Ist TTIP mehr als nur ein Handelsabkommen? Ein Scheitern wäre ein schwer verkraftbarer Schlag in die Magengrube

Bild von Peter Beyer
Bundestagsabgeordneter CDU

Expertise:

Peter Beyer sitzt für die CDU im Bundestag. Er ist dort Mitglied des Auswärtigen Ausschusses sowie stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses.

TTIP ist zu wichtig, als dass es parteitaktischen Überlegungen geopfert werden dürfte. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht das Abkommen. Die Beziehungen zu den USA brauchen es nicht, die überstehen auch ein Verhandlungsende.

Die Aussage des deutschen Bundeswirtschaftsministers vor wenigen Tagen, das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP sei „de facto gescheitert“, hat mich irritiert. Natürlich darf man nicht blauäugig an die Sache herangehen. Es gab tatsächlich in letzter Zeit wenig Fortschritte bei den Verhandlungen. Die 14. Verhandlungsrunde, die Mitte Juli in Brüssel zu Ende ging, brachte bedauernswert wenige Ergebnisse. Anfang Oktober werden die Verhandlungen fortgesetzt, und es gibt Überlegungen, sich vor Abschluss des laufenden Jahres noch ein weiteres Mal an den Verhandlungstisch zu setzen.

TTIP ist das wichtigste transatlantische Projekt dieser Jahre

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Wahr ist, dass TTIP wichtig ist – das wichtigste transatlantische Projekt dieser Jahre. Wahr ist auch, dass die Transatlantischen Beziehungen in den letzten Jahren unter Druck geraten sind – zu nennen wären da nur beispielsweise die Snowden-Enthüllungen, die NSA-Abhöraffäre, Wikileaks-Protokolle, Kritik am Irak-Krieg und an Guantanamo usw. Richtig ist aber auch, dass gleichzeitig große gemeinsame Schnittmengen mit den Amerikanern bestehen. Dazu später mehr.

Es geht um die Zukunftsfestigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Um die TTIP-Verhandlungen richtig einzuordnen, ist es wichtig, sich vorab eines klar zu machen: Das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, wurde seit 2009 verhandelt, abgeschlossen wurden die Verhandlungen erst im Februar dieses Jahres. Mit einem Inkrafttreten ist wohl erst in einigen Monaten zu rechnen. Das Mandat des Handelsministerrats an die EU-Kommission, das es ihr erlaubt, mit den USA nach klaren Kriterien zu verhandeln, wurde erst im Juni 2013 erteilt. Zeitlich gesehen ist man also sicher noch nicht in Verzug, besonders wenn man bedenkt, dass hier die beiden größten Wirtschafträume der Erde mit zusammen gut 800 Millionen Bürgern, 50 Prozent der Weltproduktion und einem Drittel des weltweiten Waren- und Dienstleistungshandels am Tisch sitzen. Ein optimales Resultat braucht Zeit. Es ist wichtig, dass man im Interesse der Europäer intensiv und nachdrücklich verhandelt. Natürlich machen die bevorstehenden Wahlen in den USA und die sodann folgenden, personellen Umstrukturierungen in der US-Regierungsadministration die Sache nicht einfacher. Erklärt aber der deutsche Bundeswirtschaftsminister aus durchschaubar rein parteitaktischen Überlegungen heraus, voreilig und sachlich falsch die TTIP-Verhandlungen für gescheitert, so verursacht er damit einen kaum wiedergutzumachenden Schaden. Denn ein Scheitern dieses ambitionierten Projektes wäre gerade für Deutschland äußerst schädlich. Und hierbei denke ich nicht alleine an die entgangene Chance auf ein zusätzliches Wirtschaftswachstum, sondern an die Zukunftsfestigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland insgesamt.

Ein erfolgreicher Mittelstand und eine erfolgreiche Industrie sind kein Naturgesetz. Dafür muss etwas getan werden

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Gerade in dieser Woche konnte die Bundesregierung Erfreuliches bei den Haushaltsberatungen im Bundestag verkünden: Mit dem Bundeshaushalt 2017 wird es keine Neuverschuldung geben. Mit dem Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 wird erreicht, dass bis 2020 die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote wieder unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent fallen wird. Ein Überschuss führt dazu, dass deutlich mehr Geld für Innere Sicherheit, Entwicklungshilfe, Verteidigung und Bildung ausgegeben werden kann. Das Einkommen der Deutschen steigt kontinuierlich. Und eine weitere Meldung dieser Tage: Laut einer Prognose des Ifo-Instituts überholt Deutschland China als Land mit dem weltweit größten Exportüberschuss – Deutschland ist also wieder Exportweltmeister. Natürlich hängt dies alles zusammen. Ohne unseren erfolgreichen Mittelstand und ohne unsere erfolgreiche Industrie wären auch die erfreulichen Meldungen zu Arbeitslosigkeit und Staatshaushalt nicht denkbar. Nur, wer dies nun als gegeben hinnimmt und meint, man könne sich darauf ausruhen, der begeht einen schlimmen Fehler, den dann unsere Kinder und Enkelkinder werden bezahlen müssen.

Im Globalisierungszeitalter muss man auf Kooperationen setzen

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Ein Hochleistungssportler, der eine Goldmedaille bei Olympia errungen hat, wird danach nicht mit dem Trainieren aufhören – eher im Gegenteil: Um an der Spitze zu bleiben ist harte Arbeit nötig. Um im Zeitalter der Globalisierung auf den Medaillenplätzen zu bleiben, muss Deutschland weiter vorangehen, in Wirtschaftsfragen allein schon aus Vernunft eingebettet in den gemeinsamen europäischen Wirtschaftraum. Was liegt näher als eine noch engere Kooperation mit unserem engsten Verbündeten außerhalb Europas?

