Eine Antwort auf Harald Martenstein Die Zeit der Grünen hat gerade erst begonnen

Bild von Robert Habeck
Minister für Energiewende und Umwelt Schleswig-Holstein Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Dr. Robert Habeck ist stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein.

Die Grünen hätten sich zu Tode gesiegt, schreibt Harald Martenstein. Diese Erzählung ist gerade anscheinend in, sie hat aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Nie war eine Partei der Vernunft und der Freiheit so wichtig wie heute.

Ein Wahlkampfnachmittag in Neumünster. Es ist kalt, Ostwind lässt es noch kälter erscheinen. Ich stehe mit Aminata Touré auf dem Marktplatz. Wir reden, die Leute bleiben stehen, bilden eine Traube und noch mehr bleiben stehen. Trotz Ostwind. Aminata ist eine junge Frau, ihre Eltern sind vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen. Sie war es, die vor einem Dreivierteljahr unseren Parteitag in Neumünster sprengte, weil ein paar Straßenzüge weiter eine NPD-Demo stattfand. Sie forderte, dass wir jetzt alle zur Gegendemo hingehen, weil nicht entscheidend sei, was auf Parteitagsbühnen gesprochen wird, sondern was in der Wirklichkeit stattfindet. Ich dachte: coole, mutige Frau. Und dann, weil ich ja Amtsträger bin, war sofort die Polizei da und wollte mich auf dem Weg zur Demo abschirmen. Ich dachte, grüne Demo und Polizei in Kampfmontur, das passt nicht. Und wollte sie wegschicken. Aber Aminata sagte: Ich finde es super, wenn die Polizei mit uns geht. Dann fühle ich mich sicherer. Zum zweiten Mal dachte ich: coole, mutige Frau. Das ist linker Patriotismus: Zur Anti-Nazi-Demo gehen und ein zugewandtes Verhältnis zur Polizei haben.

Aufgeräumte Stimmung in Neumünster. Ich lasse den Blick über die inzwischen richtig kleine Menschenmenge schweifen. Harald Martenstein ist nicht darunter. Aber seine Klage habe ich schon oft gehört: „Früher habe ich die Grünen gewählt. Aber heute geht das nicht mehr.“ Seit der Vertreibung aus dem Paradies klagen die Menschen, dass früher alles besser war (war es aber meistens nicht), und als Shakespeare nicht mehr Tragödien, sondern Komödien schrieb, begann der Niedergang der Kultur….

Die Erzählung vom Abstieg der Grünen ist mittlerweile hip. 

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Politik ist nicht so sehr viel anders als Dramen. Sie lebt von Erzählungen. Und sie ist in einem gewissen Maße selbstreferentiell und selbstverstärkend. Die Erzählungen werden immer wiederholt, und im Moment ist die vom Abstieg der Grünen hip. Aber es zeugt erstens nicht von besonderer Erzählkunst, zu wiederholen, was sowieso alle schreiben und zweitens muss man sich klar machen, dass Geschichten auch eine Wirklichkeit herstellen. Wir sehen das, was uns gesagt wird, das wir sehen sollen.

Nun wäre es geradezu albern, politisch naiv und einfallslos, auf Mitleid und Zuspruch zu hoffen. Zustimmung muss man schon selbst gewinnen. Wenn man nicht offensiv ist, ist man in der Defensive. So einfach ist das.

Die Grünen reden nicht schlecht über andere Parteien. 

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Das aber ist eine Botschaft der Hoffnung für die Grünen. Wir haben es selbst in der Hand, wie über uns gesprochen und geschrieben wird. In Schleswig-Holstein geht die Geschichte so: Wir sind nicht eine Randgruppe der Gesellschaft, sondern fest in ihrer Mitte verankert. Wir sagen „unser Land“ und „Heimat“. Das „unser“ ist kein Besitzanspruch, sondern ein Bekenntnis für das gemeinsame Land. Wir füllen das mit unserem Auftreten und Handeln. Wir halten uns in unserem Wahlkampf nicht mit Kritik an anderen auf, sondern sagen, wie wir es machen wollen. Wir reden nicht schlecht über andere Parteien, wir machen Mut für Veränderung und Solidarität, wir sind eine Dafür-Partei. Wir prägen einen Politikstil, der Menschen einbindet und ihnen Verantwortung zumutet. 

