Sicherheitspolitik nach den Anschlägen von Paris Wir brauchen keine neuen Gesetze - müssen aber die unkontrollierte Zuwanderung stoppen

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Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag CSU

Expertise:

Stephan Mayer (CSU) ist Mitglied der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und deren innenpolitischer Sprecher.

Die deutsche Sicherheitspolitik hat in den vergangenen Jahren viel getan: Mit der Vorratsdatenspeicherung wurden neue Instrumente geschaffen, der Informationsaustausch wurde verbessert. Konkreten Nachbesserungsbedarf sieht der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion derzeit nicht - allerdings müsse die unkontrollierte Zuwanderung gestoppt werden.

Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zu ihren Sicherheitsbehörden.

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Spricht man über die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden bei der Terrorismusbekämpfung muss man sich zwei Dinge vergegenwärtigen. Zum einen haben die Deutschen im Vergleich mit ihren europäischen, aber auch transatlantischen Nachbarn, ein besonderes, bisweilen gestörtes Verhältnis zu ihren Sicherheitsbehörden. Dies hat sicherlich auch mit unseren historischen Erfahrungen mit allmächtigen Sicherheitsapparaten aus zwei Diktaturen auf deutschem Boden im 20. Jahrhundert zu tun. Zum anderen ist Deutschland bislang von solch gravierenden Anschlägen wie  in Paris verschont geblieben. Wir leben daher in dem - meiner Auffassung nach falschem - Bewusstsein, unser Land habe bisher weniger im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus gestanden als andere.

Vor diesem Hintergrund wurden die bisherigen Diskussionen über unsere Sicherheitsbehörden und hier besonders die Nachrichtendienste geführt. Mal werden sie als Behörden angesehen, denen es nur um die "Bespitzelung" aller Bürger unseres Landes geht, dann werden sie wieder als unfähig der Lächerlichkeit preisgegeben.

Ein Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden muss aufgrund des Trennungsgebots keineswegs unterbleiben.

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Unsere Sicherheitsarchitektur ist durch zwei wesentliche Merkmale geprägt. Zum einen sind wir ein föderaler Staat, so dass sowohl der Bund als auch die Länder jeweils eigene Sicherheitsbehörden mit eigenen Aufgaben besitzen. Zum anderen prägt das sogenannte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten oftmals unsere Diskussion. Danach sind deren Aufgaben durch verschiedene, organisatorisch voneinander getrennte Behörden wahrzunehmen. Bisweilen wurde sogar behauptet, dass aufgrund des Trennungsgebotes ein Informationsaustausch zwischen diesen Behörden zu unterbleiben hat. Dies Auffassung ist falsch, und ihr ist der Gesetzgeber auch nicht gefolgt.

Ein Maximum an informationeller Selbstbestimmung nützt nichts, wenn wir nicht die Freiheit haben, uns sicher zu bewegen.

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Meiner Meinung nach muss jede Diskussion über die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden von folgender Grundannahme ausgehen: Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Mehr denn je bedrohen in Zeiten des islamistischen Terrorismus gerade nichtstaatliche Akteure das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Es wird Zeit anzuerkennen, dass ein Maximum an informationeller Selbstbestimmung uns nichts nützt, wenn wir nicht die Freiheit haben, uns sicher zu bewegen. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für die Entfaltung des Einzelnen in unserer Gesellschaft. Nur wer sich sicher fühlt, wer nicht Angst haben muss um sein Leben, seine Gesundheit, sein Eigentum, kann frei und selbst bestimmt handeln.

Der Informationsaustausch unter den Sicherheitsbehörden wurde schon wesentlich verbessert.

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Hieraus ergibt sich auch die Gemeinsamkeit unserer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus. Im Namen des Bundesamtes für Verfassungsschutz kommt dies zum Ausdruck: indem wir unsere Verfassung und unsere Rechtsordnung schützen, indem sie dafür sorgen, dass Menschen in unserem Land sicher und ohne Angst vor Terrorismus leben können, verteidigen sie zugleich unsere Freiheit.
Eine Gefahr unserer vielfältigen Behördenstruktur auf Bundes- und Landesebene bestand darin, dass notwendige Informationen nicht genügend ausgetauscht und zusammengeführt werden. Wir haben daher nach dem 11. September 2001, aber auch nach Aufdeckung der Terrorzelle des NSU im Jahr 2011 hier eine Reihe wesentlicher Verbesserungen vorgenommen. Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus geschieht dies maßgeblich im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Hier sitzen im wortwörtlichen Sinne die Vertreter der mit der Terrorismusabwehr befassten Behörden des Bundes und der Länder zusammen, um sich über die aktuelle Lage und Fälle auszutauschen. Hinsichtlich der Auswertung des Internets erfolgt diese Zusammenarbeit im Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ), in dem die Sicherheitsbehörden des Bundes vertreten sind.

