Reform der Gemeinschaftswährung : Grundlegende Geburtsfehler des Euro beheben
Europa steht am Wendepunkt. Zwar hat es seine Finanz- und Schuldenkrise langsam überwunden. Aber die grundlegenden Geburtsfehler des Euro sind noch nicht behoben. Selten in den letzten 70 Jahren war die politische Konstellation für grundlegende Reformen Europas günstiger, aber auch selten war die Dringlichkeit für Reformen größer als heute. Es ist eine Chance für Deutschland, Verantwortung für Europa zu übernehmen und seine zum Teil ungerechtfertigte Rolle als Sündenbock während der Krise abzulegen. Deutschland sollte Macrons ausgestreckte Hand ergreifen, um den Euro nachhaltig zu stabilisieren.
Die unterschiedlichen Positionen in Deutschland und Frankreich sind hierbei keine Widersprüche, sondern komplementär. Die neue Bundesregierung sollte die historische Chance nutzen und die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ergreifen, um zusammen Europa zu reformieren und den Euro nachhaltig zu machen.
Als Gruppe von 14 deutschen und französischen Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern haben wir heute ein Reformprogramm vorgelegt, wie beide Länder zusammenfinden und gemeinsam Europa reformieren können. Die Essenz dieses Reformprogramms ist es, mehr nationale Eigenverantwortung zu schaffen um gleichzeitig eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und mehr Solidarität zu ermöglichen. Es geht nicht um mehr Vergemeinschaftung und Haftung aller für die Fehler einzelner, sondern um klügere Regeln, gekoppelt an eine effektive Risikoteilung und -reduzierung. Die bisherigen Reformen bleiben unvollständig und die Währungsunion dadurch fragil.
Trotz wichtiger Schritte in den vergangenen Jahren – wie der Schaffung des Fiskalpakts, der europäischen Bankenunion und des Rettungsmechanismus ESM – bleiben die Reformen unvollständig und die Währungsunion fragil. Der Streit um die richtige Krisenpolitik hat Europa gespalten und zum Aufstieg der Populisten in Europa beigetragen. Deutschland wird in manchen Ländern eine große Verantwortung für die Krise zugeschrieben – meist zu Unrecht, aber auch manchmal zu Recht. Die Bundesregierung wollte beispielsweise im Jahr 2015 Griechenland aus dem Euro drängen. Die Staatsausgaben sollen langfristig nicht schneller wachsen als die nominale Wirtschaftsleistung.
Unser Reformprogramm will durch bessere Fiskalregeln die Eigenverantwortung nationaler Regierungen und gleichzeitig die Marktdisziplin stärken, indem es das Maastricht-Defizitkriterium durch eine neue Regel ersetzt. Den geltenden Regeln fehlt es an Flexibilität in schlechten Zeiten und an Biss in guten Zeiten. Nach der neuen Regel sollen die Staatsausgaben auf lange Sicht nicht schneller wachsen dürfen als die nominale Wirtschaftsleistung, und langsamer in Ländern, die Schulden abbauen müssen. Eine solche Regel erlaubt eine stärker antizyklische Fiskalpolitik, weil sie mehr Disziplin in guten Zeiten verlangt, aber auch mehr Flexibilität in schlechten Zeiten ermöglicht. Überwacht werden sollen diese Regeln durch unabhängige nationale Fiskalräte und einen gemeinsamen europäischen Fiskalrat.
Regierungen, die diese Regeln verletzen und ihre Ausgaben stärker steigern, müssen dies durch nachrangige Staatsanleihen finanzieren, die im Falle eines ESM-Rettungsprogramms verlängert werden. Die entstehende Marktdisziplin wäre viel effektiver als die derzeitige Androhung von Strafen, was zudem zu heftigen Konflikten innerhalb der Eurozone geführt hat. Hiermit einhergehen sollte eine geordnete Schuldenrestrukturierung von Ländern, die zwar keine Automatismen aber dafür klare Regeln enthalten sollte, wie private Gläubiger in Krisen beteiligt werden und an welche Bedingungen ESM-Kredite geknüpft sind.Wir brauchen eine bessere Risikoteilung, vorrangig durch die Kapitalmärkte und nicht durch eine Fiskalunion.
Das Reformprogramm spricht sich auch für eine bessere Risikoteilung aus, allerdings sollte diese vorrangig durch private Kapitalmärkte und nicht durch eine Fiskalunion zu Stande kommen. Ein zentrales Element dabei sollte es sein, die Abhängigkeit zwischen Staaten und ihren Banken durch eine stärkere Eigenkapitalhinterlegung von Staatsanleihen und einer gemeinsamen Einlagensicherung zu durchbrechen. Das schafft Anreize für Banken, weniger einheimische Staatsanleihen zu kaufen und ihre Portfolios international zu diversifizieren.
Die Bankenaufsicht muss den Druck erhöhen, existierende faule Kredite abzubauen und die Regulierung strenger zu gestalten. Hinzukommen sollte eine synthetische Anleihe aller Länder des Euroraums, die zwar eine Alternative zu nationalen Staatsanleihen bietet, aber auch keinerlei Solidarhaftung der Mitgliedstaaten beinhalten darf – also ausdrücklich kein Eurobond ist.
Nur im Extremfall einer tiefen Wirtschaftskrise sollte zudem ein gemeinsamer, durch Beiträge finanzierter Fonds einzelnen Mitgliedsländern finanzielle Unterstützung gewähren. Ein solcher Fonds sollte keine Verschuldungsfazilität enthalten.
Mit den vorgeschlagenen Reformen soll die Eigenverantwortung nationaler Regierungen gestärkt und gleichzeitig die Koordinierung der Wirtschaftspolitik verbessert werden. Es erfordert keinen großen Wurf, der auf die Vergemeinschaftung von Risiken abzielt. Das Reformprogramm beinhaltet stattdessen eine Reihe von moderaten und realistischen Reformschritten, die in ihrer Gesamtheit die Währungsunion vollenden und nachhaltig machen.
