Sexualstrafrecht: Muss nach Köln nachgebessert werden? Sexuelle Nötigung aus Gruppen heraus muss bestraft werden

Bild von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag CDU

Expertise:

Elisabeth Winkelmeier-Becker ist Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) und Sprecherin der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz. Als Juristin war sie zuletzt Familienrichterin am Amtsgericht-Familiengericht Siegburg.

Auch mit dem Reformvorschlag des Bundesjustizministers bleiben wesentliche Probleme bei der Verfolgung von Sexualdelikten ungelöst, schreibt die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Sexuelle Nötigung aus Gruppen heraus muss strafbar werden und auch bei der Bekämpfung von Cybergrooming und der Ausbeutung von Prostitution bleiben Lücken.

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten ist das Sexualstrafrecht wieder einmal in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Es ist hilfreich, dass dadurch die Diskussion wieder Fahrt aufgenommen hat.

Es sind nicht die Geschehnisse der Silvesternacht, die Gesetzeslücke im Sexualstrafrecht offenbart haben.

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Eines ist aber vorwegzuschicken: Es sind nicht die Geschehnisse der Silvesternacht, die Gesetzeslücken im Strafrecht offenbart haben. Die Taten dürften insbesondere als (sexuelle) Nötigung, Raub oder Landfriedensbruch strafbar sein. Nach meiner Kenntnis ist auch kein Ermittlungsverfahren aus Rechtsgründen eingestellt worden.

Bei den Kölner Ereignissen sind es vor allem die Defizite im Vollzug, die Sorgen machen:  Im konkreten Schutz vor solchen Übergriffen, in der Identifizierung, Festsetzung und Bestrafung und gegebenenfalls Ausweisung sowie Abschiebung der Täter durch die zuständigen Polizeibehörden und Gerichte. Es ist ein alarmierendes Signal, wenn nach aktuellen Umfragen 37 Prozent der Frauen nach den Ereignissen von Köln größere Menschenansammlungen meiden wollen und die Nachfrage nach Waffen zur Verteidigung stark gestiegen ist. Der Staat muss handlungsfähig sein und seine Bürger schützen. Hier zeigt sich, dass Freiheit und Sicherheit sich ergänzen und bedingen. Die Diskussionen, in denen Freiheit als Gegensatz zur Sicherheit gesehen, in denen der Staat vor allem als Gefahr für die Sicherheit gesehen wird, gehen an diesen Problemen vorbei. Wie der Bund mit mehreren Tausend neuen Stellen und besserer Ausrüstung die Bundespolizei stärkt, müssen nun auch die Länder deutlich mehr Geld für die Polizei und die Justiz zur Verfügung stellen!

Es darf nicht  straflos bleiben, wenn der Täter erkennbar ein Überraschungsmoment oder Einschüchterung ausnutzt.

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Was sollte der Bundesgesetzgeber im Bereich des Sexualstrafrechts ändern?Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits am 1. Juli 2014 beschlossen, dass die beim Vergewaltigungsparagraphen bestehenden Gesetzeslücken geschlossen werden müssen, um der Istanbul-Konvention zu genügen. Der Justizminister teilte diese Ansicht zuerst nicht, sondern hatte im damaligen Gesetzentwurf (zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht) im April 2014 noch festgestellt, dass Artikel 36 der Istanbul-Konvention durch den geltenden § 177 StGB (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) erfüllt werde. Erst auf Betreiben der Union wurde im Gesetz eine offene Formulierung gewählt. Im letzten Jahr wurde nun endlich auch ein entsprechender Referentenentwurf vorgelegt. Dieser geht prinzipiell in die richtige Richtung, da er die grundsätzlich bestehenden Schutzlücken beim Vergewaltigungsparagraphen schließen möchte: Es darf nicht  straflos bleiben, wenn der Täter erkennbar ein Überraschungsmoment oder eine Einschüchterungssituation ausnutzt, auch wenn sein Handeln noch nicht die Grenze der Gewalt oder Nötigung erreicht.

Ungelöst bleibt: Sexuelle Handlungen im Sinne des Strafrechts sind nur solche, die von einiger Erheblichkeit sind.

