SPD-Parteitag: Debatte um Hartz IV Ordnet bitte die Arbeitsmarktpolitik!

Bild von Bastian Jantz und Wolfgang Schroeder
Policy Fellow Progressives Zentrum / Professor Uni Kassel

Expertise:

Wolfgang Schroeder leitet den Lehrstuhl "Politisches System der Bundesrepublik/Staatlichkeit im Wandel" an der Universität Kassel. Von 2009-2014 war er Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg. Bastian Jantz ist Policy Fellow zum Thema "Wirksam Regieren" bei der Denkfabrik "Progressives Zentrum". Erst ist außerdem Mitglied des DenkraumArbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Progressiven Zentrums

Die SPD trifft sich in Wiesbaden zum Parteitag. Zur „Erneuerung“ der Partei gehört für viele eine Debatte über Hartz IV. Doch die ist erstaunlich unsortiert, finden unsere Autoren. Sie ordnen die Diskussion - und machen konkrete Reformvorschläge.

Wir erleben zur Zeit eine „wilde“ Re-Politisierung der Arbeitsmarktpolitik. Maßnahmen und Ziele werden wie schon lange nicht mehr zugespitzt: Sie reichen von einem neuen öffentlichen Arbeitsmarkt, Veränderungen im Sanktionsregime und bei der Vermögensanrechnung bis hin zur Abschaffung von Hartz IV. Gekennzeichnet sind die Einlassungen der letzten Wochen durch einen gewissen Aktionismus, der von viel gutem Willen motiviert ist. Weder die AfD noch die Linkspartei sind dabei die Treiber der Debatte. Geführt und beschleunigt wird das Nachdenken aus der politischen Mitte: SPD-Politiker machen Aufschläge, Vertreter von SPD und Union reagieren, bremsen oder halten dagegen.

Die Debatte um Hartz IV kann eine Chance bieten, die Weichen für eine bessere Arbeitsmarktpolitik zu stellen.

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Debattenübersicht

Die Debatte kann eine Chance bieten, um die Weichen für eine bessere Arbeitsmarktpolitik zu stellen. Dabei ist der Spielraum für eine innovative Politik eng und weit zugleich: Einerseits wird der Spielraum beengt, weil die zu reformierenden Systeme nicht nur außerordentlich komplex sind, sondern auch noch durch hohe Interdependenzen gekennzeichnet sind. Weiterhin besteht das Problem, dass der Koalitionsvertrag in diesem Feld wenig hergibt und die Union darauf besteht, nicht über den Wortlaut hinaus zu gehen. Andererseits sind die ökonomischen Spielräume größer als je zuvor. Gleichzeitig stehen wir vor eklatanten Herausforderungen durch blockierte Aufstiegswege, Fachkräftemangel und Digitalisierung. Bevor man über notwendige Reformprojekte nachdenkt, ist es allerdings unabdinglich, zu klären, worüber man spricht: Welche Probleme sollen angegangen, welche Zielen gesetzt und welche Instrumente genutzt werden?

In der Debatte lassen sich verschiedene Motive und Probleme identifizieren, die irgendwie zusammengehören, meist aber doch nicht konsequent zusammen gedacht werden.

Für unterschiedlichen Personengruppen, etwa Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende, braucht es individuelle Politik.

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1. Die fehlende Akzeptanz des Hartz-Systems: In den letzten Jahren sind eine Fülle von einzelnen Veränderungen an diesem System vorgenommen worden, ohne dass sich dadurch die Grundsatzdebatte aufgelöst hätte. Bei den Hartz-Gesetzen handelt es sich um ein außerordentlich heterogenes Gebilde für unterschiedliche Personengruppen und Fallkonstellationen. Dazu gehören beispielsweise Langzeitarbeitslose, die aber nur etwa ein Drittel der Grundsicherungsempfänger ausmachen. Daraus resultiert die Schwierigkeit, dass es eben gerade nicht den einen Ansatz zur Lösung der mit Hartz IV verbundenen Probleme geben kann. Genau das suggerieren aber Vorschläge, wie sie unter dem Titel eines solidarischen Grundeinkommens formuliert werden. 

