Ein Jahr nach der Wahl Die USA gefährden die Zukunft des internationalen Rechts

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Professorin für Politik und Internationales Recht

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Karen J. Alter ist die Autorin des Buches "The New Terrain of International Law: Courts, Politics, Rights" und Professorin für Politologie und Internationales Recht an der Northwestern University in Illinois und der University of Copenhagen und besuchte vor kurzem die American Academy in Berlin.

Schon früher ignorierten US-Präsidenten internationale Abkommen, aber unter Trump erreicht das eine neue Dimension. Wenn die freiheitlich, internationale Weltordnung weiter bestehen soll, müssen andere Multilateralismus, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verteidigen.

Die derzeitige freiheitliche Weltordnung, wie sie die USA und Europa nach dem 2. Weltkrieg geprägt haben, ist definiert durch die politische Selbstverpflichtung zu Multilateralismus, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. US-Präsident Donald Trump scheint nicht bereit zu sein, die ersten beiden Grundsätze uneingeschränkt zu unterstützen, und möglicherweise nicht einmal den dritten. Die Frage, die sich daraus stellt, lautet: Kann die freiheitliche Weltordnung überleben, wenn die USA sich von den darin enthaltenen Werten abwendet?

Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns diese Frage stellen müssen: Präsident Ronald Reagan tat sein Bestes, um die Menschenrechtspolitik seines Vorgängers auszuhöhlen; er weigerte sich, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen zu unterschreiben; er entzog die USA der verbindlichen Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshof in Den Haag, zahlte die Beiträge für die Vereinten Nationen nicht und erklärte den Austritt der USA aus der UNESCO.

Schon früher ignorierten US-Präsidenten internationales Recht, aber diesmal erreicht es eine andere Dimension.

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Präsident George W. Bush stieg aus dem Römischen Statut für den Internationalen Strafgerichtshofs aus, entzog die USA ebenfalls in bestimmten Bereichen der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes, kündigte den mit Russland geschlossenen ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen, begann den von vielen als völkerrechtswidrig eingestuften Krieg gegen den Irak und erklärte, dass die Genfer Konvention im Kampf gegen Al-Qaida keine Anwendung fände.

All diese Maßnahmen wurden scharf kritisiert und haben die Frage aufgeworfen, ob sich die USA dem Völkerrecht weiterhin verpflichtet fühlen. Trotzdem ist die freiheitliche Weltordnung nicht kollabiert.

Aber diesmal ist es anders. Die genannten Beispiele erweckten den Eindruck, die USA würden sich aus internationalen Vereinbarungen wie von einer Speisekarte nur diejenigen auswählen, die sie respektieren wollen. Obwohl Ronald Reagan das Seerechtsübereinkommen nicht unterzeichnen wollte, kündigte er gleichzeitig seine Absicht an, dem Abkommen in fast allen wichtigen Punkten Folge zu leisten. Und während Reagan die Beteiligung des Internationalen Gerichtshofs an der Auseinandersetzung mit Nicaragua zurückwies, akzeptierte seine Regierung dessen Urteil in einem Gebietsstreit mit Kanada.

Trumps Äußerungen demonstrieren ein generelles Desinteresse am Völkerrecht.

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Präsident Trumps Äußerungen und seine Botschaften auf Twitter demonstrieren dagegen ein generelles Desinteresse am Völkerrecht und häufig sogar an der amerikanischen Verfassung. Die Amerikaner hatten gehofft, Trump würde ins Amt hineinwachsen; tatsächlich wurden Reagans und Bushs Politik immer multilateraler, je länger sie im Amt waren. Der jetzige Amtsinhaber zeigt sich unbeeindruckt von den Appellen republikanischer Unterstützer und sogar seiner von ihm handverlesenen Berater, die sich öffentlich Sorgen machen, dass der internationale Ruf der USA und die weltweite Stabilität in Gefahr sind. Präsident Trump zeigt sich auch völlig unbeeindruckt von der Logik, wonach seine Weigerung, dem Iran zu bestätigen, dass er alle Vorgaben des Atomabkommens einhält – indem er es fälschlicherweise so darstellt, als würde er die Vorgaben nicht einhalten, was er jedoch tut – der ganzen Welt signalisiert, dass die USA, jederzeit und aus welchem Grund auch immer, einseitig entscheiden wird, dass ein anderes Land ein internationales Abkommen nicht einhält, mit der Folge, dass die USA sich dann auch nicht mehr daran gebunden fühlen. Das ist das genaue Gegenteil von pacta sunt servanda, einem Urprinzip des Völkerrechts: Verträge sind einzuhalten.

Die Unberechenbarkeit der USA macht Kooperation schwer.

