Streit um Bedürftigkeit Was es zum Leben braucht

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Politikwissenschaftler und Armutsforscher

Expertise:

Christoph Butterwegge studierte Sozialwissenschaft, Rechtswissenschaft, Psychologie und Philosophie in Bochum. Er lehrte und forschte an verschiedenen Universitäten, unter anderem zum Thema Armut. Zuletzt hatte er bis zu seinem Ruhestand eine Professur für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln inne. 2017 kandidierte er für das Amt des Bundespräsidenten.

Wer Hartz IV bezieht, muss zwar nicht hungern, aber auf sehr viel verzichten. Für Teilhabe und die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen reicht es nicht

Kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD sowie der Bildung des Kabinetts Merkel IV hat der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn durch Interviewäußerungen für republikweite Aufmerksamkeit gesorgt, die ihm und vor allem dem als „Hartz IV“ bekannten Gesetzespaket in diesem Maß schon lange nicht mehr zuteilgeworden war.

Ein designiertes Regierungsmitglied versuchte, die kritische Debatte über den Aufnahmestopp der Essener Lebensmitteltafel für ausländische „Neukunden“ dadurch abzuwürgen oder in eine andere Richtung zu lenken, dass es die Öffentlichkeit beruhigte, die Grundsicherung für Arbeitsuchende sei „aktive Armutsbekämpfung“, weil „mit großem Aufwand genau bemessen“ und aufgrund ihrer regelmäßigen Anpassung jederzeit bedarfsdeckend: „Hartz IV bedeutet nicht Armut“, erklärte Spahn weiter, „sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“ Damit spielte Spahn eine materiell benachteiligte, von staatlichen Transferleistungen lebende Minderheit gegen die (Einkommen-)Steuern zahlende Mehrheit der „Leistungsträger“ aus.

Hartz IV ist ein rigides Armutsregime, das zur sozialen Entrechtung und Entsicherung führt.

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Hartz IV ist ein rigides Armutsregime, das zur sozialen Entrechtung, Entsicherung und Entwertung jenes Teils der Bevölkerung geführt hat, welcher zumindest in wirtschaftlichen Krisensituationen als unproduktiv und unnütz gilt. Seit dem Inkrafttreten von Hartz IV am 1. Januar 2005 und Medienberichten über die wachsende Belastung des Bundeshaushalts durch das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die Übernahme der Unterkunftskosten werden Transferleistungsempfänger häufiger als faule Müßig- beziehungsweise teure Kostgänger des Steuerstaates empfunden, was sich im Gefolge der globalen Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise noch verstärkte.

Der Regelbedarf von 416 Euro im Monat reicht, sofern das Jobcenter die Wohnung des Hartz-IV-Beziehers für angemessen hält und Miet- wie Heizkosten trägt, zum Leben. Man leidet damit zwar nicht unbedingt Hunger, kann sich allerdings nicht gut kleiden und gesund ernähren, mal ins Kino oder ins Theater gehen sowie in anderen Städten wohnende Verwandte besuchen und ihnen ein Gastgeschenk mitbringen. Überhaupt muss ein Armer in Deutschland auf vieles verzichten, was für die übrigen Gesellschaftsmitglieder zur normalen Lebensführung gehört.

Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar 2010 festgestellt hat, geht es beim Regelsatz der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht bloß darum, das physische Existenzminimum der Betroffenen zu gewährleisten, sie also vor Hunger zu schützen, sondern auch um die Garantie eines „menschenwürdigen“ (oder fachwissenschaftlich ausgedrückt: soziokulturellen) Existenzminimums. Das schließt für die Karlsruher Richter neben der Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben auch die Pflege der zwischenmenschlichen Beziehungen ein.

In der wohlhabenden Bundesrepublik reicht es nicht, dass Bezieher von Sozialleistungen gerade so über die Runden kommen.

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Deshalb nützt es wenig, dass Spahns Fürsprecher in Zeitungskommentaren und Leserbriefen genau vorrechnen, wie man mit den im Regelbedarf eines alleinstehenden Erwachsenen für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke enthaltenen 4,77 Euro täglich gesund leben kann. Selbst wenn dies tatsächlich der Fall wäre, sollte man als Hartz-IV-Empfänger auch mal Freunde zum Essen einladen oder sich mit ihnen zu einem Restaurantbesuch verabreden können. In einem wohlhabenden, wenn nicht reichen Land wie der Bundesrepublik die Transferleistungen so zu bemessen, dass deren Bezieher nicht darben, genügt folglich nicht.