Das Scheitern des Freihandelsabkommen wäre verkraftbar

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die Transatlantischen Beziehungen stehen auf einem starken Fundament. Und ich bin der festen Überzeugung, sie würden auch das Scheitern eines Freihandelsabkommens verkraften, viel zu groß sind die gemeinsamen Werte und Interessen. Aber warum sollten wir ein Scheitern auch anstreben, anstatt die Verbindungen noch enger zu gestalten? Es gibt unglaublich wichtige Dinge mit den Amerikanern zu regeln. Dazu gehört nicht zuletzt die Basis für Regeln des Austauschs von Daten, die der Rohstoff der digitalen Welt sind. Hier gibt es eine Entwicklung vom Safe Harbor zum Privacy Shield-Abkommen. Deutsche Medien berichten gerne davon, dass in den USA, besonders auch bei den beiden Präsidentschaftsbewerbern Hillary Clinton und Donald Trump, die Ablehnung von TTIP groß sei. Dies kann man so nicht stehen lassen.

Im US-Wahlkampf kommt TTIP kaum vor. Das sollte uns hierzulande zu denken geben

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Sieht man sich die Aussagen beider Kandidaten dazu an, so richtet sich die Kritik stets gegen das (fertig verhandelte) transpazifische Handelsabkommen TPP mit Ländern des Pazifikraumes. Die Befürchtungen gehen vor allem in die Richtung, dass Arbeitsplätze von den USA in diese Länder verlagert werden könnten, besonders nach Vietnam oder Südamerika. TTIP spielt in den Diskussionen in den USA nach wie vor so gut wie keine Rolle. Dies sollte uns durchaus zu denken geben. Eine weitere Orientierung des nordamerikanischen Kontinents (und ich schließe da bewusst Kanada mit ein) hin zum pazifischen Raum kann für unsere Wirtschaft sehr unangenehm werden und darf nicht in unserem Interesse sein. Zukünftige Handelsverträge, die Europa abschließen möchte, müssten sich dann an TPP messen lassen.

Mit verändertem Investorenschutzregeln kann TTIP höchste Standards setzen - und Maßstäbe für andere Abkommen

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Gelingt hingegen mit TTIP die bereits erwähnte Schaffung des global wirtschaftsmächtigsten Handelsraumes, der Standards (unsere Standards!) setzt, so wäre dies die Messlatte, an der zukünftige Freihandelsverträge gemessen würden. Verankert man einen modernen, umfassenden und – wie von der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vorgeschlagen – reformierten Investorenschutz, werden höchste Standards bei Verbraucher-, Umwelt- sowie Datenschutz und moderne Arbeitnehmerrechte festgeschrieben, so wird dies international bei zukünftigen weiteren Abkommen als Grundlage akzeptiert. Ich denke dabei beispielsweise an ein Abkommen zwischen der Europäischen Union mit China oder mit afrikanischen Ländern. Dahinter kann man dann nicht mehr zurückfallen.

Investorenschutz ist von geostrategischer Bedeutung, vor allem mit Blick auf China

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Aus diesen geostrategischen Überlegungen heraus ist es kurzsichtig, Investitionsschutz aus TTIP mit der Argumentation auszuklammern, die USA und Europa hätten ja schließlich funktionierende rechtsstaatliche Systeme. Zum einen ist die Frage, ob gerade Firmen aus dem Mittelstand tatsächlich realistisch die Möglichkeit haben, mit ihren begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen nationale Gerichte anzurufen und durch die Instanzen zu gehen; hier haben global aufgestellte Großkonzerne mit ihren ohnehin vorhandenen Rechtsabteilungen beidseits des Atlantiks eine deutlich bessere Ausgangslage. Zum anderen würde man zukünftig bei Verhandlungen beispielsweise mit China in arge argumentative Bedrängnis geraten, warum man mit diesen wieder einen Investitionsschutz bräuchte – nach deren eigener Einschätzung ist man schließlich ebenso ein verlässlicher Rechtsstaat wie die europäischen Nationen oder die USA.

Hinter TTIP stehen mehr Überlegungen, als auf den ersten Blick ersichtlich

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Hinter den beiden ambitionierten Freihandelsabkommen CETA und TTIP stecken also deutlich mehr Überlegungen, und sie haben eine deutlich größere Reichweite, als man auf den ersten Blick vermuten möchte. Sie sind wichtige Bausteine, um Europa zukunftsfest aufzustellen und den hart erarbeiteten Wohlstand in Deutschland auch zukünftig zu sichern. Sie sind auch eine Chance, international Zeichen für höchste Standards zu setzen. Eine solche Chance darf die Politik nicht verstreichen lassen und sollte lieber argumentativ die Sorgen und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen, anstatt dies für allzu durchschaubare parteitaktische Nebelkerzen zu missbrauchen. Dafür steht viel zu viel auf dem Spiel. Und deshalb sage ich: Scheitert TTIP, scheitern zwar nicht die Transatlantischen Beziehungen insgesamt – sie erhielten jedoch einen nur schwer verkraftbaren Schlag in die Magengrube.

Sie können an dieser Stelle derzeit keinen Kommentar schreiben.