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  2. Schaffen sich die Grünen selbst ab?

Nach der Bundestagswahl :  Am Scheideweg - Sind die Grünen nur eine Partei des Westens?

Bild von Arndt Leininger und Julian Zuber
Politikwissenschaftler

Expertise:

Arndt Leininger ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Er forscht zu Wahlen, WählerInnenverhalten und Volkabstimmungen. Julian Zuber ist Doktorand an der Hertie School of Governance und Mitbegründer des Thinktanks Polis180. Er ist Mitglied des Vorstands der Münchner Grünen.

Die Grünen können mit ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht zufrieden sein. Das liegt auch daran, dass sie nur eine Partei des Westens geblieben sind. Die Partei muss dem regionalen Zerfall etwas entgegensetzen.

Große Erwartungen können leicht enttäuscht werden. Umgekehrt gilt aber auch, wer zu kleine Erwartungen hegt, freut sich fälschlich über vermeintliche Erfolge. Letzteres trifft auf Bündnis 90/Die Grünen nach der Bundestagswahl zu: Ihr Wahlergebnis kann nur vor dem Hintergrund der mäßigen Umfragen in den Wochen vor der Wahl als ein Erfolg betrachtet werden. Legt man eine andere, angemessenere Messlatte an, so ist das Wahlergebnis eher eine Enttäuschung. Ein wissenschaftliches Wahlprognosemodell, das sich auf alle vergangenen Wahlergebnisse stützt, hatte den Grünen ein deutlich besseres Ergebnis vorhersagt. Zudem sei daran erinnert: Noch letztes Jahr lag die Partei in der Sonntagsfrage bei durchgehend über 10 Prozent. Mit ihrem Ergebnis von 8,9 Prozent bei der Bundestagswahl lagen Bündnis 90/Die Grünen unter ihren Möglichkeiten.

Die Grünen lagen bei der Bundestagswahl unter ihren Möglichkeiten

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Seit dem Bestehen von Bündnis 90/Grünen folgten auf Verluste immer starke Zugewinne in der nächsten Wahl. In der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 erlebten sie einen starken Einbruch von dem sie sich aber 1994 schon fast ebenso stark erholten. In den Jahren 1998 und 2005 verzeichneten die Grünen leichte Verluste, denen aber in beiden Fällen starke Zugewinne in der nächsten Wahl folgten, besonders von 2005 auf 2009 nach der ersten großen Koalition unter Merkel. Dieser Trend scheint vorerst gestoppt. Nach starken Verlusten in 2013 folgten nun nur schwache Zugewinne. Selbst wenn 2009 als Ausreißer nach oben betrachtet wird, ist das Ergebnis von 2017 enttäuschend. Und das obwohl die Kernthemen der Partei, Soziale Gerechtigkeit, Umwelt und Integration, über die Zeit eher drängender geworden sind.

Die Grünen sind eine Partei des Westens geblieben

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Zugewinne bei der diesjährigen Bundestagswahl verzeichnete die Partei mit Ausnahme Brandenburgs in 2017 ausschließlich in den alten Bundesländern. Weiterhin zeigt sich: die Zugewinne der Partei waren dort am stärksten wo die Grünen sowieso schon stark sind. Dieses Muster zeigt sich auch innerhalb der Länder, welche starke Zuwächse für die Grünen verzeichneten, insbesondere in Bayern. Die starken Zugewinne mancher Landesverbände mögen zwar 2017 die Stagnation und Verluste anderer Landesverbände überkompensiert haben, aber langfristig darf dieses Resultat die Parteiführung nicht optimistisch stimmen. 