Für den Bereich des Rechtsextremismus wurde ein Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eingerichtet und wenig später um das Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) um die Bereiche Ausländerextremismus/Ausländerterrorismus, Linksextremismus/Linksterrorismus und Spionage/Proliferation erweitert. Nunmehr findet eine effiziente und effektive Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in allen Phänomenbereichen des Extremismus statt.

Wir haben schon viel getan - für wesentliche neue gesetzliche Maßnahmen gibt es derzeit keinen Bedarf.

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Wir haben mit der Antiterrordatei und der Rechtsextremismusdatei als gemeinsame Dateien von Polizeien und Nachrichtendiensten eine informationelle Verknüpfung geschaffen, damit sachbezogenes Wissen ausgetauscht werden kann und denjenigen Stellen zur Kenntnis gelangt, die diese für ihre Aufgabenerfüllung benötigen. Wir haben bereits vor einiger Zeit dem Bundeskriminalamt die Aufgabe der Abwehr länderübergreifender Gefahrenlagen aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus übertragen und es den damals umstrittenen Befugnissen der Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ausgestattet. Wir haben erst vor kurzem für die Terrorismusbekämpfung wichtige Befugnisse verlängert und nach langen Diskussionen die Mindestspeicherfristen wieder eingeführt. Auch im Bereich der Terrorismusfinanzierung sowie der Ausreise in Terrorcamps haben wir unser Strafrecht verschärft. Für wesentliche neue gesetzliche Maßnahmen sehe ich daher derzeit keinen Bedarf.

Wir müssen uns aber bewusst sein, dass es trotz der unermüdlichen Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz nicht immer gelingen wird, einen terroristischen Anschlag in einem größeren Ausmaß bei uns zu verhindern. Wir müssen uns hierauf leider einstellen und unsere Sicherheitsbehörden wie auch Rettungskräfte in die Lage versetzen, in einer solchen Situation schnell reagieren zu können. Wir haben deshalb nach den Anschlägen in Paris im Januar dieses Jahres begonnen, für solche Einsätze besonders trainierte robuste Einheiten bei der Bundespolizei aufzustellen, die in einer möglicherweise an mehreren Orten bestehende Terrorlage eingesetzt werden können. Die volle Einsatzfähigkeit dieser Einheiten muss so schnell wie möglich sichergestellt werden. Die Länder sind aber ebenso aufgefordert, ihre Polizei möglichst so zu trainieren und auszustatten, dass diese solche Terrorlagen ebenfalls beherrschen kann.

Der Verzicht auf Personenkontrollen an Europas Grenzen erhöht die Gefahr und ist unverantwortlich 

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Aus Gründen unserer Sicherheit können wir es uns allerdings nicht leisten, weiterhin Menschen aus den Bürgerkriegsgebieten unkontrolliert in unser Land zu lassen oder in andere Staaten weiterreisen zu lassen. Eine vollständige Kontrolle unserer Grenze ist daher unerlässlich, jedenfalls solange bis die EU-Außengrenzen lückenlos geschützt werden.

Wir brauchen einen stärkeren Austausch von Informationen auf europäischer Ebene.

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Deutliche Verbesserungen müssen wir bei der Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene erzielen. Terroristen sind mittlerweile hoch mobil. Der von ihnen ausgehenden Gefahr können wir nur durch einen möglichst umfangreichen Informationsaustausch unserer Behörden insbesondere über Gefährder, also die Personen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht, begegnen. Man muss sicherlich, ohne gleich ein "europäisches CIA" zu fordern, einige Elemente unserer Sicherheitsarchitektur im Hinblick auf einen möglichst umfassenden Informationsaustausch auch auf die europäische Ebene übertragen.

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