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Politik Reform des Sexualstrafrechts: Heißt Nein jetzt Nein?

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Moderatorin der Debatte Cordula Eubel Redakteurin

Expertise:

Cordula Eubel ist Redakteurin im Hauptstadtbüro des Tagesspiegels. Sie berichtet vor allem über sozialpolitische Themen und die Grünen.

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Stand der Debatte

Frauenverbände fordern schon lange, das Strafrecht so zu reformieren, dass mehr Sexualtäter auch tatsächlich verurteilt werden. Sie sehen im existierenden Recht gravierende Lücken. Seit 2015 liegt ein Reformentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas vor. Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln haben zunächst Anfang 2016 neuen Schwung in den Gesetzgebungsprozess gebracht. Im März einigte sich das Kabinett auf einen Entwurf. Doch der Weg durch den Bundestag zieht sich hin. Grüne und Linke legten eigenen Gesetzentwürfe vor, in denen sie fordern, den Grundsatz "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht zu verankern. Durch den Druck mehrerer Frauen im Bundestag verständigte sich nun auch die Koalition nun darauf, dass sie dieses Prinzip umsetzen will. Zudem entfachte im Juni 2016 der Fall Gina-Lisa Lohfink die Debatte erneut, ob die bisherigen Regelungen ausreichen.

  • 7 Autoren
  • 36 Argumente
  • 60 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Es trifft nicht zu, dass das deutsche Recht zur Bestrafung von Vergewaltigung voraussetzt, dass sich das Opfer wehrt.

Joachim Renzikowski, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie / Rechtstheorie Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

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1 von 36
Rechtliche Defizite gibt es bei Situationen, in denen das Opfer aus Angst oder anderen Gründen einen Ausweg nicht sieht.

Joachim Renzikowski, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie / Rechtstheorie Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

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2 von 36
Der Erfolg einer Reform lässt sich nicht an höheren Verurteilungsziffern messen. Das Beweisproblem bleibt

Joachim Renzikowski, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie / Rechtstheorie Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

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3 von 36
Wer sich an einer Gruppe beteiligt, die sexuelle Nötigungen begeht, sollte sich strafbar machen - analog zu Schlägereien

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag CDU

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4 von 36
Denjenigen, die die sexuelle Selbstbestimmung verletzten, sollten ihre Handlungen peinlich sein.

Halina Wawzyniak, Netzpolitische Sprecherin, Die Linke

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5 von 36
Ein in einer schutzlosen Lage ausgesprochenes „Nein“ reicht gerade nicht für eine Strafbarkeit aus.

Halina Wawzyniak, Netzpolitische Sprecherin, Die Linke

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6 von 36
Die Sexualstrafrechtsreform allein reicht nicht - wir brauchen mehr Beratung, Hilfsangebote und Schutzräume für Opfer.

Eva Högl, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion SPD

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7 von 36
Der Entwurf des Justizministeriums schließt bestehende Schutzlücken bei Vergewaltigung.

Joachim Renzikowski, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie / Rechtstheorie Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

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9 von 36
Es darf nicht  straflos bleiben, wenn der Täter erkennbar ein Überraschungsmoment oder Einschüchterung ausnutzt.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag CDU

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10 von 36
Auch die Regeln zur Ausbeutung von Prostituierten und der Zuhälterei sollte im Zuge der Reform verschärft werden.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag CDU

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11 von 36
Das Strafrecht kann das Problem sexualisierter Gewalt nicht lösen, ohne dass es eine Sensibilisierung für das Thema gibt

Halina Wawzyniak, Netzpolitische Sprecherin, Die Linke

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12 von 36
Die beschlossene Reform des Sexualstrafrechts bedeutet einen Paradigmenwechsel, der überfällig war.

Eva Högl, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion SPD

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13 von 36
Das Märchen von der Frau, die am Morgen danach zur Polizei rennt, weil der Sex nicht gut war, kann jetzt weg.

Katja Grieger, Geschäfsführerin Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe

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14 von 36
Auch, wenn das fehlende Einverständnis ins Zentrum gestellt wird, verschwinden strafrechtliche Probleme nicht.

Joachim Renzikowski, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie / Rechtstheorie Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

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15 von 36
Es sind nicht die Geschehnisse der Silvesternacht, die Gesetzeslücke im Sexualstrafrecht offenbart haben.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag CDU

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16 von 36
Ungelöst bleibt: Sexuelle Handlungen im Sinne des Strafrechts sind nur solche, die von einiger Erheblichkeit sind.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag CDU

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17 von 36
Auch sexuelle Belästigung außerhalb des Arbeitsplatzes wird nun unter Strafe gestellt.

Eva Högl, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion SPD

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18 von 36
Die Strafrechtsreform ist nur ein Baustein im Kampf gegen sexualisierte Gewalt - die Alltagskultur muss sich ändern.

Katja Grieger, Geschäfsführerin Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe

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20 von 36
Wir brauchen einen neuen Tatbestand des "Sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung besonderer Umstände".

Heiko Maas, Bundesjustizminister SPD

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Rechtliche Defizite gibt es bei überraschenden Übergriffen.

Joachim Renzikowski, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie / Rechtstheorie Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

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"Schlichte" sexuelle Belästigungen wie Busengrapschen könnten analog zu Beleidigungen bestraft werden.

