Sicherheitspolitik nach den Anschlägen von Paris Die permanente Überwachung der Bürger ist ein Sieg der Feinde des Rechtsstaates

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ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Gründer Human Rights & Responsible Business

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Markus Löning war von 2010 bis 2014 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Zuvor war er von 2002 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2004 bis 2009 Landesvorsitzender der FDP in Berlin. Er ist Vizepräsident der Liberalen Internationale. Seit 2014 ist er freier Unternehmensberater.

Instrumente wie Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenspeicherung haben das Kernprinzip der Unschuldsvermutung bereits beschädigt. Deshalb gilt es, zunächst genau zu analysieren, warum die Anschläge von Paris nicht verhindert werden konnte, bevor weitere Maßnahmen gefordert werden, sagt Markus Löning, Senior Fellow der Stiftung Neue Verantwortung und FDP-Politiker.

Der Schock von Paris sitzt tief. Wieder einmal wird der Kampf gegen den Terror ausgerufen. Bevor wir in diesen Kampf aufbrechen, sollten wir aber überlegen wer die Gegner sind und was wir erreichen wollen. 
Straftaten, die durch Angst und Einschüchterung Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die offene Gesellschaft darstellen, müssen als Terror bezeichnet werden. Es ist Aufgabe von Polizei und auch der Nachrichtendienste diesen Kern unseres Grundgesetzes zu verteidigen. 

An zwei Stellen haben die Sicherheitsbehörden derzeit bei der Terrorabwehr zu arbeiten. Zum einen sollen islamistische Anschläge verhindert werden. Zum anderen müssen Gewalt und Einschüchterung, die derzeit von rechten Demokratiegegnern kommen, zurückgedrängt werden.

Neben der Terrorabwehr müssen die Sicherheitsbehörden gegen die ausufernde rechte Gewalt und Einschüchterung vorgehen.

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Die Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime hat in den letzten Monaten drastisch zugenommen. Gleichzeitig werden Kommunalpolitiker, Journalisten und Flüchtlingshelfer massiv eingeschüchtert. Bürgermeister treten zurück, Stadträte treten zur Wahl nicht mehr an, Journalisten stellen ihre Blogs ein und Flüchtlingshelfer wissen nicht wie sie ihre Familien schützen sollen. Mit dieser Art von Einschüchterungsterror wurde schon in der Weimarer Republik gearbeitet. All dies passiert vor dem Hintergrund einer Welle entgrenzten Hasses, die durch die sozialen Medien rollt. Abgesehen davon, dass in den Kommentarspalten von Facebook & Co. Straftaten begangen werden, die verfolgt werden müssen, entsteht ein massiver Schaden für die offenen Gesellschaft wenn Bürger Angst haben sich zu engagieren oder ihre Meinung zu äußern. Die öffentliche Debatte nimmt diese strukturelle Gefahr für unsere Demokratie derzeit nicht ernst genug. Das ist in Deutschland schon einmal schief gegangen.

Die Demokratie muss wehrhaft sein. Straftaten müssen entschieden verfolgt werden, um klare Grenzen aufzuzeigen. Aufrufe zu Mord oder Anstachelung zu Gewalt gegen Menschen sind keine Kavaliersdelikte und nicht durch die Meinungsfreiheit abgedeckt. 
Hier müssen für rechte Hassprediger die selben Kriterien angewendet werden wie für Hetzer, die vorgeben im Namen einer Religion zu sprechen. Wer zu Gewalt aufruft, wer zum Hass gegen Menschen anstachelt legitimiert Gewalt und Terror. Die Staatsanwaltschaften sind hier in der Pflicht zu ermitteln und Gerichte müssen die dünne Linie finden, die Meinungsfreiheit von einer Straftat trennt. 

Das Trennungsgebot von Vorfeldaufklärung durch Nachrichtendienste und Strafverfolgung durch die Polizei hat sich bewährt

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Welche Rolle sollen Polizei (Bund und Länder) und Geheimdienste bei der Terrorabwehr spielen?
Das Trennungsgebot von Vorfeldaufklärung durch die Nachrichtendienste und Strafverfolgung durch die Polizei hat sich bewährt. Es ist die Aufgabe der Geheimdienste für Aufklärung zu sorgen. Dazu gehört die Auslandaufklärung des BND genau so wie die Inlandsaufklärung der Verfassungsschutzämter. Die Effizienz der Arbeit der Geheimdienste ist derzeit allerdings kaum zu beurteilen, weil die parlamentarische Aufsicht völlig ungenügend ist. Nur wenn sie wissen was die Nachrichtendienste tatsächlich tun, können die Abgeordneten auch beurteilen welche Ressourcen sie zur Verfügung stellen müssen. 

Bevor Sicherheitsbehörden neue Kompetenzen erhalten, sollte geprüft werden, warum die Anschläge nicht verhindert wurden

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Brauchen die Sicherheitsbehörden zusätzliche Kompetenzen?

Die Kompetenzen der französischen Sicherheitsbehörden wurden 2012, 2014 und zuletzt im Juni 2015 nach den Attacken vom Januar ausgeweitet. Warum hat diese Ausweitung der Rechte nicht die Anschläge von November verhindern können? Anstatt nach zusätzlichen Kompetenzen zu rufen, sollte zunächst untersucht werden was dazu geführt hat, dass die Taten vom November nicht verhindert wurden. Waren es tatsächlich fehlende Kompetenzen oder waren es menschliche Fehleinschätzungen, fehlende Ausstattung oder die schlechte Zusammenarbeit zwischen Behörden innerhalb Frankreichs und der EU?

