Sicherheitspolitik nach den Anschlägen von Paris Die Instrumente zur Terrorabwehr reichen, werden aber zu wenig genutzt

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Bundestagsabgeordneter, Referent Innen- und Sicherheitspolit CDU

Expertise:

Clemens Binninger ist Bundestagsabgeordneter der CDU und Referent für Innen- und Sicherheitspolitik. Der ehemalige Polizeioberrat ist ordentliches Mitglied im Innenausschuss und vertritt seine Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben sich in den letzten Jahren besser aufgestellt. Problematisch ist aber die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen, sagt der CDU-Politiker Clemens Binninger.

Die entscheidende Rolle bei der Terrorabwehr haben Polizei und Geheimdienste. 37 deutsche Behörden müssen kooperieren

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Die entscheidende Rolle bei der Abwehr unmittelbarer Terrorgefahren spielen natürlich Polizei und Nachrichtendienste. Was aber in der Konsequenz aufgrund unseres Staatsaufbaus bedeutet, dass 37 verschiedene Behörden des Bundes und der Länder reibungslos zusammenarbeiten müssen. Deshalb wurde in der Vergangenheit das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum aufgebaut, eine Anti-Terror-Datei eingeführt und dem Bundeskriminalamt im Bereich internationaler Terrorismus auch die Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr eingeräumt. Maßnahmen, die politisch nicht immer unumstritten waren, bei denen aber heute ernsthaft niemand mehr ihre Notwendigkeit bestreiten kann.

Die vorhandenen Instrumente reichen aus, man sollte aber die Hürden für ihre Anwendung senken

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Häufig war es in der Vergangenheit so, dass die eine Seite manchmal reflexartig Forderungen nach mehr Kompetenzen erhoben hat, während sie die andere politische Seite genauso reflexartig abgelehnt hat. Beides wird der Aufgabe, eine terroristische Bedrohung von noch nie gekanntem Ausmaß abzuwehren, nicht gerecht. Entscheidend ist die Frage, ob die neue Dimension des Terrors Probleme aufwirft, die mit den bisherigen rechtlichen Instrumenten nicht zu leisten sind. Ich glaube, dass wir keine grundsätzlich neuen Instrumente brauchen, die vorhandenen sind in ihrer Grundstruktur ausreichend, allerdings muss man sich die Frage stellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen um Terrorverdächtige zu überwachen, nicht auch zu hoch sind, z. B. bei der akustischen Wohnraumüberwachung.

Der Richtervorbehalt bei Grundrechtseingriffen ist unverzichtbar, er gehört zum Rechtsstaat.

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Der Zweck heiligt nicht die Mittel, auch bei der Terrorabwehr nicht. Eingriffsmaaßnahmen müssen immer im Verhältnis zur aktuellen Gefahr stehen und sie müssen geeignet sein, die Gefahr oder die Bedrohung zu beseitigen. An diesen Maßstäben darf man nicht rütteln. Das gleiche gilt für mich beim Richtervorbehalt bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen. Eine zusätzliche Instanz, die über die Anwendung von grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen wacht und entscheidet, ist kein Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehöden, sondern wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaates.

Die Anti-Terror-Datei und Informationen von Banken, Fluglinien, Telekom-Firmen helfen. Dies ist kein Überwachunsgsstaat

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Effektiv waren sicher die meisten Instrumente, die wir eingeführt haben, sei es die Anti-Terror-Datei oder die Möglichkeiten für die Nachrichtendienste, bei Terrorverdacht Informationen von Fluggesellschaften, Banken oder Telefonunternehmen einzuholen. Nur so ist man in der Lage, Zusammenhänge zu erkennen, frühzeitig Netzwerke zu entdecken und auch geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr einleiten zu können. Wer internationalen Terrorismus bekämpfen will, muss wissen, wohin Terrorverdächtige reisen, wohin das Geld fliegt und mit wem sie telefonieren. Die Maßnahmen waren ja heftiger Kritik ausgesetzt, teilweise war von einem Überwachungsstaat ist die Rede, nichts davon ist auch nur im Ansatz eingetroffen. Gerade die Instrumente zu den Auskunftsverlangen bei Banken etc. wurden in rund 12 Jahren nur etwa 770 mal in Deutschland angewandt, das zeigt, finde ich, dass hier die Balance gewahrt wird.  Und egal, wie man zur Vorratsdatenspeicherung steht; eines wird niemand bestreiten können, dass es für die Ermittler eine entscheidende Information ist, mit wem Terrorverdächtige untereinander telefonieren und dass solche Erkenntnisse nicht nur zur Aufklärung von schweren Straftaten, sondern auch zur Abwehr von Straftaten hilfreich sein können.

Wir brauchen einen stärkeren Austausch von Informationen auf europäischer Ebene.

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Die Reisemöglichkeiten einschränken, den Kontrolldruck verstärken und das Entdeckungsrisiko erhöhen, das sind Ansätze, die nur im Rahmen einer internationalen Kooperation, sprich, dem Austausch der erforderlichen Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa, ja teilweise über Europa hinaus erfolgreich sein können. Auch hier sind die Instrumente eigentlich vorhanden, nämlich das Schengener Informationssystem, mit dem die Mitgliedsstaaten Daten zur Personen- und Sachfahndung austauschen können und der Vertrag von Prüm, wo DNA-Daten und Fingerabdrücke ausgetauscht werden können. Die bittere Wahrheit aber ist, dass dies bislang von den Mitgliedsstaaten noch ungenügend genutzt wird. Deutschland ist hier eine Ausnahme, aber viele Länder speisen einfach zu wenig Daten in diese Informationssysteme ein und erschweren hierdurch eine effektive Fahndung. Wenn ein in einem anderen europäischen Land amtsbekannter Dschihadist aus Syrien zurück über Deutschland wieder nach Europa einreist und wir bis heute nicht wissen, ob diese Person bei der Einreise für den Bundespolizisten überhaupt als solcher erkennbar ist, weil nicht sichergestellt ist, dass alle Länder ihre amtsbekannten Dschihadisten in die Systeme eingegeben haben, dann ist das ein unhaltbarer Zustand. Es ist im Moment leider so, dass wir eher zu wenig Kooperation haben, anstatt zu viel.

Die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen an den europäischen Grenzen ist gefährlich und unverantwortlich.

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So wie derzeit mit den Flüchtlingsströmen an den europäischen Grenzen umgegangen wird, nämlich Personen kaum noch zu kontrollieren, sie nur teilweise zu registrieren und auch die Ausweispapiere, sofern überhaupt vorhanden, nur oberflächlich oder lückenhaft zu überprüfen, ist die Gefahr leider groß, dass einzelne IS-Kämpfer diese lasche Kontrollpraxis ausnutzen, um unerkannt und unkontrolliert in die EU einzureisen. Ein Szenario, das ich bis vor kurzem noch für wenig wahrscheinlich gehalten habe, sich jetzt aber leider in den schrecklichen Anschlägen von Paris als real erwiesen hat. Zwei der Attentäter sind als Teil eines Flüchtlingstrecks über Griechenland und die Balkanroute nach Frankreich gelangt. Sie wurden zwar registriert, aber offenkundig nicht richtig kontrolliert. Man wird deshalb nicht um eine effektive Grenzkontrolle, einem Informationsaustausch zwischen den Staaten auf der gesamten Reiseroute und einem Personen- und Dokumentenabgleich mit internationalen Fahndungsdateien umhin kommen. Darauf zu verzichten, wäre angesichts der Bedrohung der Menschen in Europa unverantwortlich. 

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