, wirklich. www.pcbs.gov.ps/portals/_pcbs/PressRelease/Press_En_20-6-2018-REF-en.pdf )

      2. Gut, dann wäre es meiner Meinung nach trotzdem zumindest angebracht, sehr klar zu machen, dass sich hinter „die Kriterien“ tatsächlich heute zweierlei sehr verschiedene (Maße) verstecken – der Paragraph zum „Unding“ liest sich wie das Gegenteil – und es bei UNRWA-Auflösung durchaus Folgen gäbe, wie dass es diese 70% jordanischen „Flüchtlinge“ unter UNHCR spätestens in ihrer nächsten Generation keine mehr wären (was abgesehen von der ersten Generation eigentlich bereits heute der Fall wäre: Definition "outside their country of nationality or habitual residence"). Letztere sind nicht weniger als 27,8% der heutigen UNRWA-Flüchtlinge. Dumm gesagt: Allein damit wäre das jetzige UNRWA-Defizit erledigt, ebenso nach ein paar Jahren die von Ihnen genannten Übernahmekosten.

      3. Wer fordert dort ein „Verschwinden“ (bzw. Neu- statt Umbau) der UNRWA „von heute auf morgen“? Vielleicht habe ich da etwas verpasst, ich dachte es geht um deren Absorbierung dort, was wohl ein mittelfristiges Unternehmen ist. (Wer hat wie "verdreifachen" ermittelt? Was macht das so teuer?)

      4. OK, das kann ich nachvollziehen. Bis zu den Punkt, wo es dann eben etwa ums UNRWA-Budget geht, was eine finanzielle Herausforderung…
      [1/2]
  2. von Günter Schenk
    Die UNRWA wurde als vorläufige dringliche Hilfsorganisation gegründet, ihre Rolle würde, davon ging man aus, obsolet, sobald die zugesagte Rückkehr der Flüchtlinge, sowie Entschädigung für verlorenen Besitz, entsprechend der Res. §194, Abs.III erfüllt wäre. Dies wurde von allen israelischen Regierungen bisher hintertrieben. Die erklärte Hoffnung der Verantworlichen in Israel "die Alten werden sterben, die Jungen werden vergessen" ging nicht auf.
  3. von Günter Schenk
    Die Mehrheit der Palästinenser wünscht die Erfüllung des in der bindenden Resolution 194/3 des Weltsicherheitsrates zugesagten Versprechens der Rückkehr in die angestammte Heimat, sowie der Entschädigung für verlorenen Besitz. Israel ist in der Pflicht, bis dieses Versprechen der Weltgemeinschaft erfüllt ist. Wer von den Palästinenern schließlich zurückkehren will oder nicht, ist allein in ihrer Entscheidung. Eine Selektion welcher Art auch immer ist nicht vorgesehen, wäre auch ein Verstoß gegen die Menschenrechte.
    1. von Frank Zimmer
      Antwort auf den Beitrag von Günter Schenk 31.08.2018, 13:47:06
      194/3 ist eine Resolution der Generalversammlung, nicht des Weltsicherheitsrates. Als solche ist und kann sie nach UN-Charta gar nicht bindend sein, sondern hat nach Kapitel 4 Artikel 10&14 ausdrücklich den Status von „Empfehlungen“.
    2. von Günter Schenk
      Antwort auf den Beitrag von Frank Zimmer 31.08.2018, 17:22:36
      Dank für den Hinweis! Das ist richtig und falsch: Die Resolution 181/II, der s.g. UN Teilungsplan vom 29.Nov.1947 (!) war eine "nicht-bindende Empfehlung" der UN-Vollversammlung. Ironischerweise bezog Ben-Gurion, bezieht der Staat Israel auch heute noch, seine Legitimation auf diese "nicht bindende (non binding) Empfehlung". Die Rsolution 194(III) vom 11.Dez.1948 (!) die s.g. Resolution zum Rückkehrrecht der Geflüchteten (oder Vertriebenen) wurde zwar auch "nur" von der Generalversammlung der VN verabschiedet, jedoch basierte sie auf der von den VN verabschiedeten "Universellen (in D. "allgemeinen") Erklärung der Menschenrechte", die gute 6 Monate nach der Res.194(III) durch den Artikel 49 der 4.Genfer Konvention, der sich auf den Schutz der Zivilbevölkerung in Zeiten eines Krieges bezog, ausdrücklich bestätigt..
    3. von Patrick Maxwell
      Antwort auf den Beitrag von Günter Schenk 31.08.2018, 18:49:43
      Vielen Dank. Sehr schön herausgearbeitet.
  4. von Max Mustermann
    Die Aushebelung internationalen Rechts ist die Politik Russlands und Chinas
  5. von Patrick Maxwell
    Die Aushebelung internationalen Rechts, um dafür das ' Recht des Stärkeren ' durchzusetzen, ist mittlerweile die Politik der USA/ Israels.
    Wobei es schleierhaft ist, warum die jährlichen mindestens 3,8 Milliarden US Dollar, die Israel als ' Entwicklungshilfe ' erhält, im Interesse der USA sein sollen.
  6. von Max Mustermann
    UNRWA fördert Hass
    1. von Marc Frings
      Antwort auf den Beitrag von Max Mustermann 30.08.2018, 14:55:51
      Lieber Herr Nathusius, gerne würde ich als Autor des Artikels auf Ihre Kritik eingehen! Beschreiben Sie doch kurz, in welchen Situationen und mittels welcher Instrumente UNRWA Hass fördert. Beste Grüße, Marc Frings
    2. von Max Mustermann
      Antwort auf den Beitrag von Marc Frings 30.08.2018, 16:50:11
      In Lehrmaterialien für Palästinenser wird gegen Israel im speziellen und Juden im allgemeinen gehetzt:
      http://www.taz.de/!5425381/

