Muss das Sexualstrafrecht nachgebessert werden? Der Stellenwert der sexuellen Selbstbestimmung muss in der Gesellschaft neu diskutiert werden

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Netzpolitische Sprecherin, Die Linke

Expertise:

Halina Wawzyniak ist Rechtsanwältin und Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Sie ist rechts- und netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda.

Es ist überfällig, den Grundsatz "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht zu verankern, argumentiert die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Halina Wawzyniak. Wenn der unbefugte Gebrauch eines Kraftfahrzeugs strafbar sei, aber eine „Nein“ in Bezug auf die sexuelle Selbstbestimmung nicht ausreiche, dann stimme etwas nicht. Bedauerlich sei allerdings, dass eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag am Widerstand der Union gescheitert sei. Gleichzeitig sei es über die Regelungen im Strafgesetzbuch hinaus notwendig, in der Gesellschaft für das Thema sexualisierte Gewalt zu sensibilisieren.

Nächste Woche Donnerstag könnte es soweit sein. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ könnte im Sexualstrafrecht verankert werden. Nachdem Grüne und LINKE bereits jeweils eigene Gesetzentwürfe vorgelegt haben, will nun endlich auch die Koalition mit einem Änderungsantrag den von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Gesetzentwurf in diesem Sinne verändern. Auch sie schlagen mittlerweile einen Grundtatbestand vor, mit dem sexuellen Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person unter Strafe gestellt werden sollen. Also so, wie Grüne und LINKE es in ihren Gesetzentwürfen gefordert haben.

Eine fraktionsübergreifende (Frauen)Initiative für einen Änderungsantrag scheiterte leider an der Union.

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Schade, eine solche Initiative hätte ein klares, fraktionsübergreifendes Signal bedeutet. Andererseits ist es aber auch kein Wunder. Vor allem die Union will mit dem Änderungsantrag noch weitere Straftatbestände schaffen. Straftatbestände, die strafrechtliche Grundsätze komplett in Frage stellen. Aber das wäre ein anderes Thema.

Das Problem am geltenden Sexualstrafrecht ist die Formulierung des § 177 StGB und die sich daraus ergebende Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshof). Nach § 177 StGB wird nämlich bestraft,

wer eine andere Person (…) nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen (…) .

Konkret ist das Problem der Begriff „nötigt.

Der Begriff "nötigt" im §177 StGB ist der entscheidende Grund für existierende Schutzlücken.

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Allerdings nur, wenn die rechtspolitische Forderung nach einem „Nein heißt Nein“ geteilt wird. Diejenigen, die eine Schutzlücke verneinen, verweisen darauf, dass es falsch sei, wenn behauptet wird, das Opfer müsse sich wehren, damit eine Strafbarkeit gegeben sei. Tatsächlich ist das „sich wehren müssen“ keine Voraussetzung der Strafbarkeit. Schutzlücken existieren aber dennoch. Und das hat etwas mit dem „nötigt“ zu tun.  Denn nötigen verlangt Zwang auszuüben.

Im Urteil des BGH vom 25. Januar 2006 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b3347ce16c61fb4c35b91c76fe6a46ed&nr=35434&pos=9&anz=51&Blank=1.pdf), unterschrieben auch von Bundesrichter Fischer, heißt es:

 „Nötigen ist das Beugen eines dem Ansinnen des Täters entgegen stehenden Willens durch Ausüben von Zwang. (…) Voraussetzung einer vollendeten Nötigung ist, dass das Tatopfer durch die Nötigungshandlung zu einem seinem Willen entgegen stehenden Verhalten veranlasst wird, dass also das Vornehmen eigener oder Dulden fremder Handlungen auf einem dem Täter zuzurechnenden Zwang beruht. Diese kausale Verknüpfung ist nach Ansicht des Senats auch für die beiden Varianten des Nötigungstatbestands des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht entbehrlich.“  

Das Urteil besagt also zunächst, dass auch für die Alternative einer Strafbarkeit wegen Ausnutzung einer schutzlosen Lage (§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB) die Ausübung von Zwang erforderlich ist.

Ein in einer schutzlosen Lage ausgesprochenes „Nein“ reicht gerade nicht für eine Strafbarkeit aus.

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Die anderen Alternativen des § 177 StGB verlangen im Übrigen Gewalt oder die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben.  

