Politik Unter der Schwarzen Null. Was muss sich ändern im Haushalt 2017?
Expertise:
Dr. Anna Sauerbrey leitet das Ressort Causa/Meinung des Tagesspiegels.
Stand der Debatte
Die Flüchtlingskrise hat der Debatte um den öffentlichen Haushalt eine neue Richtung gegeben. Investitionen in Integrationsprogramme sind gefordert. Ende März hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Eckpunkte für milliardenschwere Ausgaben für Integration, Wohnungsbau, Kita-Ausbau und Arbeitsmarktpolitik geeinigt. Auch für Sozialleistungen, Verteidigung, innere Sicherheit und Verkehr soll mehr ausgegeben werden, ohne neue Kredite. Damit unter dem Strich die Schwarze Null bleibt, muss umgeschichtet werden - aber wie? Oder sollte die Schwarze Null angesichts der neuen Herausforderungen doch fallen? Wir bitten Haushaltsexperten und Wirtschaftswissenschaftler zur Debatte. Im November soll der Haushalt für das Wahljahr verabschiedet werden.
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