Anti-Iran-Politik als Populismus Gegen den Iran, für die Jugend

Bild von Sebastian Sons
Politikwissenschaftler

Expertise:

Sebastian Sons, M.A., ist Doktoran der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Associate Fellow im Programm Naher Osten und Nordafrika

Der saudische Prinz Salman will sich zum personifizierten Bollwerk gegen den Iran stilisieren. Er hofft auf die Jugend, die das schiitische Land nur als Feind kennt - und darin Halt findet.

Es ist ein Mythos, dass die Menschen in Saudi-Arabien alle reich sind. Zwar gilt das Land aufgrund seiner Ölquellen als Inbegriff des Luxus, doch die Zeiten, in denen das Königshaus seine Untertanen problemlos mit kostenloser Bildung, Gesundheitsversorgung und Steuerfreiheit beglücken konnte, neigen sich dem Ende entgegen. Seit Jahrzehnten leidet die Wirtschaft unter grassierender Vetternwirtschaft und einem aufgeblähten Verwaltungsapparat. Der gefallene Ölpreis hat diese Entwicklung beschleunigt: Zwischen 2012 und 2016 sanken die Öleinnahmen von über 300 Mrd. US-Dollar auf 87 Mrd. US-Dollar. Im gleichen Zeitraum stiegen die Staatsschulden um das Vierfache.

Unter Vetternwirtschaft und aufgeblähter Verwaltung leidet vor allem die Jugend

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Leidtragender dieses Systems ist die Jugend: 70 Prozent der Menschen sind unter 30 Jahren. Und die Bevölkerung wächst und wächst: Seit 1980 um 200 Prozent. Das Königshaus kann den vielen jungen Menschen kein Rundum-Sorglos-Paket mehr anbieten; es hat zu wenig Geld für zu viele Menschen. Die Folge: Jeder dritte junge Saudi ist mittlerweile arbeitslos. Mehr als 200.000 Universitätsabsolventen drängen jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt und finden keinen Job: Der Privatsektor ist unterentwickelt, zahlt zu niedrige Löhne und wird von Gastarbeitern aus Europa oder Asien dominiert. Der öffentliche Sektor hingegen ist vollkommen überlaufen.

Frust, Langeweile, Perspektivlosigkeit bestimmen den Alltag junger Saudis - die sich schlimmstenfalls radikalisieren

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Damit schwinden die Perspektiven der jungen Frauen und Männer – und die Frustration wächst. Die Selbstmordrate bei jungen Männern steigt ebenso wie der Drogenkonsum. In den Außenbezirken der Großstädte finden regelmäßig illegale Autorennen statt – auch deswegen ist die Verkehrstotenrate in Saudi-Arabien eine der höchsten der Welt. All dies ist Ausdruck von zunehmender Langeweile, Perspektivlosigkeit und Angst vor der Zukunft. Im schlimmsten Fall radikalisieren sich junge saudische Männer, um aus dieser Misere zu fliehen. Die meisten ausländischen Kämpfer des „Islamischen Staates“ kamen aus Saudi-Arabien. Viele fanden die Aussicht auf ein festes Einkommen sowie die pervertierte Islam-Vorstellung des IS attraktiv. Manche trieb auch Abenteuerlust in die Arme der Jihadisten.

Die überalterte Königsriege hat den Wunsch nach Wandel der Jugend (zu) lange ignoriert

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Vor allem saudische Männer stehen unter hohem Druck: Wenn sie keine Arbeit finden, können sie das Brautgeld nicht bezahlen und bleiben Single. Dann werden sie in dieser männerdominierten Gesellschaft schnell zu Außenseitern. Hinzu kommt, dass immer mehr Frauen arbeiten und oft für den Lebensunterhalt sorgen. Das sind Männer in Saudi-Arabien schlichtweg nicht gewohnt.  Außerdem war Saudi-Arabien in der Vergangenheit eine Gesellschaft der Schranken und der Verbote: Die strikte Geschlechtertrennung, die Kleiderordnung und fehlende Freizeitmöglichkeiten bestimmten das Leben der jungen Menschen. Es gibt keine Kinos, keine Theater, keine Clubs, Alkohol ist streng verboten. Dies ist für junge Frauen und Männer, die zumeist im Ausland studiert haben, dort das erste Mal gefeiert oder geflirtet haben, oft ein Problem. Und so finden sie Wege, sich vorsichtig von den Dogmen des konservativen Klerus, ihrer Eltern und der traditionellen Normen zu befreien: Saudi-Arabien ist das Land mit dem weltweit höchsten Anteil von Tweets pro Kopf: Wenn es keine öffentlichen Räume gibt, weicht man in virtuelle aus. In den sozialen Medien werden sogar einstige Tabus wie Homosexualität, Dating oder Drogenkonsum diskutiert – früher undenkbar. Und so ist der Wandel die einzige Konstante in einer unruhigen Zeit – und die Jugend ist die Triebkraft dieses Wandels. Ihre Ambitionen hat die überalterte Königsriege jedoch lange Zeit vernachlässigt. Doch das ändert sich. Und dieser Wandel trägt einen Namen: Prinz Muhammad bin Salman, den alle nur MbS nennen.

