Referenden: Machen die Bürger Europa kaputt? Politische Systeme sind keine Blockade- und Rosinenpicker-Veranstaltungen

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Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, CSU

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Manfred Weber ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und stellvertretender Parteivorsitzender der CSU.

Plebiszite sind ein wichtiger Bestandteil auch repräsentativer Systeme, sagt Manfred Weber. Doch die Bürger in einzelnen europäischen Ländern sollten nicht Entscheidungen treffen können, die alle Europäer betreffen.

Volksabstimmungen gelten als Reinform der Demokratie. Und tatsächlich klingt es verlockend: Die Bürger werden sehr unmittelbar am politischen Diskurs beteiligt und fällen dann eine Entscheidung. Dies hat sich auf kommunaler oder Länderebene in Deutschland bewährt. Die Erfahrungen mit Volks- und Bürgerentscheiden sind überwiegend positiv. Muss dies im Großen, also in der Bundes- und Europapolitik, automatisch auch richtig sein?

Es darf nicht zu einer schleichenden Aushebelung der repräsentativen Demokratie durch Plebiszite kommen.

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Ich bin für stärkere plebiszitäre Elemente auf Bundes- und Europaebene. Gleichzeitig muss es aber einen vernünftigen Ausgleich im System geben. Gerade Deutschland ist nach dem Zweiten Weltkrieg sehr gut mit einer repräsentativen Demokratie gefahren. Es darf nicht zu ihrer schleichenden Aushebelung kommen. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass diese Form der Demokratie insgesamt zu guten und vor allem langfristig nachhaltigen Ergebnissen kommt.

Viele Grundsatzentscheidung in der Geschichte Deutschlands, wie die Westbindung, die Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, der NATO-Doppelbeschluss oder die Einführung des Euro haben unserem Land gut getan, waren aber zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht populär. In Frankreich hätte es nach den Kriegen keine Mehrheit für die Aussöhnung mit Deutschland gegeben. Trotzdem haben sie Politiker in Angriff genommen und damit die Erzfeindschaft beendet. Demokratie lebt von Führung, Demokratie muss Verantwortung übernehmen. 

Das repräsentative System braucht mehr plebiszitäre Elemente als Ergänzung, als es derzeit gibt.

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Unser repräsentatives System braucht aber mehr plebiszitäre Elemente als Ergänzung. Es ist ein Sowohl-als-Auch. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine verbesserte Möglichkeit der Partizipation an politischen Entscheidungen. Sie können sich heute detailliert über das Tagesgeschehen informieren. Was früher weit weg war, ist jetzt zum Greifen nah: Dank Internet und sozialer Medien gelangen Informationen aus der ganzen Welt mit nur einem Klick ins heimische Wohnzimmer. Trotz der immer wieder monierten Politikverdrossenheit, motiviert dies viele, sich einzubringen. Das ist eine positive Entwicklung. Ich halte nichts von dem Gejammere, dass sich die Menschen immer weniger für das Gemeinwesen interessieren. Das Gegenteil ist der Fall. Aber die Form des Interesses und der Partizipation verändern sich.

Es sollte auch auf der Bundesebene plebiszitäre Elemente geben.

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Die Politik muss auf diesen Wunsch der Bürger nach Beteiligung reagieren. Eine verbesserte Einbindung, Mitgestaltung und die Meinung der Bürger ernst nehmen - das ist zentral für den Regierungsstil von heute und der Zukunft. Deshalb ist im Lissabon-Vertrag mit der europäischen Bürgerinitiative ein neues Instrument geschaffen worden. Deshalb sind in Bayern neben Volksentscheiden auch Volksbefragungen möglich. Deshalb erfreuen sich Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene großen Interesses. Und deshalb halte ich auch auf Bundesebene eine Debatte über plebiszitäre Elemente für richtig.

Problematisch wird es dann, wenn Bürgerbeteiligung von politischen Kräften offenkundig zur grundsätzlichen Blockade missbraucht wird, Verknüpfungen mit sachfremden Fragen vorgenommen oder Einzelne für die Gesamtheit relevante und weitreichende Entscheidungen treffen. Das jüngste, noch dazu nicht bindende Referendum in den Niederlanden ist ein passendes Beispiel. Konkret sagten 2,5 Millionen Niederländer Nein zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, dem die Regierungen und Parlamente aller anderen EU-Staaten sowie das Europäische Parlament bereits zugestimmt hatten. Die Rechtspopulisten hatten das Referendum instrumentalisiert, um gegen die eigene Regierung, Europa im Allgemeinen oder einen (ja gar nicht absehbaren) EU-Beitritt der Ukraine Stimmung zu machen. Alles dies stand aber nicht zur Abstimmung. Europa ist in der Gefahr, so in eine Blockadesituation zu kommen.

Referenden in einzelnen EU-Staaten sollten nicht über Fragen entscheiden können, die alle 500 Mio. Europäer betreffen.

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Es ist mehr als problematisch, wenn Referenden in einzelnen Staaten oder Regionen über Fragen wesentlich entscheiden, die letztlich 500 Millionen Europäer betreffen. Hier muss über Alternativen nachgedacht werden. Ich könnte mir zum Beispiel einen neuen, europaweiten Ansatz bei Grundsatzfragen, wie etwa dem Grundlagenvertrag der EU, vorstellen. Warum sollte man bei einer weitreichenden Veränderung der europäischen Verträge nicht eine gemeinsame Volksabstimmung auf dem gesamten Kontinent an einem Tag durchführen? Dann wäre es eine gesamteuropäische Abstimmung. Eine Ablehnung des Vertrags durch ein Land könnte in der Folge beispielsweise bedeuten, dass man die Vertragsgemeinschaft verlässt. Ergebnisse von Referenden haben ein Höchstmaß an Legitimation und müssen deshalb auch Konsequenzen haben, im positiven wie im negativen. Sonst verkommt Europa, verkommen unsere politischen Systeme zu reinen Blockade- und Rosinenpicker-Veranstaltungen. Dies höhlt ein System aus und lähmt völlig.

Ja, Exekutiven, politische Eliten müssen die Menschen einbinden und beteiligen. Dies gilt gerade auch für Europa. Nichtsdestotrotz bleibt es die Aufgabe der vom Volk gewählten Vertreter in der Politik, Führungsstärke zu zeigen. Der ausführliche Dialog mit den Menschen und deren Vertrauen sind dafür immer die Basis. Wir Europapolitiker sind hier oft zu zurückhaltend und müssen künftig offensiver und selbstbewusster agieren. Im Klima der aktuellen Aufregung wird das oft als behäbig empfundene Europa sonst noch mehr zum Sündenbock. Nutznießer dieses Prozesses wären Populisten und Europa-Hasser, die immer häufiger versuchen, die gemeinsame Politik der Union über Referenden zu behindern oder gar zu verhindern. Ihnen müssen wir die Stirn bieten.

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Referenden in Europa - Machen die Bürger Europa kaputt?

Dieser Text ist Teil der Debatte zum Thema auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels. Lesen Sie auch: Mit direkter Demokratie lässt sich kein Staat machen, sagt der Politologe Ragnar Weilandt.

Außerdem diskutiert auf Tagesspiegel Causa:

Kommt der Brexit - und würde Europa ihn verkraften? Mit der Gründung der UKIP-Partei brachte der Historiker Alan Sked 1991 den Stein ins Rollen. Wie er heute zum Brexit steht.

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