Trump bei Nato und G7 Trump und Europa: Was zählt ist, wo der Boss steht

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Direktor Richard C. Holbrooke Forum an der American Academy

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Jan Techau ist Politikwissenschaftler und seit 2018 Senior Fellow beim German Marshall Fund of the United States in Berlin. Er leitet dessen Europaprogramm. Er schreibt hier über Europa, einen instabilen Kontinent auf der Suche nach innerem Frieden und seinem Platz in der Welt. Von ihm erschien zuletzt „Führungsmacht Deutschland – Strategie ohne Angst und Anmaßung“ (mit Leon Mangasarian).

Es reicht nicht, wenn der US-Vizepräsident oder Trumps Außenminister sich zur Nato und zum transatlantischen Bündnis bekennen. Warum Trumps in Europa nichts als Sorgen hinterlässt.

Für Europa ist Amerika alles auf einmal: der große Beschützer und der wichtigste Handelspartner, der Anwalt europäischer Interessen in der Welt (liberale Ordnung, offene Seewege, freie Märkte) und Bruder im Geiste. Amerika ist Europas Befreier vom Faschismus und ein Gewissheiten zerstörender Anwalt der Moderne. Amerika ist kultureller Taktgeber (Sprache, Medien, Musik, Film) und liebstes Hassobjekt. 

Vielleicht ist das der Grund, weswegen auch die, die sich gar nicht für Politik interessieren, instinktiv spüren, dass das, was ein amerikanischer Präsident sagt und tut, für Europa von höchstem Belang ist. Und auch spüren, dass etwas nicht im Lot ist, wenn so ein Präsident den Ton nicht trifft, auch wenn sie gar nicht genau sagen könnten, warum. 

Donald Trumps Besuch in Europa war eine kalte Dusche mit Ansage. Eifrig hatten die Diplomaten auf beiden Seiten versucht, die Visite gegen allzu böse Überraschungen abzudichten. In der Nato hatte man monatelang minutiös geplant, was gesagt und verlautbart werden sollte. Man hatte mit der Einweihung des noch gar nicht fertig gestellten neuen Hauptquartiers der Allianz sogar einen feierlichen Anlass erfunden, um einen festen Rahmen zu bauen, aus dem man nicht so leicht ausbrechen konnte. Und auch in der EU war man zwar davon ausgegangen, dass es inhaltlich schwierig werden würde, dass aber Trumps Übergangszeit jetzt vorbei sein würde, und dass er so langsam in den Themen steckt und weiß, worauf es ankommt. 

Doch alle wurden kalt erwischt. Weder Trump noch einige seiner engsten Berater hatten die Basics der europäisch-amerikanischen Handelsbeziehungen verstanden. Stattdessen erging eine moralisch aufgeladene Tirade gegen Deutschland und seinen Außenhandelsüberschuss. In dieser Kritik steckt genügend Wahrheit, um sie ernst zu nehmen, aber die ökonomische Vergeltung, die Trump androht, stammt aus dem wirtschaftspolitischen Rüstkasten vergangener Zeiten. Ja, Deutschland investiert zu wenig. Andererseits lieben Amerikaner deutsche Produkte. An der geringeren Attraktivität amerikanischer Produkte werden Strafzölle gegen Deutschland nichts ändern.

Trump gibt den weltwichtigsten Russlandversteher - zur Freude Putins.

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Zu allem Unglück schälte sich in den Gesprächen, die Trump mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel führte, auch noch ein gravierender Gegensatz in der Bewertung Russlands heraus. Trump geriert sich mittlerweile als weltwichtigster Russlandversteher, der die aggressive Politik des Kremls relativiert und schönredet. Das passt zu den Nachrichten aus Washington, wo fast täglich neue haarsträubende Verstrickungen von Trumps Wahlkampf- und Regierungsteam mit russischen Geheimdienstlern und Ideologen ans Licht kommen. Zur strategischen Realität einer russischen Politik, die die liberalen westlichen Gesellschaften von innen heraus erodieren und den transatlantischen Zusammenhalt zerstören will, passt es nicht. Oder vielleicht nur zu gut, wenn man Trumps Auftritt bei der Nato mit ins Gesamtbild nimmt.

Trump hätte sich beim Nato-Treffen klar zum Artikel 5, zur Beistandsklausel des Nato-Vertrags, bekennen müssen.

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Bei der von den USA geführten Allianz nutzte Trump die Symbolik des Festaktes, der mit Trümmerteilen des World Trade Centers und mit Resten der Berliner Mauer ornamentiert war, um den Europäern einen peinlichen Vortrag über ihre Nato-Mitgliedsbeiträge zu halten. Das, worauf es angekommen wäre, nämlich den Wert der Beistandsklausel zu beschwören, unterblieb. Die Alliierten, allesamt abhängig von Amerikas schützender Hand, warten weiter auf ein Wort der Rückversicherung von diesem Präsidenten. Es reicht eben nicht, wenn solche Worte nur vom Vizepräsidenten, vom Außen- oder vom Verteidigungsminister kommen. Was zählt ist, wo der Boss steht. Solange man Zweifel an seiner Einstellung hegen muss, bleibt die ganze Allianz nervös.

Trump hat Recht: Europa muss aufrüsten. Dennoch wird der Kontinent immer von der US-Schutzmacht abhängig bleiben.

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Es gibt Stimmen, die halten diese Kritik an Trump für nicht geboten. Schließlich sei Amerika doch mit tausenden Soldaten an der Nato-Ostgrenze ganz sichtbar bereit, die europäischen Partner zu verteidigen. Und außerdem habe der Mann doch Recht, wenn er die Europäern wieder und wieder ermahne, endlich selbst mehr für ihre militärische Sicherheit zu tun. Natürlich hat er Recht, und die Debatte um die Erhöhung europäischer Rüstungsetats ist, anders als von Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel insinuiert, ein Gebot strategischen Realismus. Aber den Europäern und Trump muss auch klar sein, dass sie selbst unter den besten Umständen von Amerikas Sicherheitsgarantie abhängig bleiben werden. Sie werden sich nicht ihren eigenen Nuklearschirm zulegen, und sie werden ihre ausgemergelten Haushalte nicht so umschichten, dass sie bei Abschreckung und Krisenmanagement auf die amerikanische Militärmacht verzichten könnten. Ganz abgesehen davon, dass die US-Truppen an der Nato-Ostgrenze nur so nützlich sind, wie der politische Wille in Washington, der hinter ihnen steht. Was uns wieder zu Trump bringt.
Sein Besuch in Europa lässt nur Sorgen zurück. Einem nämlich gefällt sein unverständiges Sprechen und Schweigen: dem Schlossherren im Kreml.

Am 5. Mai ist Jan Techaus neues Buch erschienen: „Führungsmacht Deutschland – Strategie ohne Angst und Anmaßung“ (mit Leon Mangasarian).

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