Zur Bekämpfung der Feinde der Demokratie sollten gar keine demokratischen Rechte aufgegeben oder eingeschränkt werden. Die offene Gesellschaft abzuschaffen um ihre Feinde zu bekämpfen sendet das fatale Signal, dass die Terrorstrategie erfolgreich ist. 
Sinnvoller wäre es die vorhandenen Instrumente zu überprüfen und effektiver zu machen. Haben Polizei und Nachrichtendienste die Fachleute, die sie brauchen? Gibt es die notwendigen Sprachkenntnisse? Sind die technischen Fähigkeiten vorhanden, um die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auch wirklich zu nutzen? Welche Gesetzesverschärfung haben sich als sinnvoll erwiesen?

Welche sicherheitspolitischen Instrumente haben sich als effektiv erwiesen? (Z.B. Vorratsdatenspeicherung, Speicherung und Austausch von Fluggastdaten, Profiling) Und welche sind rechtsstaatlich bedenklich?

Dass alle Bürger überwacht werden, etwa durch die Vorratsdatenspeicherung, ist ein Sieg der Feinde des Rechtsstaates.

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Dass sich alle Bürger einer permanenten Überwachung durch die Speicherung ihrer Mobilfunk- und Internetdaten oder durch Fluggastdatenspeicherung ausgesetzt sehen, ist ein erster Sieg der Feinde des Rechtsstaates. Jeder einzelne von uns wird damit zum Verdächtigen. Dabei ist die Unschuldsvermutung Kernprinzip des Rechtsstaates und wesentlicher Schutz vor Willkür. Alle Sicherheitsgesetze sollten mit Verfallsdaten versehenen um so eine regelmäßige Überprüfung ihrer Wirkung zu erzwingen.

In welchem Umfang brauchen wir internationale Kooperation (in und außerhalb der EU) und wo sollte sie enden?

Die europäischen Nachrichtendienste müssen enger zusammenarbeiten - nach einheitlichen Autorisierungsstandards.

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Es hat sich gezeigt, dass es offensichtlich keinen funktionierenden Austausch zwischen den EU-Nachrichtendiensten gibt. Ein Fehler wäre es allerdings, jetzt einen europäischen Mega-Nachrichtendienst einzurichten wie es etwas der belgische Premierminister Michel fordert. Richtig hingegen ist es, die nationalen Dienste in der EU zu Kooperation und Informationsaustausch zu zwingen. Bisher funktioniert das nicht. Hier müssen Parlamente und Regierungen deutliche Vorgaben machen. Das gegenseitige Abschotten muss beendet werden. Wenn die europäischen Nachrichtendienste ihre Ressourcen sinnvoll bündeln und ein intelligentes burden-sharing vereinbaren, wird sich ihre Effektivität wesentlich erhöhen. Das muss allerdings von einheitlichen Standards zur Autorisierung nachrichtendienstlicher Maßnahmen und einem funktionierenden parlamentarischen Kontrollregime begleitet werden. 

Dass die EU-Dienste mit den Diensten verbündeter Länder eng zusammenarbeiten, versteht sich von selbst. Über Art und Weise der Zusammenarbeit mit Diensten von autoritären Staaten sollten allerdings jeweils die Parlamente entscheiden. Der Kampf gegen den globalen Terror bedarf weltweiter Zusammenarbeit, die Unterdrückungsapparate  von Diktatoren können aber niemals gleichwertige Partner demokratisch legitimierter Behörden sein.

Verändert die derzeitige Massenmigration die Herausforderung der Terrorabwehr?

Unsere Gesellschaft wird diverser und jünger. Jetzt viel Geld für Deutschkurse und für Berufsausbildung bereit zu stellen ist eine notwendige und kluge Investition. Großzügige Regelungen bei Aufenthaltstiteln und Anerkennung von Berufsabschlüssen sind weitere wichtige Schritte. Je besser die Perspektiven sind, die wir als Gesellschaft und Politik bieten, umso besser werden der Zusammenhalt und die Abwehrkräfte gegen Gewalt und religiösem Extremismus. Sorgen wir dafür, dass die neu Angekommenen bald vollwertige Bürger unseres Landes sind. Lernen wir aus den Fehlern Frankreichs und des Vereinigten Königreiches beim Umgang mit der zweiten und dritten Generation.

Die Sicherheitsbehörden müssen in ihrer Zusammensetzung viel besser unsere Gesellschaft widerspiegeln. Das Versagen des Sicherheitsapparates bei der Verfolgung des NSU-Terrors hat gezeigt wie wichtig es ist, dass Zugewanderte in den Sicherheitsbehörden gut vertreten sind.  
Gleichzeitig wird die Herausforderung von Rechts nicht nachlassen. Unser Land braucht offene Debatten über Veränderung, über Zusammenleben, über Unterschiede und Gemeinsames. Ängste vor Veränderung müssen aufgenommen werden, die Wertebasis des Zusammenlebens muss klar sein. 
Aber wer das Zusammenleben mit Gewalt angreift, egal ob mit völkischer oder religiöser Rechtfertigung, muss mit Strafverfolgung und Verurteilung rechnen.

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