Die Grünen im Umfragetief Warum ich die grüne Anti-Freiheits-Partei nicht wählen kann

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Journalist

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Harald Martenstein ist Autor und Journalist. Er schreibt über das politische, kulturelle und gesellschaftliche Leben in Deutschland.

Die Grünen haben sich das Image als Spaßbremsen- und Vorschriftenmacher-Partei selbst eingebrockt. Toleranz hat die Partei nur noch für Ihresgleichen. So eine Partei ist nicht wählbar. 

Sechs Prozent, vielleicht sieben. In Nordrhein-Westfalen könnte es knapp werden. Für die schlechten Umfragewerte der Grünen gibt es natürlich mehrere mögliche Erklärungen, die einfachste lautet: Sie haben gesiegt. Die Lieblingsthemen, von der Umwelt über das Ende der Kernenergie und die Quoten bis zur multikulturellen Gesellschaft und den Lebensentwürfen jenseits der traditionellen Ehe sind, mehr oder weniger, Allgemeingut geworden, bei allen Konkurrenten außer der AfD. Die Originalität ist weg, das attraktive rebellische Image ist Geschichte. Die viel kleinere Partei der Grünen, nicht die Union oder die SPD, sind deshalb heute für manche der Inbegriff des „Establishments“ und der „Eliten“, zwei anklagende Begriffe, die von links nach rechts gewandert sind.

Die Lieblingsthemen der Grünen sind mittlerweile politisches Allgemeingut geworden.

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Wer will, dass alles so bleibt, wie es ist, wählt grün nein, das stimmt nicht ganz. Wer will, dass es von dem, was ist, noch mehr geben sollte, mehr Quoten, mehr Multikulti, mehr Steuern, mehr politische Korrektheit und weniger traditionelle Lebensentwürfe, der ist am Wahltag bei den Grünen gut aufgehoben. Es scheint sich allerdings ein gewisser Sättigungseffekt eingestellt zu haben.

Wer mehr Quoten und politische Korrektheit will, ist bei den Grünen gut aufgehoben.

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Das überkommene Parteiensystem ist insgesamt in der Krise, fast überall. In den USA und voraussichtlich bald auch in Frankreich regieren Personen, die deshalb von vielen Wählern als attraktiv empfunden werden, weil sie keine Geschöpfe einer Parteibürokratie sind. Es geht also nicht nur um „links“ oder „rechts“ Donald Trump ist eher rechts, Emmanuel Macron ist eher links. Macron hat sich als Populist inszeniert, fast wie Trump, nur mit anderen Inhalten. Im Kern handelt es sich beim „Populismus“ also nicht um etwas zwangsläufig Rechtes, sondern um die Sehnsucht nach mehr Demokratie, nach weniger Apparatschiks, weniger Taktieren und mehr klaren Worten, nach einem oder einer, der, in den Augen der Wähler, „zu uns gehört“ und nicht „zu denen“. Sogar die SPD, die traditionsreichste deutsche Partei, versucht, in Gestalt von Martin Schulz auf diese Sehnsucht eine Antwort zu finden, wie glaubwürdig auch immer.

Mit jemandem wie Kretschmann an der Spitze, könnten die Grünen wieder erfolgreich sein.

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Auf diese Herausforderung ist keine deutsche Partei so schlecht vorbereitet wie die Grünen. Sie könnten, wenn sie wollten, sofort wieder eine sehr erfolgreiche Partei sein. Es würde reichen, jemanden wie Winfried Kretschmann an die Spitze zu stellen, charismatisch, volksnah, Repräsentant nicht eines Apparats, sondern seiner selbst, angstfrei, was die Tabus der Partei betrifft, zweifellos grün, das schon, aber eben mehr als nur das. So ein Spitzenkandidat ist auf Bundesebene nicht durchsetzbar, nicht mal als Kandidatin.

Figuren, die durch Eigensinn auffallen, erregen bei den Grünen eher Misstrauen. 

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Viele West-Grüne haben immer noch das Erbe der K-Gruppen in ihren Genen, von denen sie abstammen. Viele Ost-Grüne sind vom Protestantismus geprägt. Die Grünen von heute sind eine Partei der Gremien und der Papiere, des Glaubens und der Kontrolle. Figuren, die durch Eigensinn auffallen, erregen eher Misstrauen. Die SPD fällt vor einem, den sie für einen Volkstribun hält, Martin Schulz, fast auf die Knie wenn der Erfolg ausbleibt, kann sich das natürlich schnell ändern. Die Grünen ertragen Volkstribune wie Joschka Fischer, Kretschmann oder ihre hochbeliebten Bürgermeister meistens nur zähneknirschend. Individualismus wird bei den Grünen schnell zum Problem.

