Trump bei NATO und G7 Es ist zu früh, den europäischen Ansatz gegenüber Trump für gescheitert zu erklären

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Direktor Global Public Policy Institute

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Thorsten Benner ist Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin. Er schreibt über Perspektiven der nicht-westlichen Welt und was sie für Europa, den Westen und liberale Demokratie bedeuten.

Trumps Europa-Besuch war aus europäischer Sicht kein Fiasko. Dass der Umgang mit ihm schwierig wird, war zu erwarten. Doch wenn Europa selbstständig wird und Trump geschlossen gegenüber tritt, wenn er europäische Interessen verletzt, kann die EU erfolgreiche Schadensbegrenzung betreiben.

Die europäischen Sorgenfalten nach Trumps Brüsseler Rede sind übertrieben. Sein Auftreten gegenüber EU und NATO ist bislang weit weniger schädlich, als zu befürchten stand. Die größere Gefahr geht gegenwärtig von Trumps Austrocknen der US-Diplomatie aus.

„Trump zerstört Europas Illusionen“, titelt die Süddeutsche Zeitung. Die Folgen des „Wirbelsturms“ Trump würden „noch lange abzuarbeiten“ sein. Trump hinterlasse „nichts als Sorgen“ nach seinen Auftritten bei der NATO in Brüssel und beim G-7-Gipfel in Sizilien. Dieser Befund greift zu kurz. Dass es mit Trump schwierig werden würde, hätte jedem seit Beginn seiner Amtszeit klar sein müssen. Trump ist und wird kein normaler US-Präsident. Europa war gut beraten, mit dem Schlimmsten zu rechnen.

Trumps Auftreten gegenüber der EU ist nicht so schlimm wie befürchtet.

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Nur politisch Naive können also nach dem Jungfernbesuch des US-Präsidenten in Europa desillusioniert sein. Klar: Trump fühlte sich mit der saudischen Herrscherclique sichtlich wohler als in den Clubs westlicher Regierungschefs. Doch das sollte Europa nicht überraschen. In Saudi-Arabien wurde Trump königlich empfangen. Die USA haben mit dem Wüstenstaat einen Handelsüberschuss von einer Milliarde US-Dollar. Aus dem Land droht der US-Wirtschaft keine Konkurrenz. Trump konnte einen Mega-Rüstungsdeal unterschreiben. In Brüssel und Sizilien wurde Trump hingegen von seinen Gastgebern kritisch bis arrogant beäugt. Die USA und Europa sind wirtschaftliche Konkurrenten; mit der EU hat Amerika ein hohes Außenhandelsdefizit. Kein Wunder also, dass sich Trump beim bilateralen saudisch-amerikanischen Schwerttanz eher zu Hause fühlt als bei zähen multilateralen Verhandlungen mit westlichen Partnern. Dennoch war Trumps Besuch in Brüssel kein Fiasko aus europäischer Sicht. Trump hat sich Zeit für die EU-Chefs Tusk und Juncker genommen (und sogar EU-Außenbeauftragte Mogherini kurz getroffen). Betont konstruktiv ging er mit dem neuen französischen Präsidenten um. Er bot Macron seine Handynummer an, pries dessen „großen Sieg“. Trump mühte sich sogar, die Geschichte umzuschreiben und suggerierte, Macron sei „sein Kandidat“ gewesen. Kein Wort der Unterstützung für Europas Rechtsnationalisten. Keine zur Schau gestellte Begeisterung für den Brexit und einen weiteren Zerfall der EU. Ungarns Premier Orban wartet immer noch auf seine Einladung ins Weiße Haus. Trumps Regierung kritisierte Orbans Feldzug gegen die Hochschulfreiheit deutlich. Bislang gibt es auch keinen Deal Trumps mit Putin über europäische Köpfe hinweg. Der innenpolitische Druck auf Trump, nicht als Putins Erfüllungsgehilfe dazustehen, ist enorm. Die US-Regierung steht zum Sanktionsregime gegen Russland, genauso wie den Truppenstationierungen an der NATO-Ostgrenze.

Trumps Unberechenbarkeit ist nicht nur für seine Verbündeten risikoreich, sondern auch für seine Gegner.

