Trump und Europa Annäherung durch Wandel

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Politikwissenschaftler

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Yascha Mounk, wurde 1982 in München geboren, studierte später in Cambridge. Heute lebt er in New York, unterrichtet politische Theorie in Harvard und schreibt regelmäßig als friee Publizist für unterschiedliche Medien.

Ohne ein Aufrüsten der Bundeswehr macht sich die Bundesrepublik abhängig von den USA, oder sie gerät in versuchung, sich den Diktaturen im Osten anzubiedern, schreibt Politikwissenschaftler Yascha Mounk von der Universität Harvard.

Seit der Gründung der Bundesrepublik hat sich die deutsche Außenpolitik an zwei grundsätzlichen Annahmen orientiert. Erstens lag es im dringenden strategischen Interesse der USA, Deutschland zu schützen; die BRD konnte deshalb einen Großteil ihrer eigenen Verteidigung (neudeutsch gesprochen) outsourcen. Zweitens lag den USA an der Erhaltung demokratischer Werte; eine enge Allianz mit Amerika schien für überzeugte Demokraten deshalb auch aus moralischen Gründen geboten. Durch die Wahl von Donald Trump sind beide Annahmen zum ersten Mal seit 1949 unhaltbar geworden.

Trumps Vorgänger erkannten, dass eine langfristige Kooperation zwischen Verbündeten beiden Seiten Vorteile bringt - und deshalb kurzfristige Opfer rechtfertigt. Trump dagegen nimmt das Verhältnis zu anderen Ländern als Nullsummenspiel wahr, in dem es immer einen Gewinner und einen Verlierer geben muss - und zielt deshalb unentwegt darauf ab, einen kurzfristigen Nutzen davonzutragen. Ob ein solcher Präsident, oder etwaige ähnlich gesinnte  Nachfolger, Deutschland im Ernstfall zur Seite stehen würden, ist äußerst fraglich.

Trump nimmt das Verhältnis zu anderen Ländern als Nullsummenspiel wahr

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Eine ähnliche Kehrtwende bedeutet Trumps Wahl für die amerikanische Haltung zur Demokratie. Auch seine Vorgänger waren aus geostrategischen Gründen bereit, ab und an mit Diktaturen zu paktieren. Und doch war es ihnen viel lieber, langfristig mit Demokratien zusammenzuarbeiten. Die Festigung demokratischer, freiheitlicher Verfassungen bei ihren Alliierten war deshalb amerikanische Staatsraison. Auch deshalb waren die USA für die Bundesrepublik lange Jahre ein solch verlässlicher Partner.

Trump dagegen hat für demokratische Regierungschefs, von Angela Merkel bis Emmanuel Macron, nichts als Abscheu übrig. Dafür bewundert er Diktatoren, von Wladimir Putin bis Rodrigo Duterte und von Xi Jinping bis zu Mohammed al-Sisi umso mehr. Ein verlässlicher Partner sind die USA unter einem solchen Präsidenten für ein demokratisches Deutschland schlicht nicht mehr.

Trump hat für demokratische Regierungschefs nicht viel übrig, dafür bewundert er Diktatoren

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Angela Merkel sprach also nur das Offenkundige aus, als sie im Anschluss an den G7-Gipfel konstatierte: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen." Wie sollte die deutsche Außenpolitik auf diese seismischen Veränderungen reagieren? Was muss Deutschland und Europa tun, um das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen?

Glaubt man der kleinen Truppe von Bürokraten, Politikern, und Think-Tankern, die den Ton der deutschen Außenpolitik angibt, so lauten die Antworten auf diese Fragen: „kaum“ und „nicht viel.“ Denn in Kanzleramt und im Auswärtigen Amt, bei der SWP und dem ECFR, ist man über Trump zwar durchaus erschrocken. Geht es aber um politische Lösungsansätze, greift man schnell auf dieselben Ideen zurück, die man vor seiner Wahl auch schon für gut befand: Mehr europäische Kooperation im Militärbereich zum Beispiel. Eine Stärkung der europäischen Grenzen. Oder mehr Geld für die Entwicklungshilfe.

Wer den Werten der Nachkriegszeit verbunden ist, hat guten Grund, sich für ein unabhängiges Deutschland einzusetzen

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Diese Ideen sind nicht unbedingt falsch. Und sie entstammen fraglos einem löblichen Zögern, die Werte der Nachkriegszeit allzu schnell aufzugeben. Angesichts der rapiden und radikalen Veränderungen in der Welt sind sie aber vollkommen ungenügend. Denn gerade wer auch heute noch den Werten der Nachkriegszeit verbunden ist - und ein sicheres, freiheitliches Deutschland bewahren will - hat im Zeitalter von Donald Trump guten Grund, sich für ein strategisch viel unabhängigeres Deutschland einzusetzen.