Nun ist ein Einwand, solche Urteile könnten ja einfache Fehlleistungen von Gerichten sein, wie sie immer mal wieder vorkommen. Dies negiert zum einen aber die klare Voraussetzung einer Strafbarkeit, wie sie durch „nötigt“ im Straftatbestand festgelegt wurden. Zum anderen wird vernachlässigt, dass diese Rechtsprechung sich seit Jahren hält. In einem Urteil aus dem März 2012 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f2743103f8e2a645219e9ce18f6f740b&nr=60313&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf) wird auf einen Fall abgestellt, indem sich in der ehelichen Wohnung neben der Geschädigtem und dem Angeklagten nur die gemeinsamen Kinder im Alter von 9 und 10 Jahren befanden. Die Geschädigte hatte zuvor bereits Gewalterfahrungen mit dem Angeklagten machen müssen. Der BGH verweist nun darauf, dass eine schutzlose Lage nur dann gegeben ist,

„wenn das Opfer bei objektiver ex-ante Betrachtung keine Aussicht hat, sich den als mögliche Nötigungsmittel in Betracht zu ziehenden Gewalthandlungen des Täters zu widersetzen, sich seinem Zugriff durch Flucht zu entziehen oder fremde Hilfe zu erlangen. Dazu ist eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände vorzunehmen, bei der neben den äußeren Gegebenheiten (Beschaffenheit des Tatortes, Vorhandensein von Fluchtmöglichkeiten, Erreichbarkeit fremder Hilfe etc.) auch das individuelle Vermögen des Tatopfers zu wirksamem Widerstand oder erfolgreicher Flucht und die Fähigkeit des Täters zur Anwendung von nötigender Gewalt in den Blick zu nehmen sind.“

Auch hier wird klar, ein einfaches „Nein“ reicht nicht aus. Und aus einem Urteil aus dem April 2007 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=67126bf084a42429c5a21fc7d2a6485d&nr=40191&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf9) ergibt sich, dass allein eine auslandsspezifische Hilflosigkeit und die Angst vor ausländer- und strafrechtlichen Konsequenzen eines illegalen Aufenthalts keine schutzlose Lage im Sinne des § 177 StGB  begründen können. Damit knüpft der BGH an ein früheres Urteil an, in dem er es als erforderlich angesehen hatte, dass das Opfer sich  aus Angst vor körperlicher Beeinträchtigung nicht gegen den Täter zur Wehr setzt.

Das Strafrecht kann das Problem sexualisierter Gewalt nicht lösen, ohne dass es eine Sensibilisierung für das Thema gibt

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Und das fängt damit an, dass der Stellenwert der sexuellen Selbstbestimmung in der Gesellschaft neu diskutiert werden muss. Die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ist eben nicht einfach nur eine Unannehmlichkeit. Wenn – überflüssigerweise - der unbefugte Gebrauch eines Kraftfahrzeugs strafbar ist, aber eine „Nein“ in Bezug auf die sexuelle Selbstbestimmung nicht ausreicht, dann stimmt etwas nicht. Wenn in einer Repräsentativbefragung zu Viktimisierungserfahrungen in Deutschland (http://kfn.de/wp-content/uploads/Forschungsberichte/FB_122.pdf) von den Betroffenen sexualisierter Gewalt 53,1% angeben, sie hätten keine Anzeige erstattet, weil ihnen das alles peinlich war, stimmt etwas nicht.

Denjenigen, die die sexuelle Selbstbestimmung verletzten, sollten ihre Handlungen peinlich sein.

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Das Strafgesetzbuch hat viele überflüssige Paragrafen. Der umfassende Schutz der sexuellen Selbstbestimmung hingegen fehlt, wäre aber bitter nötig.

Ein letztes Wort noch im Hinblick auf die Beweisschwierigkeiten. Ich halte das mit Verlaub für vorgeschoben. Denn im Verhältnis zum derzeitigen Sexualstrafrecht ändert sich mit der Neuregelung an diesem Problem gar nichts. Schon bei der Tatbestandsalternative „Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben“ tritt in sogenannten Zweierkonstellationen das gleiche Problem auf. Wie soll eine Drohung nachgewiesen werden? Ich kenne aber niemanden, der diese Alternative aus dem Strafgesetzbuch streichen will. Zu Recht.

 

 

 

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