Die Ergebnisse der Grünen fallen 2017 deutlich heterogener aus als noch 2013. Damals erzielten sie bei der Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis mit 4 Prozent in Sachsen-Anhalt und ihr bestes mit 12,7 Prozent in Hamburg, gefolgt von Berlin, Bremen und dann erst Baden-Württemberg.
In 2017 ist wiederum Sachsen-Anhalt Schlusslicht mit nur noch 3,7 Prozent. Spitzenreiter mit 13,9 Prozent ist weiterhin Hamburg, aber dicht gefolgt von Baden-Württemberg. Danach folgen Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen und Bayern. Betrug die durchschnittliche Abweichung vom Bundesergebnis in 2013 noch 2,5 Prozent-Punkte, so beträgt sie mittlerweile 3 Prozent-Punkte – für eine Partei die bundesweit 8,9 Prozent erhielt, sind das beachtliche Schwankungen. Hätten bei dieser Bundestagswahl nur die neuen Bundesländer gewählt, wären die Grünen an der 5 Prozent-Hürde gescheitert. 
Bündnis 90/Die Grünen droht ein Auseinanderklaffen in dauerhaft erfolgreiche, westliche und stagnierende, vornehmlich östliche Landesverbände.

Den Grünen drohende stagnierende östliche Landesverbände

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Auffällig ist auch, dass in allen drei anderen Bundesländern mit starken Zuwächsen – Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg – die Grünen an der Landesregierung beteiligt sind. Das könnte dafür sprechen, dass dort wo die Grünen in der Regierung sind, die Partei nach Wahrnehmung der Wähler gute Arbeit macht.
Ist das der Fall, sollte besonders in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg die heterogene Zusammensetzung der Wählerschaft nicht abnehmen. Auch auf Wahlkreisebene legten die Grünen dort zu, wo sie auch schon gute Ergebnisse eingefahren haben. Zudem hängen hohes verfügbares Einkommen und niedrige Arbeitslosigkeit auf Wahlkreisebene stark mit den Gewinnen der Grünen zusammen. 

Diese Trends auf Bundesebene sollten aber nicht auf Landtagswahlen übertragen werden.
Bündnis 90/Die Grünen verzeichneten bei der jüngsten Landtagswahl in Niedersachsen die stärksten Verluste, wo sie zuvor am stärksten waren. Allerdings erzielten sie auch ein außergewöhnlich gutes Ergebnis in der Landtagswahl im Januar 2013 bei der sie 13,7 Prozent erhielten. Im Vergleich dazu waren die Ergebnisse der Bundestagswahl in Niedersachsen stabil bei knapp 9 Prozent. Zudem waren die Bürger unzufrieden mit dem Regierungsbeitrag der Grünen, auch wenn eine Mehrheit eine Beteiligung der Partei an der Landesregierung befürwortete. Die hohe Wählerwanderung von den Grünen zur SPD (116 000 Stimmen laut infratest dimap) legt auch nahe, dass viele Grünen-Wähler strategisch die SPD gewählt haben, um die CDU als stärkste Kraft zu verhindern.

Manche Parteispitzen mögen nun vielleicht hoffen, dass, sollte es zu einer Jamaika-Koalition im Bund kommen, die Partei gestärkt aus der nächsten Wahl hervorgehen könnte, da positive Erfahrung mit Regierungsbeteiligungen in den Ländern bei Bundestagswahlen anscheinend honoriert werden. Langfristig erfolgreich werden die Grünen jedoch nur sein können, wenn sie sich dem regionale Auseinanderklaffen der Partei annehmen und den Blick aus den eigenen Hochburgen auf die Landes- und Kreisverbände mit schwächeren Wahlergebnissen richten.

Die Grünen können nur erfolgreich sein, wenn sie sich dem regionalen Auseinanderklaffen der Partei annehmen

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Was im Musterländle neue Ergebnisrekorde bringt, funktioniert nicht überall. Gerade die Zugpferde der Partei sind hier nun in der Pflicht, um mit ihren gestärkten Einfluss weitsichtig zu handeln. Das bedeutet als linksliberale Partei auch mehr Mut zu einem breiteren Gesellschaftsentwurf zu haben, der weniger wohlhabende Menschen anspricht und zugleich selbstbewusst aus der Mitte der Gesellschaft formuliert wird. Die Grünen stehen am Scheideweg und haben es selber in der Hand, ob sie in den nächsten Jahren nicht nur programmatisch, sondern auch regional geschlossen, progressive Politik mitgestalten können und wollen. 

