Die Grünen im Umfragetief Warum ich die grüne Anti-Freiheits-Partei nicht wählen kann

Bild von Harald  Martenstein
Journalist

Expertise:

Harald Martenstein ist ein deutscher Autor und Journalist des Tagesspiegels. Er schreibt außerdem regelmäßig Kolumne für Die Zeit.

Die Grünen haben sich das Image als Spaßbremsen- und Vorschriftenmacher-Partei selbst eingebrockt. Toleranz hat die Partei nur noch für Ihresgleichen. So eine Partei ist nicht wählbar. 

Sechs Prozent, vielleicht sieben. In Nordrhein-Westfalen könnte es knapp werden. Für die schlechten Umfragewerte der Grünen gibt es natürlich mehrere mögliche Erklärungen, die einfachste lautet: Sie haben gesiegt. Die Lieblingsthemen, von der Umwelt über das Ende der Kernenergie und die Quoten bis zur multikulturellen Gesellschaft und den Lebensentwürfen jenseits der traditionellen Ehe sind, mehr oder weniger, Allgemeingut geworden, bei allen Konkurrenten außer der AfD. Die Originalität ist weg, das attraktive rebellische Image ist Geschichte. Die viel kleinere Partei der Grünen, nicht die Union oder die SPD, sind deshalb heute für manche der Inbegriff des „Establishments“ und der „Eliten“, zwei anklagende Begriffe, die von links nach rechts gewandert sind.

Die Lieblingsthemen der Grünen sind mittlerweile politisches Allgemeingut geworden.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Wer will, dass alles so bleibt, wie es ist, wählt grün nein, das stimmt nicht ganz. Wer will, dass es von dem, was ist, noch mehr geben sollte, mehr Quoten, mehr Multikulti, mehr Steuern, mehr politische Korrektheit und weniger traditionelle Lebensentwürfe, der ist am Wahltag bei den Grünen gut aufgehoben. Es scheint sich allerdings ein gewisser Sättigungseffekt eingestellt zu haben.

Wer mehr Quoten und politische Korrektheit will, ist bei den Grünen gut aufgehoben.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Das überkommene Parteiensystem ist insgesamt in der Krise, fast überall. In den USA und voraussichtlich bald auch in Frankreich regieren Personen, die deshalb von vielen Wählern als attraktiv empfunden werden, weil sie keine Geschöpfe einer Parteibürokratie sind. Es geht also nicht nur um „links“ oder „rechts“ Donald Trump ist eher rechts, Emmanuel Macron ist eher links. Macron hat sich als Populist inszeniert, fast wie Trump, nur mit anderen Inhalten. Im Kern handelt es sich beim „Populismus“ also nicht um etwas zwangsläufig Rechtes, sondern um die Sehnsucht nach mehr Demokratie, nach weniger Apparatschiks, weniger Taktieren und mehr klaren Worten, nach einem oder einer, der, in den Augen der Wähler, „zu uns gehört“ und nicht „zu denen“. Sogar die SPD, die traditionsreichste deutsche Partei, versucht, in Gestalt von Martin Schulz auf diese Sehnsucht eine Antwort zu finden, wie glaubwürdig auch immer.

Mit jemandem wie Kretschmann an der Spitze, könnten die Grünen wieder erfolgreich sein.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Auf diese Herausforderung ist keine deutsche Partei so schlecht vorbereitet wie die Grünen. Sie könnten, wenn sie wollten, sofort wieder eine sehr erfolgreiche Partei sein. Es würde reichen, jemanden wie Winfried Kretschmann an die Spitze zu stellen, charismatisch, volksnah, Repräsentant nicht eines Apparats, sondern seiner selbst, angstfrei, was die Tabus der Partei betrifft, zweifellos grün, das schon, aber eben mehr als nur das. So ein Spitzenkandidat ist auf Bundesebene nicht durchsetzbar, nicht mal als Kandidatin.

