Sicherheitspolitik nach den Anschlägen von Paris Freiheitsabbau wäre Kapitulation

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Politiker Bundestag

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Konstantin von Notz ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und deren netzpolitischer Sprecher.

Nach den Attentaten von Paris holen konservative Sicherheitspolitiker wieder ihre sinnlosen Vorschläge aus der Kiste. Doch nicht Grenzzäune oder die Vorratsdatenspeicherung bringen uns weiter - sondern mehr Personal für die Polizei und die Integration von Migranten, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.

Die entsetzlichen und verstörenden Anschläge von Paris zielten auf die Unbeschwertheit und Lebensfreude, und damit letztlich auf die Freiheit unseres Zusammenlebens in Europa. Es ist die gezielte Strategie des IS, durch Terror unseren Rechtsstaat anzugreifen, darauf hoffend, dass die Angst Freiheit und Zusammenhalt zersetzen. Auf diesen Terror mit Freiheitsabbau, spalterischen und angstgetrieben Parolen zu antworten, hieße kapitulieren.

Wir dürfen auf den Terror nicht mit Freiheitsabbau antworten. Das wäre eine Kapitulation.

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Die Anschläge waren kaum beendet, man wusste noch nichts über die Täter und es war noch keine Zeit, um die Opfer zu trauern, da versuchten einige schon wieder politisches Kapital aus diesen Ereignissen zu schlagen. Politiker wie Markus Söder (CSU) verwebten die eigene politische Agenda in unlauterer Weise mit den Ereignissen von Paris. Man gönnte dem IS den Erfolg und verknüpfte die Taten - alle ausgeführt von in Frankreich geborenen und in Europa lebenden jungen Männern - mit den in größter Not zu uns flüchtenden Männern, Frauen und Kindern. Flüchtlinge wurden unter Generalverdacht gestellt. 

Diese Reaktionen auf Paris waren nicht nur pietätlos und zynisch. Sie zeigen auch, worum es so manchem in den letzten Tagen ging: Nämlich nicht darum, mit kühlem Kopf zu analysieren, Mängel aufzuspüren und unsere Sicherheit zu erhöhen. Es ging auch nicht darum, unsere europäischen Werte, Offenheit, Toleranz, Freiheit, auf die die Terroristen bewusst abzielten, zu verteidigen. Es ging schlicht um die Durchsetzung der eigenen politischen Agenda. 

Im Bereich der Innenpolitik ist dieses Muster altbekannt. Die Diskussionen sind immer die gleichen, die Anlässe und Argumente austauschbar: Es geht um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, es geht um das Ziehen neuer Grenzzäune auf unserem Kontinent, es geht um die Verhinderung statt Förderung von Integration und immer wieder um eine massenhafte Überwachung in Echtzeit und auf Vorrat von möglichst Allem und Jeden.

Diese Reaktionen sind falsch: Einsatz der Bundeswehr im Inneren, neue Grenzzäune, Verhinderung von Integration

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Derart einfache Antworten aus der Mottenkiste konservativer Sicherheitspolitik haben dieser Tage erneut Hochkonjunktur. Man darf daher nicht auf sie hereinfallen - aus sicherheitspolitischen wie rechtsstaatlichen Erwägungen: Die Stärke unserer demokratischen Gesellschaft liegt auch und gerade darin, in solchen Krisen solidarisch zusammenzustehen, sich nicht spalten zu lassen, sondern gemeinsam entschieden Rechtsstaat und Freiheit zu verteidigen.

Klar und rational müssen wir die eklatanten Versäumnisse im Vorfeld der Anschläge analysieren: Warum konnten die Taten nicht verhindert werden, obwohl die Attentäter den Sicherheitsbehörden seit langem bekannt waren? Warum wurde konkreten Hinweisen nicht nachgegangen? Warum hat man es, wie bei den Anschlägen von New York, Madrid und Boston, erneut verpasst, die späteren Attentäter zielgerichtet zu Überwachen und ihre Pläne zu vereiteln?

Wir brauchen einen stärkeren Austausch von Informationen auf europäischer Ebene.