Wenn Harald Martenstein schreibt, die Grünen sind die Partei der Papiere, dann hat er uns lange nicht im Feld erlebt. Ich würde ihn gern in die Wirklichkeit nach Schleswig-Holstein einladen. Hier gibt es nicht nur kalten Ostwind, Schnee Ende April und Regen, der von der Seite kommt. Hier gibt es alles, was unsere grünen Themen gesellschaftlich relevant macht, und zwar überall im Land. Bequem und aus Papier ist da wenig (Papier weht hier eh zu leicht weg).

Wir Grünen sind in fünf Jahren Regierungsverantwortung dahin gegangen, wo es wehtat: Saalschlachten und Trillerpfeifen in Turnhallen, weil die Menschen es – verständlicherweise -  doof finden, wenn man ihnen eine Stromleitung vor die Nase setzt. Ein Leben ohne Strom finden sie aber auch doof, und mit Atomkraftwerken ist es irgendwie genauso. Es geht darum, trotzdem eine Lösung zu finden, mit der man leben kann, und das ist gelungen. So wird grüne Politik –eine Energiewende mit und für die Menschen  - Wirklichkeit.

Harald Martenstein könnte auch gern mitkommen auf ein Boot der Fischer: Wettergegerbte Gesellen, hartes Handwerk, ein Leben mit und von der Natur. Und danach an den Seziertisch der Tierärztlichen Hochschule Hannover, wo tote Schweinswale untersucht werden, die sich ab und zu in den Stellnetzen der Fischer verheddern und elendiglich ertrinken. Wir Grünen in Schleswig-Holstein sind es, die als erstes Ostseeanrainerland überhaupt eine Lösung gefunden haben, die Schweinswale besser schützt und die Fischer weiter fischen lässt – und zwar mit den Fischern. Das geht nur, weil wir uns trauen, es anders zu machen statt mehr vom Gleichen zu liefern.  Und weil wir bereit sind zur Demut: Zu erkennen, dass der andere vielleicht auch Recht und berechtigte Ansprüche haben kann. 

Die Annahme, dass die Grünen sich zu Tode gesiegt haben, ist Quatsch.

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Wir haben den Streit um die richtige Schulform beigelegt und einen Schulfrieden geschlossen, den Haushalt saniert und trotzdem Geld für Integration und Flüchtlinge bereitgestellt. Dass wir uns zu Tode oder zumindest in den Schlaf gesiegt haben, weil unsere Themen irgendwie Mainstream sind, ist Quatsch. Wann, wenn nicht jetzt, wird eine Partei gebraucht, die für Freiheit und Demokratie, für Rechtssaat und Humanität steht? Jetzt, wo überall der Populismus erstarkt,  wo Trump regiert und Frankreich in der Stichwahl eine EU-feindliche, rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin hat, ist es Aufgabe der Grünen, Kraft der Vernunft und Partei der Moderne zu sein, eine Partei, die für die Prinzipien der Moderne – Vernunft, Freiheit, Solidarität – streitet.

In der Tat ist das eine veränderte Rolle der Grünen. Nach den Protest- und Projektjahren hat eine dritte Phase begonnen: die als Gesellschaftspartei. Wir müssen uns ums Ganze der Gesellschaft kümmern. Unsere Themen ziehen sich weit durch alle Lebens- und Politikbereiche hindurch und beschreiben die Aufgaben für die nächste Jahrzehnte: Ist eine Sicherheitspolitik ernsthaft noch ohne Klimaschutz denkbar? Sicherheitspolitiker sagen nein. Ist eine Industriepolitik, die Arbeitsplätze in der Autoproduktion noch in 20 Jahren in Deutschland ermöglicht, ohne Energiewende und Kohleausstieg möglich? Der Niedergang der alten Autoindustrien zeigt: Nein. Ist der Umgang mit Flucht und Vertreibung ohne gesellschaftliche Integration möglich? Nein.

Die Grünen setzen sich für die Interessen aller Bürger ein. 

