Reform des Sexualstrafrechts Warum die Reform des Sexualstrafrechts auch ein anderes Frauenbild stärkt

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Geschäfsführerin Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe

Expertise:

Katja Grieger ist Geschäftsführerin des Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe.

Katja Grieger sieht in der Reform des Sexualstrafrechts auch einen wichtigen Schritt, um ein anderes Frauenbild zu stärken. Änderungen im Sexualstrafrecht allein aber reichen aus ihrer Sicht nicht aus, um sexuelle Gewalt gegen Frauen zu bannen.

„Was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“. Dieser Satz stammt aus einem staatsanwaltschaftlichen Bescheid, in dem einer Frau mitgeteilt wurde, dass das Verfahren aufgrund ihrer Anzeige wegen Vergewaltigung eingestellt wurde. Es sei nämlich so, stand darin, dass zwar der beschuldigte Mann Sex mit ihr hatte und sie unzweifelhaft deutlich gemacht habe, dass sie das nicht wolle. Aber leider sei der Tatbestand der sexuellen Nötigung nicht erfüllt, weil der Mann keine Gewalt anwenden musste und auch nicht drohen und auch keine „schutzlose Lage“ ausnutzen. Sie habe eben einfach „nur“ Nein gesagt und geweint und sexuelle Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen seien in Deutschland nicht strafbar. 

Ähnliches wie diese Frau haben viele erlebt. Sie haben Anzeige erstattet, weil sie davon ausgingen, Sex gegen ihren Willen sei strafbar. Oder – wenn sie rechtlich beraten waren – haben sie gleich von einer Anzeige abgesehen. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe hat im Jahr 2014 über 100 solcher Fälle in einer Fallanalyse veröffentlicht und damit deutlich gemacht, dass das deutsche Sexualstrafrecht die sexuelle Selbstbestimmung nicht gut schützt. Viel zu sehr kam es darauf an, ob die Betroffenen körperliche Gegenwehr leisteten, Fluchtversuche unternahmen oder ob zum Beispiel die Wohnungstür tatsächlich verschlossen war oder die Betroffene dies nur annahm.

Die Rechtslage führte dazu, dass der zentrale Fokus staatsanwaltschaftlicher und gerichtlicher Prüfung das Verhalten der Betroffenen sein musste. Zu berücksichtigen ist dabei stets, dass die Mehrzahl der Täter Männer und die Mehrzahl der Betroffenen Frauen sind. In der Rechtslage war bisher ausgedrückt, dass es ein grundsätzliches sexuelles Zugriffsrecht auf den Körper (von Frauen) gibt. Es war in Deutschland bis 2016 rechtens, sexuelle Handlungen an einer anderen Person auszuführen und zunächst einmal abzuwarten, ob diese sich eventuell wehrt. Machte sie „nur“ verbal deutlich, dass sie dies nicht will, hatte keine strafbare Handlung stattgefunden. Das bedeutete faktisch, dass man von einer grundsätzlichen sexuellen Verfügbarkeit von Frauen ausging. Es hat viel mit einem veralteten Frauenbild zu tun, dass allein die Übertretung des erklärten entgegenstehenden Willens für eine Strafbarkeit nicht ausreichte. Dies passt sehr gut zu dem Mythos, dass Frauen sich „zieren“, bevor sie sich auf sexuelle Handlungen einlassen und dass eine Frau durchaus Ja meinen kann, auch wenn sie Nein sagt. Bemerkenswert ist allerdings auch das dahinterstehende Männerbild. Meinte man wirklich, dass Männer nicht in der Lage sind, ein Ja von einem Nein zu unterscheiden, ohne dass sie körperlich angegriffen werden? 

