Sexualstrafrechtsreform: Muss nach Köln nachgebessert werden? Lücken werden geschlossen - Lücken bleiben

Bild von Joachim Renzikowski
Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie / Rechtstheorie Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

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Prof. Dr. Joachim Renzikowski ist Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie/Rechtstheorie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Er forscht zum Zusammenhang von Menschenrecht und Strafrecht und hat unter anderem zu modernen Formen der Arbeitsausbeutung und des Menschenhandels geforscht sowie zur Strafbarkeit von Prostitution. Als Gutachter zur Frage der Reglementierung der Prostitution war er für das Bundesfamilienministerium tätig. Der Bundestag hat ihn als Sachverständigen im Zuge der aktuellen Novelle des Sexualstrafrechts gehört.

Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas geht einen sinnvollen Weg, um Opfer von Vergewaltigung rechtlich zu stärken, sagt der Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Rechtsphilosophie der Uni Halle-Wittenberg. Und: Auch über eine Bestrafung "schlichter" sexueller Übergriffe sollte nachgedacht werden.

Die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und anderswo haben wieder einmal den Ruf nach dem Gesetzgeber zur Folge. Gefordert wird – wie meistens bei allgemeiner Erregung – eine Verschärfung des Strafrechts. Völlig neu sind die berichteten sexuellen Übergriffe jedoch nicht, allenfalls ihre massenhafte Kombination mit Eigentumsdelikten. Auch die Diskussion über die Reformbedürftigkeit des Sexualstrafrechts ist keineswegs neu, sondern schon einige Jahre alt.

Es trifft nicht zu, dass das deutsche Recht zur Bestrafung von Vergewaltigung voraussetzt, dass sich das Opfer wehrt.

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Die "Istanbul Konvention" fordert die Unterzeichnerstaaten auf, jede Form nicht einverständlicher Sexualkontakte unter Strafe zu stellen, oder genauer: Art. 36 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. 5. 2011 („Istanbul-Konvention“) . Die Bundesrepublik hat die Istanbul-Konvention gezeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Unter anderem ist umstritten, ob das deutsche Sexualstrafrecht den Anforderungen von Art. 36 genügt. Häufig wird behauptet, die Bestrafung einer Vergewaltigung setze in Deutschland voraus, dass sich das Opfer gewehrt habe. Das trifft nicht zu.

Rechtliche Defizite gibt es bei überraschenden Übergriffen.

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Rechtliche Defizite gibt es bei Situationen, in denen das Opfer aus Angst oder anderen Gründen einen Ausweg nicht sieht.

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Bei zwei Fallgestaltungen ist ein Defizit im derzeitigen Strafrecht festzustellen: Überraschende sexuelle Übergriffe sind keine Nötigungen, weil das Opfer aufgrund der Überrumpelung keinen Widerstandswillen bilden kann, der dann vom Täter mit Nötigungsmitteln überwunden werden müsste (§ 177 Abs. 1 StGB). Ein Beispiel ist folgender Sachverhalt, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte (4 StR 445/11): Der Angeklagte sprach ein 14-jähriges Mädchen darauf an, ob er sie als Modell für ein Tattoo zeichnen dürfe. Nachdem das Mädchen sein Einverständnis erklärt hatte, forderte er es auf, „sich mit auseinander gestellten Beinen und an der Wand abgestützten Armen mit dem Gesicht zur Wand zu stellen.“ Das Mädchen kam dieser Aufforderung nach. Kurze Zeit später trat der Angeklagte unbemerkt hinter sie, zog ihr plötzlich und für sie völlig unerwartet die Jogginghose und den Slip herunter. Er drang von hinten mit seinem erigierten Penis in ihre Scheide ein und vollzog mit dem völlig paralysierten Mädchen den Geschlechtsverkehr. Eine strafwürdige Verletzung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts steht hier außer Frage.

Die zweite Konstellation betrifft die Auslegung der „schutzlosen Lage“ durch die Rechtsprechung (nach § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Wenn das Opfer objektiv betrachtet eine Fluchtmöglichkeit hatte – etwa weil die Wohnungstür nicht abgeschlossen war –, soll es im Sinne des Gesetzes selbst dann nicht schutzlos sein, wenn es diesen Ausweg aus Angst oder aus anderen Gründen nicht erkannt hat (vgl. etwa 3 StR 359/11). Setzt sich der andere über den entgegenstehenden Willen des Opfers hinweg, so wird zwar ebenfalls seine sexuelle Selbstbestimmung missachtet, aber strafbar ist das nach der problematischen, aber gefestigten Rechtsprechung nicht.

