Politik US-Pläne im Nahostkonflikt: Hilfe für Frieden oder Eigennutz?

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Moderatorin der Debatte Theresa Rohrhirsch

Expertise:

Theresa Rohrhirsch ist Mitarbeiterin des Tagesspiegels.

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Stand der Debatte

Die US-Regierung arbeitet an einem "Deal des Jahrhunderts" für den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Aktuelle Forderungen: Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) auflösen und den Palästinensern ihren Flüchtlingsstatus entziehen. Wie lässt sich das Vorhaben bewerten? Könnte ein Entzug des Flüchtlingsstatus' den Palästinensern wirklich zu einer besseren Integration in den Gastländern verhelfen?

  • 3 Autoren
  • 17 Argumente
  • 133 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Nur die UN-Versammlung kann die UNRWA auflösen. Die USA ist wieder dabei, Völkerrecht zu verlassen.

Martin Breidert, Evangelischer Theologe

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Die USA handelt als Vollstrecker der Regierung in Israel.

Martin Breidert, Evangelischer Theologe

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Palästinenser brauchen ein Leben in Würde an der Seite Israels, statt dauerhaft als Flüchtlinge Almosen zu empfangen.

Jörg Rensmann, Politikwissenschaftler

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Nicht nur die Juden haben Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat, sondern auch die Palästinenser.

Martin Breidert, Evangelischer Theologe

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Auch Israel hat die UN-Resolution für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge anerkannt.

Martin Breidert, Evangelischer Theologe

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5 von 17
Der UNRAW-Flüchtlingsstatus dient der palästinensischen Führung ihre Forderung nach einem Rückkehrrecht zu untermauern.

Jörg Rensmann, Politikwissenschaftler

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Die Forderung nach einem Rückkehrrecht steht im Widerspruch zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

Jörg Rensmann, Politikwissenschaftler

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7 von 17
Der übertragbare Flüchtlingsstatus ist weltweit ungewöhnlich und ist die Herausforderung für eine Lösung des Konflikts.

Jörg Rensmann, Politikwissenschaftler

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Auch Israel wäre negativ von der Auflösung der UNRWA betroffen.

Marc Frings, Politikwissenschaftler

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9 von 17
Eine Reform der UNRWA muss auch auf der deutschen Agenda stehen.

Jörg Rensmann, Politikwissenschaftler

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Es bedarf eines differenzierten und diplomatisch klug vorgetragenen Ansatzes zur Reform.

Jörg Rensmann, Politikwissenschaftler

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Würde man die UNRWA reformieren, könnten sich die Konflikparteien auf die wichtigen Verhandlungsfragen konzentrieren.

Jörg Rensmann, Politikwissenschaftler

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Das US-Vermittlungsmonopol im israelisch-palästinensischen Konflikt muss hinterfragt werden.

Marc Frings, Politikwissenschaftler

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Die Mehrheit der Palästinenser bevorzugt eine Integration in ihren Gastländern.

Marc Frings, Politikwissenschaftler

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Die UNRWA wird solange gebraucht, bis die Konfliktparteien eine gerechte Übereinkunft finden.

Marc Frings, Politikwissenschaftler

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Die USA verkennen in ihrem Vorhaben die völkerrechtlichen und humanitären Konsequenzen.

Marc Frings, Politikwissenschaftler

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Es ist völkerrechtlicher Standard, den Flüchtlingsstatus zu vererben, wenn die Kriterien dafür erfüllt sind.

Marc Frings, Politikwissenschaftler

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3 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Martin Breidert}

    Kushner's "Deal" für die Palästinenser :  Die USA als Handlanger von Israel 

    von Martin Breidert - Evangelischer Theologe

    Im Nahostkonflikt stellt sich die Trump-Regierung auf die Seite von Israel. Sie scheiden als neutraler Vermittler aus. Nicht nur die Juden, sonder auch die Palästinenser haben ein Recht auf Selbstbestimmung.   mehr lesen

  2. Bild von Jörg Rensmann}

    Flüchtlingsstatus der Palästinenser  :  Raus aus der Rolle als Almosenempfänger

    von Jörg Rensmann - Politikwissenschaftler

    Auch Deutschland, nicht nur die USA, muss die Reform des UN-Hilfswerks für Palästinenser Flüchtlinge fordern. Die Palästinenser verdienen ein würdevolles Leben neben einem Staat Israel.  mehr lesen

  3. Bild von Marc Frings}

    Es braucht die UNRWA :  Die USA verkennt erneut völkerrechtliche Grundsätze 

    von Marc Frings - Politikwissenschaftler

    Die US-Regierung hat die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Flüchtlinge stark reduziert. Eine weitere Entscheidung zugunsten Israels. Dabei geht es den meisten Palästinenser nur noch um ein Leben in Menschenwürde. mehr lesen