Diskutieren mit AfD, Pegida und Co. Mit überzeugten Rechtsextremen ist nicht zu reden

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Politologe Freie Universität Berlin

Expertise:

Dr. Carsten Koschmieder ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Otto-Stammer Zentrum für empirische politische Soziologie (FU-Berlin). Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf der AfD, der Piraten-Partei, Wahlsystem und Wahlverhalten, Antisemitismus sowie Rechtsextremismus und -populismus in Europa.

Der pauschale Appell, mit "Rechten" zu diskutieren, bringt nichts. Denn er unterscheidet nicht zwischen Sympathisanten und ideologisch verblendeten Funktionären. Und auch der Verweis auf die Meinungsfreiheit führt kaum weiter. Manche Diskussionen sollten sogar ganz vermieden werden.

Rechtsextreme Verlage auf der Frankfurter Buchmesse, Pegida in der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, die AfD in den Landtagen und jetzt im Bundestag – immer wieder gibt es aktuell Anlässe, über den richtigen Umgang mit den „Rechten“ zu diskutieren. Die einen wollen sie behandelt sehen wie alle anderen auch. Malte Lehming schrieb beispielsweise im Tagesspiegel über die Auseinandersetzung auf der Buchmesse, „mit Rechten reden“ sei „selbstverständlich“. Die anderen fordern eine klare Ab- und Ausgrenzung sowohl dieser Positionen als auch ihrer Vertreter.

Wie so oft ist eine pauschale Antwort auf diese Frage nicht ausreichend. Für eine differenzierte Position muss präzisiert werden, mit wem zu welchem Zweck gesprochen werden soll und was das alles mit der Meinungsfreiheit zu tun?

Es macht einen Unterschied, ob man mit Sympathisanten oder Funktionären spricht

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Mit wem? Zunächst ist wichtig, dass die Forderung, man müsse grundsätzlich „mit den Rechten reden“, sehr unglücklich formuliert ist, weil es in der Debatte meist überhaupt nicht um harmlose „Rechte“ geht, sondern um organisierte Rechtsextreme, die zielgerichtet an der Abschaffung der liberalen Demokratie arbeiten. Außerdem muss unterschieden werden zwischen Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie Wählerinnen und Wählern auf der einen Seite und Funktionären und Aktivisten auf der anderen Seite. Führende Kader rechtsextremer Organisationen oder den Herausgeber eines rechtsextremen Verlages überzeuge ich bei einer Podiumsdiskussion nicht vom Wert der Demokratie. Bei einem freundlichen Gespräch mit einer Wählerin der AfD kann ich diesen Wert aber vielleicht tatsächlich in Erinnerung rufen.

Die Unterscheidung zwischen böser Partei und nettem Kandidaten ist künstlich

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Manchmal wird bei den Funktionären noch differenziert, beispielsweise zwischen den Radikalen in der AfD, die man natürlich nicht einladen würde, und dem lokalen Kandidaten, der noch nie mit radikalen Thesen aufgefallen sei, zum gemäßigten Flügel gehöre und überhaupt lange Jahre in der CDU gewesen sei. Diese künstliche Unterscheidung zwischen böser Partei und nettem Kandidaten verkennt aber, dass jeder Kandidat seine Partei und deren Programmatik vertritt und nicht einfach behaupten kann, mit den rassistischen oder antidemokratischen Positionen nichts zu tun zu haben.

Ein Wettstreit der Argumente ist nicht möglich, wenn mein Gegenüber die Demokratie abschaffen will

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Zu welchem Zweck? Die Verfechterinnen der Auseinandersetzung mit „den Rechten“ führen hier zumeist zwei Punkte an: Zum einen sei der öffentliche Wettstreit um das beste Argument Teil der Demokratie. Aber wie soll dieser Wettstreit aussehen, wenn mein Gegenüber die Abschaffung von Grundlagen der Demokratie fordert oder die Wahnvorstellung vertritt, das Abendland würde islamisiert? Zum anderen wird als Ziel einer solchen Diskussion angeführt, dass das Publikum lernen müsse, sich mit den Argumenten „der Rechten“ auseinanderzusetzen – gerade wenn sie bei öffentlichen Auftritten beispielsweise ihre Forderung nach einer Abschaffung der liberalen Demokratie nicht so offen artikulieren. Das stimmt zwar, macht aber noch nicht die Anwesenheit von organisierten Rechtsextremen notwendig. Hier wäre eine Veranstaltung über die jeweilige rechtsextreme Organisation, beispielsweise zu ihrer Ideologie und ihren Kommunikationsstrategien, weitaus zielführender als die Diskussion mit ihr.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jedem ein Mikrofon und ein Publikum zusteht

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Und die Meinungsfreiheit? Als letztes Argument wird nicht selten angeführt, dass es in Deutschland die Meinungsfreiheit gebe und dass diese doch für alle gelten müsse. Dem liegt aber ein Missverständnis zugrunde: Meinungsfreiheit bedeutet, dass ich sagen kann, was ich möchte – nicht aber, dass mir dafür jederzeit ein Mikrofon und Publikum zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Tagesspiegel muss einen Gastbeitrag eines AfD-Abgeordneten ebenso wenig im Namen der Meinungsfreiheit abdrucken, wie die Buchmesse einen rechtsextremen Verlag einladen muss.

Alles in allem zeigt die differenzierte Betrachtung, dass die öffentliche Diskussion mit überzeugten Rechtsextremen selten zielführend ist und daher nach Möglichkeit vermieden werden sollte. Die Gefahr solcher Gruppen besteht ja (neben ihrer Gewaltbereitschaft) vor allem in ihren Versuchen, den Diskurs beeinflussen und ihre ablehnende Haltung gegenüber der liberalen Demokratie oder den Grundrechten verbreiten zu können. Ihnen das so schwer wie möglich zu machen – dafür lohnt es sich allemal, eine Diskussion nicht geführt zu haben.

11 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Max Mustermann1
    "Ein Wettstreit der Argumente ist nicht möglich, wenn mein Gegenüber die Demokratie abschaffen will"

    Bitte mal auf dem Boden bleiben. Die wenigsten von "AfD, Pegida und co" wollen die Demokratie abschaffen. Es geht lediglich um Gesetze, die man im Rahmen der Demokratie ändern kann, z.B. Einreiseregeln oder Asyl.

    Was der Autor hier macht, ist in meinen Augen eine ziemlich fiese Diskussionsmethode. Er macht seinem Diskussionsgegner einen erheblichen Vorwurf ("Sie wollen die Demokratie abschaffen") um diesen dann vom Diskurs auszuschließen. Das finde ich selbst demokratiefeindlich, denn der freie Diskurs macht die Demokratie ja gerade aus.

    Oder - alternative Deutung - er will seine gesellschaftlichen Vorstellungen unantastbar machen, indem er sie zu "Grundpfeilern einer Demokratie" überhöht. Nach dem Motto: "Über ein liberales Asylrecht kann man nicht demokratisch abstimmen, weil das liberale Asylrecht Grundbestandteil einer Demokratie per se ist, ergo die Ablehnung dessen demokratiefeindlich".