Heißt Nein jetzt Nein? Die Reform des Sexualstrafrechts Sexuelle Gewalt findet in der Mitte der Gesellschaft statt

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Bundesjustizminister SPD

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Heiko Maas ist Bundesjustizminister.

Bundesjustizminister Heiko Maas erläutert, welche Lücken im Sexualstrafrecht er mit seinem Gesetzentwurf schließen will. Über die Ereignisse der Kölner Silvesternacht sagt er: 85 Prozent aller Sexualstraftaten werden von Deutschen begangen. Die sexuelle Gewalt findet in der Mitte unserer Gesellschaft statt. Aber: Bestraft werden müssen sie alle, egal woher sie kommen.

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln mit den massiven Angriffen auf Frauen haben Deutschland schockiert. Mich auch. Mit ihren Attacken haben die Täter einen Wert angegriffen, den sich Frauen über Jahrzehnte hinweg mühsam erkämpft haben: Ihre sexuelle Selbstbestimmung. Frauen sind kein Freiwild für Männer. Kein Mann hat darüber zu entscheiden, mit wem Frauen Sex haben. Darüber entscheiden sie einzig und allein selbst. Eigentlich sollte so etwas selbstverständlich sein, denn in unserem Grundgesetz sind Menschenwürde und Gleichberechtigung seit 1949 verankert. Aber es war ein langer Weg, bis sich das überall in unserer Gesellschaft durchgesetzt hat. Noch bis 1997 haben sich Konservative dagegen gewehrt, dass die Vergewaltigung in der Ehe strafbar ist.

Auch heute schützt unser Recht Frauen – und natürlich auch Männer – nicht vor allen Formen sexualisierter Gewalt. Ich habe deshalb bereits im Sommer 2015 einen Gesetzentwurf vorgelegt, um unser Strafrecht zu reformieren. Über Monate wurde der Entwurf blockiert, erst seit den Ereignissen von Köln sind alle dafür. Ich hätte mir gewünscht, dass es nicht erst die Angriffe in Köln gebraucht hätte, damit alle begreifen, wie wichtig das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist.  Zumal in Deutschland nach wie vor die meisten sexuellen Übergriffe nicht im öffentlichen Raum, sondern in den eigenen vier Wänden stattfinden.

Wir brauchen einen neuen Tatbestand des "Sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung besonderer Umstände".

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Wenn jemand zum Sex gezwungen wird, ohne sich dagegen zu wehren, dann ist das in vielen Fällen bereits heute strafbar. Aber leider nicht in allen Fällen und genau das muss sich ändern. Wenn eine Frau von einem Täter überfallen wird und völlig überrascht von der Situation dem Angreifer keine Gegenwehr gegen die sexuelle Handlung leistet, dann ist das bislang nicht als Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung strafbar. Wenn ein Haustyrann ein Klima der Gewalt geschaffen hat und seine Partnerin aus Angst vor weiterer Eskalation den Geschlechtsverkehr erduldet, dann ist das nicht als Vergewaltigung strafbar. Und das gleiche gilt auch dort, wo eine Frau Sex aus Furcht vor negativen Folgen wie dem Verlust ihres Arbeitsplatzes oder – als Ausländerin – ihres Aufenthaltsstatus über sich ergehen lässt. In all diesen Fällen ist das Recht des Opfers auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt, trotzdem sind sie bisher nicht als sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung strafbar. Häufig sind sogar andere Straftatbestände, wie Nötigung oder Beleidigung, nicht anwendbar, so dass die Täter völlig straflos ausgehen. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen.

Bestraft werden müssen Täter auch, wenn sich das Opfer wegen körperlicher oder psychischer Einschränkungen nicht wehrt.

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Unser Gesetzentwurf wird solche strafwürdigen sexuellen Handlungen unter Strafe stellen. Wir wollen einen neuen Tatbestand des „Sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung besonderer Umstände“ schaffen. Danach wird bestraft, wer es für die sexuelle Handlung ausnutzt, dass eine Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands oder wegen der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist. Erfasst werden außerdem Fälle, in denen das Opfer aus Angst vor den Konsequenzen keinen Widerstand leistet und der Täter diesen Umstand erkennt und ausnutzt. Keine Vergewaltigung, kein strafwürdiger sexueller Übergriff darf in Zukunft mehr straflos bleiben. Das sind wir den Opfern schuldig. Deshalb hoffe ich, dass unser Gesetzentwurf nun rasch vom Kabinett beschlossen wird.

Ändern muss sich vor allem etwas in den Köpfen mancher Männer, und zwar gewiss nicht nur in denen von Migranten. 85 % aller Sexualstraftaten werden von Deutschen begangen. Die sexuelle Gewalt findet in der Mitte unserer Gesellschaft statt. Auch viel zu viele deutsche Männer haben noch immer nicht begriffen, dass Frauen über ihren Körper selbst bestimmen. Bestraft werden müssen sie alle, egal woher sie kommen. Wir sind vor allem den betroffenen Frauen schuldig, das Recht so zu gestalten, dass eine solche Bestrafung auch möglich ist.

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