Deutsches Wahlsystem Die Qual mit der Wahl

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Professor für Mathematische Statistik

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Professor für Mathematische Statistik

Wie reformiert man das deutsche Wahlsystem, wenn der Bundestag aus allen Nähten platzt? Kleinere Wahlkreiszahlen und straffere Vorabkalkulationen sind womöglich die Antwort.

Mehr als ein Jahr hat sich eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe des Bundestages mit einer Reform des Wahlrechts befasst. Es ging dabei um die Suche nach einem Modell zur Verschlankung des Parlaments. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Reformbemühung, ebenso wie schon sein Vorgänger Norbert Lammert, zur Chefsache gemacht. Doch wie sein Vorgänger musste Schäuble kürzlich einsehen, dass diese Bemühungen zunächst als gescheitert betrachtet werden müssen. Zu grundsätzlich waren die Differenzen zwischen den Parteien. Derzeit gibt es im Bundestag 709 Abgeordnete - statt der Sollgröße von 598. Der Grund für die Aufblähung liegt in unserem personalisierten Verhältniswahlrecht.

Um es an dieser Stelle deutlich zu sagen: Das bestehende Wahlrecht ist ein Erfolgsmodell, das unserer Demokratie über Jahrzehnte sehr gute Dienste geleistet hat. Es sollte unbedingt erhalten bleiben, da es aus demokratietheoretischer Sicht viele positive Eigenschaften auf sich vereinigt. Doch es bedarf dringend der Nachjustierung - in erster Linie deshalb, weil die einst großen Volksparteien stark in der Wählergunst abgenommen haben. Bei der Bundestagswahl 2017 war die CDU mit nur 26,8 Prozent der Zweitstimmen stärkste Partei, stellte aber 185 Wahlkreissieger. Das waren 31 Prozent der Sollgröße und führte zu 36 Überhangmandaten. Im Vergleich: die CSU errang sieben, die SPD drei, andere Parteien gingen leer aus. Im aktuellen Wahlrecht werden alle Überhangmandate durch Ausgleichsmandate kompensiert, damit die Sitzanteile der Parteien im Parlament deren Zweitstimmenanteilen entsprechen. Die 43 Überhangmandate der Union und drei der SPD zogen 65 Ausgleichsmandate nach sich. Angesichts dieser Aufblähung hat Wolfgang Schäuble selbst ein Wahlrechtsmodell vorgeschlagen, konnte sich aber damit nicht durchsetzen. Es hätte vorgesehen, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 zu reduzieren. Und ferner bis zu 15 Überhangmandate nicht auszugleichen. Wie ist Schäubles Vorschlag einzuschätzen?

Das bestehende Wahlrecht ist ein Erfolgsmodell und sollte erhalten bleiben.

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Bei der letzten Bundestagswahl hätte dieses Modell zu 641 Abgeordneten geführt. Orientieren wir uns aber an der derzeitigen politischen Wirklichkeit, so wären in Zukunft Sitzzahlen in der Größenordnung von 700 zu erwarten. Mit dem aktuellen Wahlrecht würde es bei den gegenwärtigen Umfrageergebnissen der Parteien sogar fast 900 Abgeordnete geben. Der Bundestag würde in beiden Fällen aus allen Nähten platzen, die politische Arbeit wäre enorm erschwert, die Steuerzahler würden durch mehrere Millionen Euro zusätzliche Kosten belastet. Der Druck auf die Parteien, sich doch auf eine Reform zu einigen, wäre noch weitaus größer.

