Streit um das Cannabisverbot Wir brauchen einen regulierten Zugang

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Kriminalbeamter und Bundestagsabgeordneter Die Linke

Expertise:

Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

Es stimmt einfach nicht, wenn behauptet wird, dass eine liberalere Cannabispolitik zu steigender Nachfrage führen wird, sagt Frank Tempel. In keinem der Länder, die den Weg schon gegangen sind - Portugal, Spanien, Tschechische Republik - ist das geschehen. Eine kontrollierte Freigabe würde stattdessen mehr Sicherheit für die Konsumenten bedeuten.

In Deutschland gibt es zwischen zwei und vier Millionen regelmäßige Cannabiskonsumierende. Jeder dritte Deutsche hat Konsumerfahrung mit Cannabis. Cannabis gehört zu Deutschland. Daran hat das jahrzehntelange Verbot nichts geändert. Doch die Bundesregierung bleibt stur: Eine Legalisierung würde Cannabis als ungefährliche Substanz darstellen. Besonders Jugendliche würden dann eher zum Joint greifen.

Jugendliche mit Drogenproblem trauen sich nicht, Hilfe zu suchen - Prohibition wirkt als Antiaufklärung.

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Tatsächlich sind die Jugendlichen weiter, als es die herrschende Politik denkt: Gerade der Konsum legaler und doch gefährlicher Substanzen wie Alkohol und Tabak ist über die letzten zehn Jahre unter den Jugendlichen gesunken. Bei Cannabis zeigt sich indes ein uneinheitliches Bild. Außerdem: Erst durch das Ende des Verbots würden sich insbesondere Jugendliche trauen, auch offen über mögliche Probleme mit Cannabis zu sprechen – und rechtzeitig Hilfe suchen, bevor es zu spät ist. Prohibition wirkt hier als Antiaufklärung.

Portugal, Spanien, Tschechien haben Minimengen von Cannabis entkriminalisiert.

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Was aber passiert nun, wenn die Politik die strikte Verbotspraxis ändert? Der US-Bundesstaat Colorado hat Cannabis auf kommerzielle Weise legalisiert. In den EU-Mitgliedsstaaten Portugal, Spanien und der Tschechischen Republik ist der Besitz von Cannabis mittlerweile bis zu einer bestimmten Menge entkriminalisiert. Den Konsumierenden droht also kein Strafverfahren mehr, auch wenn Cannabis weiter formell illegal bleibt. In sämtlichen Staaten ist der Cannabiskonsum nach dem Ende des Verbots kurzzeitig angestiegen, um sich anschließend wieder auf Vorniveau einzupegeln. Verbot oder Nichtverbot haben also keine Auswirkung auf die Konsumzahlen. Das sind die Fakten.

Illegale Drogen werden gestreckt und gepanscht, es gibt keine Qualitätsstandards - und keine Steuern.

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Die wirklichen Probleme durch Cannabis erwachsen erst durch das Verbot. Der Staat verzichtet auf wichtige Qualitätsvorgaben zum Wirkstoffgehalt. Stattdessen sehen sich Konsumierende Streckmitteln wie Blei, Glas oder gefährlichen Chemikalien ausgesetzt. Der Staat überlässt die Einnahmequellen der organisierten Kriminalität. Der jüngste EU-Drogenbericht schätzt, dass Cannabis innerhalb der EU einen jährlichen Marktwert von 9,3 Milliarden Euro ausmacht! Und der Staat trägt die finanziellen Schäden durch die Kosten der ziellosen Strafverfolgung. Die Bundesregierung spricht von 5,2 bis 6,1 Milliarden Euro öffentlicher Ausgaben aufgrund illegaler Drogen, wobei der Anteil von Cannabis an den illegal konsumierten Drogen den mit Abstand größten Part ausmacht.

Polizei und Justiz beschäftigen sich zu oft mit Anzeigen wegen geringer Mengen zum Eigenbedarf.

