Europa nicht ohne die Bürger! Referenden sind nicht das Problem, sie sind Heilmittel gegen EU-Frust

Bild von Michael Efler, Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.

Expertise:

Michael Efler, Volkswirt, und Ralf-Uwe Beck, Pressesprecher der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, sind Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.

Kritiker von EU-Bürgerreferenden wie dem der Niederländer über das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen liegen falsch. Das Mantra "Mehr Demokratie wagen" muss auch auf europäischer Bühne gelten.

Heidi Kuhlmann hat sich in ihrem am 1. April hier publizierten Beitrag kritisch mit dem Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine geäußert. Abgestimmt würde über die EU an sich, nicht über das Abkommen. Überhaupt wären Volksentscheide zu Fragen der EU-Außenpolitik problematisch. Überall gebe es Referenden zur EU und die Autorin fragt ernsthaft, ob diese eine neue Krankheit wäre, mit der die Bürger dieses Europa kaputt machen.

Es geht nicht nur sachfremd um die EU, es geht tatsächlich auch um das umstrittene Abkommen.

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Was den Volksentscheid über den Vertrag angeht, scheint es den EU-skeptischen Initiatoren in den Niederlanden tatsächlich um eine grundsätzlich ablehnende Haltung zur EU zu gehen. Das heißt aber nicht, dass die Niederländer hier sachfremd nur über die EU an sich abstimmen würden. Das Abkommen ist vor allem aufgrund seiner Vorgeschichte im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine umstritten. Wie auch immer die Entscheidung ausgeht, lässt sich daraus aber nicht eine EU-Ablehnung stricken. Auch die Altkanzler Schröder und Schmidt haben der EU vorgeworfen, die Ukraine vor eine problematische Entweder-oder-Entscheidung in Bezug auf die EU oder Russland gestellt zu haben. Bei den Niederländern sitzt zudem der Abschuss eines Passagierflugzeuges über der Ukraine im Juli 2014 tief, bei dem vor allem Niederländer starben.

EU-Volksentscheide sind nicht generell eine Bremse auf dem Weg zur europäischen Integration.

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Volksentscheide zu Europafragen sind auch kein neuer Trend und erst recht keine Krankheit. Seit 1973 gab es 42 solcher Volksentscheide in  EU-Mitgliedsstaaten. 31 davon endeten mit einem Ja, 11 mit einem Nein. In der Schweiz gab es seit 1992 vier Volksentscheide zu Fragen des Verhältnisses der Schweiz zur EU. Dreimal stimmten die Schweizerinnen und Schweizer einer verstärkten Zusammenarbeit zu. EU-Volksentscheide bremsen also nicht grundsätzlich die weitere europäische Integration. Und wenn sich die Bürger mehrheitlich doch für ein Nein entscheiden, ist das ihr gutes demokratisches Recht. Dies ist zu akzeptieren.

Selbst wenn die Niederlande gegen den Assoziationsvertrag mit der Ukraine stimmen sollte, änderte dies nichts daran, dass die Bürger in fast allen EU-Staaten der europäischen Integration grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Und es hieße natürlich nicht, dass ähnliche Referenden ebenso enden würden. So dürfte die Abstimmung in den Niederlanden auf das Brexit-Referendum am 23. Juni nur geringe Auswirkungen haben. In Großbritannien läuft die Diskussion um die Abstimmung längst auf Hochtouren und die dort diskutierten Aspekte sind denen in den Niederlanden gar nicht vergleichbar.

Staatsgewalt geht vom Volke aus - das muss auch auf EU-Ebene gelten.