Der zweite Kritikpunkt am Schäuble-Modell betrifft die 15 ausgleichslosen Überhangmandate. Nicht ausgeglichene Überhangmandate erlauben den paradoxen Effekt des negativen Stimmgewichts: In bestimmten Konstellationen kann eine Partei, bekäme sie hypothetisch einige Stimmen mehr, trotzdem einen Sitz im Parlament verlieren. Das liegt daran, dass Überhangmandate in den einzelnen Ländern anfallen und nicht zwischen den Ländern ausgeglichen werden. Somit kann es passieren, dass eine Partei bei etwas mehr Zweitstimmen in einem Land kein Überhangmandat erhält. Zusätzliche Wählerstimmen würden der Partei also schaden. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Effekt als verfassungswidrig eingestuft. Die Verringerung der Wahlkreiszahl ist im Prinzip der richtige Reform-Ansatz. Auch Thomas Oppermann, Vizepräsident des Bundestages, hatte kürzlich eine Verminderung der Wahlkreiszahl ins Spiel gebracht. Die von ihm vorgesehene Anzahl von nur 120 Wahlkreisen, verbunden mit der Neuerung, dass in jedem Wahlkreis immer ein Mann und eine Frau gewählt werden sollten, ist dagegen ein sehr starker Eingriff, der zu einer übermäßigen Vergrößerung der Wahlkreise führt. Besonders in kleinen Bundesländern, wie etwa dem Saarland, stellen sich dann zwingend starke regionale Verzerrungen ein, die dazu führen, dass die Wahlberechtigten in einigen Ländern eine größere Wirkung mit ihrer Stimme erzielen können als in anderen. Ein gangbarer Weg beim Reformvorhaben wäre dagegen ein Modell der doppelten Straffung: Es sieht vor, die Zahl der Wahlkreise auf 200 zu reduzieren. Grob gesprochen werden aus je sechs Wahlkreisen vier gemacht. Und zwar nach einem mathematisch optimierten, unpolitischen und somit unparteiischen Verfahren. Die Wahlkreise werden dadurch nicht unvertretbar groß. Die Bürgernähe der Direktkandidaten bliebe in der modernen Zeit mit digitalen Methoden der Kommunikation hinreichend gewahrt. Die Vorteile überwiegen: Bei 200 Wahlkreisen treten Überhangmandate und Ausgleichsmandate äußerst selten auf.

Die Wahlkreiszahl sollte verringert werden.

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Die zweite Straffung betrifft den ersten Verfahrensschritt im aktuellen Wahlrecht. Der eigentlichen Zuteilung der Sitze ist nämlich eine umfängliche Vorabkalkulation vorgeschaltet. Sie soll garantieren, dass jedem Bundesland genügend Sitze zugeordnet werden, um jeden Wahlkreissieger auch in den Bundestag einziehen zu lassen. Die Ausgestaltung der Vorabkalkulation führt unweigerlich zu einer Vergrößerung des Bundestages über die Sollgröße hinaus, da die den Länder zugewiesenen Sitzkontingente zu großzügig bemessen werden. Zudem beinhaltet sie handwerkliche Fehler: So wird die Bundestagsgröße auch durch unterschiedliche Wahlbeteiligungen in den Ländern beeinflusst. Die Vorabkalkulation kann gestrafft werden, ohne die Direktmandatsgarantie zu tangieren. Dann würde das Sitzzuteilungsverfahren einfacher und normenklarer. Was im Übrigen ein weiterer Punkt ist, den das Bundesverfassungsgericht in seinen letzten Wahlrechtsurteilen angemahnt hat. Dieses Modell der doppelten Straffung hätte bei dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 die Sollgröße eingehalten. Die Parteien hätten prozentual genauso viele Sitze erhalten wie sie derzeit im Bundestag haben, aber eben bezogen auf nur 598 Sitze. Konkret sähe das momentan so aus: CDU (168 statt bisher 200 Sitze), SPD (129 statt 153), AfD (80 statt 94), FDP (68 statt 80), Linke (58 statt 69), Grüne (56 statt 67) und CSU (39 statt 46).

Das Sitzzuteilungsverfahren wird normenklarer und einfacher, wenn die Vorabkalkulation gestrafft wird.

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Es gibt kein perfektes Wahlsystem. Doch dieses minimalinvasive Modell der doppelten Straffung wäre fair gegenüber allen Parteien.

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