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Trump mag recht haben, dass in Verhandlungen aus Unberechenbarkeit ein Vorteil entsteht. Aber internationale Beziehungen sind wie ein Schachspiel. Es gibt Regeln für die Bewegung der Figuren: Die Spieler verlassen das Spiel nicht und jeder Zug zieht eine Antwort des Gegenübers nach sich. In diesem Kontext bedeutet Unberechenbarkeit, dass sich niemand auf die USA verlassen kann, mit der Folge, dass immer weniger gewillt sind, sich mit den USA einzulassen.

Die freiheitliche Weltordnung hängt davon ab, dass sich Länder und ihre Bevölkerungen diesem Zweck verpflichtet fühlen.

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Nun bedeutet, wie es sich früher schon gezeigt hat, ein Rückzug der USA nicht gleichzeitig das Ende der freiheitlichen Weltordnung. Damit meine ich nicht, dass andere amerikanische Akteure die Lücke füllen werden. Städte, Bundesstaaten und Unternehmen können sich natürlich dazu entschließen, das Pariser Klimaabkommen zu respektieren, aber das wird die internationale freiheitliche Ordnung nicht retten. Mein Argument ist ein anderes: Der bekannte Politologe John Ruggie hat einmal angemerkt, dass internationale politische Regime Macht und gesellschaftliche Werte miteinander verbinden. Die Macht kann schwinden oder von den gesellschaftlichen Werten getrennt werden, wie es nach dem Ersten Weltkrieg passierte, als Großbritannien sich weigerte, die Weltwirtschaft zu unterstützen, was die Entwicklung hin zur Großen Depression und schließlich zum Zweiten Weltkrieg beflügelte. Aber, argumentiert Ruggie, so lange die gesellschaftlichen Werte bestehen bleiben, kann deren Dynamik die bestehende Ordnung aufrechterhalten.

Die Zukunft der freiheitlichen Weltordnung hängt demnach davon ab, ob sich Staaten und Menschen den gesellschaftlichen Werten verpflichtet fühlen – dem Multilateralismus, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit.

In Bezug auf den Multilateralismus, auch bekannt als das regelbasierte System, wird Amerikas Rückzug Chinas Gewinn sein. Präsident Xi Jinping wird stark davon profitieren, indem er  diejenigen gesetzlichen Regelungen forciert, die China am meisten nützen, wie die Meistbegünstigungsklausel der Welthandelsorganisation, während er sich gleichzeitig als Retter der internationalen Ordnung feiern lässt, die die USA so rücksichtslos zerstören.

Es sind die anderen beiden Werte, um die wir uns Sorgen machen müssen. Die gesellschaftlichen Werte sind das Herz jeder internationalen Ordnung. Wenn wir uns den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr verpflichtet fühlen, wird die Welt von einem wertebasierten internationalen System – eines, hdas dafür gesorgt hat, die Rechte der Schwächsten und der am stärksten marginalisierten Akteure zu stärken - auf eine Welt der reinen Machtpolitik zurückfallen, in der das Recht des Stärkeren gilt. 

Der Populismus wachsender Teile der Bevölkerung ist das eigentliche Problem.

Anders gesagt: Die Gefahr besteht nicht darin, dass der amtierende US-Präsident das internationale Recht nicht  respektiert. Das haben wir schon mal erlebt. Die eigentliche Gefahr ist, dass wachsende Teile der nationalen und internationalen Gesellschaft anfangen, die Rechte von Minderheiten und die Grundsätze des Rechtsstaates in Frage zu stellen. Dieser Populismus, nicht der Präsident, ist das eigentliche Problem. 

Trumps engste Berater haben inzwischen herausgefunden, dass es nichts bringt und sogar kontraproduktiv sein kann zu versuchen, The Donald von einem destruktiven Vorhaben abzubringen – sogar eines, was seine eigenen Ziele untergräbt. Und wir sollten, wie der Historiker Timothy Snyder vorschlägt,auch kein falsches Vertrauen darin legen, dass die amerikanischen oder internationalen Gesetze und Institutionen uns retten werden. Weder unsere Überzeugung noch unsere Institutionen werden uns retten. 

Die Zukunft der freiheitlichen Weltordnung hängt an uns selbst. Unsere Institutionen werden das Recht aufrechterhalten, solange diejenigen, die an vorderster Front stehen, wie Politiker, Richter oder internationale Akteure, darauf vertrauen können, dass die Leute in Massen auf die Straße gehen werden, um diese Institutionen zu verteidigen. Insofern sind die nationale und die internationale Rechtsordnung miteinander verflochten und voneinander abhängig, ihre Legitimation und Effektivität steigen und fallen gemeinsam. Diese Erkenntnis sollte uns hoffnungsvoll, besorgt und wachsam zugleich machen.

Der Beitrag ist eine bearbeitete und leicht gekürzte Version eines Vortrags, den die Autorin kürzlich an der American Academy in Berlin hielt.

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