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Viele Probleme sind offensichtlich: Der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden in Europa ist unzureichend, auch wegen unterschiedlicher rechtsstaatlicher Standards. Das fährt unter anderem dazu, dass Terroristen scheinbar unbehelligt quer durch Europa fliegen und sich in Camps militärisch ausbilden lassen können. Außerdem kommt man bis heute noch immer viel zu leicht an Schnellfeuerwaffen und Sprengstoff.

Die Polizei muss personell und technisch besser ausgestattet werden

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Unsere Polizeibehörden müssen personell und technisch besser ausgestattet werden, um auf neue Bedrohungslagen angemessen reagieren zu können. Denn weder rechtsstaatlich entgrenzte Geheimdienste noch Technik kann gute Polizeiarbeit ersetzen. Die Massenüberwachungsideologie der letzten Jahre ist ein gefährlicher Irrweg, der den Blick auf die offenkundigen Gefahren verdeckt. Wir brauchen zudem endlich effektive Gesetze in Europa den legalen und illegalen Waffenhandel entschieden zu bekämpfen. 

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, teuer und untauglich

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Wir müssen uns umgehend an die Lösung dieser nach den Anschlägen von Paris offen zu Tage getretenen Probleme machen. Was wir jetzt am allerwenigsten brauchen, sind populistische Vorschläge und automatische Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen. Kurzfristig erschweren sie die notwendige Analyse von Versäumnissen, langfristig können sie sicherheitspolitisch sogar kontraproduktiv wirken, da sie knappe finanzielle und personelle Ressourcen binden und so tatsächlich effektive Maßnahmen verhindern. Das verfassungswidrige, teure und untaugliche Instrument der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist hierfür ein gutes Beispiel. Doch die Ideologen rufen erneut und wie selbstverständlich nach einer Ausweitung der präventiven Speicherung unserer aller Bewegungs- und Kommunikationsdaten.

Derart vermeintlich einfache Antworten gibt es oftmals jedoch leider nicht: Die Ermöglichung einer effektiven und sehr viel zielgerichteteren Polizeiarbeit beispielsweise kostet viel Geld. Auch eine effektive und gleichzeitig rechtsstaatliche Kontrolle der Schengen-Außengrenzen ist alles andere als leicht umzusetzen. Dennoch ist sie wichtig, wenn wir wissen wollen, wer sich innerhalb der EU aufhält. Und bezüglich der dringend benötigten Verschärfung von Waffengesetzen müssen wir uns erneut mit einer mächtigen Lobby anlegen.

Wir müssen auch unbequeme Fragen stellen: Wie konnte es eigentlich so weit kommen, dass sich ganze Stadtviertel mitten in europäischen Hauptstädten zu Rückzugsgebieten von Dschihadisten entwickeln? Warum fehlten sich die Attentäter irgendwann in ihren jungen Leben mehr von der menschenverachtenden Ideologie des IS angezogen als von der Möglichkeit, in einer offenen, toleranten und freien Gesellschaft ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten?

Der beste Schutz vor Radikalisierung ist eine erfolgreiche Integration.

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Gerade diese Frage ist wohl die am schwersten zu beantwortende. Doch auch ihr werden wir uns als Gesellschaft stellen und Antworten finden müssen. Wir werden denjenigen, die Gefahr laufen, auf allzu leichte Verheißungen reinzufallen, wieder Perspektiven bieten müssen. Der beste Schutz vor Radikalisierung ist und bleibt eine erfolgreiche Integration. Darauf hat selbst der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz gerade noch einmal verwiesen.  

Die Pariser Anschläge waren Anschläge auf die Offenheit unserer demokratischen Gesellschaften. Gerade deswegen dürfen wir nicht einknicken vor denen, die unsere Freiheit mit Terror, Gewalt und Fanatismus zerstören wollen. Wir müssen alles tun, um unsere Verfassung, die auch eine Lehre aus unserer Geschichte ist, zu verteidigen. Wir müssen und wir werden entschieden für die Werte, die Europa groß gemacht haben, einstehen.

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