Eine solche Außenpolitik würde sich an drei komplementären Zielen orientieren: Sie würde darauf abzielen, die transatlantische Partnerschaft aufrechtzuerhalten, ohne eigene Werte zu opfern. Sie würde darauf abzielen, Deutschlands Sicherheit auch dann noch zu gewährleisten, wenn die USA langfristig als Partner ausfallen sollten. Und sie sollte außerdem darauf abzielen, Deutschland die Handlungsfreiheit zu verleihen, in jenem Falle selber einen echten Beitrag zur Wahrung in Europa und der Welt zu leisten.

Es mag auf den ersten Blick schwer erscheinen, diese drei Ziele gleichzeitig zu verfolgen. Und fraglos brauchen wir, um eine erfolgreiche Strategie zu entwickeln, zuerst einmal eine echte Debatte, so wie wir sie - mit wenigen Ausnahmen, wie dem neuen Report der Transatlantischen Akademie zur Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen - gerade nicht führen. Aber bis dato gibt es jetzt schon eine einfache, in Deutschland nur leider äußerst unpopuläre, Maßnahme, die allen drei Zielen gleichzeitig zuträglich wäre: ein rapides Steigern deutscher Militärausgaben.

Wenn Deutschland seine Versprechen nicht einlöst, steigt das Risiko für einen Bruch mit den USA gewaltig

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Amerikanische Politiker, von Geoge H. W. Bush bis zu Barack Obama, beklagen sich seit vielen Jahren über die deutsche Unwilligkeit, einen angemessenen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung zu leisten. Bis jetzt war ihre Bereitschaft, Deutschland strategisch zu unterstützen, aber nicht vom deutschen Militäretat abhängig. Deutschland hatte also guten Grund zum Trittbrettfahren. Das hat sich unter Trump geändert: Wenn Deutschland keine ernsthaften Anstrengungen unternimmt, die vor Jahren eingegangenen Versprechen einzulösen, steigt das Risiko eines Bruchs mit den USA gewaltig. Und wenn Donald Trump sich tatsächlich mit Wladimir Putin verbünden sollte, wäre dies auch für Deutschland bitter.

Noch wichtiger wiegen aber die eigenen Gründe für ein Aufrüsten der Bundeswehr. Machten wir uns in den Neunziger Jahren noch vor, von Freunden umzingelt zu sein, so zeigt der Aufstieg von Putin, Erdogan und Xi, dass Deutschland in der Zukunft sehr wohl strategische Herausforderungen wird meistern müssen. Ohne eigene Abschreckungskraft wird die Bundesrepublik deshalb entweder von einem erratischen amerikanischen Partner abhängig sein—oder immer mehr in Versuchung geraten, sich den Diktaturen zu unserem Osten anzubiedern. Für freiheitliche Werte könnten wir weder in dem einen noch in dem anderen Szenario einstehen.

Deutschland muss die Bundeswehr aufrüsten, weil es die Abschreckungskraft braucht

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In der Ära der Ostpolitik hofften deutsche Außenpolitiker darauf, dem Ostblock durch eine engere Kooperation demokratische Anstöße zu geben. Der von Egon Bahr erfundene Slogan für diese strategisch kluge Haltung hieß bekanntermaßen „Wandel durch Annäherung.“ In unserem nicht weniger beängstigenden Zeitalter, in dem die Regierung der USA demokratischen Werten gegenüber feindlicher eingestellt ist als je zuvor, könnte der umgekehrte Slogan der deutschen Außenpolitik dringend benötigte Orientierung verleihen: Was Deutschland jetzt braucht ist Annäherung durch Wandel.

Dies bedeutet natürlich nicht, dass Deutschland Trumps Amerika nacheifern sollte. Im Gegenteil: Der neue Slogan weist darauf hin, dass nur ein radikales Umdenken in der deutschen Außenpolitik die Bedingungen für ein langfristiges Überleben der transatlantischen Partnerschaft - und der freiheitlichen Werte in Deutschland, um Deutschland, und um Deutschland herum - wahren kann.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Henry Clark
    Lieber Nutzer, der Tagesspiegel bietet gern Raum für eine breit gefächerte Diskussion. Raum für Werbung bietet er jedoch nicht. Mit freundlichen Grüßen, die Community-Redaktion/ mwe
  2. von Stefan Eichenberger
    Man kommt bis zu "Dikaturen im Osten", stutzt, schaut sich die Biografie des Autors an und sieht: wieder mal will uns ein Transatlantiker die Welt erklären. Wieder einer von denen der mit dem Schwert nach Osten will. Bis an die russische Grenze ist man ja mittlerweile gekommen. Wieder mal mit vielen Worten verbrämte Geopolitik die doch eigentlich nur das Dollar-Monopol, und damit die Vorherrschaft des Westens, aufrechterhalten will, und all jene zu aggressiven Feinden erklärt die eine eigenständige Entwicklung bevorzugen. Ob demokratisch oder nicht ist dabei völlig egal. Wenn Putin ein Diktator ist dann gilt das ebenso für Poroschenko. Aber der hat dankend die Dollar-Kredite angenommen, das legitimiert ihn für uns ungemein. Denn jetzt gehört er uns.