Erfreulicherweise ändert sich das nun. Es wurde im Deutschen Bundestag eine Regelung erarbeitet, die sowohl ein „Nein heißt Nein“ enthält als auch das so genannte Grapschen unter Strafe stellt. Bislang war es nämlich auch nicht strafbar, wenn zum Beispiel ein Mann einer Frau auf der Straße einfach zwischen die Beine fasste. 
Dieser Reform ging ein langer Diskussionsprozess voraus. Immer wieder merkten Kritiker*innen an, dass durch das Abstellen auf den Willen nun quasi der Staatsanwalt ins Schlafzimmer schaue, dass massenhaft Frauen ihre Partner anzeigen, wenn ihnen der Sex nicht gefallen habe oder dass die freie Entfaltung der Sexualität gefährdet sei.

Das Märchen von der Frau, die am Morgen danach zur Polizei rennt, weil der Sex nicht gut war, kann jetzt weg.

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Es ist selbstverständlich gut, wenn Ermittlungsbehörden sich auch mit Straftaten befassen müssen, die im „privaten“ Raum geschehen. Die meisten sexuellen Übergriffe werden durch Täter verübt, die den Betroffenen bekannt sind. Gerade weil die Übergriffe in alltäglichen Situationen, in vertrauten Beziehungen geschehen, sind die Betroffenen oft so überrumpelt, geschockt und nicht zur Gegenwehr in der Lage, sie hätten eine solche Tat diesem Mann nicht zugetraut. Das Märchen von den rachsüchtigen, hinterhältigen Frauen, die ab morgen zur Polizei rennen und ihre Partner anzeigen, weil sie sich überlegt haben, dass der gestrige Sex kein guter war oder dass sie vielleicht doch gar nicht wollten, kann getrost in die Mottenkiste.

Es entstammt einem ähnlich veralteten Frauenbild wie das Nein-sagen und Ja-meinen. Zudem wird es im Verfahren immer darum gehen, ob eine Betroffene in der Situation der sexuellen Handlung deutlich gemacht hat, dass sie keinen Sex will und nicht, ob sie es am nächsten Tag bereut. Und nein, kein Mann wird im Gefängnis landen, nur weil er von seiner Ex-Geliebten aus Rache angezeigt wurde, wenn die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit ordentlich machen, denn für die Anklageerhebung braucht es nach wie vor Beweise. Und wenn man ihm die Tat nicht zweifelsfrei nachweisen kann, ist er freizusprechen. Diese Reform wird die freie Entfaltung der Sexualität keineswegs einschränken, sie wird sie fördern. Durch eine Regelung, die auf den entgegenstehenden Willen abstellt, wird gewährleistet, dass Sexualität auf der Selbstbestimmung aller Beteiligten basiert. Jede andere sexualisierte Handlung sollte nicht mit Sexualität verwechselt werden. Sobald eine beteiligte Person nicht will, ist das keine Sexualität, sondern ein Übergriff.

Die Strafrechtsreform ist nur ein Baustein im Kampf gegen sexualisierte Gewalt - die Alltagskultur muss sich ändern.

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Sind damit nun alle Probleme im Bereich der sexualisierten Gewalt gelöst? Nein. Die Forschung belegt, dass die Mehrzahl der Betroffenen sich niemandem anvertrauen. Das hat Gründe. Betroffene können sich noch lange nicht sicher sein, dass ihr soziales Umfeld solidarisch reagiert. Nicht selten fallen Sätze wie „bist du dir sicher, dass es so war?“ oder „warum bist du denn nicht einfach weggelaufen?“ Solange Betroffene mit Reaktionen rechnen müssen, die ihnen eine Mitschuld an der Tat zuschreiben, werden sie schweigen und können keine Unterstützung bekommen. Um sexualisierte Gewalt nachhaltig zu bekämpfen, ist Haltung gefragt. Es sind auch die vielen kleinen Situationen im Alltag, in denen sich jede und jeder Einzelne positionieren kann: Was sage ich, wenn mein Kollege einen sexistischen Spruch über die neue Kollegin macht? Schaue ich hin oder lieber weg, wenn im Fahrstuhl ein Mann einer Frau zu nahe kommt? Es bleibt noch viel zu tun, diese Strafrechtsänderung war nur ein erster sehr kleiner Baustein.

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Reform des Sexualstrafrechts - Heißt Nein jetzt Nein?

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