Durch die Behauptung, dass niemand in Deutschland hungern müsste, wenn es die Lebensmitteltafeln nicht gäbe, hat sich Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister selbst disqualifiziert. In dieser Funktion müsste er nämlich das Problem der wachsenden Ernährungsarmut ernst nehmen sowie den Armen, die häufiger krank sind und früher sterben als Wohlhabende, einen besseren Zugang zu den Gesundheitsleistungen verschaffen.

Die Bekämpfung von Armut darf nicht karitativen Einrichtungen wie der Tafel überlassen werden.

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Armut ist ein viel zu ernstes Problem, um seine Lösung karitativen Einrichtungen und Ehrenamtlern zu überlassen. Tafeln sind nützlich, weil sie Arme mit Lebensmitteln versorgen und es ihnen ermöglichen, Kontakte mit Leidensgenossen zu pflegen, sie erleichtern es aber zugleich den Regierenden, sich ihrer politischen Verantwortung zu entziehen. Kurzum: Tafeln können in gesellschaftlichen Umbruch- und ökonomischen Krisensituationen eine notwendige Ergänzung des Sozialstaates, dürfen aber nie Ersatz für ihn sein.

Nötig wären - gerade bei Spitzenverdienern wie Jens Spahn - mehr Sensibilität gegenüber der Armut, die als Strukturproblem unserer Wirtschafts- beziehungsweise Gesellschaftsordnung erkannt werden muss, mehr Solidarität mit den davon Betroffenen, was die Bereitschaft zum Ausbau des Sozialstaates genauso einschließt wie eine gerechte Steuerpolitik zwecks seiner Finanzierung durch Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche.

7 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Tumtrah Sberk
    Die Ausführungen von Butterwegge sind richtig. richtig sind auch die kommentare dazu, die ich gelesen habe. Speziell des Ausführungen von Frank Fidorra finden meinen Beifall. Allen Usern merkt man das Bemühen um die Revidierung von "Hartz IV" an. Doch die Problemstellungen sind enorm. Auch werden diese durch so unqualifizierte Phrasen wie die des herrn Spahn konterkariert.
    Hartz IV und den Mindestlohn muss man wohl im Zusammenhahg sehen. Neben dem Hartz-IV-Regelsatz wird die Wohnung und einiges andere Dem Betroffenen gezahlt. Der Bezieher von Niedriglohn steht aber (und das wird gern verschwiegen) viel schlechter da, weil er alle Kosten selbst tragen muss. Dass da ganz schnell die Frage auftaucht, weshalb soll ich da noch arbeiten? ist nur zu verständlich und kann eben nicht mit dem Satz "Arbeit adelt" weggewischt werden.
  2. von Uwe R.
    Das von Grünen&SPD stammende "Hartz-IV" ist genau so gemacht worden, wie es jetzt ist. Gleichzeitig hintertrieben und verhinderten Grüne&SPD den Mindestlohn, der schon 2002 erstmals als Antrag von der PDS in den Bundestag eingebracht worden war. Damit erst wirkte "Hartz-IV" so richtig im Sinne seiner Erfinder.

    O-Ton Schröder 2005 in Davos vor den Finanzeliten Europas: "Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedrig-lohnsektoren aufgebaut [von ca. 16,8 auf ca. 23%], den es in Europa gibt. [...] wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt."

    "Es gibt eine landesweite Bewegung, die Arbeitslosen zu bestrafen, und zwar beruht die auf der Prämisse, man könne die Arbeitslosigkeit dadurch beseitigen, dass man das Leben der Arbeitslosen noch erbärmlicher macht… Aber der Kampf gegen die Arbeitslosen beruht nicht ausschließlich auf Grausamkeit, er ist eher eine Verbindung von schäbiger Gesinnung und wirtschaftlicher Fehleinschätzung…" P. Krugman

    Wollte man daran etwas ändern, benötigte man eine aufeinander abgestimmte Wirtschafts-, Finanz-, Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und auch eine Arbeitslosenversicherung, die noch 1998 von der Regierung Kohl ruiniert und von Grünen&SPD dann nicht nur nicht wiederhergestellt sondern vollends zerstört wurde.