Figuren, die durch Eigensinn auffallen, erregen bei den Grünen eher Misstrauen. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Viele West-Grüne haben immer noch das Erbe der K-Gruppen in ihren Genen, von denen sie abstammen. Viele Ost-Grüne sind vom Protestantismus geprägt. Die Grünen von heute sind eine Partei der Gremien und der Papiere, des Glaubens und der Kontrolle. Figuren, die durch Eigensinn auffallen, erregen eher Misstrauen. Die SPD fällt vor einem, den sie für einen Volkstribun hält, Martin Schulz, fast auf die Knie wenn der Erfolg ausbleibt, kann sich das natürlich schnell ändern. Die Grünen ertragen Volkstribune wie Joschka Fischer, Kretschmann oder ihre hochbeliebten Bürgermeister meistens nur zähneknirschend. Individualismus wird bei den Grünen schnell zum Problem.

Wenn grüne Politiker reden, spürt man oft die Angst vor dem nächsten Parteitag. Es kommt darauf an, in die fein ausbalancierte Tektonik der Parteiflügel zu passen, intern Mehrheiten zu organisieren, Intrigen der Parteifreunde rechtzeitig zu erahnen, auf dem richtigen Ticket zu stehen. Auf die Stimmung „da draußen“ kommt es nicht so sehr an. Die Grünen sind die populismusfernste aller Parteien, das ging gut, solange sie für ihre Themen das Monopol hatten und „grün“ kein Synonym für „Establishment“ war.

Die Grünen sind die populismusfernste aller Parteien.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die Grünen haben sich in jahrelanger Kärrnerarbeit das Image verdient, die Partei der Vorschriftenmacher, der Verbiesterten und der Spaßbremsen zu sein. So ein Image ist nicht immer gerecht, aber es ist schwer loszuwerden, wenn man es erst mal hat. Wie kam es dazu? Die Partei stand, von Anfang an, nicht nur für ein politisches Programm, sondern auch für einen bestimmten Lebensstil, das war anders als bei SPD oder CDU. Je etablierter die Partei wurde, desto stärker wurde die Versuchung, diesen Lebensstil anderen aufzudrängen, man muss nur an die bizarre „Veggie Day“-Debatte denken. Wenn die Grünen für Radwege kämpfen, zu Recht, dann verbinden sie das gern mit moralischen Bannflüchen gegen die Autofahrer. Die anderen Parteien sind klug genug, das zu lassen.

Ein Lebensstil ist Teil der Persönlichkeit, man lässt sich da ungern von der Politik Vorschriften machen. Lebensstile kann man ändern, aber man will es aus Einsicht tun, nicht unter Druck. Am Anfang schien diese Partei für grenzenlose Toleranz zu stehen, für die Freiheit jedes Menschen, zu leben, wie er will. Heute sieht es oft so aus, als könnten die Grünen Toleranz nur für Ihresgleichen aufbringen und für Gruppen, die ihnen sympathisch sind. Da schrumpft das Wählerpotenzial schnell.

Die Grünen haben nur noch Toleranz für Ihresgleichen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Auf die Angst vor Terror und wachsender Kriminalität und den Schock der Kölner Silvesternacht konnte die Parteivorsitzende anfangs nur mit ihren alten Reflexen reagieren, so unbeweglich wie der späte Erich Honecker. Die Polizei, ein staatliches Repressionsinstrument so kam es bei Simone Peter rüber. Wir müssen die Menschen vor allem vor Polizeiwillkür schützen! Im wirklichen Leben möchten die meisten Menschen, dass die Polizei sie vor der Willkür der Kriminellen und vor Terror schützt. Dass die Polizei dabei die Bürgerrechte respektieren muss, versteht sich von selbst. Aber ein Grundmisstrauen gegen die Polizei wirkt zur Zeit auf die meisten Wähler etwa so plausibel wie die Forderung, Deutschland zum 51. Staat der USA zu machen.

Ich habe die Grünen oft gewählt, manchmal widerstrebend. Ich dachte: Die sind für eine offene, freie Gesellschaft, ich auch. Was sind heute die großen Themen? Ich glaube, dass die EU demokratisiert und dass ihre Allmachtsansprüche beschnitten werden müssen. Der Euro braucht mindestens eine Reform. Wenn das nicht passiert, wird es EU und Euro womöglich bald nicht mehr geben. Das will ich nicht. Einwanderung ist gut, aber sie muss in geordnete Bahnen gelenkt werden, eine Einwanderung von Kriminellen und Islamisten halte ich nicht für wünschenswert.

