Was ein Scheitern von TTIP bedeutet Bei TTIP geht es auch um die Gestaltung der Globalisierung

Bild von  Stormy-Annika Mildner und Fabian Wendenburg
Leitung Außenwirtschaft beim BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Expertise:

Stormy-Annika Mildner ist Leiterin der Abteilung Außenwirtschaft im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Fabian Wendenburg ist stellvertretender Abteilungsleiter Außenwirtschaftspolitik und Experte für Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen. Schwerpunkt seiner Arbeit sind insbesondere die EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA).

Qualität braucht Zeit: Warum wir TTIP jetzt nicht totreden sollten.

TTIP ist tot – sagen die einen. Ein ambitioniertes Abkommen ist nach wie vor möglich – das sagen die anderen. Wer hat Recht? Ist ein Vertragsabschluss bis Mitte Januar, dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama, noch möglich? Und was passiert, wenn bis dahin kein Durchbruch in den Verhandlungen erzielt wird?

Lange Verhandlung = kein Ergebnis ist die falsche Schlussfolgerung

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Fest steht: Die Verhandlungen sind im vollen Gang. Im Oktober soll die nächste Verhandlungsrunde stattfinden, bereits vorher treffen sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman zu einer Bestandsaufnahme. Richtig ist aber auch: Die beiden Seiten liegen bei wichtigen Verhandlungsthemen wie dem Investitionsschutz, dem Zugang zum US-Vergabemarkt oder auch dem Schutz geistigen Eigentums noch weit auseinander. Dass bis Ende des Jahres ein Vertragstext auf dem Tisch liegt, ist daher unwahrscheinlich – vor allem, wenn das Abkommen umfassend und ambitioniert sein soll. Daraus zu folgern, TTIP sei gescheitert, ist aber falsch.

Wichtig ist am Ende die Qualität eines Abkommens, nicht die Schnelligkeit von Verhandlungen. Auch für 2017 und darüber hinaus behalten die guten Argumente pro TTIP ihre Gültigkeit: Marktzugang verbessern, Wachstumspfade erschließen, Globalisierung gestalten, Standards entwickeln. Warum sollten Europa und Deutschland diese Ziele gerade jetzt aus den Augen verlieren?

CETA ist nach sieben Verhandlungsjahren ein gutes Abkommen geworden. Es weist den Weg

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Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) weist den Weg: Seit Verhandlungsbeginn sind sieben Jahre verstrichen. Am Ende steht ein modernes und ausgewogenes Abkommen, das wirtschaftliche Chancen bietet und zugleich Schutzstandards und politische Spielräume sichert. Die umfassende Reform des völkerrechtlichen Investitionsschutzes, ein modernes Nachhaltigkeitskapitel und der verbesserte Schutz geistigen Eigentums stellen eine sinnvolle und notwendige Weiterentwicklung bestehender Handelsregeln dar. CETA gewährleistet den Schutz europäischer Regulierungen sowie die Ausnahme sensibler Bereiche wie der Daseinsvorsorge. Das Motto „Qualität vor Zeitdruck“ hat sich bei CETA bewährt. Es sollte auch der Maßstab für TTIP sein.

TTIP ist immer ein politsches Projekt gewesen.

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Dazu braucht es aber politischen Willen. TTIP ist immer ein politisches Projekt gewesen: Es wurde von Präsident Obama 2013 in seiner Rede zur Lage der Nation initiiert und auf europäischer Seite von den EU-Mitgliedstaaten mit einem einstimmigen Votum auf den Weg gebracht. Nun bedarf es eines klaren politischen Signals auf beiden Seiten des Atlantiks. Es ist nicht die Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen, sondern für Verhandlungsbereitschaft. Nicht für Blockadehaltung, sondern für Lösungswillen. Aber auch nicht für faule Kompromisse unter Zeitdruck, sondern für Sorgfalt und Gründlichkeit.

Ein Scheitern würde Europas Stimme bei der Gestaltung der Globalisierung schwächen.

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Vieles steht auf dem Spiel: Ein Scheitern von TTIP wäre nicht nur eine vergebene Chance für mehr Handel und mehr Arbeitsplätze. Denn ein besserer Zugang zu unserem wichtigsten Exportmarkt würde zweifellos bestehende Jobs in Europa sichern und weitere schaffen. Ein Scheitern von TTIP würde auch die europäische Stimme bei der Gestaltung der Globalisierung schwächen. Im schlimmsten Fall würde es die EU-Außenhandelspolitik dauerhaft lähmen und das Vertrauen in die EU als Verhandlungspartnerin untergraben. Gerade in einer Zeit, in der viele vor einer Re-Nationalisierung Europas warnen, wäre dies ein fatales Signal. Wer TTIP nun zu Grabe trägt oder ein Scheitern der Verhandlungen fordert, sollte daher die Folgen bedenken. In einer Welt, in der Europa wirtschaftlich und demographisch immer kleiner und die Welt um uns herum immer größer wird, können wir uns Passivität und Blockade nicht leisten. Vielmehr sollten wir die Möglichkeit ergreifen, die Globalisierung mitzugestalten. Ein gutes TTIP kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

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