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Trumps Brüsseler Rede war sicherlich nichts für europäische Feinschmecker. Trump verwechselt offenbar die Funktionsweise der NATO mit der seiner Golfklubs. So wiederholte er den Mythos eines NATO-Schuldenkontos für zu wenig gezahlte Beiträge derjenigen Mitglieder, die weniger als 2% des BIP für ihr Militär ausgeben. Und dass er „Einwanderung“ (und nicht etwa neuraler „Grenzsicherung“) als einen der Hauptaufgabenbereiche der NATO der Zukunft bezeichnete, sorgte für Misstöne. Doch die Aufregung darum, dass sich Trump in seiner Rede nicht ausdrücklich zur Beistandsverpflichtung in Artikel V bekannt hat, ist übertrieben. Welchen Wert hätte ein ausdrückliches Bekenntnis gehabt von Seiten eines US-Präsidenten, der mit großer Leidenschaft unberechenbar ist, Positionen je nach Gemütslage revidiert und mit schöner Regelmäßigkeit weitschweifend-irritierende Interviews gibt? Sowohl Trumps Pressesprecher als auch sein nationaler Sicherheitsberater beeilten sich zu betonen, dass das Bekenntnis des Präsidenten zur NATO in seiner Rede natürlich Artikel V eingeschlossen habe. Aber ein Rest von Unsicherheit wird bei Trump immer bleiben, solange er Präsident ist. Damit wird Europa zu leben lernen müssen. Steht deshalb das Ende der NATO vor der Tür, weil Putin versucht ist, die von Trump mehrfach in Zweifel gezogene Bündnissolidarität mit einem Angriff an der Ostflanke zu testen? Solche Schwarzmalerei lässt außer Acht, dass Trump nicht nur für Amerikas Verbündete risikoreich ist, sondern auch für seine Gegner. Seine Unberechenbarkeit, die dieser mit dem Raketenangriff auf Assads Truppen unter Beweis gestellt hat, beeinflusst auch Putins Kalkül. Der russische Präsident kann sich nicht sicher sein, ob Trump nicht doch bei einem Austesten der NATO an der Ostgrenze massiv zurückschlagen würde – vielleicht sogar viel massiver, als es sein Vorgänger Obama getan hätte.

Es ist gut, wenn Europa mehr auf eigenen Beinen steht – geeint aber selbstständig.

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Es gehört zu den wenigen über Jahrzehnte konstanten Glaubenssätzen Trumps, dass Amerikas Verbündete zu wenig für ihre eigene Sicherheit bezahlen. Getreu seiner Verhandlungstaktik wird er die Verbündeten ein wenig zappeln lassen, um den Druck zu erhöhen, dass diese ihrer Verpflichtung nachkommen, 2% ihres BIP für Sicherheit aufzuwenden. Und wenn Europa, egal ob wegen oder trotz Trumps Druck, angesichts der Bedrohungslage aus dem Osten und dem Süden mehr auf sinnvolle Weise in seine Sicherheit investiert und stärker auf eigenen Beinen zu stehen versucht, dann ist dies eine gute Entwicklung. Insgesamt steht Europa Mitte des Jahres 2017 viel besser da, als Ende 2016 zu befürchten war nach der Wahl Trumps und der Brexit-Entscheidung. Das ist primär Resultat der Wahlen in Frankreich sowie der geeinten EU-Front bei den Brexit-Verhandlungen sowie mit Blick auf die handelspolitische Bedrohung durch Trump. Dies zeigt: zentristische Kräfte können Europas Schicksal in die eigene Hand nehmen, wenn sie mit Leidenschaft und Klugheit kämpfen.

Dies sollte auch die zukünftige Maßgabe für Europas Handeln in den Trump-Jahren sein. Wo immer Trumps Handeln europäische Interessen massiv bedroht, sollte die EU geeint dagegenstehen. Falls Trump seiner Rhetorik im Handelsbereich Taten folgen lässt, sollte Europa klar antworten. Das Instrumentarium dafür existiert in Brüssel, in Handelsfragen ist die EU schlagkräftig aufgestellt. Und Merkels Koordinierung etwa mit Präsident Xi in diesen Fragen ist klug, solange dies nicht mit Illusionen über die Rolle Chinas als selbsternannte Verteidigerin einer offenen multilateralen Ordnung einhergeht. Wo Europa die politische Kraft mobilisieren kann, sollte es multilaterale Abkommen verteidigen (etwas im Klimabereich), auch wenn sich die USA unter Trump abwenden. 