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Wenn die Ausgangsthese von Harald Martenstein stimmt, dass grüne Themen breit akzeptiert sind, dann ist das eine Ermunterung für breitere gesellschaftliche Verantwortung. Und ja, diese Partei sind wir: Wir sind diejenigen, die in den Regierungen von elf Ländern Verantwortung für das Ganze tragen. Alle Minister und Ministerinnen haben einen Eid geschworen, zum Wohle der Menschen im Land zu wirken – nicht nur der grünen Mitglieder, sondern aller Menschen. Das ist der Quantensprung. Das ist die neue Geschichte. Es ist die Geschichte von Aminata und Menschen wie Aminata. Von Veränderung, Verantwortung und Lässigkeit. Im Norden erzählen wird sie schon – und nicht nur hier. 

14 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Winfried Berndt
    Das gilt vielleicht für den Norden der Republik, Aber wer sich heute von Grünen regierte Städte anschaut wie Tübingen oder Freiburg, dem fällt schnell auf, dass hier statt Innovation eine sehr spießige Atmosphäre herrscht mit viel Ordnungsamt und Bürokratie aber wenig Freiheit. Man sollte eher von einer illiberalen, erstarrten Regierungspolitik und deren Klientel sprechen: Ergraute Hundebesitzer in Funktionskleidung bevölkern die teuren ökologisch ausgerichteten, typisch deutschen Geschäfte. Hauptsache, die Ökospießer werden in ihrer Behäbigkeit nicht durch Handel und Wandel gestört. Gegen ausländische Straßenhändler, internationale "Billigkonkurrenz" oder gar verkaufsoffene Sonntage weiß man sich zu wehren!
    Wenn da nicht noch diese ausländischen Studierenden wären... Aber auch daran haben die Grünen gedacht und extra für sie eine Ausländer-Hochschulmaut beschlossen, um möglichst viele von ihnen zu vergraulen und die Einheimischen vor zu viel Konkurrenz und frischem Wind zu schützen. Dagegen ist die bayrische Automaut geradezu ökologisch wertvoll.
    Die Grünen sind- zumindest an solchen Orten- zum Anwalt des deutschen Michels und dessen Beamten gegen alles Neue und Fremde geworden. Deshalb mindestens so überflüssig wie die FDP, die schon längst zu einer Lobbyistenpartei für bestimmte Berufsgruppen wie Apotheker und Hotelbesitzer geworden ist. Deutschland braucht endlich wieder eine liberale Partei, die den Namen verdient und keine Partei die von der Alternative zum Mainstream geworden ist!
  2. von Andreas Rabe
    Lieber Herr Habeck,

    ich finde es nicht so "lässig", sich dezidiert gegen die Interessen unseres Wahlvolkes und die materiellen Interessen der Arbeitseinkommensbezieher einzusetzen. Was Bündnis90/DieGrünen vertreten ist zwar sympathisch (für ein gewisses distantes Einkommensmillieu) aber überhaupt nicht nachhaltig. Wir können nicht jedes Jahr 1 Mio Geflüchtete aufnehmen plus Familiennachzug. Das wären in 10 Jahren ja schon mindestens 10 Mio. Das kann unser Sozialsystem nicht aushalten und "won't happen". Das würden die Wähler auch bitter abstrafen und gruselige Parteien wählen. Aber Legislaturperioden sind ja schon 5 Jahre! Seit Jahren holt man mit der neoliberalen Ideologie neue Menschen ins Land während gleichzeitig ihre Heimat zerstört wird, belastet unsere Sozialsysteme und Solidargemeinschaft; während die Integrationsaltlasten die Erdogan-Diktatur feiern, und damit die unbewältigte Integration zeigen, holt man einfach noch mehr Menschen ins Land, die nur schwer integrierbar sein werden, extrem kulturdistant. Ein Araber aus Syrien ist faktisch ein Analphabet, selbst wenn er schreiben kann, weil man da arabisch, nicht lateinisch schreibt. Wie soll das nur alles funktionieren? Mit Blauäugigkeit und Wunschdenken? Selbst geschaffene Probleme wegkuscheln?

