Verfassungsreferendum in der Türkei "Es herrscht eine Atmosphäre der Angst"

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Politikwissenschaftlerin Freie Universität Berlin

Expertise:

Dr. habil. Gülistan Gürbey ist Privatdozentin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der FU Berlin. Sie forscht unter anderem zur Außenpolitik defekter Demokratien, zu Konflikten und zu Migration und Integration.

Nach dem Referendum stehen Erdogan die Türen zum Machtmissbrauch offen. Europa muss Einfluss nehmen - solange die Türkei Beitrittskandidat bleibt, sagt die Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey im Causa-Gespräch

Haben Sie mit dem Ergebnis gerechnet?

Das Ergebnis selbst war nicht überraschend, aber wichtig ist zu betonen, dass es eine knappe Mehrheit war, die für die Verfassungsänderung gestimmt. Und das nach einem sehr unfairen Wahlkampf, in dem die Oppositionsparteien praktisch mundtot gemacht waren. Es gilt immer noch der Ausnahmezustand, die Medien und die Presse sind quasi gleichgeschaltet, die Opposition hat kaum Möglichkeiten, aufzutreten. Und die Regierung konnte auf allen Kanälen mit aggressiver Rhetorik auftrumpfen. Es war komplett unfair.

Wie bewerten Sie die Chancen auf Anfechtung oder Annullierung der Wahl?

Die Opposition will die Anullierung.  Ähnliches ist auch bei früheren Wahlen vorgekommen und  am Ende doch ergebnislos geblieben. Es wird wahrscheinlich bleiben, wie es ist.

Was bedeutet bei unfairen Bedingungen die knappe Mehrheit?

Die türkische Gesellschaft ist polarisiert. Es ging am Ende ja gar nicht um die Inhalte der Verfassungsänderung. Es ging um Pro-Erdogan oder Anti-Erdogan. Dabei ist es dem Präsidenten gelungen, seine potenzielle Wählerschaft zu konsolidieren, das sind die nationalistisch-konservativen Türken, und neue Stimmen dazuzugewinnen. Das waren viele Menschen, die bisher nicht zu Wahlen gegangen sind. Erdogan ist es gelungen, Wähler zu mobilisieren

Wie geht es jetzt im Land weiter – angesichts der polarisierten Bevölkerung?

Das muss man abwarten. Erdogans erste Reden nach dem Referendum waren weniger aggressiv. Er schlug Töne der Einheit an, lobte die ehrenvolle Bevölkerung. Das Referendum hat keine unmittelbaren Konsequenzen, die Verfassungsänderung kommt frühestens im November 2019.

Ging es bei der Abstimmung auch um Gebildet gegen Ungebildet, Informiert gegen Uninformiert?

Diese Dichotomie ist zu einfach. So ist es schon lange nicht mehr. Wenn man gebildet/ungebildet mal gleichsetzt mit Stadt und Land stellt man fest, dass es einfache Antworten nicht gibt. Von den 30 großen Städten in der Türkei haben 17 gegen die Reform gestimmt und 13 dafür. Das liegt nicht allzu weit auseinander. Erdogans Partei AKP hat Anhänger in den neuen mittleren und oberen Schichten, bei Menschen aus allen Berufsgruppen, die vom wirtschaftlichen Boom der Türkei profitierten. Menschen, die aber trotzdem religiös und nationalistisch sind und diese politische Überzeugung auch vertreten.

Verschweigen Erdogan-Kritiker inzwischen ihre politischen Einstellungen?

Das gibt es. Es herrscht eine Atmosphäre der Angst. Die Menschen bekommen ja mit, was mit kritischen Stimmen passiert. Das fing mit den Gezi-Protesten 2013 an. Gegen Kritik wird aggressiv vorgegangen.

Aber auch im Evet-Lager gibt es Angst – vor dem Westen.

Auch das ist Ergebnis von Erdogans Rhetorik. Der böse Westen, die dunklen Kräften. Dieser Mythos gehört schon fast mit zur Sozialisierung in der Türkei.

Gehört zu der Angst auch der Wunsch nach der Wiedereinführung der Todesstrafe?

Ja auch. Erdogan stellt die Türkei als bedroht dar, der Staat ist bedroht, die Bevölkerung, die Stabilität. Aber die Todesstrafe soll auch abschrecken, die Bedroher bedrohen.

Die Todesstrafe gilt als rote Linie für die EU.

Ja, es werden ein paar entscheidende Situationen entstehen. Die EU kann es sich nicht leisten, Beitrittsverhandlungen mit einer autokratischen Türkei aufrechtzuerhalten. Und eine autokratische Türkei gehört auch nicht in die EU. Ich kann diejenigen also gut verstehen, die sagen: Abbruch der Verhandlungen – jetzt. Aber die strategischen und wirtschaftlichen Kooperationen werden weitergehen. Daran gibt es keinen Zweifel.

Und die Option Asien, quasi Ost-Orientierung?

