Neue Herausforderungen für den Bundeshaushalt Drei Vorschläge für einen gerechteren Haushalt

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Haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Sven-Christian Kindler ist studierter Betriebswirt und haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

Das Ringen zwischen Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble um die Haushaltseckpunkte war erbarmungswürdig, sagt der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler, und das Ergebnis nicht ausreichend. Drei Vorschläge, wie es anders ginge.

Der Streit zwischen Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel um die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2017 war schon etwas erbarmungswürdig. Wirtschaftsminister Gabriel wollte ein „Solidaritätsprojekt“ durchsetzen. Finanzminister Schäuble wollte auf Teufel komm raus seine „schwarze Null“ retten. Jetzt feiern sich beide als Sieger. Bei nüchterner Betrachtung haben aber beide verloren. Gabriel, weil von dem groß angekündigten 5-Milliarden-Programm der SPD am Ende nur 2,3 Milliarden Euro übrig bleiben. Das sieht mehr nach einem Showprojekt als einem Solidaritätsprojekt aus. Dieser Haushalt ist leider keine Antwort auf die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft.

Aber auch Wolfgang Schäuble muss tief in die Trickkiste greifen, um seine schwarze Null wenigstens auf dem Papier zu retten. Für das Jahr 2018 plant er mit einer globalen Minderausgabe von 6,7 Milliarden Euro. Sprich: Er kippt der nächsten Regierung die Finanzierung seines aktuellen Haushaltes vor die Füße. Der Finanzminister handelt anscheinend nach der Devise: Nach dem Wahltag kommt der Zahltag.

Die derzeitige Haushaltspolitik ist kurzsichtig und unseriös.

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Zu der milliardenschweren globalen Minderausgabe kommen ja noch weitere Belastungen für den Bundeshaushalt ab 2018: die leere Rentenkasse, die durch die systemfremde Finanzierung für die Mütterrente geplündert wird, und der große Investitionsstau, der durch die mangelnden Investitionen immer größer wird. Spätestens nach der Bundestagswahl wird sich im Haushalt ein schwarzes Loch auftun. Das ist eine unseriöse und kurzsichtige Haushaltspolitik.

Die ernüchternde Bilanz: zu wenig Gerechtigkeit und übrigens auch zu geringe Investitionen und gleichzeitig ein Haushalt, der ab 2018 auf Haushaltslöcher zusteuert. Woran liegt das?

Auf neue Schulden zu verzichten, ist grundsätzlich richtig, besonders bei guter Konjunktur.

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Die Haushaltspolitik der Union kennt nur ein Ziel: Nullverschuldung, komme was wolle. Auf neue Schulden zu verzichten, ist auch grundsätzlich richtig, insbesondere in konjunkturell positiven Zeiten. Wir Grüne kritisieren daher nicht den Haushaltsausgleich. Die schwarze Null ist aber für die Union zum  Fetisch und Selbstzweck geworden, bei dem viel hinten runterfällt.

Die Investitionen in schnelles Internet, Klimaschutz und gute Bildung und Betreuung sind deutlich zu gering.

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Die Mittel für die Integration der Geflüchteten reichen nicht aus.

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Die Investitionen in schnelles Internet, Klimaschutz und gute Bildung und Betreuung sind deutlich zu gering, die Mittel für die Integration der Geflüchteten reichen nicht aus und bei der Armutsbekämpfung – sei es bei Kindern oder im Alter – ist die Koalition blank. Dafür fehlt das Geld und das liegt daran, dass die Große Koalition jede strukturelle Arbeit am Haushalt verweigert. 

Denn der Haushaltsausgleich ist, wenn man ehrlich ist, kein Ergebnis harter Arbeit, sondern das Resultat glücklicher Umstände. Die gute Konjunktur und die historisch niedrigen Zinsen sind der Hauptgrund für die Nullverschuldung. Unterm Strich muss man feststellen, dass EZB-Chef Mario Draghi deutlich mehr zum ausgeglichenen Haushalt in Deutschland beigetragen hat als Wolfgang Schäuble selbst. 

Drei Vorschläge für einen nachhaltig und gerecht finanzierten Haushalt 

Es gibt genügend Spielraum im Haushalt. Dafür muss man jetzt aber endlich mal anfangen, im Haushalt auszumisten und anzupacken. Drei Vorschläge, wie man den Haushalt nachhaltig saniert und gleichzeitig in Integration, Klimaschutz und in den sozialen Zusammenhalt investiert:

Durch konsequenten Abbau umweltschädlicher Subventionen ließen sich kurzfristig 12 Milliarden Euro einsparen.

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1.) Konsequenter Subventionsabbau

Jedes Jahr verschwendet der deutsche Staat nach der Analyse des Umweltbundesamtes über 52 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen. Kurzfristig lassen sich allein jährlich davon 12 Milliarden abbauen, z.B. im Flugverkehr, bei schweren Dienstwagen, der stofflichen Nutzung von Erdöl und Erdgas oder beim Agrardiesel. Das hat eine doppelte Rendite: Es stärkt angesichts der voranschreitenden Klimakrise die Anreize für ökologisches Verhalten und schafft gleichzeitig Spielräume im Haushalt. 

Wir brauchen ein aktives Controlling des Staates mit einer effizienten Planung, Lenkung, Steuerung und Kontrolle.

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2.) Effektives Controlling und Good Governance 

Die Bundesregierung verschwendet viel Geld. Die Kostenexplosionen bei Rüstungsdesastern, bei neuen Autobahnen, bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften oder bei Großprojekten wie dem Flughafen BER machen deutlich: Es gibt in der Planung, in der Kontrolle und in Fragen der Transparenz enorme Defizite im Haushalt. 

Wir brauchen ein aktives Controlling des Staates mit einer effizienten Planung, Lenkung, Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Aufgaben und Prozesse. Good Governance: Das sollte der Grundsatz in allen Ressorts im Haushalt sein.

Der Staat muss gerechter besteuern. Kapitaleinkommen dürfen nicht geringer als Arbeitsgehälter besteuert werden.

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3.) Gerechte Einnahmeverbesserungen 

Trotz der kurzfristig gut aussehenden Finanzlage ist der Staat durch die Steuersenkungen der letzten Bundesregierungen immer noch strukturell unterfinanziert. Von 1992 bis 2012 hat sich nach Angaben des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts das private Vermögen auf mehr als 10 Billionen Euro verdoppelt, während das staatliche Nettovermögen um 800 Milliarden Euro auf nahezu null geschrumpft ist. Die Nettoinvestitionsquote des Gesamtstaates ist seit zehn Jahren negativ. Damit nimmt der Wertverzehr weiter zu. 

Gesamtstaatlich ist daher eine gerechte Verbesserung der Einnahmenseite notwendig. Es ist nicht haltbar, dass Kapitaleinkommen immer noch geringer als Arbeitsgehälter besteuert werden. Angesichts der großen sozialen Ungleichheit ist auch eine stärkere Vermögensbesteuerung dringend angesagt. Davon würden vor allem die Länder – und so mittelbar auch die Kommunen – profitieren, welche den Großteil der öffentlichen Investitionen tätigen.  

Es gibt also genügend Spielraum und Ideen, um im Haushalt aufzuräumen und mehr Investitionen und mehr Gerechtigkeit zu finanzieren. Man muss es nur wollen und endlich anfangen.

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