Joachim Renzikowski, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie / Rechtstheorie Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

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23 von 36
Die Reform sollte auch genutzt werden, um den (untauglichen) Versuch des Cybergroomings unter Strafe zu stellen.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag CDU

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Die Speicherung und Nutzung von Telekommunikationsdaten sollte bei erheblichen Sexualdelikten möglich sein.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag CDU

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Trotz der Reform wird es möglicherweise nicht mehr Verurteilungen geben - die Beweisführung bleibt schwierig.

Eva Högl, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion SPD

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Bei Vergewaltigung sollte Untersuchungshaft auch ohne besonderen Haftgrund angeordnet werden können.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag CDU

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Der Begriff "nötigt" im §177 StGB ist der entscheidende Grund für existierende Schutzlücken.

Halina Wawzyniak, Netzpolitische Sprecherin, Die Linke

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Der Paragraph 177 ist lückenhaft und stellt die sexuelle Selbstbestimmung nur partiell unter Schutz.

Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen

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Eine fraktionsübergreifende (Frauen)Initiative für einen Änderungsantrag scheiterte leider an der Union.

Halina Wawzyniak, Netzpolitische Sprecherin, Die Linke

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7 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Katja Grieger}

    Reform des Sexualstrafrechts Warum die Reform des Sexualstrafrechts auch ein anderes Frauenbild stärkt

    von Katja Grieger - Geschäfsführerin Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe

    Katja Grieger sieht in der Reform des Sexualstrafrechts auch einen wichtigen Schritt, um ein anderes Frauenbild zu stärken. Änderungen im Sexualstrafrecht allein aber reichen aus ihrer Sicht nicht aus, um sexuelle Gewalt gegen Frauen zu bannen. mehr lesen

  2. Bild von Eva Högl}

    Reform des Sexualstrafrechts: Heißt Nein jetzt Nein? Endlich: „Nein heißt Nein“ wird im Sexualstrafrecht verankert

    von Eva Högl - Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion SPD

    Die SPD-Politikerin Eva Högl freut sich nach langem politischen Kampf über die Reform des Sexualstrafrechts, warnt aber auch: Wahrscheinlich ist, dass es trotzdem nicht zu mehr Verurteilungen kommt. mehr lesen

  3. Bild von Halina Wawzyniak}

    Muss das Sexualstrafrecht nachgebessert werden? Der Stellenwert der sexuellen Selbstbestimmung muss in der Gesellschaft neu diskutiert werden

    von Halina Wawzyniak - Netzpolitische Sprecherin, Die Linke

    Es ist überfällig, den Grundsatz "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht zu verankern, argumentiert die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Halina Wawzyniak. Wenn der unbefugte Gebrauch eines Kraftfahrzeugs strafbar sei, aber eine „Nein“ in Bezug auf die sexuelle Selbstbestimmung nicht ausreiche, dann stimme etwas nicht. Bedauerlich sei allerdings, dass eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag am Widerstand der Union gescheitert sei. Gleichzeitig sei es über die Regelungen im Strafgesetzbuch hinaus notwendig, in der Gesellschaft für das Thema sexualisierte Gewalt zu sensibilisieren. mehr lesen

  4. Bild von Elisabeth Winkelmeier-Becker}

    Sexualstrafrecht: Muss nach Köln nachgebessert werden? Sexuelle Nötigung aus Gruppen heraus muss bestraft werden

    von Elisabeth Winkelmeier-Becker - Rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag CDU

    Auch mit dem Reformvorschlag des Bundesjustizministers bleiben wesentliche Probleme bei der Verfolgung von Sexualdelikten ungelöst, schreibt die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Sexuelle Nötigung aus Gruppen heraus muss strafbar werden und auch bei der Bekämpfung von Cybergrooming und der Ausbeutung von Prostitution bleiben Lücken. mehr lesen

  5. Bild von Joachim Renzikowski}

    Sexualstrafrechtsreform: Muss nach Köln nachgebessert werden? Lücken werden geschlossen - Lücken bleiben

    von Joachim Renzikowski - Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie / Rechtstheorie Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

    Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas geht einen sinnvollen Weg, um Opfer von Vergewaltigung rechtlich zu stärken, sagt der Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Rechtsphilosophie der Uni Halle-Wittenberg. Und: Auch über eine Bestrafung "schlichter" sexueller Übergriffe sollte nachgedacht werden. mehr lesen

  6. Bild von Ulle Schauws}

    Sexualstrafrechtsreform: Muss nachKöln nachgebessert werden? Der Gesetzentwurf des Justizministers greift zu kurz

    von Ulle Schauws - Bündnis 90/Die Grünen

    Nein sollte Nein heißen. Doch auch der Entwurf für eine Reform des Sexualstrafrechts, den der Bundesjustizminister vorgelegt hat, garantiert das nicht, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, und die Kölner Silvesternacht hat weitere Lücken offensichtlich werden lassen. mehr lesen

  7. Bild von Heiko Maas}

    Heißt Nein jetzt Nein? Die Reform des Sexualstrafrechts Sexuelle Gewalt findet in der Mitte der Gesellschaft statt

    von Heiko Maas - Bundesjustizminister SPD

    Bundesjustizminister Heiko Maas erläutert, welche Lücken im Sexualstrafrecht er mit seinem Gesetzentwurf schließen will. Über die Ereignisse der Kölner Silvesternacht sagt er: 85 Prozent aller Sexualstraftaten werden von Deutschen begangen. Die sexuelle Gewalt findet in der Mitte unserer Gesellschaft statt. Aber: Bestraft werden müssen sie alle, egal woher sie kommen. mehr lesen