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  1. Bild von Deniz Anan
    Autor
    Deniz Anan, Deniz Anan ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Politikwissenschaft der Technischen Universität München und Mitglied im Arbeitskreis Parteienforschung (AKPF). Anan studierte Politikwissenschaft, Geschichte, Soziologie und Europawissenschaften an der Universität Augsburg, an der American University in Washington DC und am Europakolleg Brügge. Seine Dissertation vergleicht die Parteiprogramme von Grünen und FDP.
    Die Wahlergebnisse der Grünen waren in der Dekade 1994 bis 2004 sehr viel schlechter als heute. Die Koalition mit der SPD bildete die Partei 1998 nach einem Wahlergebnis von gerade einmal 6,7 %. Gleiches gilt für die Verödung der ostdeutschen Landesverbände, die bei den Landtagswahlen 1998/99 alle (teils weit) unter 5 % blieben. Insofern ist die heutige Situation alles andere als dramatisch.

    Das Ansprechen breiterer Wählerschichten und die Revitalisierung der Partei in den neuen Ländern hängen nur sehr bedingt miteinander zusammen. Ostdeutschland weist nun einmal schwächere Grünen-affine Milieus auf. Diese Region ist weniger postmaterialistisch und weniger akademisch als der alte Westen. Da nur ca. 11 von 61 Millionen Wahlberechtigten im Osten leben ist es auch fraglich, ob die Partei wahlstrategisch gut beraten ist, speziell den Osten ins Visier zu nehmen: Sollten es die Grünen schaffen, im Westen um einen Prozentpunkt zuzulegen, so hätten sie in etwa so viele Wähler gewonnen, als sie 2017 im Osten überhaupt hatten.

    Laut den bei tagesschau.de veröffentlichten Infratest-Dimap-Daten haben die Grünen im Saldo 380.000 Wähler/innen an von der SPD gewonnen. Die oben dargelegte Argumentation (strategische SPD-Wahl durch frühere Grünen-Wähler in großer Zahl) überzeugt insofern nicht.
    1. von Markus Berinig
      Antwort auf den Beitrag von Deniz Anan 09.11.2017, 14:09:35
      Sind die Grünen Ihrer Ansicht nach nicht auch primär eine Partei für "Biodeutsche"? Zwar treten sie für freie Zuwanderung und geringe Integrationsforderungen auf, dennoch scheint mir, daß eingebürgerte Migranten hier eher die SPD als Interessenvertretung wahrnehmen.
      Meine Beobachtung ist, daß die Grünen in erster Linie ein Projekt der 68er und Babyboomer-Generation sind und mit diesen altern. Ich habe über eine Bekannte, die Grünenmitglied ist, einmal eine Ortsgruppenversammlung besucht, in einem typischen grünenaffinen urbanen Altbaubezirk. Da kam ich mir vielleicht nicht wie in einem Altersheim vor, aber kein Anwesender war unter 50. Zugleich sind an den Schulen zumindest in Westdeutschland und Westberlin über die Hälfte der Kinder keine Biodeutschen mehr. Es mag ein Vorurteil sein, aber wenn ich einen Radfahrer mit Radhelm sehe, ist das immer ein Deutscher, sehe ich einen gut motorisierten BMW oder Mercedes, wird er überdurchschnittlich oft von einem "Südländer" gelenkt, und grüne Ansichten zu Homosexuellen oder Ökologie sind in den Migranten-Comminitys kaum mehrheitsfähig. Daher prognostiziere ich, daß die Grünen schon demographisch allmählich austrocknen - vorausgesetzt, Migranten mit Wahlberechtigung bleiben nicht der Wahlurne mehrheitlich fern.
    2. Bild von Deniz Anan
      Autor
      Deniz Anan, Deniz Anan ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Politikwissenschaft der Technischen Universität München und Mitglied im Arbeitskreis Parteienforschung (AKPF). Anan studierte Politikwissenschaft, Geschichte, Soziologie und Europawissenschaften an der Universität Augsburg, an der American University in Washington DC und am Europakolleg Brügge. Seine Dissertation vergleicht die Parteiprogramme von Grünen und FDP.
      Antwort auf den Beitrag von Markus Berinig 09.11.2017, 14:43:51
      Es mag sein, dass die Grünen in den eigenen Reihen nicht so viele Migranten versammeln, wie es dem eigenen Selbstbild entspricht. Wenn Migranten den Grünen fernbleiben, liegt das dann aber nicht daran, dass es Migranten sind, sondern dass Migranten einfach seltener akademisch gebildet sind und seltener postmaterialistische Werte teilen. Akademiker mit Migrationshintergrund finden Sie bei den Grünen viele. Auch die ersten Landtags- und Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund (Özdemir, Al-Wazir) waren meist Grüne.