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Weitere Probleme sind ungelöst: Sexuelle Handlungen im Sinne des Strafrechts sind nur solche, die von einiger Erheblichkeit sind. Das Anfassen im Brustbereich („Begrapschen“) oberhalb der Bekleidung wird von der Rechtsprechung daher grundsätzlich nicht als sexuelle Nötigung angesehen. Einige Gerichte sehen das als Beleidigungen, andere sehen dagegen keinen Straftatbestand als erfüllt an. Das Unrecht des sexuellen Übergriffs wird damit nicht erfasst. (Lesen Sie zur Frage, wie diese Taten vom Strafrecht erfasst werden könnten, auch die Position des Rechtswissenschaftlers Joachim Renzikowski).

Wer sich an einer Gruppe beteiligt, die sexuelle Nötigungen begeht, sollte sich strafbar machen - analog zu Schlägereien

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Für Fälle, in denen sexuelle Nötigungen aus einer Menschenmenge heraus begangen werden, so dass einzelne Tatbeiträge nicht nachgewiesen werden können, sollte eine Regelung wie bei der Beteiligung an einer Schlägerei geschaffen werden. Danach würde sich strafbar machen, wer sich an einer Gruppe beteiligt, aus der heraus sexuelle Handlungen an einer anderen Person gegen oder ohne deren Willen vorgenommen werden.

Die Reform sollte auch genutzt werden, um den (untauglichen) Versuch des Cybergroomings unter Strafe zu stellen.

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Nicht unter Strafe gestellt ist zudem bisher der (untaugliche) Versuch des Cybergroomings: Dies betrifft Fallkonstellationen, in denen der Täter mit einem Erwachsenen (beispielsweise einem Polizeibeamten) in der Annahme chattet, es handle sich um ein Kind. Solche Lockvogelfälle sind aus Ermittlersicht ein unverzichtbares Mittel zur Bekämpfung entsprechender Verhaltensweisen, weil Kinder häufig aus Scham schweigen und Vorfälle nicht offenbaren. Das BMJV und die SPD sehen dies bisher allerdings leider nicht so.

Auch die Regeln zur Ausbeutung von Prostituierten und der Zuhälterei sollte im Zuge der Reform verschärft werden.

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Aufgrund der vielen einzelnen Änderungen der letzten Jahre im Sexualstrafrecht ist es erforderlich geworden, dass Sexualstrafrecht insgesamt zu überarbeiten, insbesondere auch die Strafrahmen anzupassen. Hierzu erarbeitet eine Reformkommission zur Zeit Vorschläge. Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch Verschärfungen der Regelungen der Ausbeutung von Prostituierten und der Zuhälterei sowie die Einführung einer Freierstrafbarkeit, wenn erkennbar Zwangsprostituierte ausgebeutet werden.

Bei Vergewaltigung sollte Untersuchungshaft auch ohne besonderen Haftgrund angeordnet werden können.

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Es wird aber nicht ausreichen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und Schutzlücken zu schließen. Vielmehr müssen wir den Ermittlern und Gerichten auch die Möglichkeit eröffnen, der Täter habhaft zu werden und zu angemessenen Strafen zu kommen. Die mutmaßliche Vergewaltigung zweier Mädchen in Weil am Rhein in der Silvesternacht wirft beispielsweise Fragen nach Änderungen des Prozessrechts auf. Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehle gegen drei Tatverdächtige. Bei einem weiteren Beschuldigten sah sie keine Fluchtgefahr- bis zu seiner Flucht. Insoweit würde es helfen, den Katalog der Straftaten, bei denen Untersuchungshaft auch ohne besonderen Haftgrund angeordnet werden kann, auf weitere schwere Straftaten, insbesondere auf Vergewaltigung und auf schweren Raub auszuweiten.

Die Speicherung und Nutzung von Telekommunikationsdaten sollte bei erheblichen Sexualdelikten möglich sein.

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Schließlich sollte bei weiteren erheblichen Sexualdelikten eine Speicherung und Nutzung der Verkehrsdaten ermöglicht werden. Diese wichtigen Änderungen sollten zügig angegangen und noch in dieser Wahlperiode ins Gesetzblatt geschrieben werden!

Dieser Text ist Teil unserer Debatte zur Reform des Sexualstrafrechts. Hier können Sie sich einen Überblick über die Debatte verschaffen. Die Position von Bundesjustizminister Heiko Maas lesen Sie hier.

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