Eine weitere Antwort auf Harald Martenstein Die Grünen sind immer noch eine Freiheitspartei

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Parteienforscher

Expertise:

Deniz Anan ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Politikwissenschaft der Technischen Universität München und Mitglied im Arbeitskreis Parteienforschung (AKPF). Anan studierte Politikwissenschaft, Geschichte, Soziologie und Europawissenschaften an der Universität Augsburg, an der American University in Washington DC und am Europakolleg Brügge. Seine Dissertation vergleicht die Parteiprogramme von Grünen und FDP.

​Für keine Partei ist die individuelle Freiheit jenseits der ökonomischen Sphäre so wichtig wie für die Grünen, auch wenn sie eher wegen ihrer Umweltpolitik gewählt werden. Das Umfragetief hat andere Gründe, schreibt Parteienforscher Deniz Anan von der TU München.

Die Grünen haben sich erstens totgesiegt und sind zweitens zu einer intoleranten Verbotspartei geworden, kritisieren ihre Gegner. Solche Siegeszugshypothesen sind bekannt: Mal sagte man dem Liberalismus nach der Etablierung von Rechtsstaat, Repräsentativdemokratie und Gewaltenteilung das Ende voraus, mal der Sozialdemokratie nach Verwirklichung des Sozialstaats. Liberale und sozialdemokratische Parteien sind bis heute nicht verschwunden, wenngleich sie erkennbar stärker im Wettbewerb mit anderen Kräften stehen. Auch Harald Martenstein führt solche Argumente gegen die Partei ins Feld.

Doch auch wenn heute viele (bei Weitem nicht alle) Bio kaufen, Atomkraft schlecht und Schwulsein okay finden, so klafft doch noch immer eine weite Lücke zwischen dem ambitionierten ökologischen Programm der Grünen einerseits und den Vorstellungen anderer Akteure, die Ökologie (wie etwa die FDP) auf mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu realisierenden, technischen Umweltschutz reduzieren, oder (wie Donald Trump) als bloßen Störfaktor für ungebremstes Wachstum betrachten.

Es klafft eine Lücke zwischen dem Programm der Grünen und den Vorstellungen anderer Akteure.

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Grün wählt, wer „weniger traditionelle Lebensentwürfe“ will? Nein! Aber wer akzeptiert, dass Menschen ihre Partnerwahl heute auch einmal überdenken, und in Patchwork- oder Regenbogenfamilien zusammenleben, der ist bei den Grünen in der Tat gut aufgehoben. Dieser Respekt vor den individuellen Lebensentwürfen ist aber ein urliberaler Charakterzug. Gleiches gilt für die Kenntnisnahme der schlichten Tatsache, dass die kulturellen Wurzeln der Menschen in Deutschland zunehmend vielfältig werden.

Realissimo-Grüne wie Winfried Kretschmann, übrigens Ex-K-Gruppen-Mitglied, könnten den Grünen vielleicht wirklich ein paar Stimmen mehr bringen. Als Musterbeispiel freiheitlicher Politik kann die Grün-geführte Regierung im Südwesten aber gerade nicht dienen, welche zum Beispiel keine Trennung von Staat und Kirche anvisiert und an der repressiven Drogenpolitik der CDU-Vorgängerregierungen, bis hin zum nächtlichen Alkoholverkaufsverbot, festhält – um nur einige liberale Kernanliegen zu thematisieren. CDU und CSU, aber auch SPD und FDP, als Befürworter von Tanz-, Alkohol- und Drogenverboten sind doch viel eher Anti-Freiheits-Parteien als die Grünen, die sich seit ihrem Bestehen für die Rechte auf einvernehmlichen homosexuellen Geschlechtsverkehr, Kriegsdienstverweigerung oder straffreien Schwangerschaftsabbruch stark gemacht haben. Keine Partei (auch nicht die FDP) bemisst der individuellen Freiheit in der gesellschaftlich-kulturellen Sphäre so viel Bedeutung zu wie die Grünen, freilich ohne in der wirtschaftlichen Sphäre auf den Ruf nach ökologisch und sozial gebotener Intervention zu verzichten.

CDU und CSU, aber auch SPD und FDP sind viel eher Anti-Freiheits-Parteien als die Grünen.

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Gerade auf Grünen-Veranstaltungen ist zu hören, dass man besser für das Radfahren wirbt (jeder, der umsteigt, macht den Stau kürzer) anstatt Autofahrer zu dämonisieren. Wahr ist aber auch, dass bei knappem Platz und Geld eine Entscheidung notwendig ist, ob man umweltfreundliche Verkehrsarten oder Pkw und Lkw fördern will. Die Grünen können es, ebenso wenig wie andere Parteien, also gar nicht allen recht machen. Und übrigens erhöht auch ein guter öffentlicher Nahverkehr die individuelle Freiheit.