    3. von Max Mustermann
      Antwort auf den Beitrag von Max Mustermann 30.08.2018, 17:29:27
      Titel: "Deutsches Geld schürt Israel-Hass"
    4. von Marc Frings
      Antwort auf den Beitrag von Max Mustermann 30.08.2018, 17:31:46
      Lieber Herr [der Name des Nutzers wurde auf dessen Wunsch nach Anonymität hin entfernt],

      Warum heißen Sie denn jetzt Herr Mustermann?

      Die Studie der TAZ ist mir bekannt, allerdings bezieht sie sich auf ältere Schulbücher, die heute nicht mehr im Einsatz sind. Deshalb ist das für mich keine Referenz (mehr). Zum Kontext: UNRWA verwendet keine eigenen Schulbücher. Man nutzt jeweils die Bücher der Gastgeberländer. Zu Syrien/Libanon/Jordanien kann ich mich nicht äußern.
      Eine Studie, die die aktuellen Schulbücher in Israel und jene der PA analysiert hat, kommt zu folgenden Ergebnissen:

      *Es findet keine Dehumanisierung der anderen Seite statt, allerdings tendieren sowohl israelische (zu 49%), als auch palästinensische (zu 84%) zu einer eher negativen Darstellung der anderen Seite;

      *58% der palästinensischen und 76% der israelischen Karten in Schulbüchern verzichten auf Grenzen/Waffenstillstandslinien zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten;

      *Beide Seiten verzichten ganz oder nahezu ganz auf eine selbstkritische Darstellung.
      Diese Befunde sind natürlich auch problematisch, da sie Defizite und Reformbedarf auf beiden Seiten erkennen lassen. Aber sie zeigen auch, dass in den PA-Büchern, auf die UNRWA in WBGS zurückgreift, „Hass“ nicht im Vordergrund steht.

      Herzliche Grüße aus Ramallah!
    5. von Max Mustermann
      Antwort auf den Beitrag von Marc Frings 31.08.2018, 15:33:38
      Ich schreibe zum ersten mal online und die teil-anonymisierung hat erst nicht funktioniert.

      Beide Seiten sollten empathisch sein.
      Ich bin auch für einen Staat in den Grenzen von 67'.
      Was aber nervt ist, dass die vielen Pakästinensern die Zukunft von Israel sch... egal ist und sie ein Rückkehrrecht in das ganze Gebiet propagieren.
      Den unkonstruktiven Beitrag der arabischen Staaten ist in: "Vereinte Nationen gegen Israel" https://www.amazon.de/Vereinte-Nationen-gegen-Israel-delegitimiert/dp/3955652491
      gut beschrieben.