Im grünen Entwurf für ein Wahlprogramm steht zum Euro gar nichts. Die Botschaft: Weiter so! Zu Europa steht da, neben ein paar Allgemeinplätzen, dass es einen „Marshallplan für Afrika“ geben muss, soll wohl heißen: mehr Geld für Robert Mugabe und seine Freunde. Außerdem: „Lobbymacht offenlegen!“ Ist das die Lösung für die Krise Europas? Beim Punkt „Sicherheit“ wird nur eine einzige Problemgruppe ausdrücklich genannt. Vor welcher Bedrohung müssen die Bürger am meisten beschützt werden? Die Grünen sagen „rechten und rechtspopulistischen Kräften den Kampf an“. Unter der Überschrift „Sicherheit“, beim Thema Verbrechen. Ist es eine Straftat, nicht links zu sein? Oder vielleicht doch eher ein demokratisches Grundrecht? Eine Anti-Meinungsfreiheits-Partei kann man nicht wählen, wenn einem dieses Grundrecht etwas bedeutet. 

36 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.

  1. von Hans-Dieter Eberhard
    Ganz exzellenter Artikel, nur das mit dem Populismus ist ein Mißverständnis. Der Begriff Populismus ist so inhaltsleer, daß er auf jede politische Vereinigung anwendbar ist, die Parolen der beteiligten Damen und Herren beweisen es. Danke.
  2. von Klaus Müller
    Zu:"Die Grünen sind die populismusfernste aller Parteien.", mit Sicherheit nicht, sie sind zwischenzeitlich die König*Innen des Linkspopulismus und der hysterischen, Fakten fernen Scharfmacherei bei Umweltthemen oä
  3. von Giò Di Segni
    Ziemlich verlogen sind hier nicht "Die Grünen", sondern "bürgerliche Kritiker".
    Denn ziemlich genau dieselben Leute, welche heute daran herumnölen, dass "Die Grünen" so spiessig und angepasst seien, sind es, die ehedem genüßlichst auf jeglichen Ausreißer vom "Bürgerlichen" bei "Die Grünen" und anderswo mit dem Finger gezeigt und die Partei auf Linie gebracht und alle "politisch Unzuverlässigen" diffamiert haben.
    Und jetzt tun sie so als ob sie dem nachweinten.
    Vielleicht einfach mal in den Spiegel schauen statt mit dem Finger auf andere zeigen ...?
  4. von Harald Grohrock
    Für mich sind die Grünen auch nicht mehr wählbar aber nicht trotz sonder wegen Winfried Kretschmann
  5. von Franz-Michael Ewerhart
    Mit Auftritt des neuen Schulz bei der SPD sind die Grünen abgestürzt, weil die linke Hälfte der Grünenwähler nun endlich die Chance sieht, die Merkel-Ära durch die Wahl von Schulz zu beenden. Schulz verkörpert die alte Kumpel-SPD und liefert keine Ideen für unsere Zukunft. Ich bleibe den Grünen treu, gerade wegen der Gradlinigkeit dieser Partei. Toleranz gegenüber Mitmenschen und Benachteiligten gehört zu ihren Grundsätzen.
    Dass einige dieser Grundsätze inzwischen weitgehend in der deutschen Gesellschaft anerkannt sind, spricht nunmal gerade für die Grüne Partei! Welche Migranten wir nicht aufnehmen sollten, wird tatsächlich auch bei den Grünen diskutiert.

    Anderer Meinungen zu sein, zeichnet politische Parteien der Opposition nunmal aus und hat nichts mit Intoleranz zu tun. Schauen Sie doch gelegentlich mal bei Illner, Maischberger rein, dort treten die Bundes-Grünen eher gemäßigt auf als DIE Partei der Mitte, sie stehen minimal links neben der Merkel-CDU und rechts von der SPD. Dass die Berliner Grünen sich und uns den Alltag vermiesen wollen, ist allerdings ein altes Übel. Dennoch: ein Spritpreis von 5 DM (2,55645 Euro) wäre heute sinnvoller denn je!

