Erdogans Türkei nach dem Referendum Die Zukunft der Türkei hängt von der Opposition ab

Bild von Christiane Fröhlich
Friedens- und Konfliktforscherin Universität Hamburg

Expertise:

Christiane Fröhlich ist Friedens- und Konfliktforscherin und seit April dieses Jahres für sechs Monate Mercator-IPC Fellow am Istanbul Policy Center der privaten Sabancı Universität.

Erdogan wird seine Macht ausbreiten, die Zivilgesellschaft wird kollabieren: Die Zukunft der Türkei sieht nach dem Referendum nicht rosig aus. Einzig die Opposition kann das Schlimmste noch abwenden. 

Das Referendum hat gezeigt, wie zutiefst gespalten die türkische Gesellschaft ist. Der Riss scheint zwischen Stadt und Land, zwischen politischen Lagern, zwischen Religiösen und Säkularen zu verlaufen. Doch nichts ist einfach und schwarz-weiß; Üsküdar, eines der konservativsten Viertel in Istanbul und Erdogans Wohnort in der Stadt, hat Hayir gestimmt und ist längst nicht das einzige Gebiet, das als „sicher“ galt und die Verfassungsänderung trotzdem abgelehnt hat. Es waren keine freien Wahlen, und dennoch gab es nicht wenig Widerstand gegen die Pläne der Regierung, und eben auch von unerwarteter Seite her.

Auch in persönlichen Gesprächen kommt die Spaltung zum Vorschein. Wer nicht von den Entlassungs- und Verhaftungswellen erfasst wurde, nicht politisch verfolgt wird und an Politik eher nicht interessiert ist, der kann das Referendum und seine potentiell dramatischen Folgen für das Land ohne größeren Aufwand ausblenden, wenn er/sie denn möchte. Für andere ist völlig klar, dass die Reste der türkischen Zivilgesellschaft, zum Beispiel die verbliebenen NGOs, innerhalb der nächsten 18 Monate vollständig zusammenbrechen werden, weil sie finanziell ausgetrocknet und politisch bis zur Handlungsunfähigkeit eingeschränkt werden. Für diesen Teil der Bevölkerung gilt als sicher, dass die Regierung die Todesstrafe wieder einführen und jede Hoffnung auf weitere Nähe (von Beitritt gar nicht zu reden) zur EU zerstören wird.

Die türkische Zivilgesellschaft wird zusammenbrechen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die YSK, die türkische Wahlkommission, hat die offiziellen Ergebnisse des Referendums veröffentlicht – der letzte Schritt jeder türkischen Wahl. Damit wird das extrem knappe Ergebnis von 51 zu 49 Prozent formal bestätigt – jedenfalls für das Evet-Lager, also im Wesentlichen die AKP und die MHP. Das Lager Hayir zweifelt die Ergebnisse an und hält die Wahl für alles andere als frei. Doch die Opposition ist sich (noch?) unklar darüber, wie sie gegen das Wahlergebnis vorgehen soll, kann und will.

Unabhängig davon, wie sich dieser innere Konflikt weiter entwickelt, sind mit der offiziellen Bestätigung des Wahlergebnisses wohl drei ganz konkrete Änderungen zu erwarten. Erstens wird Erdogan seine politische Neutralität höchstwahrscheinlich nun auch offiziell aufgeben. Er wird wieder eine aktive Rolle in der AKP übernehmen, die Partei, die er vor 16 Jahren selbst gegründet hat. Er wird zwar vermutlich nicht sofort wieder zu ihrem Vorsitzenden gewählt werden; möglicherweise wird die Partei damit bis zum Parteikongress im nächsten Jahr warten. Das liegt vor allem daran, dass der Posten des Premierministers, der durch das Referendum abgeschafft wurde, noch bis zur nächsten Wahl offiziell bestehen bleibt und bis dahin weiter die Spitze der türkischen Exekutive darstellt. Andererseits wäre es nicht das erste Mal, dass der Premierminister nicht der Vorsitzende der regierenden Partei ist.

Erdogan wird wieder eine stärkere Rolle innerhalb der AKP übernehmen. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Zweitens ist wohl die Reform des Hakimler ve Savcilar Yüksek Kurulu (HSYK) zu erwarten. Dieses Gremium ernennt Richter und Staatsanwälte, weist sie verschiedenen Gerichten zu und führt Disziplinarverfahren gegen sie. Auf diese Weise kann die türkische Legislative fundamental umgestaltet werden. Die übrigen Reformen werden bei der nächsten Wahl in Kraft treten. Im Moment ist diese für den 3. November 2019 geplant, aber es ist gut möglich, dass schon früher zum Wahlgang gerufen wird.

Drittens gehen viele Beobachter davon aus, dass es Veränderungen im Kabinett geben wird. Dies war nicht Teil des Referendums; wahrscheinlich ist es trotzdem. Wie Premierminister Yildirim diese Woche sagte, sei es „von Zeit zu Zeit eine Notwendigkeit der Demokratie, neues Blut ins Kabinett zu bringen“. Es ist allerdings noch unklar, wer von dem Personalwechsel betroffen sein wird.

Die Zukunft der Türkei hängt maßgeblich von der Opposition ab.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Abgesehen von diesen relativ erwartbaren Veränderungen ist es schwer vorherzusehen, wie sich das Land entwickeln wird. Viel hängt davon ab, wie sich die Opposition verhält und organisiert bzw. organisieren kann, denn zumindest theoretisch könnte die überraschend große Ablehnung des Referendums auch in politisches Momentum gegen die aktuellen Entwicklungen übersetzt werden. Doch in Zeiten bröckelnder Gewissheiten ist es zunehmend schwierig, hoffnungsvoll zu bleiben.

 

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.