    »Es liegt (...) in der Logik der radikalliberalen Position, längerfristig eine Re-Transformation des Sozialstaats in einen reinen Rechtsstaat anzustreben. Aus dieser Perspektive setzt man darauf, daß gerade der Immigrationsdruck auf den Arbeitsmarkt den erwünschten Begleiteffekt haben wird, daß der Sozialstaat abgebaut und letztlich verschwinden wird. Hier gibt es eine merkwürdige Koinzidenz von Forderungen der Linken, die aus ideologischen Gründen auf Öffnung der Grenzen setzen (no borders, no nations), und denen der Radikalliberalen, die im Zuge einer globalen New World Order ebendies auch wollen.« Sieferle
  3. von Frank Fidorra
    Hartz-IV kann nicht isoliert betrachtet werden. Die Aussage "Arbeit muss sich lohnen" ist und bleibt aus meiner Sicht richtig.

    Deshalb muss Hartz-IV im Kontext mit Mindestlohn, Rentenniveau etc. diskutuiert werden.

    Wenn Hartz-IV den Zweck erfüllt, dass die Betroffenen "über die Runden kommen", ist dem Sozialstaat erst mal Genüge getan. Allerdings finde ich auch die Aussage der Bundesregierung richtig, dass mehr getan werden muss, um Hartz-IV Empfänger aus ihrem Status herauszuheben. Jede Form der Eigeninitiative muss gefördert werden und darf nicht durch restriktive Regularien (z.B. Zuverdienst-Verbot) unterbunden werden, wie es heute z.T. der Fall ist. Auch muss es wirksame staatliche Hilfen für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen geben.

    Des weiteren muss sich das gesellschaftliche Ansehen von Hartz-IV Empfängern ändern. Jeden kann es treffen, buchstäblich. Wer heute über 50 ist und seine Arbeit verliert, z.B. wegen Insolvenz seiner Firma, ist ganz schnell in dieser Situation.
  4. von Jo Eck
    Genies im Offenen Strafvollzug. Ein Junge erhielt in Mathematik eine Fünf, er hatte Ergebnisse, keine Lösungswege notiert, er bewies dem Lehrer an der Tafel, dass 1+ 1 = 3 ist, der Lehrer: "Ich weiß, dass das falsch ist, aber ich finde den Fehler nicht", der Mathematiker konnte im Berufspraktikum Probleme eines Institutes lösen, die andere nicht hatten lösen können, erhielt ein Stellenangebot des Max-Planck-Institutes, litt an Folgen einer Vergiftungs- und Strahlentherapie, bat um einen Teilzeitvertrag, das wurde nicht gewährt. Er hätte verhungern müssen, falls es keine Nothilfe gegeben hätte, aber -

    seine Arbeitsfähigkeiten blieben und bleiben ungenutzt. Stephen Hawkins ist tot -es lebe Stephen Hawkins. Er war unheilbar krank, er wurde gefördert. In Deutschland müssen eine Vielzahl anerkannt hochleistungsfähiger Bürger im Sozialhilfestatus leben, weil ihnen eine fachkompetente fachspezifische Arbeitsberatung und Arbeitsvermittlung und Mitbestimmungsrechte über Arbeitsbedingungen gesetzlich verweigert werden, sie können Arbeitsfähigkeiten nicht oder nur unbezahlt in die Gesellschaft einbringen. "Hartz4 ist Armut per Gesetz", "Der Mensch lebt nicht vom Brot allein." Hartz4 ähnelt einem Offenen Strafvollzug ohne Gerichtsverhandlung. Intellektuelle werden in Jobcentern stärker unter Druck gesetzt als Schlägertypen. Es ist keine Ehre, ehrenamtlich zu arbeiten und bis zum Tod im Sozialhilfestatus leben zu müssen, selbst bestimmte, aber anerkannt gemeinnützige Arbeit wird nicht als Arbeit anerkannt und mit einem Bürgergeld und Mindestrente honoriert, obwohl sie gemeinnützig ist - !? Die Mindeststundenzahl müsste sich am Tariflohn orientieren. Das Hubertus-Heil-Modell der Sozialdemokraten sieht Mitbestimmungsrechte, Tariflohnorientierung nicht vor.
  5. von Markus Müller
    Besonders schlimm sind die Bestimmungen,die verhindern,dass die Hartz4 Empfänger wesentliches dazuverdienen dürfen.
    Die Gelegenheiten für solche Verdienstmöglichkeiten sind sowieso rar gesät und wenn man endlich einmal einen Job ergattert hat und dann diesen nicht zur Aufstockung nutzen zu dürfen ist einfach nur demotivierend.
  6. von Thomas Tharun
    Realitäzsbezug