Prinz Salman sieht sich als Sprachrohr der Jugend - für sie macht er Politik

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Er sieht sich mit seinen 32 Jahren als Sprachrohr der Jugend und Inbegriff des Neubeginns. Von seinem Vater, der seit Januar 2015 das Königreich Saudi-Arabien regiert, wurde er im Sommer zum Kronprinzen designiert, gleichzeitig ist er Verteidigungsminister und Architekt des Reformprogramms „Vision 2030“. Er ist in den letzten zwei Jahren zum neuen „starken Mann“ in Saudi-Arabien aufgestiegen. Sein Erfolgsrezept ist ein Populismus der saudischen Art. Seine wichtigsten Adressaten sind die jungen Menschen: Für sie macht er Politik. In Zeiten des gefallenen Ölpreises will er das Land unabhängig vom Erdöl machen, indem er z.B. ausländische Investoren anlockt, die Privatwirtschaft stärkt und den Tourismus fördert. Ziel ist es, der jungen Bevölkerung eine Perspektive zu bieten: Längst wird darüber diskutiert, Kinos einzuführen. Die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen dient auch dazu, den Wünschen der jungen Bevölkerung entgegenzukommen, und gleichzeitig wirtschaftliche Zwänge anzuerkennen. Immerhin war es aufgrund des Fahrverbots vielen Frauen nicht möglich, einer Arbeit nachzugehen. Seit die Öleinnahmen dramatisch eingebrochen sind, kann es sich das Königshaus allerdings nicht mehr leisten, auf dieses „Humankapital“ zu verzichten.

Der Prinz kündigt die alte Verabredung, dass Königshaus und Eliten sich Wohlstand und Einfluss teilen

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Um die Unterstützung der Jugend zu gewinnen, legt er sich auch mit dem Establishment an: So ordnete MbS am 5. November an, elf saudische Prinzen, vier amtierende Minister und Dutzende einflussreiche Personen aus Wirtschaft und Medien wegen Korruptionsverdachts festnehmen zu lassen. Damit präsentiert er sich als knallharter Kämpfer gegen die Korruption. Das saudische System beruhte in den vergangenen Jahrzehnten auf einer Abmachung zwischen Königshaus und den Wirtschaftseliten, Wohlstand und Einfluss untereinander aufzuteilen. Damit band das Königshaus mögliche Kritiker an sich. In der Vergangenheit litten viele junge Saudis darunter, dass die einflussreichen Machtcliquen ihnen den Weg nach oben versperrten. Mit seinem kompromisslosen Vorgehen will MbS der jungen Bevölkerung beweisen, dass er auch vor alten Eliten, selbst vor seiner eigenen Familie, nicht Halt macht.

Der Kurs gegen den Iran ist Teil der populistischen Politik für die Jugend

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Auch sein harter außenpolitischer Kurs gegen Iran ist Teil dieser populistischen Politik für die Jugend: Seine Generation wuchs in einer Zeit auf, in der die Islamische Republik Iran als stetige Bedrohung für das Königreich wahrgenommen wurde. Dass es vor der Iranischen Revolution 1979 auch Zeiten der friedlichen Koexistenz zwischen den beiden Erzfeinden gab, hat diese Generation nicht erlebt. So gilt Iran für sie als natürlicher Feind. MbS instrumentalisiert dieses gemeinsame Feindbild, um eine Wagenburgmentalität zu schaffen und sich als einziger Sicherheitsgarant der saudischen Nation zu präsentieren.

Die Jugend fürchtet Anarchie, und MBS liefert mit dem Iran-Hass eine verlässliche Konstante

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Dieses Image hilft ihm, einen saudischen Nationalismus heraufzubeschwören. Die Jugend bewundert ihn dafür. Sie fürchtet Anarchie und Chaos wie in Ägypten oder Syrien nach 2011. Das soll um jeden Preis vermieden werden, indem man Stärke zeigt und sich nicht alles gefallen lässt. Und MbS ist das personifizierte Bollwerk gegen das iranische Böse.

Damit die Anti-Iran-Strategie überzeugt, wird der Konflikt immer weiter angeheizt

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Trotzdem ist die populistische Politik von MbS riskant: Er strebt einen radikalen Wandel an, bricht mit Traditionen und verprellt das Establishment. Offenbar scheint er sich sicher zu sein, dass es ausreicht, die Jugend auf seiner Seite zu haben. Bei ihr schürt er hohe Erwartungen, die er erfüllen muss. Gelingt es ihm jedoch nicht, den jungen Menschen eine Zukunft zu bieten, kann er deren Sympathien jedoch rasch verlieren. Auch sein außenpolitischer Kurs ist ein Tanz auf der Rasierklinge: Zwar vereint er mit seinem Anti-Iran-Kurs die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, doch der Preis ist hoch. Immerhin heizt er die Lage in der Region mit seiner Politik weiter an – das sieht man im Jemen, gegenüber Katar sowie im Libanon. Anstatt mäßigend und konfliktvermittelnd zu agieren, gießt er Öl ins Feuer. Dies kann auch zu Kritik bei den jungen Menschen führen, die es zwar begrüßen, wenn Iran verbal in die Schranken gewiesen wird, aber einen militärischen Konflikt ablehnen. Stattdessen wollen sie einen berechenbaren Wandel.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.