Kushner's "Deal" für die Palästinenser Die USA als Handlanger von Israel 

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Evangelischer Theologe

Expertise:

Dr. Martin Breidert ist Regionalsprecher der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und Vorstandsmitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung. Er ist evangelischer Theologe und Dozent für Sozialethik an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal mit Schwerpunkt Menschenrechte. Er unternahm mehrfach Studienreisen nach Israel und Palästina.

Im Nahostkonflikt stellt sich die Trump-Regierung auf die Seite von Israel. Sie scheiden als neutraler Vermittler aus. Nicht nur die Juden, sonder auch die Palästinenser haben ein Recht auf Selbstbestimmung.  

Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner will den Palästinensern einen „Deal des Jahrhunderts“ aufzwingen. Der orthodoxe Jude ist Sicherheitsberater für den amerikanischen Präsidenten. Über den gesamten Plan lässt sich nur spekulieren, weil er für die Öffentlichkeit noch nicht vorliegt. Bekannt geworden ist jedoch, dass Kushner darauf dringt, den palästinensischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus zu entziehen.

In den Jahren 1947-1949 hatte Israel ca. 750.000 Palästinenser vertrieben. Um ihnen zu helfen, wurde 1949 das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA - United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) gegründet. Auch ihre Kinder und Enkel werden von der UNWRA  als Flüchtlinge anerkannt. Insgesamt unterstützt sie mehr als 5 Millionen Palästinenser, die in Lagern in Jordanien, Syrien, im Libanon, in Gaza und im Westjordanland leben. Sie unterhält Schulen sowie Krankenstationen und hilft mit Lebensmitteln.

Auch Israel hat die UN-Resolution für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge anerkannt.

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Am 11. Dezember 1948 hatte die UN-Generalversammlung mit der Resolution 194 das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge beschlossen. Schon zuvor hatte sich der  schwedische UN-Vermittler Folke Bernadotte für ihre Rückkehr eingesetzt, wurde jedoch von der jüdischen Terrororganisation Lechi ermordet. Bemerkenswert ist, dass die israelische Regierung diese UN-Resolution ausdrücklich anerkannt hat. Denn dies war die Bedingung für die Aufnahme Israels in die UNO. Die palästinensischen Flüchtlinge sind für die Israelis eine stete Erinnerung daran, dass ihr Staat teilweise auf Land gegründet wurde, das den Palästinensern gewaltsam genommen wurde. Bei den Oslo-Abkommen wurde die Flüchtlingsfrage vertagt, in Camp David (2000) trug sie dazu bei, dass die Verhandlungen platzten.

Nur die UN-Versammlung kann die UNRWA auflösen. Die USA ist wieder dabei, Völkerrecht zu verlassen.

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Kushner und Israel fordern von Jordanien, den 2 Millionen in Jordanien lebenden Palästinensern den Flüchtlingsstatus zu entziehen. Statt der UNWRA sollen die Golfstaaten sie versorgen. Die USA können zwar ihren finanziellen Beitrag zum Palästina-Flüchtlingswerk einfrieren und haben bereits ihre Zahlungen von 360 Millionen Dollar auf 60 Millionen gekürzt. Aber nur die UN-Versammlung hat das Recht, die UNWRA  aufzulösen. Die USA sind dabei, auch hier das Völkerrecht zu verlassen, wie sie es bereits mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels getan haben.

Die USA handelt als Vollstrecker der Regierung in Israel.

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Kushner erweist sich als williger Vollstrecker der Regierung Netanjahu, erweist aber Israel einen Bärendienst. Die US-Zeitschrift Foreign Policy bezeichnet Kushners Plan als ein Desaster (25.6. 2018), weil es die Situation im Nahen Osten noch weiter verschlimmere. Der britische  Independent schreibt, Kushners „ultimativer Deal“ würde den Palästinensern ihre letzte Würde nehmen (28.6. 2018). Es scheint, dass die US-Regierung den Widerstandswillen der Palästinenser ebenso unterschätzt, wie es viele israelische Regierungen taten.

Nicht nur die Juden haben Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat, sondern auch die Palästinenser.

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So sehr Juden ein Recht auf Selbstbestimmung haben, so sehr haben auch die Palästinenser ein Recht auf Selbstbestimmung und auf einen eigenen Staat. Doppelte Standards entsprechen nicht dem Völkerrecht, sie sind auch für politisch-diplomatische Lösungen kontraproduktiv. Die USA stellen sich leider einmal mehr einseitig auf die Seite Israels und scheiden damit als Vermittler im Nahen Osten für den Konflikt Israel/Palästina aus. In Syrien haben sie sich bereits ausgeklinkt.

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