Wenn grüne Politiker reden, spürt man oft die Angst vor dem nächsten Parteitag. Es kommt darauf an, in die fein ausbalancierte Tektonik der Parteiflügel zu passen, intern Mehrheiten zu organisieren, Intrigen der Parteifreunde rechtzeitig zu erahnen, auf dem richtigen Ticket zu stehen. Auf die Stimmung „da draußen“ kommt es nicht so sehr an. Die Grünen sind die populismusfernste aller Parteien, das ging gut, solange sie für ihre Themen das Monopol hatten und „grün“ kein Synonym für „Establishment“ war.

Die Grünen sind die populismusfernste aller Parteien.

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Die Grünen haben sich in jahrelanger Kärrnerarbeit das Image verdient, die Partei der Vorschriftenmacher, der Verbiesterten und der Spaßbremsen zu sein. So ein Image ist nicht immer gerecht, aber es ist schwer loszuwerden, wenn man es erst mal hat. Wie kam es dazu? Die Partei stand, von Anfang an, nicht nur für ein politisches Programm, sondern auch für einen bestimmten Lebensstil, das war anders als bei SPD oder CDU. Je etablierter die Partei wurde, desto stärker wurde die Versuchung, diesen Lebensstil anderen aufzudrängen, man muss nur an die bizarre „Veggie Day“-Debatte denken. Wenn die Grünen für Radwege kämpfen, zu Recht, dann verbinden sie das gern mit moralischen Bannflüchen gegen die Autofahrer. Die anderen Parteien sind klug genug, das zu lassen.

Ein Lebensstil ist Teil der Persönlichkeit, man lässt sich da ungern von der Politik Vorschriften machen. Lebensstile kann man ändern, aber man will es aus Einsicht tun, nicht unter Druck. Am Anfang schien diese Partei für grenzenlose Toleranz zu stehen, für die Freiheit jedes Menschen, zu leben, wie er will. Heute sieht es oft so aus, als könnten die Grünen Toleranz nur für Ihresgleichen aufbringen und für Gruppen, die ihnen sympathisch sind. Da schrumpft das Wählerpotenzial schnell.

Die Grünen haben nur noch Toleranz für Ihresgleichen.

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Auf die Angst vor Terror und wachsender Kriminalität und den Schock der Kölner Silvesternacht konnte die Parteivorsitzende anfangs nur mit ihren alten Reflexen reagieren, so unbeweglich wie der späte Erich Honecker. Die Polizei, ein staatliches Repressionsinstrument so kam es bei Simone Peter rüber. Wir müssen die Menschen vor allem vor Polizeiwillkür schützen! Im wirklichen Leben möchten die meisten Menschen, dass die Polizei sie vor der Willkür der Kriminellen und vor Terror schützt. Dass die Polizei dabei die Bürgerrechte respektieren muss, versteht sich von selbst. Aber ein Grundmisstrauen gegen die Polizei wirkt zur Zeit auf die meisten Wähler etwa so plausibel wie die Forderung, Deutschland zum 51. Staat der USA zu machen.

Ich habe die Grünen oft gewählt, manchmal widerstrebend. Ich dachte: Die sind für eine offene, freie Gesellschaft, ich auch. Was sind heute die großen Themen? Ich glaube, dass die EU demokratisiert und dass ihre Allmachtsansprüche beschnitten werden müssen. Der Euro braucht mindestens eine Reform. Wenn das nicht passiert, wird es EU und Euro womöglich bald nicht mehr geben. Das will ich nicht. Einwanderung ist gut, aber sie muss in geordnete Bahnen gelenkt werden, eine Einwanderung von Kriminellen und Islamisten halte ich nicht für wünschenswert.