    Ich will mehr Natur in diesem Lande, nachhaltige Politik und weniger Wachstumswahnsinn, nicht noch mehr Menschen, Probleme und Wirtschaftsausbeutung, steigende Mieten, Energiekosten, Soziallasten, Arbeitskonkurrenz, kulturelle Konflikte und rechte Parteien mit "Lösungen". Bündnis90/Die Grünen machen Politik heute ohne den "kategorischen Imperativ", genauso wie früher die anderen. Die Vorschläge sind nicht nachhaltig und auch nicht als allgemeine Richtschnur denkbar. Wir waren frühere gegen Atom, weil es nicht nachhaltig ist. Heute müssen wir die Nachhaltigkeit gegen ungebändigte neoliberale Menschen- und Kapitalflüsse verteidigen - und leider auch gegen das grüne Establishment. So geht das nicht, Herr Habeck!
  3. von Susanne Günther
    Herr Habeck, ich nehme Ihnen ihren Willen ab, mehr für Freiheit und Vernunft zu tun, Ihnen schon, aber nicht Ihrer Partei. Es gibt in jeder Partei Menschen, die für Demokratie brennen, letztlich müssen wir uns an den Inhalten messen lassen, und da scheitern die Grünen, dort sehe ich Abwesenheit von Freiheit und v.a. von Vernunft. Als Landwirtin verfolge ich die Debatten zu den Schlagworten "Glyphosat", "Gentechnik", "Massentierhaltung", "Nitrat", "Antibiotika" etc.. Bei all diesen Themen fallen die Grünen nicht durch Sachargumente auf, sondern durch emotional geführte Kampagnen, die sie zum Teil mit NGOs absprechen und gemeinsam mit denen verstärken (z.B. Künast, Hofreiter, Dröge gestern bei der Bayer HV in Bonn). Diese NGOs haben keine demokratische Legitimation für ihr Tun. Ich finde es fragwürdig, wenn sich Parteien mit denen gemein machen. Und: Es geht nicht darum, Dinge besser zu machen. Hier sollen Emotionen geschürt, Stimmung erzeugt werden. Doch dabei entstehen Ängste, Hass (in Italien gab es vor ein paar Tagen einen Brandanschlag auf ein Monsanto-Forschungszentrum) und Verunsicherung. Die Muttermilch-Stichprobe auf Glyphosat, initiiert durch Ihre Bundestagsfraktion, zeigt die ganze Niedertracht dahinter: Ein veterinärmedizinisches Labor hat den nicht-validierten Test durchgeführt. Die sogenannte Studie bestand aus einem zweiseitigen Befundfax, unterschrieben von einer Tierärztin. Ihre Partei hat für einen PR-Effekt in Kauf genommen, Tausende von stillenden Müttern zu verunsichern. Harald Ebner hat dem BfR eine "Pfusch- und Verwirrungsstrategie" vorgeworfen, dabei ist das BfR unter der Leitung von Renate Künast in Sachen Glyphosat zu den gleichen Ergebnissen gekommen. Diese Zweifel, die hier gesät werden, zersetzen die Gesellschaft. Hier wird bewusst das Vertrauen in öffentliche Institutionen untergraben. Ich wünschen Ihnen persönlich alles Gute, aber den Grünen in möglichst vielen Parlamenten weniger als fünf Prozent.
  4. von Peter Kammer
    Mein Kommentar fiel wohl der Uhrzeit zum Opfer, daher zusammengefasst noch einmal:
    Diese Replik halte ich für sehr mäßig.
    Vermutlich wäre es für die Partei "Die Grünen" gar nicht verkehrt, aus dem Bundestag zu fliegen, das Problem dabei ist lediglich, dass sie die einzige Partei sind, die überhaupt einen Ansatz gefunden haben, Zukunftsprobleme anzugehen. Docher der Ansatz reicht nicht, denn es wurde versäumt, die ökologische Kompetenz zu transformieren und daraus eine neue ökonomische Betrachtungsweise aufzustellen, die volks- und betriebswirtschaftliche Wissenschaft zu überwinden hilft.
    Man könnte Tschernobyl, Fukushima, das Ozonloch oder den Klimawandel durchaus ökonomisch betrachten und hätte dann einen Ansatz finden können, der auch für die Globalisierung geeignet wäre. Das haben die Grünen versäumt, vermutlich weil Ökonomie als "kalt" gilt.
    Die Grünen haben gute Finanzpolitikerinnen und -politiker in ihren Reihen, die aber ausschließlich im vorgegebenen Rahmen denken. Denn der Satz: "Wir reden nicht schlecht über andere Parteien..." zeigt eher das Problem denn die Lösung der Grünen-Krise:
    Man könnte nämlich auch sagen: Wir versuchen wie alle anderen Parteien zu denken und wollen nirgendwo mehr anecken. So wird nicht etwa gegen den Konkurrenten FDP ob ihres Spitzenkandidaten und Pleitiers auf Staatskosten Lindner eine Kampagne gefahren, sondern man ist nett und freundlich wie unter Koalitionspartnern.
    Da hört man kaum etwas kritisches von den Grünen, wenn es um die Fusion Bayer-Monsanto geht.
    Es gab eine Zeit, da haben die Heisenberg-Schüler die Grünen nach vorn gebracht, als sie die neue Physik auf die gesellschaftlichen Probleme projiziert und damit Anklang gefunden haben.
    Davon ist wenig übrig geblieben.
    Die außerparlamentarischen Partner laufen den Grünen davon, wo früher der BBU mit seinen verschiedenen Bürgerinitiativen in der Partei einen festen parlamentarischen Ansprechpartner hatte.
    Traurig das ganze, denn neue Ansätze sind nötiger denn je.
  5. von Dieter Zahn
    Das Ganze ist den Grünen ne Nummer zu groß!

