So meistert Deutschland die Flüchtlingskrise "Eine Aussetzung des Artikels 16a prüfen"

Bild von Frauke Petry
Vorsitzende Alternative für Deutschland

Expertise:

Die Politikerin ist seit 2014 Mitglied des Sächsischen Landtags.

Um die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen ist eine sofortige Grenzschließung erforderlich für Asylbewerber, die aus unseren Nachbarländern einreisen, sagt die Bundesvorsitzende der AfD - und fordert, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen.

Durch die Einladung Angela Merkels an Migranten aller Welt wird die staatliche Souveränität faktisch aufgehoben.

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Deutschland ist selbst verschuldet der Brennpunkt einer verfehlten Einwanderungspolitik. Seit 2011 wurden die Hürden für die Anerkennung als politisch Verfolgter und Flüchtling kontinuierlich gesenkt, finanzielle Anreize, diesen Status anzustreben, erhöht und die Möglichkeiten, unberechtigte Asylbewerber abzuschieben, eingeschränkt. Gekrönt wird dies von Merkels Missachtung deutscher Gesetze und der faktischen Aufhebung der staatlichen Souveränität durch die Einladung an Migranten aus aller Welt.

Um der Rechtsstaatlichkeit willen muss die Grenze für Asylbewerber, die aus Nachbarländern einreisen, geschlossen werden

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Unberechtigte Dublin-Asylbewerber müssen vollständig in sichere Drittstaaten abgeschoben werden. 

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Merkels „Flüchtlingspolitik“ offenbart so die Aufhebung des Rechtsstaates durch die Regierung gegen alle Einwände von Bürgern, aus Sicherheitsbehörden und kommunalen Verwaltungen sowie die Unfähigkeit, eigene Visionen für Deutschland zu konzipieren. Um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, muss eine sofortige Grenzschließung für Asylbewerber, die aus unseren Nachbarländern einreisen, erfolgen. Durch eine vollständige Abschiebung unberechtigter Dublin-Asylbewerber in sichere Drittstaaten, von denen Deutschland komplett umgeben ist, muss Artikel 16a kurzfristig wieder Geltung verschafft werden.

Eine Aussetzung des Artikels 16a sollte geprüft werden, um deutsches Asylrecht dem anderer Demokratien anzugleichen.

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Eine Aussetzung des Artikels 16a sollte ebenfalls geprüft werden, um deutsches Asylrecht dem anderer Demokratien anzugleichen.

Alle Anreize des Sozialsystems, Asylbewerber mit deutschen Leistungsbeziehern nahezu gleichzustellen, sind abzuschaffen.

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Alle Anreize unseres Sozialsystems, Asylbewerber mit deutschen Leistungsbeziehern nahezu gleichzustellen, sind abzuschaffen. EU-Verhandlungen zur Rücknahme der eigenen Landsleute sind nötig, auch ein UN-Rückführungsprogramm in sichere und heimatnahe Migrationszentren ist unerlässlich. Darüber hinaus braucht Deutschland eine Debatte über das Für und Wider von Einwanderung, über ökonomische Vor- und Nachteile und eine kritische Betrachtung der sozialen und kulturellen Folgen. Hierzu müssen die Bürger befragt werden, welches Deutschland sie sich wünschen. Die Vorfälle von Köln und anderen Städten mahnen, diese Diskussion ohne Scheuklappen zu führen, wenn uns tatsächlich etwas an einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft liegt. 

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