Ein guter öffentlicher Nahverkehr erhöht die individuelle Freiheit.

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Das von Harald Martenstein kritisierte „Grundmisstrauen gegen die Polizei“, die in Deutschland nur selten von unabhängiger Seite effektiv kontrolliert wird und die die Bürgerrechte leider eben nicht immer akzeptiert (man stelle nur die Zahl der wegen Dienstvergehen verurteilter Polizisten der Zahl der Anzeigen, und vor allem Gegenanzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und übler Nachrede gegenüber) mag in Zeiten von Terrorangst nicht populär sein. Diese Skepsis auch gegenüber den Staatsdienern und die Bindung der ausführenden Gewalt an Recht und Gesetz sind aber keine grünen Spinnereien, sondern Wesenszüge des Rechtsstaats. Die Menschen wollen in der Tat von der Polizei beschützt werden, aber die wenigsten wollen deshalb aufgrund ihres Aussehens oder ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden. Man versetze sich kurz in die Perspektive des Anderen: Lebten wir in einem Land, in dem bevorzugt hellhäutige Männer über Vierzig Gegenstand willkürlicher, anlassloser Kontrollen und Beschränkungen würden – so mancher Politiker und Publizist würde die gegenwärtige Innenpolitik anders bewerten.

Die Skepsis gegenüber den Staatsdienern ist keine grüne Spinnerei, sondern Wesenszug des Rechtsstaats.

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In einem Punkt hat Harald Martenstein aber uneingeschränkt Recht: Im Umgang mit der Meinungsfreiheit gibt es bei den Grünen eine Lebenslüge. Die Grünen wollen immer Buntheit, Toleranz, Meinungsfreiheit und Bürgerbeteiligung. Außer, wenn es um Rechtsextremisten, -radikale oder -populisten gilt. Versammlungsfreiheit für Rechte? Nein, NPD-Kundgebungen sind zu blockieren, Auftritte von AfD-Politkern in Rathäusern zu verhindern und Konzerte von auch nur verdächtigen Musikgruppen wie „Frei.Wild“ zu blockieren. Bürgerbeteiligung ist nur so lange gut, wie die Bürger Kohlekraftwerke und Großmastbetriebe stoppen, und nicht etwa Asylunterkünfte. Ein Grünen-Kandidat sagte auf einer Versammlung einmal „In meinem Verständnis eines weltoffenen und toleranten Landes haben Rechtsextreme keinen Platz.“ Was mit den Rechtsextremen stattdessen geschehen soll, wird dann aber selten erwähnt. Grundrechteentzug? Gesinnungsstrafrecht? Vorbeugehaft? Da würden die meisten Grünen-Anhänger dann doch schaudern. Allerdings sind die Grünen nicht die einzige Partei mit einer Lebenslüge. Nicht vergessen: „Kinder kriegen die Leute immer.“ / „Denn eins ist sicher: die Rente.“ / „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“

Die Lebenslüge der Grünen: Sie wollen Vielfalt - aber nicht von Rechts.

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Die Frage, wie liberal die Grünen nun sind, ist aber zu trennen von der Frage, weshalb die Grünen, die bei Wahlumfragen vor einiger Zeit 23 Prozent erreichten, nun auf etwa 6 bis 7 Prozent gefallen sind. Die Antwort darauf hat wenig mit der Diskussion um vermeintliche Freiheits- und Verbotsparteien zu tun, alleine schon deswegen, weil die Grünen traditionell zuerst wegen ihrer Umweltpolitik und in zweiter Linie wegen ihrer Rolle bei der Regierungsbildung gewählt worden sind. In dem Gewinn bürgerlicher Wähler, die sich um die Umwelt sorgen, durch eine eher linke als rechte Partei, welcher zeitweise die Herstellung einer Mitte-Links-Mehrheitsregierung ermöglichte, bestand schon immer die eigentliche Veränderung des Parteiensystems durch die Grünen. Auch wenn die meisten Grünen-Anhänger sozialliberale Positionen befürworten oder zumindest billigen, sorgte die Ökologie für die Mobilisierung der entscheidenden Stimmen und die Integration der konkurrierenden innerparteilichen Strömungen, von Fischer bis Ströbele und von Kretschmann bis Trittin.