Im grünen Entwurf für ein Wahlprogramm steht zum Euro gar nichts. Die Botschaft: Weiter so! Zu Europa steht da, neben ein paar Allgemeinplätzen, dass es einen „Marshallplan für Afrika“ geben muss, soll wohl heißen: mehr Geld für Robert Mugabe und seine Freunde. Außerdem: „Lobbymacht offenlegen!“ Ist das die Lösung für die Krise Europas? Beim Punkt „Sicherheit“ wird nur eine einzige Problemgruppe ausdrücklich genannt. Vor welcher Bedrohung müssen die Bürger am meisten beschützt werden? Die Grünen sagen „rechten und rechtspopulistischen Kräften den Kampf an“. Unter der Überschrift „Sicherheit“, beim Thema Verbrechen. Ist es eine Straftat, nicht links zu sein? Oder vielleicht doch eher ein demokratisches Grundrecht? Eine Anti-Meinungsfreiheits-Partei kann man nicht wählen, wenn einem dieses Grundrecht etwas bedeutet. 

36 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Rolf-Jürgen Czerny
    Es ist zwar selten, es kommt aber dennoch vor, dass sich eine Partei überlebt hat. Die Grünen sind so ein Beispiel: Nach der von der Union eingeleiteten Energiewende sind die Grünen ohne Kernkompetenz. Sie suchen ständig Themen zu ihrer Profilierung, biedern sich fast jeder Partei an, nur um irgendwo mitregieren zu können und treten dabei von einem Fettnäpchen ins andere. Nicht umsonst spricht man von der "Neinsagerpartei", ganz zu schweigen von ihrer pädophilen Altlast. Wer die Zukunft unseres Landes mitgestalten will, tut gut daran, dieser Partei seine Stimme zu verweigern.
  2. von Jan Schiffer
    Komplett falsch. Das Einzige, für das die Grünen keine Toleranz haben, ist die Intoleranz - und mit dieser Haltung stehen sie weitgehend allein, wenn von Wagenknecht über Union und SPD bis zur AfD jeder für "Verständnis" mit Pegida und Co. wirbt und mantraartig wiederholt, dass "das nicht alles Nazis sind". Als ob das irgendeiner behaupten würde.
    Und die Grünen haben sich totgesiegt? Schön wärs! Adoptionsrecht und Ehe für Homosexuelle gibt es in Deutschland immer noch nicht, erbärmlich, wenn man betrachtet, wer dies sonst alles hat. Bei Transgender-Personen sieht die Lage noch schlimmer aus, und bei nichtbinären Personen (und bevor irgendwer damit kommt: Doch, sie existieren. Die American Psychological Association hat zB Bigender-Personen schön längst wissenschaftlich anerkannt) fehlen effektiv sämtliche Rechte. Gleichzeitig gibt es - ebenfalls von Wagenknecht bis zur AfD - eine ganz große Koalition, die Obergrenzen für Flüchtlinge fordert, in keiner Partei findet sich nicht jemand, der dies fordert.
    Deshalb muss ich als überzeugter Nicht-Grünenwähler sagen: Grüne, die sich von der Öko-CDU um Kretschmann abgrenzen, wären mehr als nötig!
    1. von Mike Nixda
      Antwort auf den Beitrag von Jan Schiffer 27.04.2017, 17:36:33
      Grüne und Toleranz. Was wohl Frau Markl-Vieto dazu sagen würde, die Lügen und einem widerwärtigen Duktus Hundehalter diskriminiert? Und da wäre noch Frau Markl-Vietos Vorgängerin im Geiste, die ehemalige NRW Umweltministerin Bärbel Höhn, die vor 15 Jahren eine noch schlimmere Hetze gegen Hundehalter führte und ein Landeshundegesetz verabschieden ließ, welches verfassungswidrig war. Man kann heute noch Tatsachenberichte finden, wie Hunde vor den Augen der Kinder aus Familien gerissen und nie wieder gesehen wurden. Szenen, die an dunkelste Zeiten unserer Geschichte erinnern.
    2. von Jan Schiffer
      Antwort auf den Beitrag von Mike Nixda 28.04.2017, 12:12:55
      Scharfe und meinetwegen kritikwürdige Hungegesetze mit dem 3. Reich gleichzusetzen ist bei allem Respekt ziemlich lächerlich
    3. von Mike Nixda
      Antwort auf den Beitrag von Jan Schiffer 28.04.2017, 17:44:43
      Ob das die traumatisierten Kinder auch lächerlich fanden, vor deren Augen der geliebte Haushund in einer razziagleichen Aktion beschlagnahmt wurde und die Eltern erklären mussten, dass der Wuffel nie wieder kommen würde, weil er vom Amtstierarzt aufgrund seiner Rasse und/oder Aussehens getötet wurde? Parallelen sind Parallelen, egal wie geschmacklos das erscheinen mag!
    4. von Jan Schiffer
      Antwort auf den Beitrag von Mike Nixda 28.04.2017, 18:19:49
      Allein, dass hier Hunde mit Menschen gleichgesetzt werden, ist mehr als "geschmacklos". Das ist handfeste Holocaustrelativierung
    5. von Mike Nixda
      Antwort auf den Beitrag von Jan Schiffer 28.04.2017, 18:27:40
      Man liest immer das was man lesen will. Die Geschmacklosigkeit kommt einzig und allein von Ihnen. Ich habe mit keinem Wort den Holocaust erwähnt. Man könnte darüber streiten, warum Sie das darauf beziehen oder ob Sie nicht den Holocaust als KO-Schlag verwenden, um andere Meinungen zu diskreditieren.
    6. von Jan Schiffer
      Antwort auf den Beitrag von Mike Nixda 28.04.2017, 19:06:27
      Ich finde, es ist relativ eindeutig, was die "dunkelste Zeit unserer Geschichte" ist
  3. von Ulrich Brockmeyer
    Die Grünen sollten sich nicht mit lästigen weltlichen Problemen abplagen, sondern auf ihren Markenkern zurückkommen. Die Wahlkampfaussage "Wer uns wählt, ist ein besserer Mensch" reicht da vollkommen aus. dann strömen auch die Massen.
  4. von Wolfgang Luber
    Ich bin bei den Grünen, habe Spaß, z.B.am guten Essen und am Autofahren, und liebe die Freiheit sehr. Lieber Harald, der satz mit Mugabe war voll daneben, nicht Dein Niveau.
    Ansonsten eine Mischung aus einzelnen zutreffenden Beobachtungen und unzulässigen Verallgemeinerungen. Was soll man denn sonst wählen?
  5. von Martin Schumacher
    DANKE!
  6. von Günter Becker
    Die Charakterisierung trifft zu, aber ich halte sie nicht für spezifisch. Die Grünen sind bei den etablierten Parteien angekommen. Das ist alles.