    Kein Wunder, dass sich viele abwenden und andere erst gar nicht dazustoßen. Leider sind die Habecks in der Minderheit. Kretschmann, Palmer, Kuhn usw. auch. Die werden dann ausgegrenzt und zwar massiv. Meinungsvielfalt ist bei den Grünen nicht, Toleranz auch nicht. Man schaue auf Leute wie C. Roth oder V. Beck. Die Meinung des Anderen wird solange toleriert als sie meiner entspricht.

    Viel reden, wenig gebacken kriegen.

    Mit ist zu viel rot im Grün, das inzwischen auch noch sehr ausgewaschen ist. R. Künast redet die klassische Familie unisono mit ihren grünen KollegInnen klein, obwohl 70% der ü 30 Leute genau diese als Voraussetzung für in gelingendes Leben ansehen und für sich wünschen.

    J.Trittin will die Mittelklasse weiter belasten, die schn gar ncht mehr wissen, was nicht alles erledigen sollen im Dienste einerr Gemeinschaft, die immer gemeiner wird.

    Das Ganze?

    Damit ist sicher Friedrichshain Kreuzberg von Berlin gemeint. Der Bezirk ist zu meiden. Dort regieren "Stadtsoziologen".

    Es ist so wenig Habeck bei den Grünen, die den grünen Bereich langsam aber sicher verlassen.
  6. von Andreas Schwarzer
    Na ja, für den ländlichen Bereich wird es noch gerade so reichen. Und es werden sich auch noch so einige Mitbürger finden lassen die man umerziehen kann.
    Ich sehe es doch hier in Berlin wo sich außen-links und grün dabei übertreffen wollen jetzt alles aber ganz anders zu machen. Nur wortreiche Debatten und nörgelnde Belehrungen für die Bürger*innen lösen keine Probleme.
    Und ja der Umweltschutz, ganz wichtig.
    Nur was nutzt es dem Planeten wenn wir in Deutschland ach so öko sind und in Asien der Müll den Berg runter gekippt wird?
    Was halten denn Die Grünen davon wenn Deutschland seine Konsumgüter wieder selbst herstellt, ganz öko wegen meiner?
    Asylpolitik, alles schick?
    Für den Ziel-Wähler*innen vielleicht.
    Denn die hausen nicht in den Dreckecken der Ballungsgebiete, weil da ist die Luft so schlecht. Jetzt wird sie noch dicker. Wo sich die Abgehängten der Gesellschaft um die letzten Ressourcen in die Haare bekommen.
    Sicherheitspolitik?
    Ach nö, da maulen Die Grünen lieber rum. Und ergehen sich darin jeden Stein umzudrehen nach einem verkappen Nazi.
    Europa?
    Ach was, Joschka Fischen, bloß gut der labert in Brüssel. Wir sind doch die Deutschen Grünen.
    So wird das nichts auf bundespolitischer Ebene mit der Regierungsverantwortung.
  7. von - Wittenzwerg
    >> Nie war eine Partei der Vernunft und der Freiheit so
    >> wichtig wie heute.

