Reform des Sexualstrafrechts: Heißt Nein jetzt Nein? Endlich: „Nein heißt Nein“ wird im Sexualstrafrecht verankert

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Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion SPD

Expertise:

Eva Högl ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag.

Die SPD-Politikerin Eva Högl freut sich nach langem politischen Kampf über die Reform des Sexualstrafrechts, warnt aber auch: Wahrscheinlich ist, dass es trotzdem nicht zu mehr Verurteilungen kommt.

Bereits seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – jetzt wird sie endlich im Deutschen Bundestag beschlossen. Jede nicht-einvernehmliche sexuelle Handlung wird unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit des Täters zu begründen. Das ist ein Paradigmenwechsel im deutschen Strafrecht, der nötig und überfällig war.

Die beschlossene Reform des Sexualstrafrechts bedeutet einen Paradigmenwechsel, der überfällig war.

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Die SPD fordert schon lange, die bestehenden Strafbarkeitslücken zu schließen. Auch Frauen- und Menschenrechtsverbände wie der Deutsche Juristinnenbund, das Deutsche Institut für Menschenrechte und der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe sowie Abgeordnete der Fraktionen die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen treten seit langem für eine Reform des Sexualstrafrechts ein. Nach der bisherigen Rechtslage ist die Strafbarkeit wegen Vergewaltigung davon abhängig, dass der Täter sein Opfer nötigt, Gewalt anwendet oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt. Das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung wurde bisher also nicht vorbehaltlos geschützt. Eine lediglich verbale Ablehnung sexueller Handlungen durch das potenzielle Opfer reichte nicht aus. 

Mit der Unterzeichnung der sogenannten Istanbul-Konvention des Europarates verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland bereits im Jahr 2011, alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen im Gesetz unter Strafe zu stellen. Dass es dennoch weitere fünf Jahre dauerte, bis ein Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden kann, beruhte im Wesentlichen auf fehlenden politischen Mehrheiten. 

Erst mit Regierungsbeteiligung der SPD wurde die Vereinbarung in den Koalitionsvertrag aufgenommen, „inakzeptable Schutzlücken im Sexualstrafrecht zu schließen und Wertungswidersprüche zu beseitigen“. Damit war der politische Wille endlich dokumentiert und der Grundstein für die Gesetzesverschärfung gelegt. 
Folgerichtig legte Bundesjustizminister Heiko Maas im Juli 2015 einen Gesetzentwurf vor, um die offenkundigen Strafbarkeitslücken schnell zu schließen. Dieser Gesetzentwurf wurde vom Bundeskanzleramt mehr als ein halbes Jahr lang blockiert mit der Begründung, diese Änderungen gingen zu weit und eine Reform sei gar nicht erforderlich. 

Erst durch die Ereignisse der Silvesternacht in Köln kam eine gesellschaftliche Debatte in Gang, die auch innerhalb der Unionsfraktion zu einem Umdenken geführt hat. Bei der ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 28. April 2016 zeichnete sich dann sogar eine Mehrheit unter den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ab für Regelungen, die noch über den Entwurf der Bundesregierung hinausgehen. Über die Fraktionsgrenzen hinweg hielten die Abgeordneten flammende Plädoyers für die Verankerung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“.
Dies entspricht auch dem Rechtsempfinden der Bevölkerung. Viele Menschen sind überrascht, welche Lücken unser Strafrecht aufweist. Tatsächlich ist die Meinung in der Bevölkerung eindeutig: Nach einer Umfrage von infratest-dimap befürworten 86 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Verankerung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ im deutschen Strafrecht. Insofern ist es nur folgerichtig, dass wir als Volksvertreterinnen und Volksvertreter diesen Willen des Volkes auch umsetzen.

Die aktuelle Debatte erinnert an die Diskussionen, die in den neunziger Jahren geführt wurden, als die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gefordert wurde. Bis 1997 wurde wegen Vergewaltigung nur bestraft, wer eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zum außerehelichen Beischlaf nötigte. Auch diese Reform war Ausdruck eines gesellschaftlichen Wertewandels, aus dem ein geändertes Strafbedürfnis resultierte.

Auch sexuelle Belästigung außerhalb des Arbeitsplatzes wird nun unter Strafe gestellt.

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Mit der aktuellen Reform wird außerdem ein neuer Straftatbestand eingeführt: Nach § 184i StGB wird die sexuelle Belästigung unter Strafe gestellt. Bisher wird sie nur sanktioniert, wenn sie am Arbeitsplatz erfolgt. Außerdem wird es einen neuen Straftatbestand (§ 184j StGB) geben, wenn Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus Gruppen heraus begangen werden. Hiermit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bestimmte Sexualstraftaten, die aus einer Gruppe heraus begangen werden, für das Opfer ein erhöhtes Gefahrenpotenzial bergen.

Trotz der Reform wird es möglicherweise nicht mehr Verurteilungen geben - die Beweisführung bleibt schwierig.

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Auf einen Umstand möchte ich hinweisen: Ziel der Gesetzesreform ist, die gesellschaftliche Überzeugung umzusetzen, dass ein Nein auch ein Nein heißen und ein Verstoß dagegen strafbewährt sein muss. Die Gesetzesänderung führt aber nicht automatisch zu mehr Verurteilungen. Denn die Ermittlung der Tatumstände, das Sammeln von Beweisen und die Beweisführung vor Gericht sind keine gesetzgeberischen Aufgaben, sondern obliegen der Justiz. Sexualdelikte finden häufig zwischen zwei Personen und in intimer Atmosphäre statt. Dieser tatsächliche Charakter der Sexualstrafdelikte ändert sich durch die Reform nicht. Auch künftig wird es also zu Beweissituationen kommen, in denen „Aussage gegen Aussage“ steht und ein Gericht „in dubio pro reo“ entscheiden muss. Das darf jedoch kein Argument sein, um auf die Normierung strafwürdigen Verhaltens zu verzichten.

Die Sexualstrafrechtsreform allein reicht nicht - wir brauchen mehr Beratung, Hilfsangebote und Schutzräume für Opfer.

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Die Reform des Strafrechts ist ein wichtiger Schritt. Wir brauchen aber mehr: Besonders wichtig sind eine gute Beratung, konkrete Hilfsangebote und ausreichend Schutzräume für die Opfer. In der Gewaltschutzambulanz in der Berliner Charité zum Beispiel können sich Gewaltopfer anonym und kostenlos zur Beweissicherung untersuchen lassen. Damit haben sie die Möglichkeit, eine polizeiliche Anzeige auch noch zu einem späteren Zeitpunkt und nicht im unmittelbaren Anschluss an die Tat zu stellen. Solch wegweisende Angebote müssen ausgebaut werden.

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Reform des Sexualstrafrechts?

Heißt Nein jetzt Nein? Das debattieren Politiker und Juristen auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels. Lesen Sie auch die Meinung des Strafrechtlers Joachim Renzikowski: "Lücken werden geschlossen, aber Lücken bleiben". Auch Katja Grieger Geschäftsführerin des Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe sagt: "Die Reform ist nur ein kleiner Baustein."

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