So meistert Deutschland die Flüchtlingskrise Haltung bewahren und die Gesellschaft zusammenhalten

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Stellvertretender Vorsitzender SPD

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Ralf Stegner zählt zum linken Parteiflügel der SPD. Er ist stellvertretender Vorsitzender der SPD und Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein.

Kriminelle müssen die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Gleichzeitig müssen wir uns gegen fremdenfeindliche Hetze wehren, sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Die Welt ist unsicherer geworden. So empfinden viele. Und es stimmt ja: Terroranschläge wie in Istanbul und Paris zeigen, dass freie Gesellschaften verletzlich sind. Wenn Terroristen wahllos Menschen töten, die unsere Nachbarn hätten sein können, rücken die Konflikte der Welt ganz nah. Auch die kriminellen Taten der Kölner Silvesternacht tragen zum Gefühl zunehmender Unsicherheit bei: Viele Menschen sind wütend und fühlen sich vor Angriffen von Kriminellen nicht genügend geschützt. Diese Kriminellen haben nur eine Antwort verdient: die volle Härte des Rechtsstaats mit schneller Aufklärung und konsequenten Verurteilungen. Bei Kriminalität und Gewalt gilt für uns null Toleranz. Und wir verschweigen auch nicht, dass unter den Tätern Asylbewerber sind. Das klare Zeichen, dass wir solches Verhalten nicht dulden, ist auch eine humanitäre Verpflichtung.

Die Täter von Köln müssen die volle Härte des Rechtsstaates spüren.

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Unsere Solidarität gehört den 99 Prozent der Flüchtlinge, die hier Schutz suchen und friedlich leben wollen. Nach Köln schlug die Stunde der Populisten und Vereinfacher, die wegen einiger Krimineller nun alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Aber: Einfache Antworten sind meistens weder wahr, noch bieten sie Lösungen.

Wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen und mehr Lehrer einstellen, für alle Menschen im Land.

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Die Antwort auf die wachsende Verunsicherung ist weder die rosarote Brille, noch die Abschaffung des Rechtsstaates, wie die CSU fordert. Die sozialdemokratische Antwort lautet: Haltung bewahren und die Gesellschaft zusammenhalten, gegen Hetzer und rechte Brandstifter, die gerade die Welle der Verunsicherung und Empörung reiten. Wir brauchen einen starken, handlungsfähigen Staat, der alle Menschen schützt und vor dessen Gerichten alle gleich behandelt werden. Und der Asylbewerbern schnell sagt, ob sie bleiben können oder nicht. Wer bleiben kann, den müssen wir gut integrieren. Deshalb müssen wir zum Beispiel bezahlbaren Wohnraum schaffen und mehr Lehrer einstellen, nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle Menschen im Land. 

AfD & Co wollen die Gesellschaft spalten. Wir Sozialdemokraten müssen das verhindern. Deshalb brauchen wir eine Kampagne des anständigen Deutschlands. Gesellschaftlicher Zusammenhalt funktioniert nur mit Solidarität und nicht mit Ausgrenzung. Dafür kämpft die SPD. 

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