Die Verbindungen zur EU sind tief, und sie sind eng. Bereits jetzt macht sich der Rückgang der Direktinvestitionen aus dem Westen bemerkbar, die wirtschaftlichen Daten sind nicht mehr rosig. Das zeigt: Ohne Direktinvestitionen geht es nicht. Außerdem gibt es eine Zollunion, über deren Erweiterung gerade verhandelt wird. Die Türkei könnte den Bruch mit der EU nicht auffangen. Und ein wirtschaftlicher Kollaps wäre der Anfang vom Ende der AKP.

Und welche Rolle spielt die politische Opposition?

Der Druck auf die Oppositionsparteien wird steigen. Sie müssen zu echten Alternativen werden. Gegen Erdogan sein reicht nicht mehr. Die Parteien brauchen Inhalte, die überzeugen und die von der AKP ernst genommen werden müssen. Das gilt besonders für die CHP, denn die Kurdenpartei HDP wird vor allem als Regionalpartei wahrgenommen. Die CHP steht an einem Wendepunkt. Sie sieht sich als sozialdemokratisch, ist das aber nicht. Im Kern ist sie eine ideologisch geleitete Partei, die den starken Staat nicht unbedingt in Frage stellt. Damit erreicht sie beispielsweise junge Wähler aber nicht, die längst wissen, dass es die individuelle Freiheiten sind, die man als hohes Gut schützen muss.

Wie kann den demokratischen Kräften in der Türkei geholfen werden?

Solange die Türkei Beitrittskandidat ist, gibt es Einflussmöglichkeiten, und die müssen genutzt werden. Mit klaren Botschaften versehen. Keine Schaukelpolitik, die sich nicht festlegt.

Sehen Sie eine Chance, dass Erdogan, wenn er alle Macht hat, die er will, zum "gütigen Sultan" wird?

Er wird dann vielleicht nicht mehr so stark polarisieren und mehr Kritik zulassen. Aber sobald ernsthafte Opposition auftaucht, dann ist eine kritische Situation zu erwarten. Der Verfassungsentwurf bündelt die politische Macht in der Person der Präsidenten ohne Gegengewichte im System einzubauen, und die parlamentarische Kontrolle ist geschwächt. Damit wird Machtmissbrauch einfacher, vor allem dann, wenn ein machiavellistischer Politiker die absolute Macht will.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Frank Fidorra
    Volles Verständnis dafür, dass sich Frau Gürbey für die Fortführung der Beitrittsverhandlungen einsetzt und damit wenigstens einen kleinen Einfluss der EU auf die Entwicklung in der Türkei aufrechterhalten will.

    Aber wie sieht es aus der Sicht der EU aus? Haben wir noch nicht genug EU-interne Probleme und divergente Politiken der Mitgliedstaaten? Braucht die EU in ihrer jetzigen Phase, bzw. Krise tatsächlich ein neues Mitglied, wie die Türkei? Wohl kaum. Die EU muss erst mal mit sich selber klar kommen und seine inneren, strukturellen Probleme lösen.

    Und eine Weiterführung der Pro-forma Verhandlungen mit dem Ziel, die Türkei hinzuhalten, wäre m.E. unehrlich und beschädigt langfristig das Verhältnis der Türkei zur EU und zu Deutschland insbesondere.

    Ich plädiere für eine wirtschaftliche Kooperation, deren Intensität von den politischen Gegebenheiten und Entwicklungen in der Türkei abhängen. Mehr ist derzeit nicht drin.
  2. von Wolfgang Stalleiken
    ein gelungener kommentar, der die schwierige lage der türkei auflistet. aufgrund dieser vielen aufgezählten probleme sei die frage gestellt: warum sollten EU+ D weiterhin auf die türkei zugehen + immer wieder zugeständnisse an einen unbelehrbaren machthaber machen? die türkei sollte sich ersteimal innerlich neu sortieren + dann um neuaufnahme von gesprächen bitten und nicht fordern. dem sultan muss endlich einmal klargemacht werden, dass er bei doch sehr angespannter finanzlage seines staates nicht den grossen+alles beleidigenden macker miemen sollte.
    die politiker sollten ihm deutlich sagen, dass die türkei wesentlich abhängiger ist als umgekehrt. oder will die türkei
    lieber ihre waren in niedrigpreisländer verkaufen als in den
    eu-binnenmarkt? aber die wirtschaftslobby wirds schon auf
    passen, dass sie nicht um ihre pfründe gebracht werden.
    zur natomitgliedschaft der türkei, die ja auch immer wieder gerne als druckmittel angeführt wird: wenn man sich die waffenarsenale der nato ansieht, kann man getrost auf so
    einen unsicheren partner verzichten. jetzt aber nicht mit dem
    so beliebten feindbild russland + türkei argumentieren.
    z.zt. gefragt sind zur zeit politiker mit rückrat, die nicht nur reden sondern auch mal fakten schaffen oder wieviel rote linien darf herr erdogan noch überschreiten? wie lange wollen sich unsere politakteure denn noch von diesem unberechenbaren sultan denn noch beleidigen+ verschaukeln lassen? haben die alle kein selbstwertgefühl mehr?