Sicherheitspolitik nach Paris Die Debatte über das Trennungsgebot muss geführt werden

Bild von Rainer Wendt
Polizeibeamter und Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft

Expertise:

Rainer Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Nach den Anschlägen von Paris müssen wir die Terrorabwehr neu denken. Dazu zählt auch eine sensible Debatte über das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, sagt der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.

Die derzeitige Sicherheitslage in Deutschland ist gekennzeichnet von der Bedrohung durch terroristische Anschläge und stellen die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste vor eine noch nie dagewesene Herausforderung. Stellen die täglichen Anforderungen wie Kriminalitätsbekämpfung, Begleitung von Demonstrationen und Fußballspielen oder Verkehrssicherheit die Polizei ohnehin schon personell und ausstattungsbezogen auf die Probe, so bildet die Gefahr durch den Terrorismus eine völlig neue Kategorie. Die Fragen nach Personal, Ausstattung und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erfordern auch völlig neue Antworten.

Wir brauchen einen stärkeren Austausch von Informationen auf europäischer Ebene.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht


Dass Polizei und Nachrichtendienste eine wichtige Rolle bei der Terrorabwehr spielen, steht außer Zweifel. Das Problem, das seit Jahren besteht, ist das des reibungslosen und vernünftigen Informationsaustausches, zuletzt offensichtlich geworden bei der Aufdeckung des NSU. Das bedeutet im schlimmsten Fall, dass Informationen nicht zusammengeführt werden. Abhilfe hat das vor einigen Jahren in Berlin geschaffene Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum geschaffen, wo sicherheitsrelevante Informationen zusammenlaufen und von Experten ausgewertet werden. Diese dezentrale Organisationsstruktur in Deutschland ist mit 17 eigenen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei zentraler Informationssteuerung hat sich bewährt.

Europol sollte mehr Kompetenzen und Personal erhalten und verstärkt Informationen und Daten über Terrorgefahren sammeln.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Trotzdem bleibt beim Informationsaustausch viel zu tun. Das fängt bei einer einheitlichen IT-Infrastruktur in Bund und Ländern an, geht über eine einheitliche und sorgfältige Führung von Datenbanken bis hin zu einer abgestimmten Vorgehensweise bei der Terrorbekämpfung in Europa. Bei letzterem sollte die europäische Polizeibehörde Europol unserer Meinung nach besser ausgestattet werden, sowohl was Personal und Kompetenzen angeht. Europol sollte verstärkt Informationen und Daten sammeln über Terrorgefahren in Europa und sie aktiv und zeitnah den EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung stellen.

Gewohnte Grundsätze müssen in Frage gestellt werden, auch das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Für Deutschland bedeutet die terroristische Bedrohung vielleicht auch, über gewohnte Grundsätze nachzudenken. Das schließt die Überlegung einer Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ein. Was aus historischen Gründen in Deutschland wichtig und notwendig war, muss angesichts neuer, bisher nicht dagewesener Gefahren möglicherweise auf den Prüfstand. An dieser Stelle befinden wir uns noch am Anfang einer sensibel zu führenden Debatte. Aber sie sollte gefährt werden.

Die Vorratsdatenspeicherung hilft, Terrorakte aufzuklären und Netzwerke zu ermitteln. So kann sie Anschläge verhindern.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht


Nach wie vor in der Diskussion und das nicht nur in Bezug auf die Terrorbekämpfung steht das Instrument der Vorratsdatenspeicherung. Leider wird von den Gegnern häufig oberflächlich und falsch argumentiert. So geht die Aussage, die Vorratsdatenspeicherung habe einen Anschlag wie in Paris nicht verhindert, ins Leere. Denn niemand hat behauptet, dass mit der Erfassung der Kommunikationsdaten jeder Anschlag verhindert wird. Aber die Vorratsdatenspeicherung liefert den Sicherheitsbehörden nach einer solchen schlimmen Tat die Möglichkeit zu schauen, wann, wo und mit wem die Täter in den Wochen zuvor kommuniziert haben. Das lässt auf mögliche Komplizen und Netzwerke schließen und kann somit weitere geplante Anschläge verhindern helfen.

Im Übrigen sind die Hürden zur Nutzung der gespeicherten Daten hoch. Die Angst der Kritiker, es könnten Bewegungsprofile der Bürger erstellt werden, ist absurd. Die zeitliche und rechtliche Beschränkung auf Telefon- und Internetverbindungen ohne E-Mail-Erfassung sowie die Speicherung mobiler Standortdaten für vier Wochen lassen die Erstellung von individuellen Verhaltensprofilen gar nicht zu. Der Richtervorbehalt, der jeder Ermittleranfrage vorgeschaltet ist, bildet eine zusätzliche und notwendige Schranke, wenn Daten Verdächtiger ausgewertet werden sollen. Grundsätzlich gilt - und das ist richtig so _ dass die Einschränkungen von Grundrechten nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig ist.

Es kann nicht grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass Terroristen Migrationsströme für ihre Zwecke missbrauchen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Eine Frage, die zurzeit immer wieder auftaucht, ist auch die, ob unter den vielen Flüchtlingen Terroristen sein könnten. Massenmigration und Terrorgefahr sind jedoch grundsätzlich als zwei getrennt zu betrachtende Phänomene zu sehen. Es kann aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass Terroristen Migrationsströme für ihre Zwecke missbrauchen.

Sie können an dieser Stelle derzeit keinen Kommentar schreiben.