      Schon die Tatsache, dass die palästinensischen Flüchtlinge nicht vom UNHCR betreut werden, zeigt dass Israel mit anderen Maßstäben gemessen wird.
      Und Maßstäbe sollten bekanntlich immer gleich sein.
      Alles andere ist Kulturrassismus oder Antisemitismus.
    6. von Marc Frings
      Antwort auf den Beitrag von Max Mustermann 31.08.2018, 16:54:47
      Lieber Herr X,

      bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle die inhaltliche Auseinandersetzung mit Ihnen einstelle. Ich finde es fragwürdig, dass Sie im Laufe unseres Austauschs Ihren Namen gelöscht und die Redaktion um Anonymisierung gebeten haben. Als Autor darf ich wissen, mit wem ich mich hier unterhalte.

      Ihr letzter Beitrag hat zudem nichts mehr mit meinen Argumenten zu tun.

      Herzliche Grüße!
    7. von Max Mustermann
      Antwort auf den Beitrag von Marc Frings 31.08.2018, 20:35:00
      Ihre Meinung, ihre Wahrnehmung.
      Meine Argumente sind durchaus stichhaltig.
      Zumal ich nahmenhafte Quellen genannt habe die nicht, wie von Ihnen sugeriert ,veraltet oder fake news seien.

      Was meine Person betrifft, kann Ihnen die genaue Identität und Wohnanschrift herzlich egal sein.
      Ich war nie unhöflich zu Ihnen.
      Bitte begegnen Sie anderen Leuten mit Respekt und gehen Sie auf die Inhalte ein, anstatt sich an Sekundärem aufzuhängen.
      Wenn Sie ein persönliches Gegenüber haben wollen, ist dieser Online-Chat dazu nicht geeignet.
    8. von Marc Frings
      Antwort auf den Beitrag von Max Mustermann 02.09.2018, 18:34:28
      Lieber Herr X,

      gerne melde ich mich zurück:

      Ich bin auf Ihre "UNRWA fördert Hass"-These eingegangen, dabei habe ich die Studie, auf die Sie/die TAZ sich beziehen, nicht als "fake" bezeichnet. Stattdessen habe ich darauf hingewiesen, dass die vorgestellte Studie schlichtweg Schulbücher untersucht, die von der PA gar nicht mehr eingesetzt werden und gleichzeitig eine kritische Bilanz hinsichtlich der Friedensförderlichkeit isr./pal. Bücher verwiesen.

      Ihre Nachricht vom 31.8. bezieht sich nicht mehr auf meinen Artikel. Um konkret zu werden:

      *) Sie schreiben: "(...) Was aber nervt ist, dass die vielen Pakästinensern (sic!) die Zukunft von Israel sch... egal ist und sie ein Rückkehrrecht in das ganze Gebiet propagieren."

      Dazu möchte ich feststellen:
      Zu diesem Thema äußere ich mich gar nicht. Es sei denn, Sie halten den letzten Satz meines Artikels für nicht stichhaltig - obgleich die Rückkehrabsichten auf empirische Untersuchungen basieren. Die offizielle Verhandlungsposition sieht übrigens kein Rückkehrrecht aller Flüchtlinge vor.

      *) Sie schreiben: "Schon die Tatsache, dass die palästinensischen Flüchtlinge nicht vom UNHCR betreut werden, zeigt dass Israel mit anderen Maßstäben gemessen wird.
      Und Maßstäbe sollten bekanntlich immer gleich sein.
      Alles andere ist Kulturrassismus oder Antisemitismus."

      Dazu möchte ich feststellen:
      - Die Gründung von UNRWA basiert auf einer Entscheidung der VN-Generalversammlung. Israel hat - bitte vergleichen Sie meinen Artikel - die Arbeit von UNRWA begrüßt, nachdem das Militär Palästinensisches Gebiet 1967 eroberte;
      - Mein Artikel sollte Ihnen eine grobe Vorstellung geben, was bedeuten würde, wenn UNHCR die Arbeit von UNRWA übernehmen würde. In meiner Antwort an Herrn Zimmer (1.9. morgens) habe ich noch einmal ausführlicher beschrieben, was passieren würde, wenn UNRWA ausfiele.

      Herzliche Grüße!
  7. von Max Mustermann
    Vereinte Nationen gegen Israel = aufschlussreiches Buch