Die Grünen im Umfragetief Warum ich die grüne Anti-Freiheits-Partei nicht wählen kann

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Journalist

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Harald Martenstein ist ein deutscher Autor und Journalist des Tagesspiegels. Er schreibt außerdem regelmäßig Kolumne für Die Zeit.

Die Grünen haben sich das Image als Spaßbremsen- und Vorschriftenmacher-Partei selbst eingebrockt. Toleranz hat die Partei nur noch für Ihresgleichen. So eine Partei ist nicht wählbar. 

Sechs Prozent, vielleicht sieben. In Nordrhein-Westfalen könnte es knapp werden. Für die schlechten Umfragewerte der Grünen gibt es natürlich mehrere mögliche Erklärungen, die einfachste lautet: Sie haben gesiegt. Die Lieblingsthemen, von der Umwelt über das Ende der Kernenergie und die Quoten bis zur multikulturellen Gesellschaft und den Lebensentwürfen jenseits der traditionellen Ehe sind, mehr oder weniger, Allgemeingut geworden, bei allen Konkurrenten außer der AfD. Die Originalität ist weg, das attraktive rebellische Image ist Geschichte. Die viel kleinere Partei der Grünen, nicht die Union oder die SPD, sind deshalb heute für manche der Inbegriff des „Establishments“ und der „Eliten“, zwei anklagende Begriffe, die von links nach rechts gewandert sind.

Die Lieblingsthemen der Grünen sind mittlerweile politisches Allgemeingut geworden.

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Wer will, dass alles so bleibt, wie es ist, wählt grün nein, das stimmt nicht ganz. Wer will, dass es von dem, was ist, noch mehr geben sollte, mehr Quoten, mehr Multikulti, mehr Steuern, mehr politische Korrektheit und weniger traditionelle Lebensentwürfe, der ist am Wahltag bei den Grünen gut aufgehoben. Es scheint sich allerdings ein gewisser Sättigungseffekt eingestellt zu haben.

Wer mehr Quoten und politische Korrektheit will, ist bei den Grünen gut aufgehoben.

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Das überkommene Parteiensystem ist insgesamt in der Krise, fast überall. In den USA und voraussichtlich bald auch in Frankreich regieren Personen, die deshalb von vielen Wählern als attraktiv empfunden werden, weil sie keine Geschöpfe einer Parteibürokratie sind. Es geht also nicht nur um „links“ oder „rechts“ Donald Trump ist eher rechts, Emmanuel Macron ist eher links. Macron hat sich als Populist inszeniert, fast wie Trump, nur mit anderen Inhalten. Im Kern handelt es sich beim „Populismus“ also nicht um etwas zwangsläufig Rechtes, sondern um die Sehnsucht nach mehr Demokratie, nach weniger Apparatschiks, weniger Taktieren und mehr klaren Worten, nach einem oder einer, der, in den Augen der Wähler, „zu uns gehört“ und nicht „zu denen“. Sogar die SPD, die traditionsreichste deutsche Partei, versucht, in Gestalt von Martin Schulz auf diese Sehnsucht eine Antwort zu finden, wie glaubwürdig auch immer.

Mit jemandem wie Kretschmann an der Spitze, könnten die Grünen wieder erfolgreich sein.

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Auf diese Herausforderung ist keine deutsche Partei so schlecht vorbereitet wie die Grünen. Sie könnten, wenn sie wollten, sofort wieder eine sehr erfolgreiche Partei sein. Es würde reichen, jemanden wie Winfried Kretschmann an die Spitze zu stellen, charismatisch, volksnah, Repräsentant nicht eines Apparats, sondern seiner selbst, angstfrei, was die Tabus der Partei betrifft, zweifellos grün, das schon, aber eben mehr als nur das. So ein Spitzenkandidat ist auf Bundesebene nicht durchsetzbar, nicht mal als Kandidatin.