Die Grünen werden zuallererst für ihre Umweltpolitik gewählt, erst dann wegen ihrer Rolle bei der Regierungsbildung.

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Um den Absturz in der Gunst der Wähler (bzw. in der Gunst der Befragten) zu erklären, sollte man den Blick daher anderen Faktoren zuwenden: Die Zeiten, in denen Themen wie Fukushima oder Stuttgart 21 die Menschen bewegten (und die Grünen-Anhänger mobilisierten), sind vorbei. Die durch die Nominierung von Martin Schulz zwischenzeitlich ausgelöste verbesserte Position der SPD richtete den Augenmerk auf einen Zweikampf zwischen den beiden Volksparteien, bei dem die Grünen automatisch außen vor blieben. Auch die viel zitierte „fehlende Machtperspektive“ arbeitet sicher nicht im Sinne der Grünen. Dieses Argument ist nicht unproblematisch: Nach der Logik der parlamentarischen Demokratie wählen die Wähler ja zunächst je nach Präferenz unter verschiedenen Parteien aus, welche dann nach der Wahl Koalitionen bilden. Publizistik und Wissenschaft wenden Schritt 2 aber zunehmend noch vor Schritt 1 gegen die Betroffenen, wenn sie Parteien vorhalten, diese seien mangels ausstehender Machtbeteiligung doch eigentlich nicht wählbar. Gleichwohl ist festzuhalten, dass das 1998 beziehungsweise 2002 durchaus stichhaltige Argument, man solle grün wählen um den Wechsel zu ermöglichen bzw. um Rot-Grün eine zweite Chance zu geben, in diesem Jahr nicht überzeugen dürfte.

Die Zeiten, in denen Themen wie Fukushima und Stuttgart 21 die Menschen bewegten, sind vorbei.

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Solange die SPD nicht Rot-Rot-Grün als Ziel ausgibt, wird sich an dem letzten Punkt nichts ändern. In dem Maße, in dem der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD wieder größer wird, und in dem sich die Wähler fragen, ob die Welt in Zeiten, in denen Donald Trump das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigt, nicht doch starke Grüne benötigt, haben die Grünen aber durchaus das Potenzial, ihren Stimmenanteil bis zur Wahl wieder zu steigern.  

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Peter Kammer
    Ich halte es nicht für sinnvoll, eine Partei mit einem positiv oder negativ konnotierten Begriff charakterisieren zu wollen.
    Vielleicht sollte man die zugrunde liegenden Ideologien und Menschenbilder der einzelnen politischen Richtungen etwas plakativ einmal darstellen:
    Für die Christlich-Konservativen ist der Mensch ein Geschöpf Gottes und hat sich demnach auch den Regeln der Religion unterzuordnen. Dies betrifft den privaten Bereich und den Bereich der Mitmenschlichkeit.
    Die Liberalen betonen das Individuum, das sich seine Privatsphäre schaffen darf, die dann ein Staat garantieren und verteidigen soll. Das restliche Zusammenleben regelt der Markt.
    Die Sozialisten und Sozialdemokraten betonen dagegen die Gemeinschaft, wonach sich jeder einbringen sollte.
    Nun kommen die Grünen mit der Erkenntnis des 19. und 20. Jahrhunderts, dass alles auf der Erde miteinander zusammen hängt. Demnach soll jeder privat tun und lassen, was er will, solange er mit seinem Verhalten die Umwelt nicht schädigt.

    Das Problem der Grünen liegt nur darin, dass Wahlen grundsätzlich nur für vier Jahre Gültigkeit haben und nur auf einen kleinen Raum begrenzt sind. Wenn diesem kleinen Raum von innen oder außen durch ökologischen Frevel Gefahr droht, dann scheinen sich viele Wählerinnen und Wähler an die Grünen zu erinnern. Das ebbt dann eben wieder ab. Man darf sich vielleicht fragen, ob solche Wähler dann das Ökosystem verstanden haben oder nicht.
    Die Grünen haben versäumt, ihre ökologischen Erkenntnisse zu übertragen auf die Ökonomie. Das ist ein grundlegender Fehler. Ansonsten sind sie aktuell einfach personell schlecht aufgestellt und befassen sich schon allzu lange mit der formalen Korrektheit ihrer eigenen Organisation, die sie noch zusätzlich lähmt.
    Es ist zu hoffen, dass die Grünen wieder in die Spur kommen, denn die ökologische Ansicht wird stärker benötigt denn je. Als Organisation würde man den Grünen dagegen einmal einen Denkzettel wünschen.