Sicherheitspolitik nach Paris Lernen aus den Fehlern nach 9/11

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UN-Sonderberichterstatter, Professor für Menschenrechte Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Expertise:

Prof. Dr. Heiner Bielefeldt ist UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit und Professor für Menschenrechte an der Universität Erlangen-Nürnberg. Zu den Themenschwerpunkten des Theologen, Philosophen und Politikwissenschaftlers zählen die Theorie und Praxis der Menschenrechte, politische Ideengeschichte, philosophische Ethik, Rechtsphilosophie sowie interkulturelle Philosophie.

Respekt menschenrechtlicher Freiheiten ist nicht nur ein Gebot der Humanität, sondern außerdem auch sicherheitspolitisch vernünftig, sagt der Politikwissenschaftler und UN-Sonderbeauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Heiner Bielefeldt.

Unmittelbar nach den terroristischen Massakern in Paris rief der französische Staatspräsident Hollande den Notstand aus, den das französische Parlament auf seinen Wunsch hin inzwischen auf einen Zeitraum von drei Monate ausgedehnt hat. Für die Sicherheitskräfte bedeutet das einen enormen Zuwachs an Handlungsmöglichkeiten. Rechtsstaatliche Eingriffsschwellen und Kontrollmechanismen werden zurückgefahren, und Freiheitsrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Versammlungsfreiheit und der Datenschutz weichen dem Primat der Terrorbekämpfung. Auch in Deutschland steht das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit aktuell wieder zur Debatte. Brauchen wir eine neue „Balance“ zwischen beiden Zielen? Sind menschenrechtliche Freiheiten womöglich Hindernisse für eine effiziente Terrorbekämpfung? „Ist Sicherheit jetzt wichtiger als Freiheit?“ – so fragte Frank Plasberg kürzlich in seiner Talkrunde.

Freiheit und Sicherheit sind nicht unvereinbar.

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Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit ist zwar nicht frei von Spannungen; es handelt sich aber keineswegs um unvereinbare Ziele. Als die Bush-Administration nach den Anschlägen des 11. September menschenrechtliche Bedenken pauschal beseitige fegte, schuf sie alles andere als günstige Voraussetzungen für die Terrorbekämpfung. „Guantánamo“ steht bis heute nicht nur für einen drastischen Glaubwürdigkeitsverlust der USA in Sachen Menschenrechte; das Gefangenenlager repräsentiert auch eine entgleiste Antiterrorpolitik, die selbst unter engeren sicherheitspolitischen Gesichtspunkten kontraproduktiv war.

Daran gilt es zu erinnern, wenn jetzt aus dem rechten Lager in Frankreich Forderungen nach der präventiven Internierung von womöglich Hunderten oder Tausenden Islamisten laut werden. Wer solche Forderungen erhebt, hat aus den Fehlern des Antiterrorkampfes nach dem 11. September nichts gelernt. Ermutigende Signale setzen demgegenüber die vielen Menschen in Frankreich, Belgien und anderswo, die sich im Angesicht des Terrors nicht verkriechen, sondern auf ihrer Freiheit bestehen. Denn die Verteidigung der Freiheit gegen die Bedrohung durch eine gewaltbereite totalitäre Ideologie verlangt vor allem Freiheitssinn in der Bevölkerung. Auch die Sicherheitskräfte müssen an Freiheitsrechte und rechtsstaatliche Prinzipien rückgebunden bleiben. Indem der Rechtsstaat den Sicherheitskräften anhand menschenrechtlicher Normen Rechenschaft für ihr Tun abverlangt, sorgt er für Transparenz und schafft Vertrauen.

Transparenz und Vertrauen in den Rechtsstaat sind sicherheitspolitische Ressourcen, die man nicht unterschätzen sollte.