    Sie und alle etablierten Parteien charakterisiert, dass sie die Reichen reicher und die Armen ärmer machen, dies zwar gelegentlich bedauern, aber andere Ziele für zu wichtig halten, um dort nachhaltig etwas zu unternehmen.

    Bestes Beispiel ist die Energiewende. Sie wird durch Umlagen auf den Strompreis privater und kleiner Verbraucher bezahlt, selbst, wenn es sich um Hartzer handelt. Das Geld wird in die neue Energieinfrastruktur investiert, die in das Eigentum großer Konzerne übergeht. Wenn einem die Energiewende wichtiger ist, als eine faire Verteilung der Resourcen, so wird er solche Nachteile inkauf nehmen und zur Interessenvertretung der Reichen werden.

    Somit ist es nur konsequent, dass sich nicht etwa die FDP für das Schließen des Flughafens Tegel einsetzt, was den umliegenden Immobilienbesitzern, ihrer ursprünglichen Klientel, sehr nützen würde. Sondern - jemandem, der die Grünen der 80er und 90er kennt, muss dies wie eine verkehrte Welt vorkommen - ausgerechnet die Grünen.

    Keine der etablierten Parteien einschließlich der Grünen hat eine Antwort auf das Problem, dass die Gesellschaft zu zerreißen droht, nämlich die Verarmung, bzw. die gerechte Verteilung des Reichtums.

    Die Populisten, vor allem die linken, erwähnen das Problem öfter als die Etablierten. Ob sie allerdings mittelfristig eine Lösung schaffen, ist eine ganz andere Frage.
  7. von Torsten Ryl
    Herr Martenstein gründen sie eine Partei. Meine Stimme haben sie.
  8. von Hartmut Zeeb
    100 Prozent Zustimmung. Danke.
  9. von Hans-Hasso Stamer
    "...die populismusfernste aller Parteien..."

    Ich wehre mich gegen die negative Konotation des Begriffs "Populismus". Eine Partei, die nicht im weitesten Sinne dem Volke dient, hat ihren Zweck verfehlt, so einfach ist das.

    Im Artikel wurde ja eindringlich beschrieben, wie diese Partei um sich selbst kreist. Ich kann das bestätigen, ich war in den neunziger Jahren Mitglied. Um die Wähler ging es eigentlich nie, immer nur um die "Sache". Die Grünen sind nicht nur nicht populistisch, sie sind so volksfern wie keine andere Partei.

