Rechte Begriffe, linke Politik :  Die Leitkultur-Idee widerspricht der SPD-Identität

Auf Initiative der AG Migration und Vielfalt, hat die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf am 5. Oktober 2017 eine Resolution verabschiedet, die sich mit der Frage auseinandersetzt, ob wir eine „Leitkultur“ benötigen, die die Werte für unser Zusammenleben als Gesellschaft verbindlich festlegt. Die Delegierten haben ein klares Votum abgegeben: eine „Leitkultur“, die ein Wertegerüst jenseits des Grundgesetzes etabliert, wird grundlegend abgelehnt. Für mich persönlich, aber auch als SPD-Mitglied, bedeutet diese Haltung eine große Erleichterung.

Als Sohn eines Iraners und einer Deutschen bewege ich mich mein Leben lang zwischen zwei verschiedenen Kulturen. Doch für mich stellt sich nicht die Frage, zwischen welcher ich mich entscheiden soll. Für mich heißt es nicht: Currywurst oder Kubideh? Denn ich esse beides. Ich werde mich auch nicht entscheiden, ob ich lieber Noruz oder Weihnachten feiere. Vielmehr sehe ich mich als einen Brückenbauer, der beide Kulturen miteinander verbindet.

Ich will nicht behaupten, dass dieser Weg der einzig richtige ist. Aber er ist mein Weg. Ich konnte diesen Weg auch gehen, weil mir das Grundgesetz mit seinen Wertentscheidungen einen solchen Freiheitsraum eröffnet hat. In Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes wird die Würde des Menschen als zentrale Wertaussage an den Anfang gestellt. Nach dieser Vorschrift wird ausschließlich der Mensch als solcher - losgelöst von seiner Heimat und Herkunft, seiner Abstammung, seines Geschlechtes usw. (siehe Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz) - in seiner Würde geschützt. Die Freiheit ist das höchste Gut. Man muss Andersdenkende und andere Lebensstile aushalten, solange sie im Einklang mit der Verfassung stehen. In meinem Fall, gibt mir das Grundgesetz die Freiheit, den Spagat zwischen den Kulturen zu leben. Schreibt mir jetzt jedoch eine „Leitkultur“ vor, an welchen Werten jenseits des Grundgesetzes ich mich zu orientieren habe, werde ich in meiner Freiheit eingeschränkt.

Hinzu kommt, dass ich es als anmaßend empfinde, wenn ein Teil der Gesellschaft - jenseits der Wertentscheidungen des Grundgesetzes - dem Rest der Gesellschaft vorschreiben will,  welche Verhaltensregeln zusätzlich gelten sollen. Die Befürworter einer „Leitkultur“ fordern ein „Fundament unseres Zusammenlebens“, welches „mehr ist, als das Grundgesetz“. Es bleibt unklar, welche konkreten Werte, dieses Fundament jenseits des Grundgesetzes bilden sollen. Für mich werfen sich verschiedene Fragen auf: Wer soll diese Werte bestimmen dürfen? Nach welchen Kriterien sollen solche Wertenormen ausgewählt werden? Und wie soll durch wen sichergestellt werden, dass diese eingehalten werden? Letztendlich birgt der Ansatz einer „Leitkultur“ die Gefahr diskriminierend oder gar gesetzeswidrig zu sein.

Weiterhin fordert der Ansatz einer „Leitkultur“ beispielsweise den „Aufbau starker nationaler Identitäten“. Ist diese Forderung aber noch zeitgemäß? Unsere Gesellschaft ist geprägt durch die Globalisierung und den internationalen Austausch. Die daraus resultierende Vielfalt ist über die Jahre gewachsen und wird es weiter tun, weil die Entwicklung Deutschlands zu einem Einwanderungsland unweigerlich voranschreitet. Berlin, in der jede und jeder so sein kann, wie er und sie es möchte, steht sinnbildlich für diese Entwicklung. Ohne diese Stadt und ohne ihre Offenheit dafür, andere Lebensstile und Kulturen zu akzeptieren, hätte es wohl auch meinen persönlichen Werdegang gar nicht geben können. Denn hier haben sich meine aus dem Ruhrpott stammende Mutter und mein in Teheran geborener Vater kennengelernt. Und hier konnten mein Bruder und ich immer so sein, wie wir es wollten. Das Faszinierende an dieser Stadt ist doch, dass Du heute nie weißt, wer Deine Nachbarn von morgen sind. Demnach unterliegt die kulturelle Zusammensetzung unserer Gesellschaft einem stetigen Wandel. Hierdurch verändern sich auch die Werte unseres Zusammenlebens kontinuierlich. Eine „Leitkultur“, die nationale Identitäten in den Vordergrund stellen möchte, ist im Angesicht der Entwicklung Deutschlands hin zu einem Einwanderungsland, reaktionär.

Darüber hinaus, wird der Begriff der „Leitkultur“ regelmäßig von rechten bzw. rechtspopulistischen Akteuren verwendet. Der Begriff taucht im Zusammenhang mit Formulierungen und Aussagen auf wie: „Bewahrung der Heimat“, „gelebter Patriotismus“ oder „die Ideologie des Multikulturalismus bedroht den Fortbestand unserer Nation“. Ich halte es für sehr gefährlich, wenn dieser Begriff salonfähig wird. Leider musste ich in der Vergangenheit beobachten, wie auch Teile der SPD den Ruf nach einer „Leitkultur“ erwidern.

Die Politik  und vor allem die SPD dürfen sich diesen Begriff nicht von solchen Kräften im politischen Diskurs aufzwingen lassen. Es wird nicht gelingen, mit der Festlegung einer „linken“ oder „sozialdemokratischen Leitkultur“ bestimmte Wählerklientel aus dem konservativen Lager zu gewinnen. Eine Partei wie die SPD darf ihre eigene Identität nicht aufweichen, indem sie sich rechtsnationaler Begrifflichkeiten bedient. Vielmehr gilt es, die Werteentscheidungen unseres Grundgesetzes hervorzuheben und diese im Angesicht von erstarkendem Rechtspopulismus mit Leidenschaft zu verteidigen.