Patrick Seeger, dpa

Politik Sicherheitspolitik nach den Anschlägen von Paris

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Moderatorin der Debatte Anna Sauerbrey Ressortleiterin Causa/Meinung

Expertise:

Dr. Anna Sauerbrey leitet das Ressort Causa/Meinung des Tagesspiegels.

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Stand der Debatte

Nach den Terroranschlägen in Paris vom 13. November steht die europäische Sicherheitspolitik erneut auf dem Prüfstand. Wir fragen: Welche Rolle sollen Polizei und Geheimdienste zukünftig bei der Terrorabwehr spielen? Brauchen die Sicherheitsbehörden zusätzliche Kompetenzen? Welche Rechte dürfen nicht preisgegeben oder eingeschränkt werden? Welche sicherheitspolitischen Instrumente haben sich als effektiv erwiesen und welche sind rechtsstaatlich besonders bedenklich? Und schließlich: Wie verändert die Migration die sicherheitspolitischen Herausforderungen?

  • 8 Autoren
  • 45 Argumente
  • 145 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Vorratsdaten- und Fluggastdatenspeicherung und die Erleichterung von Abhömaßnahmen haben den Terror nicht verhindert.

André Hahn, Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, Abgeordneter Die Linke

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1 von 45
Bevor Sicherheitsbehörden neue Kompetenzen erhalten, sollte geprüft werden, warum die Anschläge nicht verhindert wurden

Markus Löning, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Gründer Human Rights & Responsible Business

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2 von 45
Ein Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden muss aufgrund des Trennungsgebots keineswegs unterbleiben.

Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag CSU

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3 von 45
Wir brauchen einen stärkeren Austausch von Informationen auf europäischer Ebene.

Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag CSU

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4 von 45
Auch bei Bestehen des Trennungsgebots ist die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden durchaus zulässig.

Dennis-Kenji Kipker, Wissenschaftlicher Geschäftsführer Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht Universität Bremen

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5 von 45
Der Richtervorbehalt bei Grundrechtseingriffen ist unverzichtbar, er gehört zum Rechtsstaat.

Clemens Binninger, Bundestagsabgeordneter, Referent Innen- und Sicherheitspolit CDU

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6 von 45
Diese Reaktionen sind falsch: Einsatz der Bundeswehr im Inneren, neue Grenzzäune, Verhinderung von Integration

Konstantin von Notz, Politiker Bundestag

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7 von 45
Freiheit und Sicherheit sind nicht unvereinbar.

Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter, Professor für Menschenrechte Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

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8 von 45
Die Polizei braucht mehr Stellen, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst allerdings nicht.

André Hahn, Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, Abgeordneter Die Linke

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9 von 45
Eine nur punktuelle Einschränkbarkeit des Trennungsgebots bedeutet jedoch nicht zugleich dessen generelle Aufhebbarkeit.

Dennis-Kenji Kipker, Wissenschaftlicher Geschäftsführer Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht Universität Bremen

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10 von 45
Transparenz und Vertrauen in den Rechtsstaat sind sicherheitspolitische Ressourcen, die man nicht unterschätzen sollte.

Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter, Professor für Menschenrechte Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

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11 von 45
Einschränkungen von Freiheitsrechten müssen einem konkreten und legitimen Ziel dienen - und geeignet sein.

Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter, Professor für Menschenrechte Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

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12 von 45
Um Terrorismus und Rassismus den Boden zu entziehen, müssen wir die Ursachen von Krieg und Armut bekämpfen.

André Hahn, Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, Abgeordneter Die Linke

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13 von 45
Neben der Terrorabwehr müssen die Sicherheitsbehörden gegen die ausufernde rechte Gewalt und Einschüchterung vorgehen.

Markus Löning, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Gründer Human Rights & Responsible Business

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14 von 45
Der Informationsaustausch unter den Sicherheitsbehörden wurde schon wesentlich verbessert.

Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag CSU

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15 von 45
Das Trennungsgebot ist juristisch betrachtet nicht nur ein "gewohnter Grundsatz".

Dennis-Kenji Kipker, Wissenschaftlicher Geschäftsführer Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht Universität Bremen

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16 von 45
Wir müssen die Werte unserer Verfassungstradition auch in politisch schwierigeren Zeiten bewahren.

Dennis-Kenji Kipker, Wissenschaftlicher Geschäftsführer Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht Universität Bremen

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17 von 45
Wir dürfen auf den Terror nicht mit Freiheitsabbau antworten. Das wäre eine Kapitulation.