    Der Bürger fürchtet sich aber nicht vor "Rechtspopulisten", sondern vor Einbrechern und Gewalttätern. Er sieht die Polizei nicht als Repressionsorgan des Staates, sondern als einzige Schutzmacht, die er hat. Und er möchte, dass seine Kinder auch abends noch allein von einer Veranstaltung nach Hause gehen können. Und wenn er mit einem ernsten Gesundheitsproblem in der chronisch überfüllten Notaufnahme des Krankenhauses sitzt und in die Runde schaut, dann fürchtet er sich davor, dass das Sozialsystem noch mehr Menschen aufnehmen muss.

    Und diese Furcht ist jedes Mal gut begründet. Aber auf keines dieser Probleme haben die Grünen eine Antwort.
    1. von Tamara Becker
      Antwort auf den Beitrag von Hans-Hasso Stamer 27.04.2017, 15:41:25
      Komisch nur, dass die Grünen seit 2005 nicht mehr in der Regierungsverantwortung (Bund) stehen und seitdem aus der Opposition heraus agieren. Für die derzeitige Situation ist demnach Frau Merkel und ihre verschiedenen Regierungskoalitionen schuld!

      Ich finde es beeindruckend wie sehr die Grünen (noch immer) polarisieren und das obwohl viele der Themen, welche die Partei schon vor Jahrzehnten angesprochen haben, heute bei den "etablierten Volksparteien" CDU und SPD zum Standart-Repertoire gehören: Sei es der Atomausstieg, der Klimawandel, das veränderte Mobilitätsverhalten oder die Gleichberechtigung.
      Meiner Meinung nach ist die Partei die Grünen auch heute noch eine Vordenker-Partei - die zugegebenermaßen nicht unbedingt mit dem "richtigen" Spitzenpersonal in die nächste Wahl geht. Trotzdem bleibe ich dabei, dass die Kernthemen der Grünen die richtigen sind und dass sie diese glaubwürdig in die Diskussion einbringen. Dementsprechend ist und bleibt die Partei ein wichtiger Teil der deutschen Parteienlandschaft und Demokratie.
    2. von Hans-Hasso Stamer
      Antwort auf den Beitrag von Tamara Becker 27.04.2017, 15:56:43
      Zweifellos gibt es Themen, bei denen die Grünen richtige Antworten haben. Ich muß aber feststellen, daß sie bei vielen Themen überziehen und einen idealistischen Ansatz immer noch einem pragmatischen vorziehen.

      Auch ist die Verantwortung von Merkel im Prinzip richtig - aber genauer hinschauen muß man schon:

      So haben die Grünen beispielsweise über den Bundesrat die Erklärung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern verhindert, was praktisch ausschließt, daß die Asylverfahren für Betroffene aus diesen Ländern verkürzt werden können. In den Ländern regieren die Grünen ja teilweise mit und sind deshalb auch für die beklagenswerten Zustände im Bildungswesen mitverantwortlich.

      Insgesamt kommt die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei der Ökologie zu kurz, wenn z.B. 352.000 (!) Haushalten im letzten Jahr infolge der hohen Preise zeitweise Strom oder Heizung abgeschaltet wurde, haben sie keine Antwort darauf. Sprachverhunzung zur Förderung der Gleichberechtigung ("Binnen-I"), Unisex-Toiletten (während Schultoiletten verrotten) oder Veggie-Day als "relevante Themen" wirken da schon reichlich weltfremd.
    3. von Peter Kammer
      Antwort auf den Beitrag von Hans-Hasso Stamer 27.04.2017, 15:41:25
      Nun ja - wir haben Pluralismus und betrachten die Menschen individuell. Daher gibt es nicht das homogene Kollektiv, welches "der Bürger" repräsentiert.
      Es mag sein, dass Sie die richtige Hautfarbe und die entsprechende Gesinnung haben, um keine Angst vor Neonazis, Rechtspopulisten und durchgedrehte Polizisten zu verspüren. Anderen Menschen kann es aber durch äußere Umstände und durch den entsprechenden Wohnort durchaus anders ergehen. Denn ansonsten bräuchten wir ja wieder nur die eine Partei, die immer recht hat.
  10. von Mike Nixda
    Selten traf Herr Martenstein so sehr den Punkt wie dieses mal. Seine Ausführungen zeigen auf, dass die Grünen flüssiger sind als Wasser, nämlich überflüssig (geworden). Personen wie Frau Markl-Vieto sind der beste Beweis dafür.