    War eine nette Kolumne in der TSP Causa. Die Umfragen dazu sind aber nicht weiter erhellend, sie spiegeln etwa den Stimmenanteil der Grünen wider.
  6. von Carsten Mittag
    Martenstein will nicht mehr Grün wählen. Dann wird es Zeit, dass ich mir das Programm mal wieder anschaue. Das Problem bei den Grünen waren für mich seit Jahren eher die Wähler und Wählerinnen: Konservativ, saturiert, egoistisch. Kretschmann als Lichtgestalt? Der ist doch in der CDU viel besser aufgehoben. Kretschmann-Grüne wären eine Partei für Menschen, die eigentlich der CDU nahestehen, sich aber noch irgendwie links fühlen möchten. Der guten alten Zeiten wegen.

    Den Vorwurf, die Grünen würden uns einen betimmten Lebensstil vorschreiben wollen, fand ich schon immer kurios. Und immer wieder muss der Veggitag dafür herhalten. Lebt doch einfach euer Leben. Wenn ein Veggietag euch davon abhalten könnte, macht ihr etwas falsch. Und "moralische Bannflüche gegen die Autofahrer"? Wo? Im Programmentwurf steht, dass die Bedingungen für den Verkehr in Deutschland derzeit einseitig auf das Auto
    ausgerichtet seien. Ja und? Das kann jeder sehen und das ist doch auch ganz logisch, weil das Auto über Jahrzehnte eben DAS Verkehrsmittel gewesen ist.

    "Marshallplan für Afrika" soll laut Martenstein heißen "mehr Geld für Robert Mugabe und seine Freunde"? Was soll das dieser Sarkasmus? Hört sich witzig an und ist der Vorwurf, die Gründen wollten Geld für Afrika verplempern, erstmal in der Welt ist, dann bleibt er da auch, egal ob begründet oder nicht. So ungefähr funktionieren Fake News. Im Programmentwurf steht, dass Fluchtursachen bekämpft werden sollen. Ist das so verkehrt? Statt sich darüber lustig zu machen, präsentieren Sie doch einen besseren Vorschlag, Herr Martenstein. Die Menschen in Afrika hätten das verdient, oder nicht?

    Was Sicherheit und Polizei angeht: Einfach mal selbst den Programmentwurf lesen. Auch dazu steht dort mehr, als Martenstein hier behauptet.
  7. von Christoph Hensel
    Ich habe früher nur Grün gewählt. Jetzt sind sie für mich unwählbar. Nur noch Verbote und Einschränken. Danke aber nein Danke.
  8. von Michael Schlag
    Ob die grüne Führungsriege sich wohl mit dieser fundierten und treffenden Analyse beschäftigen wird? Wohl eher nicht. Kaum eine Partei ist mit so viel Sendungsbewusstsein, dem Glauben an sich selbst, der Überzeugung das Richtige zu tun und im Besitz der alleingültigen Wahrheit zu sein ausgestattet wie die Grünen. Die sich abzeichnende krachende Niederlage in NRW ist hausgemacht. Mit unglaublicher Arroganz und Besserwisserei wurden dort Programme durchgezogen, ohne dass je die Wähler ernsthaft gefragt wurden, ob sie denn auch mitziehen möchten. Wenn sich denn doch einmal ein grüner Regierungsvertreter zum gemeinen Volk herabließ um mit ihm zu diskutieren, war die überhebliche Abneigung mit Händen zu greifen. Auch Konrad Adenauer hielt das Wahlvolk im Prinzip für strohdumm. Aber er hat sich das niemals anmerken lassen.
  9. von Andreas Schwarzer
    Das hat gesessen.
    Wogegen sollten Die Grünen als Oppositionspartei auch opponieren?
    Mut ist gefragt. Warum nicht schwarz/grün?
    Wer dieses Land in der Regierungsverantwortung mitgestalten will, braucht mehr als Die Grünen derzeit bieten.
    Mitleid hat die Partei nicht zu erwarten.
    Nur gut, ich habe Die Grünen noch nie gewählt.
    Wegen meiner braucht es diese Partei nicht im Bundestag.
    Nur wo gehen dann die Stimmen hin?