      Die Grünen stützen sich sicher bis heute auf die, die schon in den 80ern Grünen-nah waren. Gleichwohl schneidet die Partei bei Wahlen bei den Jüngeren überdurchschnittlich gut ab, auch 2017.

      Die Grünen wären froh, wenn jede/r mit Fahrradhelm sie wählen würde, das ist aber nicht so. Und zumindest hier in Süddeutschland steuern nicht nur Migranten schnelle Autos.
  2. von Jet Bundle
    Die Grünene sind nicht eine Partei des Westens. Sie sind eine Partei weniger Szeneviertel von Großstädten. Keine andere Partei hat auf Landesebene eine derartig ungleichmäßige Stimmverteilung.
  3. von Markus Berinig
    Diesem guten Beitrag der beiden Parteienforscher würde ich gerne hinzufügen, daß man eben nicht einfach unterstellen kann, daß eine Partei ein bestimmtes Potential hat. Natürlich gibt es ein bestimmtes Milieu, das sehr grünenaffin ist – akademisch, gutverdienend, Großstadtbewohner, oder Studenten – aber auch die wählen nicht automatisch grün, zumal mit der CDU hier eine Konkurrenz entstanden ist, vor allem für jene Grünenklientel, die sich zwar postmateriell-hedonistisch, ansonsten aber nicht links verortet. Sie mögen z. B. mit der Homoehe sympathisieren, wären aber auch ohne ihre Einführung glücklich gewesen. Die Ergebnisse der Grünen sollten daher immer in Korrelation mit der CDU gesehen werden. Es sollte auch auffallen, daß sich die Wege von SPD und Grünen de facto getrennt haben. Funktionierende Koalitionen, der Sonderfall Berlin außen vor, gibt es an sich nur zwischen CDU und Grünen – eben weil man die gleichen Milieus anspricht. Zudem sorgt Angela Merkel dafür, daß die CDU weiterhin von vielen Frauen gewählt wird, die zwar auch technikskeptisch, postmateriell und nicht konservativ sind, aber sich auch eine Welt ohne Quoten und Gender oder freie Zuwanderung von Muslimen und Armen vorstellen können. Das alles begrenzt die Grünen für den Normalfall auf Werte unter 10 %. Zu alledem haben sie auch, wie die Linke insgesamt, ihre totale Diskurshoheit eingebüßt.
    Was den Osten anbelangt: Dort fehlen ihr einfach (abgesehen von Leipzig und einigen Unistädten) komplett die Milieus, die sie anziehen. Die nach wie vor schmale neue, nach 1990 entstandene Mittelschicht wählt CDU und ist keineswegs postmateriell oder postnational eingestellt, wie im Westen. Die Kleinbürger wählen AfD oder PdL und ein paar Altlinke SPD. Und daran wird sich auch nicht viel ändern. Denn die Vişegrad-EU beginnt schon in Eisenach, und nicht erst in Polen. Die Ostdeutschen sind zu wenige, um das national wirksam werden zu lassen - aber "wie der Westen" werden sie dadurch trotzdem nicht.