    Dem, mit der Vernunft kann ich Ihnen zustimmen Herr Habeck!

    Nur kann ich bei den "Grünen" nicht wirklich was von Vernunft entdecken, vielleicht bei einzelnen Mitgliedern.

    Und der Begriff Freiheit hatte in Deutschland nie wirklich einen nennenswerten Stellenwert!

    Die "Grünen" waren eigentlich immer nur eine anti Atompartei, alldieweil diese Probleme gelöst sind geht die Zeit dieser Typen halt jetzt zu Ende (zu Tode gesiegt).

    Wichtig wäre das Thema Ökologie, das ist aber bei dieser Partei, wie bei allen anderen Parteien kein wirkliches Thema sondern nur laue Luft.
    Einige Megawatt Strom mit Wind und Sonne zu Erzeugen ist ein Witz zumal der Verbraucher hierfür kräftig zur Kasse geben wird!

    Es gibt Ökologen die rechnen Ihnen vor, die Menschliche Populations Dichte müßte in Deutschland um ca. 50% schrumpfen um die heraufziehenden Ökologischen Probleme zu umgehen. Dann wäre aber der Exportweltmeister futsch und noch so einige Heiligen Kühe der Grünen und einiges mehr!

    Und daran wagt sich kein Politiker, dafür gibt es keine Parlaments Mandate, dazu muß es noch viel schlimmer werden.
    FJS läßt grüßen!
  8. von Heiko GEBHARDT
    Habe da mit manchen Thesen Schwierigkeiten. z.B.:
    "Die Erzählung vom Abstieg der Grünen ist mittlerweile hip."
    Ich soll also ablehnen, dass die Erzählung hipp ist? Obgleich schon finde, dass die Grünen mangels heissen Scheiss, ganz rasant abkacken. Darf man wohl sagen seit die Grünenfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt diesen Gesprächsstil aufgebracht hat.

    Liebe Grüne,
    für Dosenpfand und doofe Strassenschilder seid Ihr noch gut, für Tempelhofer Felder, Autobahnstau und überteuerten Strom, aber wenn ich schwarz will, wähle ich schwarz und wenn ich rot will wähle ich SPD und für gelb die FDP.

    Und viel Spass weiterhin, wenn Eure gut betuchten Muttis per SUV ihre Blagen am Schultor abliefern.
  9. von Bernd Krause
    "Ich dachte, grüne Demo und Polizei in Kampfmontur, das passt nicht."
    Selten hat ein Satz so präzise das Problem dieser Partei, zumindest des größten Teils, auf den Punkt gebracht. Frau Wagenknecht macht sich da ehrlicher, die will das System gleich ganz abschaffen, natürlich ohne Möglichkeit das sich der Bürger danach wieder Anders entscheiden darf.
    Also wenn ein Landesminister die Polizei bei einer Demo als unpassend empfindet, sagt das eine Menge der sein Verhältnis zu diesem Staat und seinen Organen aus. Und er merkt nicht einmal wie sehr er sich selber in Abseits manövriert mit der offensichtlich klar denkenden Aminata, währen er selbst in den alten Schwarz-Weiss-Feindbildern verhaftet ist. Der Rest des Artikels ist grüne Folklore. Braucht kein Mensch.
  10. von Alex Korner
    Mit dem Versuch in Deutschland den Individualverkehr zu beschneiden bzw. zu verbieten machen sich die Grünen leider auch für Sympathisanten wie mich quasi unwählbar. Politik muss schlicht realistisch und bezahlbar bleiben!