Maßstäbe für die Weltwirtschaftsordnung TTIP 2.0 muss kommen - aber neu verhandelt werden

Bild von Dan Hamilton
Professor Johns Hopkins University, Washington D.C.

Expertise:

Dan Hamilton ist Direktor und Professor am Zentrum für Transatlantische Beziehungen der Johns Hopkins University in Washington, D.C.

Die Verhandlungen um das US-EU-Handelsabkommen müssen wiederbelebt werden - 2017, wenn auch Deutschland und Frankreich gewählt haben. Ein neuer und auch transparenterer Prozess ist nötig. 

Barack Obama und Angela Merkel wollen noch in ihren Amtszeiten einen TTIP-Beschluss fassen. Das wird ihnen aber nicht gelingen. Erstens: Das Freihandelsabkommen geriet in vielen Kernländern wie Deutschland oder Frankreich, in denen nächstes Jahr Wahlen anstehen, unter Beschuss. Zweitens: Die TTIP-Unterhändler haben noch einen steinigen Weg vor sich, besonders wenn es darum geht, Tarif-Barrieren in der Agrikultur zu überwinden oder unterschiedliche Regulierungen und Standards in Einklang zu bringen. Drittens: Der Brexit zwingt die EU dazu, ihre Position gegenüber TTIP zu überdenken und an die neue Konstellation anzupassen. Es wird schon diskutiert, ob die TTIP-Verhandlungen womöglich für Drittstaaten geöffnet werden sollten oder man parallel zum TTIP ein bilaterales Abkommen zwischen Großbritannien und den USA verhandeln soll.

Handelsabkommen sind bei den US-Wahlkämpfern unbeliebt

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Genauso wichtig ist jedoch die Tatsache, dass sich die politische Dynamik innerhalb der USA verändert hat. Der Wahlkampf hat eine hitzige öffentliche Debatte um den freien Handel und seine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ausgelöst. Zum ersten Mal haben sich zwei Präsidentschaftskandidaten offen gegen neue Handelsabkommen ausgesprochen – insbesondere die Transpazifische Partnerschaft. Ihre Haltung zu TTIP ist unklar, aber Kongress und Gesellschaft lehnen weitere Abkommen derzeit ab. Selbst wenn die Obama-Administration bis Mitte Januar eine Partnerschaft mit der EU eingeht, Obamas Nachfolger wird in jedem Fall die Vereinbarungen überprüfen und wahrscheinlich Veränderungen fordern.

Vor Ende 2017 wird es keine Einigung geben

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Es ist daher nur schwer vorstellbar, dass es vor Ende 2017 zu einem Übereinkommen in Sachen TTIP kommen kann. Das heißt aber nicht, dass TTIP tot ist. Im Gegenteil: Die Partnerschaft hat nur an Bedeutung gewonnen, nicht verloren. Die Grundprinzipien von TTIP bleiben gültig: die Ausrichtung beider Wirtschaftsräume auf diffusere Machtverhältnisse, auf rasend schnellen technologischen Wandel, Milliarden neuer Arbeitnehmer und Konsumenten und eine erhöhte globale Konkurrenz.

Tun USA und EU sich nicht zusammen, schwindet ihr Einfluss in der Welt dramatisch

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

In dieser neuen Lage werden sowohl Europäer und Amerikaner die neuen Regeln der Weltwirtschaft eher hinnehmen als bestimmen, wenn sie nicht
neue transatlantische Partnerschaften formen, um multilaterale Regeln zu stärken. Beide Seiten stehen unter Zugzwang. Es wird immer schwieriger hohe Standards für Arbeitnehmer, Verbraucher, Gesundheit, Sicherheit und die Umwelt zu wahren und wichtige Normen der internationalen Regelungsordnung zu verteidigen, wenn die beiden Seiten nicht zusammenarbeiten.

Aufgrund der Gewichtung und des Umfangs des 5.5 Billionen US-Dollar schweren transatlantischen Wirtschaftsraums, würden Normen und Standards, die zwischen den USA und der EU verhandelt werden, einen globalen Maßstab setzen. Damit könnte verhindert werden, dass andere protektionistischere und strengere Auflagen für Produkte und Dienstleistungen vorschreiben würden oder Normen festlegen, die die Sicherheit von Arbeitnehmern, Verbrauchern und der Umwelt schwächen.

TTIP ist für beide Partner die Möglichkeit, sich für die globale Wirtschaftsordnung zu rüsten

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Was muss also getan werden, um den stockenden TTIP-Verhandlungen wieder neues Leben einzuhauchen? Es muss verstanden werden, dass TTIP nicht einfach nur ein weiteres Handelsabkommen ist, sondern die Möglichkeit, für beide transatlantische Partner bietet, sich für die globale Wirtschaftsordnung zu rüsten.

TTIP 2.0: neu gestartet nach den Wahlen in Berlin und Paris

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

So kann der Weg zu einem TTIP 2.0 im Jahr 2018 gelingen: Nach den deutschen und französischen Wahlen 2017 sollte der amerikanische Präsident verkünden, dass er oder sie den europäischen Forderungen zustimmt, dass ein transatlantisches Abkommen Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt schützen und Märkte für amerikanische und europäische Unternehmen öffnen muss. Ziel wäre nicht die Verhandlung eines alten Handelsabkommens, sondern einen neuen ''lebenden'' Prozess zu starten, in dem einzelne Kontroll- und Regulierungsbehörden und nicht Handelsbeauftragte über Normen und Standards entscheiden. Sie könnten die Regulierungsprozesse verbessern, und so dem globalen Druck Standards zu senken einen Riegel vorschieben.

TTIP 2.0 würde für Abkommen im transpazifischen Raum Standards setzen

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Ein TTIP 2.0 was auf globaler Ebene für bessere Standards sorgt, würde manchem Kritiker entgegenkommen . Ein solches Abkommen würde dem US-Präsidenten auch einen Hebel in den Verhandlungen um Normen und Standards im Transpazifischem Handelsabkommen sichern. So könnten stärkere Standards für Arbeitnehmer, Verbraucher, Gesundheit und die Umwelt im asiatischen Raum gefördert werden.

Obama wollte das Transpazifische Abkommen noch vor TTIP eintüten. Dabei wäre es besser, es genau andersrum zu versuchen, um bestmögliche Resultate zu erzielen.

Im Grundkern geht TTIP weit über ein Handelsabkommen hinaus. Es geht darum, eine strategischere, dynamischere und engere Allianz zwischen den beiden Seiten des Atlantiks zu schmieden. Diese Allianz soll effektiver sein und auch Drittstaaten einbinden ohne aber die eigenen Standards zu verwässern oder zu untergraben. So kann die globale Wirtschaftsordnung wieder gestärkt werden. Ein TTIP 2.0 sollte diese höheren Ziele anstreben und sich dabei treu bleiben.

-----

Übersetzung aus dem Englischen von Max Tholl. 

Sie können an dieser Stelle derzeit keinen Kommentar schreiben.