Sicherheitspolitik nach den Anschlägen von Paris Mehr ist nicht sicherer

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Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, Abgeordneter Die Linke

Expertise:

Dr. Hahn ist stellv. Vorsitzender des PKGr (der Vorsitz wechselt jährlich zwischen der Koalition und der Opposition) und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im NSA-Untersuchungsausschuss ist er stellv. Mitglied. Als Mitglied des FC Bundestag ist er selbst als Fußballer aktiv.

Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenspeicherung haben sich als ineffektiv erwiesen. Statt immer neuer rechtlicher Instrumente braucht die Polizei mehr Personal.

So richtig der Satz "Es gibt keine absolute Sicherheit" auch sein mag, so ist und bleibt es doch eine der wichtigsten Aufgaben jedes Staates, die persönliche Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger soweit wie irgend möglich zu schützen. Die schrecklichen Terrorangriffe in Paris, der Anschlag auf das russische Flugzeug über Ägypten, die Attentate in Israel sowie die Geiselnahme in Mali haben uns schockiert und zugleich gezeigt, wie verletzbar wir sind.

Unsere Antwort auf die Anschläge von Paris muss mehr Offenheit, mehr Demokratie, mehr Leben und mehr Freiheit sein.

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Die Polizei muss angemessen ausgestattet werden.

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Ich will mich dennoch ausdrücklich nicht in den Kreis derer einreihen, die jetzt fast schon reflexartig schärfere Gesetze, die weitere Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten sowie Personal- und Mittelaufstockungen vor allem bei den Geheimdiensten fordern. Wir brauchen weder flächendeckende Überwachung noch neue Mauern! Ich meine: Unsere Antwort muss sein: mehr Offenheit und mehr Demokratie, mehr Leben und mehr Freiheit, natürlich ohne die Wachsamkeit zu vernachlässigen, was auch bedeutet, insbesondere die Polizei angemessen auszustatten.

Um Terrorismus und Rassismus den Boden zu entziehen, müssen wir die Ursachen von Krieg und Armut bekämpfen.

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Den Feinden der offenen Gesellschaft kann man nicht mit mehr Abschottung, sondern nur mit Erhalt der Offenheit und der Verteidigung unserer Grundwerte erfolgreich entgegentreten. Wir brauchen mehr Menschlichkeit, mehr Integration und Teilhabe. Und wir müssen die Ursachen von Krieg, Hunger und Armut in der Welt bekämpfen, um Terrorismus, Rassismus und Nationalismus den Boden zu entziehen.
Das wäre im Übrigen auch ein wichtiger und vor allem wirksamer Beitrag, um die Flüchtlingszahlen in Richtung Europa spürbar zu reduzieren.

Wer Flüchtlinge in die Nähe potentieller Terroristen des Islamischen Staates rückt, fördert den Fremdenhass.

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Besonders perfide finde ich in diesem Zusammenhang die Versuche einiger Rechtspopulisten, jene Menschen, die vor Krieg und den mörderischen Verbrechen des so genannten Islamischen Staates fliehen, mit völlig unbewiesenen Verdächtigungen in die Nähe potenzieller Terroristen zu rücken. Wer so agiert, befördert Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass. Dem könnten die Sicherheitsbehörden durchaus noch stärker begegnen, wenn sie ihre Erkenntnisse, dass es bisher noch nicht einen einzigen Fall gab, bei dem einem Flüchtling in Deutschland auch nur ansatzweise Verbindungen zu Anschlagsplänen nachgewiesen wurden, offensiver als bisher öffentlich vertreten werden.

Ohne Zweifel: Wir befinden uns an einem Punkt, an dem es sich entscheidet, wie es in Deutschland, Europa und der Welt weitergeht. Was tun wir gegen Ohnmacht, Wut und Verzweiflung? Wie können wir den für diesen Terror Verantwortlichen konsequent und möglichst dauerhaft das Handwerk legen? Wir als LINKE meinen: Bomben sind keine Strategie. Terror bekämpft man nicht mit Krieg, denn die Spirale der Gewalt produziert immer neue Attentäter. Deshalb halte ich es auch für völlig falsch, deutsche Soldaten in den Krieg nach Syrien zu schicken. Wir brauchen stattdessen diplomatische Lösungen, die dem IS die Finanzquellen wie die Ölverkäufe ebenso abschneiden wie den Nachschub von Waffen und Munition. Deshalb muss auch Deutschland seine Rüstungsexporte, insbesondere nach Saudi Arabien sofort stoppen. Krieg löst keine Probleme, er schafft immer nur neue. Das sollten wir doch aus den Erfahrungen in Afghanistan und im Irak gelernt haben.

Vorratsdaten- und Fluggastdatenspeicherung und die Erleichterung von Abhömaßnahmen haben den Terror nicht verhindert.

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Schaut man auf die Entwicklungen in der Welt seit dem 11. September 2001, dann müssen wir endlich umkehren und zu einer anderen Sicherheitspolitik kommen. Durch den Patriot-Act haben die US-Geheimdienste so weitreichende Befugnisse wie in keinem anderen demokratischen Land der Welt. 
Der Anschlag auf den Marathonlauf in Boston konnte dennoch nicht verhindert werden. Nach dem Terrorangriff auf "Charlie Hebdo" wurden auch in Frankreich die Sicherheitsgesetze drastisch verschärft und vieles von dem beschlossen, was einige jetzt in Deutschland fordern, von einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung, dem Abgleich von Fluggastdaten bis zur Erleichterung von Abhör- und Durchsuchungsmaßnahmen. All das hat nicht geholfen, die feigen Terrortaten von Paris zu verhindern. Diese Wahrheit muss man schlichtweg zur Kenntnis nehmen.

Wir brauchen einen stärkeren Austausch von Informationen auf europäischer Ebene.

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Wenn Regierungschefs und Innenminister beinahe gebetsmühlenartig erklären, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann und ich teile ja diese Auffassung (s.o.), dann darf man auch nicht Anschein erwecken, mit mehr Freiheitseinschränkungen, mit mehr Geheimdienstbefugnissen könne man dieses Ziel doch irgendwie erreichen. Allerdings gibt es durchaus erhebliche Reserven bei der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden innerhalb der Europäischen Union. Wenn es gemeinsame Datensysteme zur Kriminalitäts- und Terrorabwehr gibt, in denen zwei Drittel der EU-Länder bislang keinerlei Angaben einspeisen, dann muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden.

Die Polizei braucht mehr Stellen, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst allerdings nicht.

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Auch in Deutschland bleibt einiges zu tun, denn klar ist: Für die Sicherheit der Bevölkerung und des Staates muss es einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst geben. Das Parlament hat die Aufgabe, diesen mit Gesetzen, Personal und Finanzen so auszustatten, dass er seine Aufgaben tatsächlich wahrnehmen kann. Fakt ist jedoch: In Bund, Ländern und Kommunen wurden von 1991 bis 2013 zwei Millionen Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, auch bei der Polizei. Das rächt sich jetzt bitter! Infolge der aktuellen Belastungssituation kamen allein bei der Bundespolizei im Oktober/November dieses Jahres binnen eines Monats mehr als 500.000 Überstunden zustande. Die Ausbildung neuer Polizisten dauert mindestens drei Jahre. Mit dem Bundeshaushalt 2016 werden bei der Bundespolizei aber zumindest wieder zusätzliche Stellen geschaffen. 

Dies unterstützen wir als LINKE ohne Wenn und Aber. Eine Aufstockung der Stellenpläne beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder beim Bundesnachrichtendienst brauchen wir dagegen aus meiner Sicht nicht.

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