Figuren, die durch Eigensinn auffallen, erregen bei den Grünen eher Misstrauen. 

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Viele West-Grüne haben immer noch das Erbe der K-Gruppen in ihren Genen, von denen sie abstammen. Viele Ost-Grüne sind vom Protestantismus geprägt. Die Grünen von heute sind eine Partei der Gremien und der Papiere, des Glaubens und der Kontrolle. Figuren, die durch Eigensinn auffallen, erregen eher Misstrauen. Die SPD fällt vor einem, den sie für einen Volkstribun hält, Martin Schulz, fast auf die Knie wenn der Erfolg ausbleibt, kann sich das natürlich schnell ändern. Die Grünen ertragen Volkstribune wie Joschka Fischer, Kretschmann oder ihre hochbeliebten Bürgermeister meistens nur zähneknirschend. Individualismus wird bei den Grünen schnell zum Problem.

Wenn grüne Politiker reden, spürt man oft die Angst vor dem nächsten Parteitag. Es kommt darauf an, in die fein ausbalancierte Tektonik der Parteiflügel zu passen, intern Mehrheiten zu organisieren, Intrigen der Parteifreunde rechtzeitig zu erahnen, auf dem richtigen Ticket zu stehen. Auf die Stimmung „da draußen“ kommt es nicht so sehr an. Die Grünen sind die populismusfernste aller Parteien, das ging gut, solange sie für ihre Themen das Monopol hatten und „grün“ kein Synonym für „Establishment“ war.

Die Grünen sind die populismusfernste aller Parteien.

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Die Grünen haben sich in jahrelanger Kärrnerarbeit das Image verdient, die Partei der Vorschriftenmacher, der Verbiesterten und der Spaßbremsen zu sein. So ein Image ist nicht immer gerecht, aber es ist schwer loszuwerden, wenn man es erst mal hat. Wie kam es dazu? Die Partei stand, von Anfang an, nicht nur für ein politisches Programm, sondern auch für einen bestimmten Lebensstil, das war anders als bei SPD oder CDU. Je etablierter die Partei wurde, desto stärker wurde die Versuchung, diesen Lebensstil anderen aufzudrängen, man muss nur an die bizarre „Veggie Day“-Debatte denken. Wenn die Grünen für Radwege kämpfen, zu Recht, dann verbinden sie das gern mit moralischen Bannflüchen gegen die Autofahrer. Die anderen Parteien sind klug genug, das zu lassen.

Ein Lebensstil ist Teil der Persönlichkeit, man lässt sich da ungern von der Politik Vorschriften machen. Lebensstile kann man ändern, aber man will es aus Einsicht tun, nicht unter Druck. Am Anfang schien diese Partei für grenzenlose Toleranz zu stehen, für die Freiheit jedes Menschen, zu leben, wie er will. Heute sieht es oft so aus, als könnten die Grünen Toleranz nur für Ihresgleichen aufbringen und für Gruppen, die ihnen sympathisch sind. Da schrumpft das Wählerpotenzial schnell.

Die Grünen haben nur noch Toleranz für Ihresgleichen.

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Auf die Angst vor Terror und wachsender Kriminalität und den Schock der Kölner Silvesternacht konnte die Parteivorsitzende anfangs nur mit ihren alten Reflexen reagieren, so unbeweglich wie der späte Erich Honecker. Die Polizei, ein staatliches Repressionsinstrument so kam es bei Simone Peter rüber. Wir müssen die Menschen vor allem vor Polizeiwillkür schützen! Im wirklichen Leben möchten die meisten Menschen, dass die Polizei sie vor der Willkür der Kriminellen und vor Terror schützt. Dass die Polizei dabei die Bürgerrechte respektieren muss, versteht sich von selbst. Aber ein Grundmisstrauen gegen die Polizei wirkt zur Zeit auf die meisten Wähler etwa so plausibel wie die Forderung, Deutschland zum 51. Staat der USA zu machen.

