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Politik Unter der Schwarzen Null. Was muss sich ändern im Haushalt 2017?

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Moderatorin der Debatte Anna Sauerbrey Ressortleiterin Causa/Meinung

Expertise:

Dr. Anna Sauerbrey leitet das Ressort Causa/Meinung des Tagesspiegels.

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Stand der Debatte

Die Flüchtlingskrise hat der Debatte um den öffentlichen Haushalt eine neue Richtung gegeben. Investitionen in Integrationsprogramme sind gefordert. Ende März hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Eckpunkte für milliardenschwere Ausgaben für Integration, Wohnungsbau, Kita-Ausbau und Arbeitsmarktpolitik geeinigt. Auch für Sozialleistungen, Verteidigung, innere Sicherheit und Verkehr soll mehr ausgegeben werden, ohne neue Kredite. Damit unter dem Strich die Schwarze Null bleibt, muss umgeschichtet werden - aber wie? Oder sollte die Schwarze Null angesichts der neuen Herausforderungen doch fallen? Wir bitten Haushaltsexperten und Wirtschaftswissenschaftler zur Debatte. Im November soll der Haushalt für das Wahljahr verabschiedet werden.

  • 3 Autoren
  • 15 Argumente
  • 47 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Die Investitionen in schnelles Internet, Klimaschutz und gute Bildung und Betreuung sind deutlich zu gering.

Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

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Der Staat muss gerechter besteuern. Kapitaleinkommen dürfen nicht geringer als Arbeitsgehälter besteuert werden.

Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

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Investitionen über Schulden vorzufinanzieren ist sinnvoll und generationengerecht.

Axel Troost, Finanzpolitischer Sprecher Die Linke

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3 von 15
Flüchtlingsintegration und Investitionsstau müssen sofort angegangen werden – das geht nur über Kredite

Axel Troost, Finanzpolitischer Sprecher Die Linke

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4 von 15
Die Mittel für die Integration der Geflüchteten reichen nicht aus.

Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

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Die Schwarze Null ist schädliche Symbolpolitik

Axel Troost, Finanzpolitischer Sprecher Die Linke

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6 von 15
Die derzeitige Haushaltspolitik ist kurzsichtig und unseriös.

Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

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7 von 15
Durch konsequenten Abbau umweltschädlicher Subventionen ließen sich kurzfristig 12 Milliarden Euro einsparen.

Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

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8 von 15
Eine Fokussierung auf die "Schwarze Null" birgt die Gefahr falscher Entscheidungen

Kristina van Deuverden, Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Referentin für Finanzen Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)

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9 von 15
Wir brauchen ein aktives Controlling des Staates mit einer effizienten Planung, Lenkung, Steuerung und Kontrolle.

Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

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Der Bund investiert nach wie vor wenig.

Kristina van Deuverden, Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Referentin für Finanzen Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)

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Eigentlich steht die „schwarze Null“ nur auf dem Papier.

Kristina van Deuverden, Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Referentin für Finanzen Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)

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Gute Haushaltspolitik kann nicht anhand des geplanten Finanzierungssaldos beurteilt werden

Kristina van Deuverden, Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Referentin für Finanzen Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)

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Nach massiven Entlastungen in den letzten Jahren sind Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen das Gebot der Stunde.

Axel Troost, Finanzpolitischer Sprecher Die Linke

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Auf neue Schulden zu verzichten, ist grundsätzlich richtig, besonders bei guter Konjunktur.

Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

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3 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Axel Troost}
    www.axel-troost.de

    ​Unter der Schwarzen Null. Der Haushalt 2017 Die Schwarze Null kann problemlos beerdigt werden.

    von Axel Troost - Finanzpolitischer Sprecher Die Linke

    Flüchtlingsintegration und Investitionsstau müssen heute und nicht erst morgen angegangen werden. Es ist illusorisch, dies allein aus Überschüssen oder Umschichtungen im Bundeshaushalt finanzieren zu wollen. Ohnehin ist die Schwarze Null nur Symbolpolitik - sie muss weg, meint der Haushaltsexperte der Linken. mehr lesen

  2. Bild von Kristina van Deuverden}

    Was muss sich im Haushalt 2017 ändern? Eine "Schwarze Null" macht noch keinen guten Haushalt

    von Kristina van Deuverden - Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Referentin für Finanzen Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)

    Die "Schwarze Null" ist eine politische Kennzahl - jeder versteht sie. Ein Indikator für einen guten Haushalt ist sie deshalb längst nicht. Welche Probleme der derzeitige Bundeshaushalt hat, erklärt die Haushaltsexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. mehr lesen

  3. Bild von Sven-Christian Kindler}
    Tim Brakemeier/dpa

    Neue Herausforderungen für den Bundeshaushalt Drei Vorschläge für einen gerechteren Haushalt

    von Sven-Christian Kindler - Haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

    Das Ringen zwischen Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble um die Haushaltseckpunkte war erbarmungswürdig, sagt der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler, und das Ergebnis nicht ausreichend. Drei Vorschläge, wie es anders ginge. mehr lesen