So meistert Deutschland die Flüchtlingskrise Köln hat die Notwendigkeit zum Umdenken erhöht

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Vizepräsidentin Bundestag

Expertise:

Die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Seit 2013 ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Die Flüchtlingspolitik muss geändert werden. Dafür muss die Bundesregierung Fluchtursachen bekämpfen und Waffenexporte in Krisenregionen unterbinden, sagt die grüne Vizepräsidentin des Bundestags.

Im nationalen Alleingang können wir die Anzahl der Flüchtlinge nicht begrenzen.

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Die Frage, ob sich die Flüchtlingspolitik ändern müsse, wird seit den Übergriffen in Köln immer wieder gestellt. Meine Antwort darauf ist ein klares Ja allerdings eines, das ohne den Verweis auf Köln auskommt. Dabei geht es mir um zweierlei: Die Flüchtlingspolitik sollte sich den Realitäten einer Einwanderungsgesellschaft stellen, das heißt, verantwortliche Politiker sollten nicht länger so tun, als ob wir in einem nationalen Alleingang die Anzahl der Flüchtlinge begrenzen könnten.

Es würde das Ende der Europäischen Union bedeuten, wenn Deutschland Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen würde.

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Es würde das Ende der Europäischen Union bedeuten, wenn Deutschland Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen würde. Ein Land nach dem anderen entlang der Balkanroute würde kollabieren. Deshalb erwarte ich, dass Politiker aus Regierungsparteien nicht mit Blick auf die nächste Wahl selbst dazu beitragen, das Klima aus Angst und Verunsicherung zu verschärfen etwa mit dem Verweis auf eine Erhöhung des Benzinpreises oder einem Ultimatum für Grenzschließungen. Sondern dafür werben, die eigene Verantwortung für Fluchtursachen anzugehen und entsprechend umzusteuern.

Die Humanitären Hilfe die Hauptaufnahmeländer Libanon, Türkei und Jordanien muss aufgestockt werden.

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Zur Bekämpfung der Fluchtursachen gehört ein Ende von Waffenlieferungen an die Konfliktparteien des Nahen Ostens.

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Also ein Ende von Waffenlieferungen an die Konfliktparteien des Nahen Ostens, ein Aufstocken der Humanitären Hilfe für die Hauptaufnahmeländer Libanon, Türkei und Jordanien, eine faire Handelspolitik gegenüber Afrika, eine beherzte Klimaschutzpolitik sowie ein Einwanderungsgesetz, das Migration legal regelt. Als Zweites muss neben der akuten Nothilfe auch die Aufgabe der Integration angegangen werden. Ein beherztes Investieren in Sprache, Bildung, Arbeit, Wohnen und Toleranz wäre dabei aber kein Geschenk an die Flüchtlinge. Sondern es würde wie ein Konjunkturprogramm wirken, das unserer Gesellschaft als Ganzes zugutekommt. 

Das Investieren in Sprache, Bildung, Arbeit, Wohnen und Toleranz würde wirken wie ein Konjunkturprogramm.

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Es steht eine gemeinsame Anstrengung für eine inklusive Gesellschaft an, in der alle hier lebenden Menschen eine echte Chance zur persönlichen Entfaltung bekommen. Wenn uns das gelingt, wird sich nicht nur unsere Sicherheit erhöhen, sondern auch die Lebensqualität für jeden Einzelnen steigen. Beides war auch schon vor der Silvesternacht dringend geboten. Die Übergriffe von Köln haben die Notwendigkeit zur Umsteuerung aber erhöht. Wir sollten sie endlich angehen. Ein Scheitern können wir uns nicht erlauben. 

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