Konstantin von Notz, Politiker Bundestag

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18 von 45
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, teuer und untauglich

Konstantin von Notz, Politiker Bundestag

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19 von 45
Es gibt Menschenrechtsnormen, die der Abwägung entzogen sind. Dazu gehört das Folterverbot.

Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter, Professor für Menschenrechte Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

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20 von 45
Wer Flüchtlinge in die Nähe potentieller Terroristen des Islamischen Staates rückt, fördert den Fremdenhass.

André Hahn, Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, Abgeordneter Die Linke

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21 von 45
Das Trennungsgebot von Vorfeldaufklärung durch Nachrichtendienste und Strafverfolgung durch die Polizei hat sich bewährt

Markus Löning, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Gründer Human Rights & Responsible Business

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22 von 45
Die europäischen Nachrichtendienste müssen enger zusammenarbeiten - nach einheitlichen Autorisierungsstandards.

Markus Löning, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Gründer Human Rights & Responsible Business

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23 von 45
Wir haben schon viel getan - für wesentliche neue gesetzliche Maßnahmen gibt es derzeit keinen Bedarf.

Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag CSU

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24 von 45
Die Aufhebung des Trennungsgebots kann nicht in eine Reihe mit sonstigen Sicherheitsmaßnahmen gestellt werden.

Dennis-Kenji Kipker, Wissenschaftlicher Geschäftsführer Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht Universität Bremen

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25 von 45
Die entscheidende Rolle bei der Terrorabwehr haben Polizei und Geheimdienste. 37 deutsche Behörden müssen kooperieren

Clemens Binninger, Bundestagsabgeordneter, Referent Innen- und Sicherheitspolit CDU

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26 von 45
Europol sollte mehr Kompetenzen und Personal erhalten und verstärkt Informationen und Daten über Terrorgefahren sammeln.

Rainer Wendt, Polizeibeamter und Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft

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27 von 45
Der beste Schutz vor Radikalisierung ist eine erfolgreiche Integration.

Konstantin von Notz, Politiker Bundestag

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28 von 45
Unsere Antwort auf die Anschläge von Paris muss mehr Offenheit, mehr Demokratie, mehr Leben und mehr Freiheit sein.

André Hahn, Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, Abgeordneter Die Linke

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29 von 45
Die Polizei muss angemessen ausgestattet werden.

André Hahn, Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, Abgeordneter Die Linke

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30 von 45
Dass alle Bürger überwacht werden, etwa durch die Vorratsdatenspeicherung, ist ein Sieg der Feinde des Rechtsstaates.

Markus Löning, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Gründer Human Rights & Responsible Business

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31 von 45
Die Polizei muss personell und technisch besser ausgestattet werden

Konstantin von Notz, Politiker Bundestag

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32 von 45
Es kann nicht grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass Terroristen Migrationsströme für ihre Zwecke missbrauchen.

Rainer Wendt, Polizeibeamter und Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft

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33 von 45
Ein Maximum an informationeller Selbstbestimmung nützt nichts, wenn wir nicht die Freiheit haben, uns sicher zu bewegen.

Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag CSU

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34 von 45
Die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen an den europäischen Grenzen ist gefährlich und unverantwortlich.

Clemens Binninger, Bundestagsabgeordneter, Referent Innen- und Sicherheitspolit CDU

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35 von 45
Die Anti-Terror-Datei und Informationen von Banken, Fluglinien, Telekom-Firmen helfen. Dies ist kein Überwachunsgsstaat

Clemens Binninger, Bundestagsabgeordneter, Referent Innen- und Sicherheitspolit CDU

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36 von 45
Die vorhandenen Instrumente reichen aus, man sollte aber die Hürden für ihre Anwendung senken

Clemens Binninger, Bundestagsabgeordneter, Referent Innen- und Sicherheitspolit CDU

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37 von 45
Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zu ihren Sicherheitsbehörden.

Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag CSU

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38 von 45
Gewohnte Grundsätze müssen in Frage gestellt werden, auch das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.

Rainer Wendt, Polizeibeamter und Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft

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39 von 45
Die Vorratsdatenspeicherung hilft, Terrorakte aufzuklären und Netzwerke zu ermitteln. So kann sie Anschläge verhindern.