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Das sind sicherheitspolitische Ressourcen, die man nicht unterschätzen sollte. Zur Gegenprobe schaue man auf autoritäre Regime, in denen Geheimdienste, Polizei und Paramilitär nach Ermessen schalten und walten können. Das Ergebnis ist keineswegs ein Zuwachs an Sicherheit, sondern ein verdrucktes Klima von Angst und Verdächtigung, das oft den Nährboden für gewalthaltige Verschwörungsphantasien bietet. 
Auch wenn zwischen Freiheit und Sicherheit kein pauschaler Gegensatz besteht, kann es immer wieder zu konkreten Zielkonflikten kommen. Es ist wichtig, mit solchen Konflikten präzise umzugehen. Dabei ist es durchaus möglich, den Freiheitsrechten konkrete Schranken einzuziehen, wenn es denn sein muss. Legitim können solche Beschränkungen allerdings nur sein, sofern sie bestimmten Kriterien Genüge tun, die dafür sorgen, dass Freiheitseinschränkungen nicht aus dem Ruder laufen.

Einschränkungen von Freiheitsrechten müssen einem konkreten und legitimen Ziel dienen - und geeignet sein.

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Erfahrungsgemäß wächst gerade in sicherheitspolitisch angespannten Zeiten die Gefahr, dass Regierungen restriktive Maßnahmen vor allem deshalb beschließen, um Entschlossenheit und Stärke zu signalisieren. Zur Vermeidung bloßer Symbolpolitik gilt es nachzuweisen, dass etwaige Einschränkungen von Freiheitsrechten einem konkreten und legitimen Ziel dienen und dass sie für die Erreichung dieses Ziels überhaupt geeignet sind. Außerdem sollen etwaige Einschränkungen sich auf das erforderliche Minimum konzentrieren; es ist stets zu prüfen, ob die erwünschten sicherheitspolitischen Wirkungen nicht auch mit weniger einschneidenden Mitteln erreicht werden können. Und vor allem dürfen sie nicht dazu führen, bestimmte Gruppen der Bevölkerung – zum Beispiel Muslime – zu diskriminieren und zu stigmatisieren und die Gesellschaft auf diese Weise zu spalten. 

In einem freiheitlichen Rechtsstaat muss sich niemand für die Inanspruchnahme seiner Freiheitsrechte rechtfertigen; Freiheit soll die Regel sein und bleiben. Einschränkungen von Freiheitsrechten sind demgegenüber stets konkret zu rechtfertigen. Dies gilt auch für Notstandsregelungen. Der alte Spruch „Not kennt kein Gebot“ verfängt hier nicht. Das hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen den Staaten eingeschärft, als er klarstellte, dass Notstandsregelungen nur für begrenzte Zeit erlaubt sein können und auch innerhalb eines Notstandsregimes Beschränkungen von Menschenrechten stets rechtfertigungsbedürftig sind. Der Notstand muss eine Ausnahme bleiben, an die man sich nicht gewöhnen darf.

Es gibt Menschenrechtsnormen, die der Abwägung entzogen sind. Dazu gehört das Folterverbot.

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Es gibt darüber hinaus einige Menschenrechtsnormen, die allen Abwägungen entzogen sind, auch im Notstandsfall. Dazu zählt das Folterverbot. Es markiert eine rote Linie, die selbst in schwierigen Situationen der Terrorbekämpfung niemals überschritten werden darf. Denn in der Folter wird das oberste Prinzip der Menschenrechte, die Achtung der Würde jedes Menschen, völlig negiert. Ein Staat, der die Anwendung von Folter erlaubt, würde sich als Rechtsstaat selbst aufgeben und sich auf eine Stufe mit Terroristen begeben, die in ihrer Menschenverachtung bekanntlich keinerlei Grenzen kennen. Indem der Rechtsstaat auch bei der Terrorbekämpfung bestimmte rote Linien einhält, zu denen das strikte Folterverbot gehört, demonstriert er seine prinzipielle Überlegenheit gegenüber der blinden Gewalt des Terrors. 

Die Wahrung der Freiheitsrechte ist demnach keineswegs ein bloßer Luxus für ruhige Zeiten. Indem der freiheitliche Rechtsstaat sich gerade auch im Kampf gegen die terroristische Bedrohung an die Menschenrechte bindet, gewinnt er Glaubwürdigkeit, schafft Vertrauen und vermeidet die Spaltung der Gesellschaft, auf die die Terroristen abzielen. Respekt menschenrechtlicher Freiheiten ist nicht nur ein Gebot der Humanität, sondern außerdem auch sicherheitspolitisch vernünftig.

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