Ich habe die Grünen oft gewählt, manchmal widerstrebend. Ich dachte: Die sind für eine offene, freie Gesellschaft, ich auch. Was sind heute die großen Themen? Ich glaube, dass die EU demokratisiert und dass ihre Allmachtsansprüche beschnitten werden müssen. Der Euro braucht mindestens eine Reform. Wenn das nicht passiert, wird es EU und Euro womöglich bald nicht mehr geben. Das will ich nicht. Einwanderung ist gut, aber sie muss in geordnete Bahnen gelenkt werden, eine Einwanderung von Kriminellen und Islamisten halte ich nicht für wünschenswert.

Im grünen Entwurf für ein Wahlprogramm steht zum Euro gar nichts. Die Botschaft: Weiter so! Zu Europa steht da, neben ein paar Allgemeinplätzen, dass es einen „Marshallplan für Afrika“ geben muss, soll wohl heißen: mehr Geld für Robert Mugabe und seine Freunde. Außerdem: „Lobbymacht offenlegen!“ Ist das die Lösung für die Krise Europas? Beim Punkt „Sicherheit“ wird nur eine einzige Problemgruppe ausdrücklich genannt. Vor welcher Bedrohung müssen die Bürger am meisten beschützt werden? Die Grünen sagen „rechten und rechtspopulistischen Kräften den Kampf an“. Unter der Überschrift „Sicherheit“, beim Thema Verbrechen. Ist es eine Straftat, nicht links zu sein? Oder vielleicht doch eher ein demokratisches Grundrecht? Eine Anti-Meinungsfreiheits-Partei kann man nicht wählen, wenn einem dieses Grundrecht etwas bedeutet. 

36 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Peter Müller
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  2. von Marc S.
    "Einwanderung ist gut, aber sie muss in geordnete Bahnen gelenkt werden, eine Einwanderung von Kriminellen und Islamisten halte ich nicht für wünschenswert." - Hoppla, in welchem Programm wollen Sie das denn gelesen haben? Die Grünen fordern seit über 20 Jahren ein Einwanderungsgesetz. Sie können doch hoffensichtlich zwischen Einwanderung, Asyl und illegaler Einreise unterscheiden?
    Das Kernthema der Grünen ist und bleibt der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen - mit deren Vehemenz vertritt dieses Thema keine andere Partei.
  3. von Gabriele Flüchter
    "Individualismus wird bei den Grünen schnell zum Problem."
    Danke Harald Martenstein, dieser Satz sagt kurz und knapp aus, warum ich noch nie die Grünen gewählt habe und auch niemals wählen werde.

    Trotzdem ist es schade, dass die Grünen nicht ein paar Prozent mehr haben, als Koalitionspartner sind sie ja nicht gar so übel, wenn sie nicht allzu mächtig werden und die Gefahr besteht ja vorerst nicht.

    Es wäre schön, wenn es in NRW noch einmal gut ginge, ist ja aber wohl eine wackelige Angelegenheit.
  4. von Michael Bukowski
    "Ich habe die Grünen oft gewählt, manchmal widerstrebend. Ich dachte: Die sind für eine offene, freie Gesellschaft, ich auch. Was sind heute die großen Themen? Ich glaube, dass die EU demokratisiert und dass ihre Allmachtsansprüche beschnitten werden müssen. Der Euro braucht mindestens eine Reform. Wenn das nicht passiert, wird es EU und Euro womöglich bald nicht mehr geben. Das will ich nicht. Einwanderung ist gut, aber sie muss in geordnete Bahnen gelenkt werden, eine Einwanderung von Kriminellen und Islamisten halte ich nicht für wünschenswert."

    Hier hat mir Herr Martenstein aus der Seele gesprochen und ich kann mich ihm 100%ig anschließen. Für mich haben die GRÜNEN so wie sie sich heute darstellen keine Daseinsberechtigung mehr...