Auch, wenn das fehlende Einverständnis ins Zentrum gestellt wird, verschwinden strafrechtliche Probleme nicht.

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Die Schließung dieser Schutzlücken ist nicht so einfach, denn es muss das System des gesamten Sexualstrafrechts dabei mit bedacht werden. So denkt man bei Sexualdelikten gemeinhin zunächst an Straftaten zu Lasten von Kindern sowie an sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. Aber das Sexualstrafrecht enthält eine ganze Reihe von Straftatbeständen, die eine faktische Zustimmung des Opfers als unwirksam bewerten und einen Sexualkontakt selbst dann bestrafen, wenn die Initiative vom Opfer ausgegangen ist (z.B. im Zusammenhang mit Psychotherapie). Das Gesetz spricht in diesen Fällen von „Missbrauch“. Schließlich sind viele Sexualkontakte von einer gewissen Ambivalenz gekennzeichnet, was die Praxis, die hinterher entscheiden soll, ob ein Einverständnis vorgelegen hat oder nicht, vor große Probleme stellt. Diese Schwierigkeiten verschwinden übrigens auch nicht, wenn man, wie etwa im angloamerikanischen Recht das fehlende Einverständnis in den Mittelpunkt des Begriffs der Vergewaltigung stellt (siehe dazu die lesenswerte Arbeit von Adams, Der Tatbestand der Vergewaltigung im Völkerstrafrecht, 2013, S. 429 ff. et passim).

Der Entwurf des Justizministeriums schließt bestehende Schutzlücken bei Vergewaltigung.

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Nach der Vorstellung des BMJV soll sich künftig strafbar machen, wer „unter Ausnutzung einer Lage, in der eine andere Person ... aufgrund der überraschenden Begehung der Tat zu Widerstand unfähig ist oder im Fall ihres Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet“, eine sexuelle Handlung mit dem Opfer vornimmt. Dieser Vorschlag geht einen anderen Weg als das angloamerikanische Strafrecht und benennt Gründe, bei denen das Einverständnis fehlt. Die Istanbul-Konvention sieht ausdrücklich vor, dass das nationale Recht die Umstände näher benennt, unter denen von einem fehlenden Einverständnis auszugehen ist. Die oben angesprochenen Schutzlücken werden damit geschlossen.

"Schlichte" sexuelle Belästigungen wie Busengrapschen könnten analog zu Beleidigungen bestraft werden.

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Es bleibt die Frage, ob man auch „schlichte“ sexuelle Belästigungen wie Busengrapschen bestrafen sollte. Bislang verlangt das Strafrecht, dass eine sexuelle Handlung „erheblich“ ist, was vor dem Hintergrund der durchweg höheren Strafen des Sexualstrafrechts schon dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Für schlichte Belästigungen gibt es anderweitige sektorale Regelungen, etwa im Arbeitsrecht. Andererseits kann man sich schon die Frage stellen, ob eine sexuelle Belästigung nicht ebenso wie eine Beleidigung bestraft werden sollte. Ein Beispiel für eine solche Regelung ist Art. 198 des schweizerischen StGB, der, zu weitgehend, auch verbale Entgleisungen erfasst.

Der Erfolg einer Reform lässt sich nicht an höheren Verurteilungsziffern messen. Das Beweisproblem bleibt

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Es wäre allerdings völlig verfehlt, den Erfolg einer solchen Reform an höheren Verurteilungsziffern zu messen. Bei Sexualstraftaten sind Beweisprobleme notorisch. Da sie in aller Regel nicht vor Zeugen begangen werden, steht das Wort der Anzeigeerstatterin gegen das Wort des Angeklagten. In einem Rechtsstaat gilt hier die Unschuldsvermutung und daraus folgend der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“. Es wäre ebenfalls an der Zeit, darüber nachzudenken, wie den Opfern sexueller Übergriffe wirklich geholfen werden kann, statt sie nach dem Strafverfahren allein zu lassen.

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