Trump schwächt mit seiner Unberechenbarkeit vor allem die US-Diplomatie.

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Bislang scheint das Problem jedoch weniger, dass sich Trump mit der Abrissbirne methodisch die globale Ordnung vornimmt. Größtes Problem ist, dass Trump seine Zerstörungswut gegen das eigene State Department richtet und US-Diplomatie so schwächt, dass sie in wichtigen Bereichen und Regionen weiter weniger als notwendig präsent ist. Dies hat gravierende Folgen in volatilen Regionen, u.a. in Asien. Nach einem Erweckungserlebnis während der Audienz bei Papst Franziskus zeigte sich Trump letzte Woche „entschlossener denn je, Frieden in unserer Welt zu verfolgen“. Die US-Verbündeten in Europa sollten ihm dabei Unterstützung anbieten und gleichzeitig klar machen, dass dieses Ziel nicht durch militärische Aufrüstung verbunden mit drastischen Mittelkürzungen bei Diplomatie, Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe und Beiträge zu den Vereinten Nationen zu erreichen ist. Gleichzeitig kann ein selbstbewusstes und geeintes Europa auch in Räume vorstoßen, die Trump aufgibt, etwa in Asien in Handelsfragen nach Trumps Garaus für das transpazifische Handelsabkommen TPP.

Es ist zu früh, den europäischen Ansatz gegenüber Trump für gescheitert zu erklären.

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Der bisherige Ansatz der deutschen Regierung gegenüber Trump besteht darin, das Gespräch mit Trump, seinen engsten Einflüsterern (wie Tochter Ivanka) sowie den konventionelleren Elementen seiner Administration zu suchen und gleichzeitig die Gesprächskanäle mit dem US-Kongress zu intensivieren. Zudem ist bislang eine starke innereuropäische Abstimmung, das Festhalten an multilateralen Vereinbarungen sowie das Schaffen alternativer Handlungsoptionen (etwa mit China) wichtiges Element.Es ist viel zu früh, den europäischen Ansatz gegenüber Trump für gescheitert zu erklären, nur weil Trump in manchen Bereichen so handelt, wie er es vor der Amtsübernahme angekündigt hat. Realistisches Ziel für die Trump-Jahre konnte und kann nur Schadensbegrenzung sein. Mit Blick auf EU und NATO ist dies bislang ansatzweise gelungen. Mit Blick auf die multilaterale Ordnung ist dieses Ziel schwieriger zu erreichen. Je öfter sich „America First“ in „Trump Alone“ übersetzt, desto mehr könnten auch dem US-Präsidenten die Grenzen dieses Ansatzes deutlich werden. Garantien dafür gibt es freilich keine. Aber es ist auch keine Alternative, den Konflikt mit Trump anzuheizen, indem die Europäer symbolträchtig eine G-6 ohne Trump gründen.

Europa muss Trump entschlossen gegenüberstehen ohne eine "Anti-Trump-Stimmung" zu erzeugen.

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Europas politische Führer sollten sich entschlossen gegen Trump stellen, wann immer dieser europäische Interessen bedroht. Gleichzeitig sollten sie der innenpolitischen Versuchung widerstehen, die Anti-Trump-Stimmung daheim anzuheizen und damit Punkte beim Wähler zu sammeln. Denn dies wäre nur Wasser auf die Mühlen eines billigen Anti-Amerikanismus. Stattdessen sollte das 70. Jubiläum der Rede, welche am 5. Juni 1947 die Grundlage für den Marshallplan legt, für Deutschland und Europa Anreiz sein, neue Impulse für die transatlantischen Beziehungen zu setzen. Außenminister Gabriel mahnte jüngst richtig an, dafür zu sorgen, „dass unsere Gesellschaften neu und anders miteinander ins Gespräch kommen“. Dies heißt auch, als Deutsche und Europäer den Austausch mit Trump-Wählern im Herzen des Landes zu suchen, die Amerikas Verbündete in Europa höchst kritisch sehen. Dies und nicht das Anheizen einer Anti-Trump-Stimmung ist die richtige Vorbereitung auf die Zeit nach Trump. 

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