2. Konkrete Veränderungen: Wichtiger als ein Geraune über das System sind daher zunächst konkrete Verbesserungen, die den Betroffenen unmittelbar helfen können. Dazu zählen die Höhe der Leistungen, faire und realistische Regelsätze und Unterkunftskosten, intensivere Betreuung, weniger Bürokratie, Überprüfung der Sanktionen und des anzurechnenden Vermögens. Kranke, Kinder und Alleinerziehende sollten anders unterstützt werden, nicht in einem System, das zuerst darauf zielt, Menschen in Arbeit zu bringen. Der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit und der Qualifizierung im digitalen Wandel gewinnen an Bedeutung. Deshalb sollten auch die Kriterien zumutbarer Arbeit angepasst werden. Und: Das System der Arbeitslosenversicherung sollte wieder gestärkt werden. Gerade unregelmäßig Beschäftigten fällt es schwer, Ansprüche auf Arbeitslosengeld I zu erwerben, auch wenn sie während ihres Erwerbslebens langjährig in die Versicherung eingezahlt haben. Diese Maßnahmen können durchaus als Signal gegen die Angst vor dem Absturz wirken, wenn sie klug umgesetzt werden.

Die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ist nicht für alle maßgeblich, darf aber nicht aufgegeben werden.

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3. Sozialer Arbeitsmarkt: Im Koalitionsvertrag wird ein sozialer Arbeitsmarkt angekündigt, der besser ausgestattet und besser finanziert werden soll. Es geht darum, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. So soll eine passgenauere Integration in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden, wozu auch passive Leistungen eingebunden werden sollten. Klar ist aber auch, dass die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt nicht für alle maßgeblich sein kann. Dennoch darf dieses Ziel nicht aufgegeben werden. Daher müssen Qualifikation und Weiterbildung hinzukommen. 

Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung müssen auf Qualifizierung und Weiterbildung ausgerichtet werden.

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4. Proaktive Arbeitsmarktpolitik gegen Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel: Hierfür müssen beide Systeme, sowohl die Arbeitslosenversicherung als auch die Grundsicherung, konsequent auf Qualifizierung und Weiterbildung ausgerichtet werden. Nur so lassen sich Wiedereinstiege in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Notwendig ist ein Recht auf Weiterbildung nach einer systematischen Bedarfsermittlung zusammen mit der oder dem Arbeitslosen. Es kann nicht um kurzfristige Maßnahmen gehen, sondern um eine nachhaltige Aus- und Fortbildung. Qualifizierung und Chancen auf eine gute Arbeit müssen Vorrang haben vor einer schnellen Vermittlung. Weiterbildung muss als vierte Säule unseres Bildungssystems ausgebaut werden.

Wir brauchen eine "Arbeitsversicherung" - ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung für alle.

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5. Einführung einer Arbeitsversicherung: Die Arbeitslosenversicherung muss zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden. Eine Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren! Auch wer in Beschäftigung ist, sollte eine Beratung in Anspruch nehmen können, die aufzeigt, welche Möglichkeiten es für eine berufliche Weiterbildung gibt. Wenn nötig, sollten Qualifizierungsmaßnahmen auch durch die Arbeitsversicherung gefördert werden. 

Wenn die Re-Politisierung der Arbeitsmarktpolitik zu wirklichen Reformen führen soll, sollte man weniger über vermeintliche alternative Systeme reden und mehr über konkrete Verbesserungen. Und zwar Verbesserungen, die Antworten geben auf konkrete Problem- und Bedarfslagen. Eine proaktive Arbeitsmarktpolitik könnte die Kernidee für eine solche Perspektive bilden. Eine solche Arbeitsmarktpolitik muss in die Menschen investieren und Teilhabe ermöglichen – und nicht Angst vor sozialem Abstieg machen. Dafür brauchen wir aber weniger eine „wilde“, sondern eine problemorientierte Re-Politisierung. 

Es geht darum, bessere Antworten auf die Herausforderungen von morgen zu geben. Der technologische Wandel führt dazu, dass sich Arbeit und Berufe schneller ändern. Ob und wie diese Veränderungen gestaltet werden, bestimmt mit darüber, ob die Digitalisierung eine Erfolgsgeschichte für viele und nicht nur für wenige wird. Die Debatte aber – und noch mehr die notwendigen Reformen – werden länger brauchen als eine Legislaturperiode. Dennoch muss jetzt damit begonnen werden.

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