  10. von Peter Kammer
    Ich kann ja nachvollziehen, dass die Grünen als Partei empfunden werden, die die Freiheit einschränken wollen. Das liegt in der Natur der Sache von Parteien, die sich zu einer Wahl angemeldet haben. Denn wer Gesetze beschließt, schränkt automatisch die Freiheit ein.
    Die aufgeführten Argumente allerdings lassen mich da etwas ratlos zurück:
    Wenn Frau Peter die Polizei kritisiert und dafür Schelte bekommt, so ist dies von Seiten der Grünen das Gegenteil von Freiheitseinschränkung.
    Auch der Veggie-Day verfängt nur sehr bedingt, denn wenn Kantinen - die zumeist ohnehin aus öffentlichen Mitteln mitfinanziert werden - auch vegetarische Gerichte anbieten sollen, so ist das eher ein Zugewinn an Freiheit denn eine Einschränkung.
    So wundert es eher, dass Herr Martenstein nicht sein Lieblingsthema - das Verbot sexistischer Werbung in Kreuzberg - angeführt hat, welches tatsächlich als lustfeindlich und verbiestert angesehen werden kann.
    Wen nun aber wird Herr Marteinstein wählen - oder geht er nicht mehr zu den Wahlen?
    Wählt er den Moomax-Avatar der FDP, der gleich nach seiner ersten erfolgreichen Wahl als Abgeordneter nachgewiesen hat, wie man privat durch Steuermittel profitieren und gleichzeitig Unternehmer spielen kann?
    1. von Mike Nixda
      Antwort auf den Beitrag von Peter Kammer 27.04.2017, 17:53:39
      Ich weiss zwar nicht, welche Kantinen ausser in Behörden und öffentlich-rechtlichen Instituten noch "öffentliche Mittel" beziehen, in Unternehmen dürfte es jedoch nicht der Fall sein. Aber sei's drum.

      Ein Zugewinn wäre ist, wenn Kantinen auch vegetarische Gerichte anbieten. Interessanterweise tun das auch alle, die ich kenne. Eine Einschränkung ist es jedoch, wenn man den Menschen einen "Veggy-Day" per Gesetzesdiktat aufzwingen will, so wie es die Grünen wollten.

      Nicht jeder ist begeistert, zum fahrradfahrenden Gemüsebratling essenden Veganisten genötigt zu werden.
    2. von Peter Kammer
      Antwort auf den Beitrag von Mike Nixda 28.04.2017, 12:01:10
      Vielleicht sollte man die Passage im Wahlprogramm der Grünen im Original zitieren, dann weiß man, worüber beim für alle so wichtigen Veggie-Day überhaupt diskutiert wurde:
      „Pro Kopf und Jahr essen wir Deutsche rund 60 Kilo Fleisch. Dieser hohe Fleischverbrauch birgt nicht nur gesundheitliche Risiken. Er erzwingt auch eine Massentierhaltung, die auf Mensch, Tiere und Umwelt keine Rücksicht nimmt. Deshalb fordern wir mehr Verbraucheraufklärung zu den gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Fleischkonsums. Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen. Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein „Veggie Day“ sollen zum Standard werden. Wir wollen ein Label für vegetarische und vegane Produkte.“
      Es ging also nur um öffentliche Kantinen als Vorreiter und darum, dass der "Veggie-Day" "zum Standard" werden sollte, es ging nicht darum, einen gesetzlichen Tag zum Fleischverbot einzuführen wie es natürlich gern diejenigen dargestellt haben, die die Grünen als "Verebotspartei" stigmatisieren wollten.
    3. von Mike Nixda
      Antwort auf den Beitrag von Peter Kammer 28.04.2017, 17:38:11
      Falsch! Wenn man den von Ihnen zitierten Passus richtig liest und versteht, wie das dann mal in Gesetzestext fließen würde, kommen wir exakt auf die "Verbotspartei". Das von Ihnen zitierte ist nichts anderes als die wohlfeile Umschreibung für eine Bevormundung der Bürger und der Vorschlag, einen "Veggie-Day" für "öffentliche Kantinen" vorzuschreiben.

      Und letztendlich geht es genau darum, dass uns die Grünen mit immer neuen Gesetzen und Vorschriften bestimmen wollen, wie wir leben sollen. Hundebesitzer werden gegängelt, Autofahrer sowieso und die, die sich nicht so ernähren wie es sich die Bessermenschen dieser Partei vorstellen. Die Grünen machen Politik für ihre Minderheiten: für Ökofanatisten, für Genderhaarespalter, für Veganisten, für Radfahrer, etc etc etc