Armut in Deutschland Reformen endlich anpacken!

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Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen Ludwig-Maximilians-Universität München

Expertise:

Prof. Dr. Andreas Peichl ist Leiter des Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) für Makroökonomik und Befragungen. Als Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomie und Finanzwissenschaft, lehrt er an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Bei der aktuellen Hartz-IV-Debatte wird zu viel über die Höhe des Regelsatzes gesprochen. Um Armut effektiv zu bekämpfen, müsste die Bundesregierung Entzugsraten für Geringverdiener absenken.

Die Aussagen von Jens Spahn haben eine neue Debatte über die angemessene Höhe von Hartz IV ausgelöst. Erstens geht es um die Frage, was ein Regelsatz von 416 Euro für die Empfänger bedeutet und zweitens, ob es Handlungsbedarf bei der Höhe der Transferleistung gibt. Beide Fragen sind nicht einfach zu beantworten. Außerdem greifen sie zu kurz. Eine Reform des Sozialsystems muss umfassender ansetzen, man darf den Regelsatz nicht isoliert betrachten.

Es gibt mindestens drei relevante Stellschrauben: die Anspruchsberechtigung, die Leistungshöhe sowie die Anrechnung von eigenem Einkommen. Hartz IV (offiziell „Arbeitslosengeld II“) gibt es seit den Hartz-Reformen in 2005. Durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wurden Sozialhilfebezieher (leicht) besser und Arbeitslosenhilfebezieher (teilweise deutlich) schlechter gestellt. Gleichzeitig wurde die Bedürftigkeitsprüfung in Form der Vermögensanrechnung verschärft und die Transferleistung an bestimmte Bedingungen der Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme geknüpft.

Ob und inwieweit diese Punkte reformbedürftig sind ausführlich zu diskutieren ist in der Kürze dieses Beitrags nicht möglich. Deshalb konzentriere ich mich auf die beiden anderen Aspekte. Zur ersten Teilfrage nach dem subjektiven Empfinden kann ich nichts Sinnvolles beisteuern, da ich glücklicherweise bisher nicht auf Hartz IV angewiesen war. Zusätzlich zum Regelbedarf gibt es noch Leistungen für Kosten der Unterkunft, einige unregelmäßige Leistungen (auf Antrag), sowie einige Vergünstigungen (z.B. Befreiung von GEZ-Gebühren).

Das Arbeitslosengeld II soll nur das Existenzminimum sichern, nicht aber Armut verhindern.

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Mit diesem Hartz IV-Niveau liegt man deutlich über jeder üblichen absoluten Armutsgrenze (z.B. 1,90 USD pro Tag von UNO oder Weltbank) aber (für einen Single) unter der üblichen relativen Grenze von 60% des mittleren verfügbaren Einkommens (ca. 1000€ für einen Single). Bei anderen Haushaltstypen ist es ähnlich, manchmal kann man auch knapp über der jeweiligen relativen Armutsgrenze liegen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass dieses Niveau bewusst niedrig gewählt ist. Denn es soll nur das Existenzminimum gesichert, nicht jedoch Armut verhindert werden. Hiervon kann man überleben, „gut leben“ sicher nicht.  

Außerdem soll das sogenannte „Lohnabstandsgebot“ sicherstellen, dass sich Arbeit lohnt – mehr dazu später. Natürlich kann man jetzt über die angemessene Höhe der Leistungen streiten. Das Verfahren zur Berechnung der Hartz IV-Regelsätze beruht auf statistischen Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Dies ist sehr zu begrüßen, da die Sätze nicht willkürlich festgelegt werden sondern empirisch fundiert und transparent berechnet werden. Gleichwohl gab es zuletzt Kritik an der konkreten Vorgehensweise bei der Berechnung und mögliche Fehler in der Berechnung müssen korrigiert werden! 

Die Diskussion müsste sich viel stärker um die Einkommensanrechnung drehen.

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Im internationalen Vergleich (z.B. auf OECD-Ebene) zeigt sich allerdings, dass das deutsche Niveau der Grundsicherung schon relativ hoch ist. Deshalb sollte sich die Diskussion viel stärker um die Einkommensanrechnung drehen, denn hier schneidet Deutschland im internationalen Vergleich besonders schlecht ab.

In der Diskussion darf man auch nicht vergessen, dass es sich bei Hartz IV um eine Transferleistung handelt. Diese muss durch umverteilende Steuern finanziert werden. Der Besteuerung sind in einer globalisierten Welt jedoch Grenzen gesetzt, da sie immer zu Effizienzverlusten durch Ausweichreaktionen der Besteuerten führt und auch die Erhebungs- und Befolgungskosten sind nicht zu vernachlässigen. Eine weitere Art der Finanzierung wäre eine Reduktion anderer Staatsausgaben zu Gunsten von Hartz IV – z.B. bei der Rente mit 63, aber das ist eher unpopulär. Es ist empirisch erwiesen, dass zu hohe Steuern leistungsfeindlich sind. Die höchste Grenzbelastung in Deutschland gibt es aber im Transferbereich. Gerade Hartz-IV-Bezieher werden mit Steuersätzen von 80-100 Prozent und mehr belastet. Mit Kindern und insbesondere bei Alleinerziehenden kann es sogar sein, dass mehr Brutto- zu weniger Nettoeinkommen führt.

Steuersätze von 80 bis 100 Prozent für Hartz-IV-Bezieher bestrafen Leistung dort, wo sie sich besonders lohnen müsste.

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Ein solches System ist absurd, denn es bestraft Leistung dort, wo sie sich besonders lohnt: wenn man durch eigene Anstrengung der Armut entkommen will. Es ist empirisch nämlich auch erwiesen, dass Geringverdiener besonders stark auf Anreize reagieren, während Spitzenverdiener ohnehin schon Vollzeit arbeiten. Eine Absenkung der Entzugsraten erhöht das verfügbare Einkommen und reduziert dadurch die Armutsgefährdung. Gleichzeitig steigen Arbeitsangebot und somit das Produktionspotenzial der deutschen Volkswirtschaft.

Eine solche Reform würde somit nicht nur Armut und Ungleichheit reduzieren sondern auch wachstumsteigernd wirken – sie wäre effizient und gerecht. Dieses seit Jahrzehnten bekannte Problem, auf das die Wirtschaftsforschungsinstitute bereits vor über 30 Jahren in hingewiesen haben, endlich anzugehen ist eine der großen Herausforderungen für die neue Bundesregierung. Die Lösung ist vergleichsweise einfach doch es scheint am nötigen politischen Willen zu fehlen denn im Koalitionsvertrag steht dazu mal wieder nichts.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Johannes Müller
    Herrn Peichels Hauptaussage stimme ich zu, die Steuern für Hinzuverdienste von Alg II-Beziehern zu senken.

    Der Alg II-Betrag müsste m.E. nur dann viel geringer sein als geringe Löhne (Lohnabstand), wenn die Mehrzahl von Arbeitslosen bei Vorstellungsgesprächen deutlich mache, die Arbeit nicht haben zu wollen. Soweit ich weiß, würden die meisten Alg II-Bezieher arbeiten, wenn sie Arbeit fänden. Ich fände es unfair, ihnen deutlich weniger zu zahlen als Geringverdienern, wenn sie (fast) jede Arbeit annähmen. Wenn sie Arbeit direkt im Jobcenter ablehnen, würden sie weniger Alg II bekommen.