PolitikSicherheitspolitik nach den Anschlägen von Paris
Moderatorin der DebatteAnna SauerbreyRessortleiterin Causa/Meinung
Expertise:
Dr. Anna Sauerbrey leitet das Ressort Causa/Meinung des Tagesspiegels.
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Stand der Debatte
Nach den Terroranschlägen in Paris vom 13. November steht die europäische Sicherheitspolitik erneut auf dem Prüfstand. Wir fragen: Welche Rolle sollen Polizei und Geheimdienste zukünftig bei der Terrorabwehr spielen? Brauchen die Sicherheitsbehörden zusätzliche Kompetenzen? Welche Rechte dürfen nicht preisgegeben oder eingeschränkt werden? Welche sicherheitspolitischen Instrumente haben sich als effektiv erwiesen und welche sind rechtsstaatlich besonders bedenklich? Und schließlich: Wie verändert die Migration die sicherheitspolitischen Herausforderungen?
von Dennis-Kenji Kipker - Wissenschaftlicher Geschäftsführer
Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht Universität Bremen
Mit jeder neuen terroristischen Bedrohungslage wird über die Einführung neuer Befugnisse für die Sicherheitsbehörden diskutiert. An dieser Stelle hat vor einigen Wochen der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft für eine Aufhebung des Trennungsgebotes plädiert. Der Rechtswissenschaftler Dennis-Kenji Kipker antwortet: Das Trennungsgebot aufzuheben wäre ein ungleich tieferer Eingriff in das deutsche Rechtsverständnis als etwa die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
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von Stephan Mayer - Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag
CSU
Die deutsche Sicherheitspolitik hat in den vergangenen Jahren viel getan: Mit der Vorratsdatenspeicherung wurden neue Instrumente geschaffen, der Informationsaustausch wurde verbessert. Konkreten Nachbesserungsbedarf sieht der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion derzeit nicht - allerdings müsse die unkontrollierte Zuwanderung gestoppt werden.
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von Markus Löning - ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Gründer
Human Rights & Responsible Business
Instrumente wie Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenspeicherung haben das Kernprinzip der Unschuldsvermutung bereits beschädigt. Deshalb gilt es, zunächst genau zu analysieren, warum die Anschläge von Paris nicht verhindert werden konnte, bevor weitere Maßnahmen gefordert werden, sagt Markus Löning, Senior Fellow der Stiftung Neue Verantwortung und FDP-Politiker.
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von André Hahn - Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, Abgeordneter
Die Linke
Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenspeicherung haben sich als ineffektiv erwiesen. Statt immer neuer rechtlicher Instrumente braucht die Polizei mehr Personal.
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von Heiner Bielefeldt - UN-Sonderberichterstatter, Professor für Menschenrechte
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Respekt menschenrechtlicher Freiheiten ist nicht nur ein Gebot der Humanität, sondern außerdem auch sicherheitspolitisch vernünftig, sagt der Politikwissenschaftler und UN-Sonderbeauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Heiner Bielefeldt.
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Nach den Attentaten von Paris holen konservative Sicherheitspolitiker wieder ihre sinnlosen Vorschläge aus der Kiste. Doch nicht Grenzzäune oder die Vorratsdatenspeicherung bringen uns weiter - sondern mehr Personal für die Polizei und die Integration von Migranten, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.
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von Rainer Wendt - Polizeibeamter und Bundesvorsitzender
Deutsche Polizeigewerkschaft
Nach den Anschlägen von Paris müssen wir die Terrorabwehr neu denken. Dazu zählt auch eine sensible Debatte über das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, sagt der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.
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von Clemens Binninger - Bundestagsabgeordneter, Referent Innen- und Sicherheitspolit
CDU
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben sich in den letzten Jahren besser aufgestellt. Problematisch ist aber die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen, sagt der CDU-Politiker Clemens Binninger.
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