Rainer Wendt, Polizeibeamter und Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft

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40 von 45
Der Verzicht auf Personenkontrollen an Europas Grenzen erhöht die Gefahr und ist unverantwortlich 

Clemens Binninger, Bundestagsabgeordneter, Referent Innen- und Sicherheitspolit CDU

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8 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von  Dennis-Kenji Kipker}

    Sicherheitspolitik Plädoyer für das Trennungsgebot - eine Antwort auf Rainer Wendt

    von Dennis-Kenji Kipker - Wissenschaftlicher Geschäftsführer Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht Universität Bremen

    Mit jeder neuen terroristischen Bedrohungslage wird über die Einführung neuer Befugnisse für die Sicherheitsbehörden diskutiert. An dieser Stelle hat vor einigen Wochen der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft für eine Aufhebung des Trennungsgebotes plädiert. Der Rechtswissenschaftler Dennis-Kenji Kipker antwortet: Das Trennungsgebot aufzuheben wäre ein ungleich tieferer Eingriff in das deutsche Rechtsverständnis als etwa die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. mehr lesen

  2. Bild von Stephan Mayer}

    Sicherheitspolitik nach den Anschlägen von Paris Wir brauchen keine neuen Gesetze - müssen aber die unkontrollierte Zuwanderung stoppen

    von Stephan Mayer - Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag CSU

    Die deutsche Sicherheitspolitik hat in den vergangenen Jahren viel getan: Mit der Vorratsdatenspeicherung wurden neue Instrumente geschaffen, der Informationsaustausch wurde verbessert. Konkreten Nachbesserungsbedarf sieht der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion derzeit nicht - allerdings müsse die unkontrollierte Zuwanderung gestoppt werden. mehr lesen

  3. Bild von Markus Löning}

    Sicherheitspolitik nach den Anschlägen von Paris Die permanente Überwachung der Bürger ist ein Sieg der Feinde des Rechtsstaates

    von Markus Löning - ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Gründer Human Rights & Responsible Business

    Instrumente wie Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenspeicherung haben das Kernprinzip der Unschuldsvermutung bereits beschädigt. Deshalb gilt es, zunächst genau zu analysieren, warum die Anschläge von Paris nicht verhindert werden konnte, bevor weitere Maßnahmen gefordert werden, sagt Markus Löning, Senior Fellow der Stiftung Neue Verantwortung und FDP-Politiker. mehr lesen

  4. Bild von André Hahn}

    Sicherheitspolitik nach den Anschlägen von Paris Mehr ist nicht sicherer

    von André Hahn - Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, Abgeordneter Die Linke

    Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenspeicherung haben sich als ineffektiv erwiesen. Statt immer neuer rechtlicher Instrumente braucht die Polizei mehr Personal. mehr lesen

  5. Bild von Heiner Bielefeldt}

    Sicherheitspolitik nach Paris Lernen aus den Fehlern nach 9/11

    von Heiner Bielefeldt - UN-Sonderberichterstatter, Professor für Menschenrechte Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

    Respekt menschenrechtlicher Freiheiten ist nicht nur ein Gebot der Humanität, sondern außerdem auch sicherheitspolitisch vernünftig, sagt der Politikwissenschaftler und UN-Sonderbeauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Heiner Bielefeldt. mehr lesen

  6. Bild von Konstantin von Notz}

    Sicherheitspolitik nach den Anschlägen von Paris Freiheitsabbau wäre Kapitulation

    von Konstantin von Notz - Politiker Bundestag

    Nach den Attentaten von Paris holen konservative Sicherheitspolitiker wieder ihre sinnlosen Vorschläge aus der Kiste. Doch nicht Grenzzäune oder die Vorratsdatenspeicherung bringen uns weiter - sondern mehr Personal für die Polizei und die Integration von Migranten, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. mehr lesen

  7. Bild von Rainer Wendt}
    Friedhelm Windmüller

    Sicherheitspolitik nach Paris Die Debatte über das Trennungsgebot muss geführt werden

    von Rainer Wendt - Polizeibeamter und Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft

    Nach den Anschlägen von Paris müssen wir die Terrorabwehr neu denken. Dazu zählt auch eine sensible Debatte über das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, sagt der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. mehr lesen

  8. Bild von Clemens Binninger}
    Laurence Chaperon

    Sicherheitspolitik nach den Anschlägen von Paris Die Instrumente zur Terrorabwehr reichen, werden aber zu wenig genutzt

    von Clemens Binninger - Bundestagsabgeordneter, Referent Innen- und Sicherheitspolit CDU

    Die deutschen Sicherheitsbehörden haben sich in den letzten Jahren besser aufgestellt. Problematisch ist aber die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen, sagt der CDU-Politiker Clemens Binninger. mehr lesen