    Das, was Professor Christoph Butterwegge ausführt, deckt sich mit meinen Erfahrungen aus verschiedenen Kommunen.

    Wie konnte es nur dazu kommen, dass sich eine ganze politische Klasse aus der Realitätswahrnehmung verabschiedet hat? Lediglich die Linken haben meines Erachtens noch einen direkten Zugang in die Wirklkichkeit der verarmenden und verarmten Schichten in unserer Republik, so dass es mir persönlich mittlerweile schwer fällt eine andere demokratische Partei zu wählen.

    Wie weit die Betroffenen selber zur Wahl gehen, ist mir nicht klar. Sicherlich kommt aus der Gruppe der LeistungsempfängerInnen auch eine große Zahl an rechten ProtestwählerInnen, die eben jetzt weit rechts gewählt haben, obwohl die einschlägige neue rechte Partei meiner Meinung nach überhaupt kein soziales Profil hat.

    Was ist von Nöten?

    Ich denke, dass Hartz IV komplett revidiert werden muss. Der Name "Hartz IV" ist endgültig verbrannt. Es musss eine neue Grundsicherung für alle BürgerInnen her.

    Gerade dieser Ansatz scheint sogar Menschen einleuchtend zu sein, die gut abgesichert sind. Und das ist ja noch die große Mehrheit in unserer Gesellschaft. Auch das habe ich zu meiner eigenen Überraschung in Gesprächen kürzlich erst wahrgenommen.

    Eine drastische Erhöhung des MIndestlohnes würde dafür sorgen, dass im Vergleich zu den Geringverdienern keine Ungerechtigkeit auftritt und kein falscher Neid ensteht.

    Ich vermute, dass diese Maßnahmen unserer Wirtschaftsentwicklung nicht schadet, sondern der Nachfrageschub sogar gut für die Handelsbilanz und die Binnenkonjunktur ist.

    Natürlich müssen die Besserverdienenden und die Mittelschicht diese Maßnahmen druch Steuererhöhungen finanzieren.

    Ich bin mir sicher, dass auch dieses in den betroffenen Schichten mehrheitsfähig ist.

    Solidartät ist bei uns mehrheitsfähig.

    Thomas Tharun, Hamburg.
    1. von Hara Winkler
      Antwort auf den Beitrag von Thomas Tharun 21.03.2018, 19:41:13
      "Wie konnte es nur dazu kommen, dass sich eine ganze politische Klasse aus der Realitätswahrnehmung verabschiedet hat?"

      Parteiübergreifend für alle staatstragenden Parteien gilt unkritisch das Wohlergehen der Wirtschaft als oberstes Ziel. Daraus schließen sie: Geht es der Wirschaft gut, so muß es uns allen gut gehen. Sie ignorieren dabei, dass es sich bei der kapitalistischen Wirtschaft um ein Partikular-Interesse handelt, dass die Interessen der Wirtschaft (nach Profit und Kapitalvermehrung) und das Interesse der Gesamtgesellschaft (nach einem ausgeglichenen Wohlstand) durchaus divergieren.

      Dazu kommt die von Schröder vorangetriebene "Leistungs- und Wettbewerbs-Orientierung" aus der Wirtschaft in den Sozialgesetzen und damit in den sozialen Bereich: Jeder verdient das was er geleistet hat (wobei Leistung definiert wird im Sinne einer profitablen Kapitalverwertung). Aus dieser Einstellung heraus folgt dann konsequenterweise Spahns Äußerung.

      Man nennt das wohl Neoliberalismus, läuft aber in Richtung einer Art Sozialdarwinismus, das sollten wir uns bewußt machen.