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Bei Gesprächen mit Richtern und Polizeibeamten höre ich oft, dass sie sich gerne um wichtigere Dinge kümmern würden, als sich ständig mit Anzeigen wegen geringer Mengen Cannabis zum Eigenbedarf zu beschäftigen. Diese Erfahrung musste ich selbst als Kriminaloberkommissar in der Rauschgiftbekämpfung machen, bevor ich in den Bundestag gewählt wurde. Und die Cannabiskonsumierenden sehen sich einer unnötigen sozialen Stigmatisierung ausgesetzt, wenn ihnen das Strafrecht droht, auch wenn sie mit beiden Beinen fest im Leben stehen. Wirklich Abhängigen wird durch das Strafrecht ohnehin nicht geholfen. Hierfür brauchen wir Suchtberatungsstellen, Sozialarbeiter und Jugendpsychologen. Doch gerade der Sozialbereich der Drogenpolitik ist auf Kosten der Repression chronisch unterfinanziert.

Kontrollierter Anbau und Konsum in Cannabis-Social-Clubs würde viele Probleme aus dem Weg schaffen.

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Wie sieht die Alternative zum Cannabisverbot aus? Die Linke hat bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag zur Ermöglichung von Cannabis-Social-Clubs eingebracht. Im Rahmen dieser Clubs können die Mitglieder den Cannabiseigenanbau übernehmen oder gegen Zahlung eines bestimmten Mitgliedsbeitrags den Eigenanbau von Cannabispflanzen an ein dafür qualifiziertes Clubmitglied abgeben. Dabei dürfen die Clubs nicht mehr Cannabis anbauen, als für den Eigenbedarf der Clubmitglieder benötigt wird. Jedes Mitglied verpflichtet sich, Cannabis nicht weiter zu veräußern oder an minderjährige Personen zu geben. Die Einführung von Cannabis-Clubs muss durch Präventions- und Aufklärungsprogramme insbesondere an Schulen begleitet werden. Außerdem gilt für Cannabisprodukte ein striktes Werbeverbot in der Öffentlichkeit. Weitere Aufgabe der Clubs liegt in der Beratung ihrer Mitglieder über die Wirkungen von Cannabis.

Es muss eine Lösung her für kommerziellen Vertrieb.

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Weil die Clubs nur zum Eigenbedarf produzieren, wäre eine derartige Regulierung auch mit den UN-Rahmenvorgaben vereinbar, in denen sich die Staaten zum Verbot des kommerziellen Vertriebs verpflichtet haben. Trotzdem muss auch über eine kommerzielle Lösung nachgedacht werden, denn besonders die Gelegenheitskonsumierenden werden kaum Mitglied in einem Cannabisverein werden. Sie würden ohne kommerziellen Zugang mit den bisherigen Problemen der Illegalisierung konfrontiert bleiben.

Legalisierung führt nicht zu mehr Verbrauch. Im Gegenteil.

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Eine Cannabislegalisierung führt nicht zum Anstieg des Konsums anderer gefährlicherer Drogen. Das Gegenteil ist sogar der Fall, wie der Anstieg von Drogentoten durch sogenannte Neue Psychoaktive Substanzen (NPS) zeigt. Alleine 39 Menschen starben im Jahr 2015. Dabei handelt es sich überwiegend um synthetisch hergestellte Cannabinoide, die aufgrund einer minimalen chemischen Veränderung nicht unter das Verbot fallen. Oftmals greifen daher bereits vorbestrafte Cannabiskonsumierende auf Neue Psychoaktive Stoffe (NPS) zurück, um das Verbot zu umgehen. Chemisch neuartige Stoffe sind in ihren Wirkungen aber überhaupt nicht erforscht. Wäre Cannabis mit seinen bekannten Rauschwirkungen und Gefahren legal und in kontrollierter Qualität erhältlich, würden sich wohl nur wenige Menschen für den erwünschten Rausch zuweilen tödlichen Gesundheitsrisiken aussetzen.

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Außerdem auf Tagesspiegel Causa, dem Debattenmagazin des Tagesspiegels:

-  "Es geht nicht um nackt oder nicht nackt." Verfolgen Sie hier unsere Debatte über ein das geplante Verbot sexistischer Werbung.

-  Warum ist Sachsen so rechts? Unter anderem, weil der Westen die Rechten nach Sachsen exportiert hat, sagt der sächsische CDU-Fraktionschef Frank Kupfer.

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