Personalisiertes Wahlsystem Greifbare Gesichter für die Parteien

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Professorin für Öffentliches Recht

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Professorin für Öffentliches Recht

Wähler haben keine Bindung zu den Abgeordneten. Ein personalisiertes Wahlsystem würde hierbei helfen. Warum Deutschland ein Verhältniswahlsystem braucht.

Seitdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 das geltende Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig erklärt hat, versucht der Bundestag erfolglos, eine tragfähige Neuregelung zu finden. Statt einer ewigen Suche nach kleinteiligen Anpassungen im geltenden System lohnt es sich, noch einmal grundsätzlich über das personalisierte Wahlsystem nachzudenken.

Voraussetzung dafür wäre allerdings, sich einzugestehen, dass die Erzählungen, die wir um dieses Wahlsystem spinnen, entweder sachlich unzutreffend sind oder aber auf psychologischen Annahmen beruhen, für die es empirisch keinerlei Anhaltspunkte gibt. Das betrifft das Zwei-Stimmen-System, mit dem zum einen mit der Erststimme für einen Wahlkreisabgeordneten, zum anderen mit der Zweitstimme für eine Landesliste votiert wird. Da das Wahlsystem im Ergebnis auf einer reinen Verhältniswahl zwischen Kandidaten der Parteien beruht, entscheidet allein die Zweitstimme über die Zusammensetzung des Bundestags. Der Erststimme soll hingegen die Aufgabe zukommen, ein Element der Personenwahl in das Wahlsystem zu integrieren. Die Frage, welche Personenwahl genau der Wähler damit trifft, erweist sich allerdings als diffizil und inkonsistent, wenn man sie in ihrer Wechselwirkung mit der Zweitstimme betrachtet. Der Wähler entscheidet nämlich mit seiner Erststimme nicht nur, ob Direktkandidat A oder Direktkandidat B in den Bundestag einzieht, sondern auch darüber, ob die Mandate, die der A-Partei nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen, durch den Direktkandidaten oder vielmehr durch einen Listenkandidaten besetzt werden sollen. Dadurch entsteht ein äußerst komplexes Entscheidungsmuster: Votiert ein Wähler sowohl mit seiner Erst- als auch mit seiner Zweitstimme für die A-Partei, so bringt er mit seiner Zweitstimme zunächst seinen Willen zum Ausdruck, dass die A-Partei möglichst viele Sitze im Bundestag erhält. Mit seiner Erststimme drückt er demgegenüber zweierlei aus: zum einen, dass er lieber den Direktkandidaten der A-Partei als einen anderen Direktkandidaten im Bundestag vertreten wissen möchte. Diese Auswahl geht über den Aussagegehalt seiner Zweitstimme nicht hinaus. Zum anderen bringt der Wähler aber zum Ausdruck, dass er lieber den Direktkandidaten als einen Listenkandidaten für die A-Partei im Bundestag sehen möchte. Das wird dem Wähler in den seltensten Fällen bewusst sein.

Statt das System ewig anzupassen, sollte man grundsätzlicher über das personalisierte Wahlsystem nachdenken.

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Votiert ein Wähler hingegen mit der Zweitstimme für die A-Partei, mit der Erststimme aber für den Wahlkreiskandidaten der B-Partei, liegt ein Fall des Stimmensplittings vor. Zunächst drückt der Wähler mit der Zweitstimme auch hier seinen Willen aus, dass die A-Partei viele Sitze im Bundestag erhält. Das scheint im Widerspruch zur Erststimme zu stehen. Als überhaupt in irgendeiner Weise nachvollziehbare Wahlentscheidung erweist sich dieses Verhalten nur, wenn man die wahlrechtliche Verquickung beider Stimmen in die Betrachtung einbezieht. Dann kann sich das Stimmensplitting nämlich zum einen als eine „Wenn-schon-dann-aber“-Entscheidung darstellen: Der Wähler will zwar, dass die A-Partei und nicht die B-Partei möglichst viele Sitze im Bundestag erhält. Wenn die B-Partei aber schon ein Mandat erringen kann, so soll dieses lieber von dem Direktkandidaten als von einem Listenkandidaten besetzt werden. Der Wähler übt in dieser Konstellation also eine Wahloption über die personale Zusammensetzung einer Bundestagsfraktion aus, die er gar nicht unterstützt. Gerechtfertigt wird dieses wenig überzeugende Modell meist so: Das Instrument der Wahlkreismandate führt auf der einen Seite zu einer engeren Beziehung des Wahlkreisabgeordneten zu seinem Wahlkreis. Auf der anderen Seite stärkt es eine engere persönliche Bindung der Wähler an ihren Abgeordneten. Dies dient letztendlich also dem im Demokratieprinzip wurzelnden Repräsentationsgedanken. Dieser zentrale Rechtfertigungsbaustein stellt jedoch nicht mehr als eine reine Hypothese dar. Der nachweisbare Befund, dass selbst vor einer Wahl mehr als 37 Prozent der Wähler keinen einzigen Wahlkreiskandidaten benennen können und mehr als 20 Prozent der Wähler sich lediglich an den Namen eines einzigen Kandidaten erinnern, legt insofern bereits mehr als nahe, dass ein solcher Effekt der besonderen persönlichen Bindung nicht besonders ausgeprägt sein kann. Hinzu treten die Wähler, die zwar mehr als einen Kandidaten benennen können, ihre Wahlentscheidung aber trotzdem nicht von der Person des Kandidaten, sondern von seiner parteipolitischen Bindung abhängig machen.

Die Bindung zwischen Wähler und Wahlkreiskandidat ist nicht besonders ausgeprägt.

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Die Annahme, dass das beste Erststimmenergebnis eine engere persönliche Bindung an den Wahlkreiskandidaten bewirkt als die eigene parteipolitische Präferenz, erscheint wenig plausibel. Dies gilt umso mehr angesichts der zunehmend knappen Ergebnisse, mit denen Wahlkreisabgeordnete ihr Mandat erringen. So erhielten bei der Bundestagswahl 2017 nur 13 der gewählten Wahlkreisabgeordneten ein Erststimmenergebnis von mehr als 50 Prozent. Es ist also an der Zeit, noch einmal grundsätzlich über das Wahlsystem nachzudenken. Ein Weg könnte dabei sein, das Wahlsystem zu einem ehrlichen Verhältniswahlsystem weiterzuentwickeln und Aspekte der Personalisierung und regionalen Verankerung etwa durch offene Listen oder durch Aufstellung von Parteilisten unterhalb der Landesebene zu berücksichtigen. Auch das in dieser Zeitung schon von Albert Funk vorgestellte Modell einer Anlehnung an das Recht in Baden-Württemberg, bei der die Wahlkreise nicht mehr an die „Gewinner“ mit der relativen Mehrheit, sondern über landesweite Wahlkreislisten vergeben werden, könnte die Basis für eine Lösung sein.

Das bestehende Wahlsystem könnte man zu einem ehrlichen Verhältniswahlsystem weiterentwickeln.

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