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Frau Kuhlmann übersieht bei ihrer Kritik von nationalen Referenden über europäische Fragen zwei Dinge: Erstens bedarf es trotz einer sich entwickelnden europäischen Integration der Zustimmung der Mitgliedsstaaten zu zahlreichen europäischen Fragen, z.B. zu weitreichenden Freihandelsverträgen wie TTIP oder eben zu Assoziierungsabkommen. Wenn nationale Regierungen und Parlamente über diese Fragen abstimmen, gibt es keinen Grund, warum nicht auch die Bürgerinnen und Bürger verlangen können sollten, genau darüber selbst zu entscheiden. Hier zeigt sich in einer Demokratie, dass tatsächlich alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Zweitens fehlt dieses Prinzip auf EU-Ebene. Es gibt keine europäischen Volksbegehren und Volksentscheide.

Die EU-Kommission mauert gegen Demokratie-Reformen.

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Die mehr schlecht als recht funktionierende Europäische Bürgerinitiative (EBI), mit der Bürger der EU-Kommission lediglich einen Regelungsbedarf signalisieren, aber nichts durchsetzen können, muss erst noch ausgebaut werden. Mehr Demokratie setzt genau dafür ein. Allerdings mauert die EU-Kommission. Von ihr aber sind solche Demokratie-Reformen abhängig, denn sie verfügt über das Monopol für die Einbringung von Gesetzesänderungen. Derzeit antwortet der zuständige EU-Kommissar Timmermanns nicht einmal mehr auf entsprechende Anfragen. Im Gegenteil: Durch eine rigide Zulassungspraxis wie z.B. bei der Ablehnung einer EBI gegen TTIP hat die Kommission das Instrument weiter beschädigt. Priorität haben also Anstrengungen, Europa zu einer Sache der Bürgerinnen und Bürger zu machen und damit auch dem Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen zu begegnen, bei der EU-Kommission bisher nicht.

Ohne europaweite Volksentscheide wird es immer wieder zu nationalen Vorstößen kommen.

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Solange also keine europaweiten Volksentscheide zur Verfügung stehen, ist es kein Wunder – und bei Themen, bei denen die Mitgliedsstaaten ohnehin zustimmen, völlig legitim – wenn in den Mitgliedsstaaten, sofern vorhanden, die direkte Demokratie genutzt wird. Mehr Dialoge und Konsultationen, wie von Kuhlmann angeregt, helfen da nicht weiter. Hier sitzt sie der klassischen Verwechslung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie auf. Auch wenn die Bürger mitreden, Kritik vorbringen und Einwände formulieren können, bleibt es im Belieben der Entscheider, diese aufzunehmen oder nicht. Mit der direkten Demokratie aber können sich die Bürgerinnen und Bürger notfalls vom Regierungshandeln unabhängig machen und die Entscheidung selbst beanspruchen.

Es wäre grundfalsch, die Vertiefung der EU-Integration an den Bürgern vorbei vorzunehmen.

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Die EU gibt bereits sehr viel Geld für solche Beteiligungen aus. Dabei geht es eben nicht darum, über das Ob bestimmter Fragen noch einmal nachzudenken, sondern bestenfalls um das Wie, also Fragen der Umsetzung. Damit soll mit diesen Instrumenten vor allem Akzeptanz für längst gefallene politische Entscheidungen beschafft werden. Bei dem Konsultationsverfahren zu TTIP haben sich 97% der Beteiligten grundsätzlich gegen Sonderklagerechte für ausländische Investoren ausgesprochen. Dies hat die Kommission aber nicht daran gehindert, genau dies weiterhin bei den Verhandlungen voranzutreiben.

Noch nie war das Vertrauen in die EU-Institutionen so gering wie heute; die Europäische Integration verliert zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten. In einer solchen Situation wäre es grundfalsch, die weitere Vertiefung der europäischen Integration an den Bürgerinnen und Bürgern der EU vorbei vorzunehmen. Ein solches europäisches Elitenprojekt lassen sich die Menschen zu Recht nicht mehr bieten. Es wäre zum Scheitern verurteilt.

- Die Autoren Dr. Michael Efler und Ralf-Uwe Beck sind Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. Der Verein verhält sich im Übrigen neutral zu der Abstimmung in den Niederlanden.

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